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Aus der Unterzeichnung einer Arbeitgeber-Kündigung mit dem Zusatz „i.A.“ ergibt sich nicht zwingend, dass der Unterzeichner lediglich als Bote handelt. Maßgeblich sind gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände des Einzelfalls.
(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urt. v. 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07

Was ist passiert?
Die Personaldezernentin des Beklagten unterzeichnete im Zusammenhang mit der Einstellung des Klägers den schriftlich geschlossenen Arbeitsvertrag mit dem Zusatz „i.A.“.

Nachfolgend erhielt der Kläger von der Personaldezernentin auch Einsatzanweisungen und meldete sich bei Krankheit vereinbarungsgemäß bei ihr ab. Eine dem Kläger erteilte Abmahnung war von der Personaldezernentin wiederum mit dem Zusatz „i.A.“ gezeichnet.

Ein auf dem Geschäftsbriefbogen des Beklagten verfasstes Kündigungsschreiben, dass der Kläger schliesslich erhielt, war unter Beifügung einer von der Geschäftsführung unterzeichnete Vollmacht wiederum mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet.

Der Kläger vertritt die Ansicht, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB unwirksam. Eine Unterschrift „i.A.“ indiziere ein Handeln als Erklärungsbote.

Was sagt das BAG dazu?
Das BAG  hat die Vorinstanzen bestätigt und die Schriftform gemäß §§ 623, 126 Abs. 1 BGB als gewahrt angesehen.

Im Gegensatz zum Zusatz i.V. könne der Zusatz „i.A.“ zwar darauf hindeuten, dass der Unterzeichner nicht selbst die Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schreibens übernehmen wolle.

Bei der nach §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung sei aber zu berücksichtigen, dass im allgemeinen, nicht juristischen Sprachgebrauch,  „Auftrag“ und „Vertretung“ häufig mit derselben Bedeutung versehen würden. Aus der Verkehrssitte könne somit nicht angenommen werden, dass der Unterzeichner lediglich als Bote handeln wollte, wenn er mit „i.A.“ zeichne.  Wenn sich aus den gesamten Umständen ergebe, dass der Unterzeichner ersichtlich im Namen eines anderen handele, sei davon auszugehen, dass er als Vertreter handelt.

Für das Verständnis der Kündigung als eine Erklärung der Personaldezernentin als Vertreterin des Unternehmens hat das BAG insbesondere die Gesamtumstände als maßgeblich erachtet. Im vorliegenden Fall ist das BAG wegen folgender Umstände davon ausgegangen, dass die Personaldezernentin beio Unterzeichnung der Kündigung mit „i.A.“ als Vertreter gehandelt habe:

  • Die Personaldezernentin sei dem Kläger von Beginn an als Vertreterin entgegengetreten.
  • Sie habe das Einstellungsgespräch geführt und den Arbeitsvertrag unterzeichnet.
  • Sie habe Einsatzanweisungen erteilt und Kritikgespräche geführt.
  • Der Kündigung sei eine von der Geschäftsführung unterzeichnete Generalvollmacht beigefügt gewesen, die sich unter anderem auf die Vornahme von Kündigungen erstreckte.
  • Die Kündigung sei durch die Personaldezernentin auch in der mit der Firma des Beklagten überschriebenen Unterschriftszeile unterzeichnet worden.

Schlussfolgerung:
Der Kündigende sollte sicherheitshalber zur Vermeidung von Auseinandersetzungen über die Formwirksamkeit auf den Zusatz „i.A.“ verzichten.

Andernfalls läuft er Gefahr, dass dies bei etwas anderen Umständen als im vorliegenden Fall möglicherweise eine (Form-)Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat. Der gekündigte Arbeitnehmer hätte bei (Form-)Unwirksamkeit einer Kündigung gute Aussichten einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.

Quelle: BAG, Urt. v. 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07

RH