Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

EuGH, Urt. v. 16. Oktober 2008 – Rs. C 298/07

Die vom Diensteanbieter gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) den Nutzern der Dienste vor Vertragsschluss zu Verfügung zu stellenden Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine elektronische Anfragemaske vorgehalten wird, über die die Nutzer direkt mit dem Diensteanbieter Kontakt aufnehmen können.
(Leitzsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Eine Unternehmerin, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet, hatte in ihrer Anbieterkennzeichnung („Impressum“) keine Telefonnummer angegeben. Sie bot jedoch die Möglichkeit, über ein elektronisches Kontaktformular mit ihr in Verbindung zu treten. Antworten erfolgten innerhalb von 30 bis 60 Minuten per Email.

Eine Verbraucherschutzvereinigung nahm die Unternehmerin gerichtlich darauf in Anspruch, es zu unterlassen, Verbrauchern im Internet Angebote zu unterbreiten, ohne ihnen die unmittelbare Kommunikation per Telefon zu ermöglichen.

Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hingegen wies sie ab.

Die Verbrauchervereinigung legte Revision beim BGH ein. Dieser setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob in der Anbieterkennzeichnung zwingend eine Telefonnummer anzugeben sei. Falls dies nicht notwendig sein sollte, wollte der BGH die Frage, ob zusätzlich zur Email-Adresse eine weitere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme geboten werden muss und, falls ja, ob dafür eine elektronische Anfragemaske genüge, beantwortet wissen.

Die Entscheidung:
Der EuGH hat in seinem Urteil klargestellt, dass das Adverb „unmittelbar“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („e-commerce-Richtlinie“) nicht notwendigerweise eine Kommunikation in Form von Rede und Gegenrede, d. h. einen wirklichen Dialog, bedinge. Vielmehr erfordere eine unmittelbare Kommunikation nur, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet sei.

Auch bedeute eine effiziente Kommunikation nicht, dass eine Anfrage sofort beantwortet wird. Eine Kommunikation sei vielmehr schon dann als effizient anzusehen, wenn sie es erlaube, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar sei.

Es sei offensichtlich, dass es auch andere Kommunikationswege als das Telefon gebe, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der e-commerce-Richtlinie, also einer hinreichend zügigen Kommunikation ohne eine zwischengeschaltete Person, genügen könnten – namentlich etwa den persönlichen Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den Räumen des Diensteanbieters oder per Telefax.

Berücksichtige man all dies, müsse auch eine elektronische Anfragemaske als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden, wenn der Diensteanbieter auf Anfragen der Verbraucher innerhalb von 30 bis 60 Minuten antworte.

Allerdings könne in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter aus verschiedenen Gründen, etwa wegen einer Reise, eines Urlaubs oder einer Dienstreise, keinen Zugang zum elektronischen Netz hat, eine Kommunikation ausschließlich über eine elektronische Anfragemaske allerdings nicht mehr als effizient im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie angesehen werden. Somit müsse der Diensteanbieter in derartigen Situationen dem Nutzer des Dienstes auf dessen Anfrage hin einen nichtelektronischen Kommunikationsweg zur Verfügung stellen, der ihm die Aufrechterhaltung einer effizienten Kommunikation ermöglicht.

Konsequenzen für die Praxis:
Für die Praxis hat das Urteil zur Folge, dass in dem Fall, dass ein elektronisches Kontaktformular angeboten wird, eine Telefonnummer nicht noch zusätzlich angeben werden muss. Gewährleistet sein muss jedoch in jedem Fall eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation. Dies bedingt zudem, dass die Beantwortung von Anfragen nicht mehr als 60 Minuten dauert.

Da nach dem Urteil des EuGH auf Anfrage hin jedoch in jedem Fall ein nicht elektronischer Kommunikationsweg zur Verfügung gestellt werden muss, dürfte die Angabe einer Telefonnummer nach wie vor in dem meisten Fällen zweckmäßig sein. Die Möglichkeit einer sofortigen und direkten Beantwortung von Kundenfragen zeigt dem Verbraucher eine hohe Servicequalität. Somit kann eine Telefonnummer sogar absatzfördernd wirken.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:26+00:00 November 11th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

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