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Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig

Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden.

Was ist passiert?

Grundlage der Vergütung ist eine Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt, welche Kosten für den Sachaufwand, einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung der Tagespflegeperson sowie die Erstattung von Versicherungsaufwendungen umfasst. Das VG Dresden hatte bereits mit Urteil vom 24.02.2018 (Az. 1 K 1719/13) entschieden, dass die damals aufgrund der Richtlinie Kindertagespflege vom 13.12.2012 festgesetzten laufenden Geldleistungen rechtswidrig waren und die Landeshauptstadt neu über die Förderung der Kindertagespflege zu entscheiden habe. Die Stadt ist dem nachgekommen und hat eine neue Richtlinie Kindertagespflege vom 14.12.2017 erlassen, die höhere laufende Leistungen vorsieht, welche den Kindertagesmüttern und Kindertagesvätern in der Folge bewilligt wurden. Allerdings hielten die klagenden 65 Tagesmütter und Tagesväter auch die auf Grundlage der Richtlinie 2017 bewilligten Leistungen für zu gering und rügten insbesondere, dass bei den Sachkosten notwendige Ausgaben nicht berücksichtigt seien, von zu geringen Aufwendungen und von einer zu geringen Betreuungsfläche ausgegangen werde. Sie wandten sich zudem gegen die Staffelung und die Höhe des Anerkennungsbetrages. Dieser müsse in Höhe tariflicher Löhne festgesetzt werden.

Was sagt das VG Dresden dazu?

Die Klage wurde vom VG Dresden abgewiesen.

Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BVerwG vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugänglichen Beurteilungsspielraum verfügen, den die Behörde im vorliegenden Fall eingehalten hat. Der vorgenommenen Ermittlung der Kalkulationsgrundlage und dem darauf beruhenden Stadtratsbeschluss hätten insbesondere ein zutreffender Sachverhalt zugrunde gelegen. Rechtlich gebe es insoweit nichts zu beanstanden. Nicht sachfremd seien die Anlehnung der Anerkennungsbeträge an den Tariflohn und die Staffelung nach Erfahrungsstufen sowie die höhere Entlohnung von ausgebildeten Fachkräften. Überdies sei es weder sachfremd noch willkürlich, für Tagespflegepersonen einen Stundensatz je Kind unterhalb der tariflichen Vergütung festzulegen, wenn diese über keinen einschlägigen berufsqualifizierenden Abschluss verfügten. Auch hielten sich die Pauschalierung der Sachkosten und die zugrunde gelegte Betreuungsfläche im Rahmen des der Landeshauptstadt eingeräumten Spielraumes.

Das VG Dresden hat die Berufung nicht zugelassen. Binnen eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteile können jeweils Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Diese werden vom OVG Bautzen entschieden.

  

Quelle: Pressemitteilung des VG Dresden Nr. 4/2018 v. 20.06.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-06-22T10:26:48+00:0022. Jun 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig
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