Telefonnummer im Impressum notwendig?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob die nach § 5 TMG vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung, die „Angaben, die eine … unmittelbare Kommunikation … ermöglichen“, fordert, eine Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer beinhaltet.

Diese Frage wurde in der Rechtsprechung bisher nicht eindeutig beantwortet. Entschied das OLG Köln mit Urteil vom 13. Februar 2004, Az. 6 U 109/3, zunächst, dass in der Anbieterkennzeichnung sowohl Telefon- als auch Faxnummer anzugeben seien, so war das OLG Hamm in seinem Urteil vom 17. April 2004, Az. 20 U 222/03, anderer Meinung und hielt dies für nicht erforderlich.

Letztere Entscheidung ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) angefochten worden.

Der BGH sah sich im dort unter Az. VI ZR 1050/04 geführten Verfahren jedoch nicht im Stande, ohne Anrufung des EuGH zu entscheiden. Grund hierfür ist, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG in Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 lit. c Richtlinie 2000/31/EG („E-Commerce-Richtlinie“) geschaffen worden ist. Nach der EU-Vorschrift müssen Diensteanbieter Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, bereithalten.

Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer führte in seinem Schlussantrag am 15. Mai 2008 vor dem EuGH aus, dass ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der E-Commerce-Richtlinie nicht verpflichtet ist, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben. Ebenso wenig sei der Diensteanbieter nach dieser Bestimmung verpflichtet, neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten.

Da der EuGH regelmäßig dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt, dürfte zu erwarten sein, dass der EuGH die Frage des BGH dahingehend beantworten wird, dass eine Telefonnummer nicht zwingend anzugeben ist.

Mit einer solchen Entscheidung würde der EuGH sich auch der Ansicht der Europäischen Kommission anschließen. Nach deren Ansicht genügt eine schnelle, effiziente und unmittelbare elektronische Kommunikation, um den im Rahmen der EU-Richtlinie geforderten qualifizierten Zugang zugänglich zu machen. Einen zweiten Weg zur Kontaktaufnahme zu eröffnen, hält die Kommission hingegen für nicht notwendig.

Anzufügen bleibt an dieser Stelle lediglich, dass die Angabe einer Telefonnummer regelmäßig als übliches Verhalten eines seriösen Geschäftsmannes angesehen wird. Der Unternehmer zeigt durch die Angabe seiner Telefonnummer, dass er einen „guten Draht“ zu seinen Kunden wünscht und offene Fragen schnell und unkompliziert am Telefon geklärt werden können. Die Angabe einer Telefonnummer ist daher nicht zuletzt auch Ausdruck des Service-Gedankens und kann auch einen Wettbewerbsvorteil bieten.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:27+00:00 Juni 9th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Telefonnummer im Impressum notwendig?

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