von Rolf Heinemann | Jul 17, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BMG hervor. Und zwar handelt es sich bei dem MDK Reformgesetz um ein Gesetz für...
von Rolf Heinemann | Jun 27, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden: Die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld ist nicht wirksam erfolgt und der Versorgungsauftrag besteht damit...
von Rolf Heinemann | Mai 14, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden. Und zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen, so das LSG...
von Rolf Heinemann | Mai 9, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 08.05.2019 hat BVerwG entschieden, dass eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz benötigt, wenn sie Patienten mit dem eigenen Fahrdienst von deren Wohnung zu der ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück...
von Rolf Heinemann | Mrz 7, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Bedarf Einwilligung in eine Operation der Bestätigung? Dazu hat am 16.01.2019 das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden. Und zwar kann eine Klinik verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in einer schwierigen...
