Damit sich berufstätige Eltern gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können,  sollen sie künftig mehr Rechte erhalten. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt.  

Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein „riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa.“ So werde etwa

  • europaweit für Väter ein Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt ihres Kindes eingeführt, der in Höhe des Krankengeldes vergütet werde.
  • der bestehende Anspruch auf vier Monate Elternurlaub gestärkt, indem zwei Monate nicht zwischen Elternteilen übertragbar seien und in der von den Mitgliedstaaten festgelegten Höhe vergütet werden.

Weiterhin würden pflegende berufstätige Angehörige Anspruch auf jeweils fünf Tage pro Jahr für Pflegetätigkeiten haben. Die neuen Vorschriften würden nicht zuletzt auch das Recht für Eltern und pflegende Angehörige stärken, flexiblere Arbeitsregelungen zu beantragen. Die vorläufige Einigung müsse nun noch förmlich angenommen werden.

Hintergrund

Die EU-Kommission schlug im April 2017 die Initiative „Ein neuer Start“ vor, um erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen zu helfen, berufliche und familiäre Pflichten unter einen Hut zu bringen. Diese Initiative sei ein wichtiges Ziel der europäischen Säule sozialer Rechte. Einige neue oder höhere Standards für Eltern-, Vaterschafts- und Pflegeurlaub werden in der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben festgelegt und das Recht eingeführt, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtige die Richtlinie. Sie stelle sicher, dass diese Unternehmen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Ergänzt werde sie durch politische und finanzielle Maßnahmen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, das bestehende Kündigungsschutzrecht zu stärken, formale Betreuungs- und Pflegedienste aufzubauen und wirtschaftliche Negativanreize zu beseitigen, die Zweitverdiener davon abhalten, erwerbstätig zu sein.

 

Quelle: EU-Aktuell v. 25.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH