Am 15.02.2019 hat das SG Nürnberg entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft besteht.

Was ist passiert?

Von der beklagten Pflegekasse erhält der Kläger Leistungen nach dem Pflegegrad 2. Die Pflegeperson des Klägers war für 15 Tage bzw. vier Wochen an der Pflege gehindert. Dem Kläger stand insoweit grundsätzlich ein Anspruch auf Verhinderungspflege zu. In dem ersten streitigen Zeitraum veranlasste der Kläger, dass eine thailändische Pflegekraft – seine spätere Ehefrau – zu ihm nach Deutschland flog und die Pflege übernahm. Der Kläger flog in dem zweiten streitigen Zeitraum nach Bangkok und heiratete dort die Pflegekraft. Diese lebt nunmehr mit ihm in Deutschland. Die Pflegekasse erstatte nur einen Teil der Kosten. Der Kläger machte dann gegenüber der Pflegekasse die Anreisekosten für sich und seine spätere Ehefrau sowie Verdienstausfall der thailändischen Pflegekraft und Kosten für Unterkunft und Verpflegung etc. geltend.

Was sagt das SG Nürnberg dazu?

Das SG Nürnberg hat die Klage abgewiesen.

Auch im Pflegeversicherungsrecht ist nach Ansicht des SG das Wirtschaftlichkeitsprinzip zu beachten. D.h., die Leistungen müssen wirksam und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Pflegebedürftige könnten keine Leistungen beanspruchen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Spiegelbildlich dürften die Pflegekassen derartige „unwirtschaftliche“ Leistungen nicht bewilligen und die Leistungserbringer dürften solche Leistungen auch nicht zu Lasten der sozialen Pflegeversicherung bewirken. Vor diesem Hintergrund sei die Anreise einer Pflegeperson aus Thailand zur Überwindung eines Pflegedefizites von 15 Tagen für nicht notwendig, geboten und vertretbar. Darüber hinaus handele es sich bei der zweiten Reise nach Thailand um eine private Reise zum Zweck der Eheschließung. Die damit verbundenen Kosten seien auch im Fall der Verhinderung der Pflegeperson nicht von der Versichertengemeinschaft zu tragen. Dasselbe gelte dür die Kosten der Anreise der Pflegeperson.

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Quellen: Pressemitteilung des SG Nürnberg Nr. 5/2019 v. 19.07.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH