von Rolf Heinemann | Aug 1, 2020 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller haben. Vielfahrer würden im Übrigen u.U. leer ausgehen, weil...
von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
von Rolf Heinemann | Jun 16, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsbelehrung undeutlich wegen AGB Klausel? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH, Aktenzeichen XI ZR 463/18, entschieden. Und zwar hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli...
von Rolf Heinemann | Okt 23, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das LG Köln zu Az. 21 O 53/17 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen und sich bei der Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Gebühren für...
von Rolf Heinemann | Mrz 1, 2013 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte? Dazu hat der BGH am 22.05.2012, Az. II ZR 88/11, entschieden. Der BGH vertritt die Ansicht, dass vertragliche Widerrufsrechte den gesetzlichen Anforderungen an gesetzliche Widerrufsrechte...
