von Rolf Heinemann | Dez 10, 2010 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam? Dazu hat dert BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 – entschieden. Und zwar ist die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam, so...
von Rolf Heinemann | Sep 23, 2010 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kündigung einer Patronatserklärung möglich? Leitsätze des BGH, Urt. v. 20. September 2010 – II ZR 296/08 – STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft,...