Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aufgrund Überschreitens der zulässigen Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25. Mai 2007 – 6 Sa 53/07

Ein Mitarbeiter darf nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er andernfalls die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschritten hätte.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Es könne einem Mitarbeiter nicht zugemutet werden, den Weisungen des Arbeitgebers nachzukommen, wenn er damit gegen Gesetze, hier das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verstieße.

Der Kläger, der seit 1997 bei als Kran- und Lkw-Fahrer beschäftigt war, war von seinem Arbeitgeber angewiesen worden, noch eine Baustelle mit dem Autokran anzufahren. Er lehnte dies ab und verwies darauf, dass er bereits 8,5 Stunden gearbeitet hatte. Fahre er noch auf die andere Baustelle, überschreite er die höchstzulässige Arbeitszeit von zehn Stunden, weil der Zusatzauftrag weitere sieben Stunden in Anspruch nehmen würde.

Der Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus.

Im Rahmen des daraufhin angestrengten Kündigungsschutzprozesses hat der Arbeiteber geltend gemacht, dass der von der vom Kläger vorgebrachten Arbeitszeit noch ein Pausenabzug „von mindestens 1 ½ Stunden“ vorzunehmen sei.
Der Kläger hat dem entgegengehalten, er habe am fraglichen Tag keine Pause gemacht. Es habe die Weisung bestanden, Pausen nur zu machen, wenn es der Arbeitsablauf zuließ. Außerdem ergäbe sich auch aus dem Stundenzettel der 27. Kalenderwoche, dass die dort aufgeführten Stunden ohne Abzug für Pausen bezahlt worden seien.

Die Kündigungsschutzklage war in beiden Instanzen erfolgreich, sodass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist.

Zur Begründung führte das Gericht das Gericht aus, dass eine Kündigung ausscheidet, wenn, wie vorliegend, ein Überschreiten der höchstzulässigen Arbeitszeit nach § 3 ArbZG oder gar die arbeitszeitwidrige Anordnung zur Pausennahme vorliegt. Dies gelte umso mehr, als der Kläger mit den Führen schwerer Kranfahrzeuge befasst war und Pausen gemäß dem ArbZG der Vermeidung von Unfällen dienen. Dass die auf dem Stundenzettel der 27. Kalenderwoche aufgeführten Stunden tatsächlich ohne Pausenabzug bezahlt worden seien, sei ein wesentliches Indiz gegen die Kündigungsbegründung der Beklagten
(OB/LH)

By | 2017-07-04T16:40:29+00:00 November 21st, 2007|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aufgrund Überschreitens der zulässigen Arbeitszeit

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