von Rolf Heinemann | Sep 20, 2013 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden. Und zwar steht einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist,...
von Rolf Heinemann | Nov 12, 2012 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Jedenfalls muss die Stadt Mainz nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 den klagenden Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen...
von Rolf Heinemann | Dez 18, 2009 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes? Dazu hat der XII. Zivilsenat des BGH hat am 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08, entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in...
