Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“

BAG, Urt. v. 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07

Aus der Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ ergibt sich nicht zwingend, dass der Unterzeichner lediglich als Bote handelt. Maßgeblich sind gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände des Einzelfalls.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens des Klägers beim nunmehr beklagten Unternehmen führte die Personaldezernentin das Einstellungsgespräch. Diese unterzeichnete auch den schriftlich geschlossenen Arbeitsvertrag – und zwar mit dem Zusatz „i.A.“. Ferner erhielt der Kläger von der Personaldezernentin auch Einsatzanweisungen und meldete sich bei Krankheit vereinbarungsgemäß bei ihr ab. Nach mehreren während der Beschäftigungszeit geführten Personalgesprächen erhielt der Kläger eine Abmahnung. Diese war von der Personaldezernentin wiederum mit dem Zusatz „i.A.“ gezeichnet.

Schließlich ging dem Kläger ein auf dem Geschäftsbriefbogen des Beklagten verfasstes Kündigungsschreiben zu. Auch dieses war wiederum von der Personaldezernentin mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet. Ferner war dem Schreiben eine von der Geschäftsführung unterzeichnete Vollmacht beigefügt.

Der Kläger machte die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB geltend. Eine Unterschrift „i.A.“ indiziere ein Handeln als Erklärungsbote.

Die Entscheidung:
Das BAG ist dieser Ansicht des Klägers entgegengetreten und hat – wie auch die Vorinstanzen – die Schriftform gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen.

Zwar könne der Zusatz „i.A.“ darauf hindeuten, dass der Unterzeichner nicht selbst handelnd wie ein Vertreter die Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schreibens übernehmen wolle, während der Zusatz „i.V.“ dafür spreche, dass der Erklärende selbst für den Vertretenen handelt. Doch sei bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, nicht juristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen „Auftrag“ und „Vertretung“ unterschieden werde. Unter Berücksichtigung der Verkehrssitte ergebe sich somit nicht, dass der Unterzeichner mit dem Zusatz „i.A.“ lediglich als Bote handeln wollte. Vielmehr seien die Gesamtumstände maßgeblich. Ergebe sich hieraus, dass der Unterzeichner ersichtlich im Namen eines anderen handele, sei von einem Handeln als Vertreter auszugehen.

Für das Verständnis der Kündigung als eine Erklärung der Personaldezernentin als Vertreterin des Unternehmens hat das BAG insbesondere die Gesamtumstände als maßgeblich erachtet. So sei die Personaldezernentin dem Kläger von Beginn an als Vertreterin entgegengetreten. Sie habe das Einstellungsgespräch geführt und den Arbeitsvertrag unterzeichnet. Ferner habe sie Einsatzanweisungen erteilt und Kritikgespräche geführt. Zudem komme hinzu, dass der Kündigung eine von der Geschäftsführung unterzeichnete Generalvollmacht beigefügt war, die sich unter anderem auf die Vornahme von Kündigungen erstreckte. Schließlich sei die Kündigung durch die Personaldezernentin auch in der mit der Firma des Beklagten überschriebenen Unterschriftszeile unterzeichnet.

Konsequenzen für die Praxis:
Auch wenn das BAG vorliegend das Schriftformerfordernis als erfüllt betrachtet hat, sollte der Kündigende zwecks Vermeidung von Auseinandersetzungen über die Formwirksamkeit auf den Zusatz „i.A.“ verzichten. Da stets die Umstände des Einzelfalls für die Auslegung entscheidend sind, kann andernfalls leicht die Gefahr der (Form-)Unwirksamkeit der Kündigung erwachsen.

Der Unternehmer ist stets gut beraten, auf die Einhaltung der formellen Kündigungsvoraussetzen zu achten. Umgekehrt ergeben sich für einen gekündigten Arbeitnehmer bei (Form-)Unwirksamkeit einer Kündigung gute Erfolgsaussichten in einem Kündigungsschutzprozess.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 April 30th, 2008|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“

About the Author: