von Rolf Heinemann | Dez 28, 2021 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Prämiensparverträge wirksam gekündigt? Dazu hat das LG Duisburg am 17.11.2021, 3 O 301/20, entschieden. Außerdem hat das LG Duisburg zu einem Anspruch auf Zinsnachzahlung entschieden. Was ist passiert? Die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend:...
von Rolf Heinemann | Dez 21, 2021 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Und zwar hat der EuGH am 09.09.2021 zu C-33/20, C-155/20 und C-187/20 entschieden. In seinem Urteil legt der EuGH Maßgaben zur Auslegung von Regelungen zu Art. 10 und Art. 14 der Richtlinie 2008/48 über...
von Rolf Heinemann | Dez 16, 2021 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam? Dazu hat der BGH am 06.10.2021, XI ZR 234/20, entschieden. Und zwar hat der BGH in diesem Zusammenhang über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer...
von Rolf Heinemann | Sep 1, 2021 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich? Dazu hat das OLG Celle am 03.06.2021, 3 U 42/21, in einem Beschluss Stellung bezogen. Und zwar sei bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr...
von Rolf Heinemann | Mai 13, 2021 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Was ist passiert? Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Vorgerichtlicher Sachverhalt Der Angeklagte war...
