Verbraucher oder nicht? Sicht des Verkäufers entscheidet [Update]

LG Hamburg, Urt. v. 16. Dezember 2008 – 309 S 96/08

Ob ein Handeln als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB vorliegt, richtet sich danach, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers an der Stelle des Verkäufers darstellt.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Der Fall:
Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte in einem Online-Shop Lampen. Sie gab ihren Kanzleisitz als Rechnungs- und Lieferanschrift an. Der Email-Verkehr wurde über die berufliche Email-Adresse der Klägerin abgewickelt.

Der beklagte Verkäufer hatte in seinem Angebot eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Eingang der Eingangsbestätigung eingeräumt.

Nach Ablauf dieser Frist erklärte die Klägerin den Widerruf des Geschäfts. Die Widerrufsfrist des § 312d Abs. 2 BGB, die für den Fristbeginn auf den Eingang der Ware abstellt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen.

Da der Beklagte nicht bereit war, den Kaufpreis zu erstatten, erhob die Klägerin Klage vor dem Amtsgericht. Dort hatte sie Erfolg. Der Richter war der Ansicht, für die Verbrauchereigenschaft sei ausschließlich entscheidend, für welchen Zweck der Käufer die Ware erwerbe. Die Klägerin habe die Lampen ausschließlich für private Zwecke bestellt, wie eine Beweisaufnahme ergeben hätte. Daher sei es unerheblich, dass sie in der Bestellung ihre geschäftlichen Adressen verwandt habe.

Dagegen hat der Verkäufer Berufung eingelegt.

Die Entscheidung:
Das Landgericht Hamburg ist der Ansicht des Verkäufers gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Der Klägerin stehe kein Rückzahlungsanspruch zu. Sie könne sich nicht auf ein Widerrufsrecht aus §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b Abs. 1 BGB berufen. Die Anwendung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsvorschriften scheitere  daran, dass die Klägerin nicht als Verbraucherin im Sinne von §§ 13, 312b Abs. 1 BGB angesehen werden könne.

Zwar könne gezweifelt werden, ob bei der Auslegung des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB auf den objektiven Empfängerhorizont des Verkäufers als Vertragspartner oder auf den (objektiv) vom Kunden verfolgten Zweck abzustellen sei.

Doch ergebe sich, dass die Entscheidung, ob ein Handeln als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB vorliegt, sich nur danach richte, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers an der Stelle des Verkäufers darstellt.

Zu diesem Ergebnis führe insbesondere, dass es nur der Kunde es in der Hand habe, sich in Zweifelsfällen klar und eindeutig zu verhalten. Der Verkäufer hingegen müsse sich im Hinblick auf Möglichkeiten des Gewährleistungsausschlusses und der Belehrungspflichten auf das Auftreten seines Geschäftspartners verlassen. Auch Abgrenzungsprobleme, die sich bei der Ermittlung des objektiv verfolgten Zwecks ergeben – etwa, wenn die Lampen in den beruflich und in den privat genutzten Räumen ausprobiert werden sollen, um zu entscheiden, wo sie besser passen –  sprächen für ein Abstellen auf den objektiven Empfängerhorizont des Verkäufers bei Vertragsschluss. Im Übrigen stehe ein Abstellen auf die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers systematisch im Einklang mit dem allgemeinen Grundsatz, dass bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der Wille des Erklärenden, sondern der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungsgehalt aus Sicht des Erklärungsempfängers entscheidend ist.

Ein objektiver Erklärungsempfänger in der Position der Beklagten musste, so das Landgericht abschließend, im vorliegenden Fall das Gesamtverhalten der Klägerin – Angabe beruflicher Rechnungs- und Lieferadresse sowie E-Mail-Adresse – so verstehen, dass die Klägerin nicht als Verbraucherin, sondern als Rechtsanwältin handelte. Es erscheine daher nicht ungerecht, sie als solche zu behandeln und an ihrem eigenen Verhalten festzuhalten.

Eine Selbstbindung der Beklagten ergebe sich schließlich auch nicht durch Vornahme einer Widerrufsbelehrung in den Eingangsbestätigungen. Eine Rücknahme von Waren könne auch aus Kulanz gegenüber allen Kunden erfolgen.

Das Landgericht hat zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) die Revision zugelassen. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Konsequenzen für die Praxis:
Das Urteil ist zu begrüßen.

Es führt zu dem einzig zutreffenden Ergebnis, dass ein Internet-Händler sich auf den Eindruck verlassen kann, den ein Kunde hinsichtlich seiner Verbraucher-/Unternehmereigenschaft bei der Geschäftsanbahnung erweckt. Mit dem Abstellen auf die Sicht eines objektiven Verkäufers steht das Urteil im Einklang mit den anerkannten Regeln des Zivilrechts.

Kunden, die Ware als Verbraucher bestellen und auch als solche behandelt werden wollen, müssen daher darauf achten, jeglichen Anschein eines gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Handelns zu vermeiden. Hierzu wird es zumindest erforderlich sein, die Privatadresse als Rechnungsanschrift anzugeben. Wird zugleich eine Unternehmensadresse als Lieferanschrift benannt, wird eine Einlassung, dies habe einzig der Abwicklungserleichterung gedient, schwerlich zu widerlegen sein.

[UPDATE: Der BGH hat mit Urt. v. 30. September 2009 – VIIIZR 7/09 die Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Eine erste Information dazu finden Sie hier. Sobald die Entscheidungsgründe im Einzelnen bekannt werden, informieren wir Sie selbstverständlich eingehend.]
(LH)
By | 2017-07-04T16:40:24+00:00 Mai 13th, 2009|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Verbraucher oder nicht? Sicht des Verkäufers entscheidet [Update]

About the Author: