Versteckte Preisangabe ist ungültig – Lebenserwartung

AG München, Urt. v. 16. Januar 2007 – 161 C 23695/06

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden kann.
(Leitsatz des Bearbeiters)

In dem nunmehr vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte die Beklagte eine Webseite besucht, auf der die Klägerin die Möglichkeit anbot, sich die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Bei Aufruf der Startseite erschien zunächst eine Beschreibung der angebotenen Dienstleistung sowie Hinweise auf verschiedene Gewinnspielmöglichkeiten. Außerdem wurde ein Registrierungsformular bereit gehalten. Unterhalb der Eingabemaske für die Nutzerdaten befand sich ein Link zu den Allgemeinem Geschäftsbedingungen, die durch Anklicken akzeptiert werden mussten. Ohne dies war eine Anmeldung nicht möglich. Etwa in Höhe des unteren Randes des Bildschirmes fand sich der Anmelde-Button und hierunter wiederum ein mehrzeiliger Text. Dieser Text, der nicht eingesehen werden konnte, ohne zu scrollen, enthielt am Ende einen Hinweis auf einen Nutzerpreis von 30 Euro.

Das Amtsgericht München hat nach Inaugescheinnahme der Internetseite der Klägerin die Klage auf Zahlung des Nutzerpreises abgwiesen.

Nach Ansicht des Gerichts werde dem Besucher der Seite bewusst vorenthalten, dass es um ein kostenpflichtige Leistung gehe. Insbesondere sei eine Anmeldung auch möglich, ohne die Mitteilung über den Preis, die sich unterhalb des Anmelde-Buttons befand, gesehen zu haben. Auch wenn eine Vereinbarung von Zahlungspflichten grundsätzlich auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden könne, sei, so das Amtsgericht München schließlich, die Regelung nach den gesamtem Umständen, dem Aufbau und dem äußeren Erscheinungsbild der Webseite so ungewöhnlich und überraschend, dass sie unwirksam sei.

Das Urteil ist rechtskräftig.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:30+00:00 Februar 26th, 2007|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Versteckte Preisangabe ist ungültig – Lebenserwartung

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