Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Am 10.04.2019 hat das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – im Zusammenhang mit – Verwirkung Widerrufsrecht Vertragserklärung Verbraucherdarlehensvertrag – entschieden: Bei dem Widerruf der Vertragserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren liegt häufig Verwirkung dieses Rechts vor. Dies jedenfalls dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

Was ist passiert?

Im Juli 2003 ist zwischen dem Kläger als Verbraucher und dem beklagten Kreditinstitut ein Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen worden. Im Januar 2016 hat der Kläger den Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Vertragserklärung gegenüber der Beklagten erklärt.

Verwirkung Widerrufsrecht Vertragserklärung Verbraucherdarlehensvertrag – Was sagt das KG Berlin dazu?

Verwirkung Widerrufsrecht Vertragserklärung Verbraucherdarlehensvertrag – Bei einem Zeitraum von zwölf Jahren und gut sechs Monat wie er zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages und dem Zeitpunkt des Widerrufs liege, gehe das KG regelmäßig von einer Verwirkung aus. Dies vor dem Hintergrund , dass eine Vielzahl von Normen des bürgerlichen Rechts den Zweck haben, unabhängig vom Kenntnisstand der Betroffenen nach Ablauf von zehn Jahren Rechtsfrieden eintreten zu lassen. Es sei denn, der  Rechteinhaber bringe innerhalb der zehn Jahre durch eine bestimmte, vorgeschriebene Erklärung zum Ausdruck, um sein Recht streiten zu wollen.

Nach Ansicht des KG liege das zweite Element der Verwirkung ebenfalls vor, nämlich das Umstandsmoment. Im Einzelnen: Die Parteien hätten einvernehmlich eine zweite Darlehensnehmerin aus dem Vertragsverhältnis entlassen. Der später erfolgte Widerruf des Klägers belaste die Beklagte in Folge dieser Entlassung in besonderem Maße. Die Parteien hätten zudem den Verbraucherdarlehensvertrag durch daran vorgenommene einvernehmliche Änderungen bestätigt. Dabei sei der Umstand unerheblich, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt möglicherweise keine Kenntnis von dem noch bestehenden Widerrufsrecht hatte. Der Kläger habe die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages nach Ablauf von zehn Jahren gehabt. Er habe den Darlehensvertrag jedoch nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf erklärte. Damit habe er zugleich zweieinhalb Jahre lang zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Darlehensvertrag weiterhin einverstanden sei und zwar auch unabhängig von der Widerruflichkeit seiner ursprünglichen Vertragserklärung.

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 10.09.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu
Verwirkung Widerrufsrecht Verbraucherdarlehensvertrag