VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

Der VGH München hat am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für einen von den Eltern selbst beschafften Krippenplatz tragen muss.

Was ist passiert?

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Mehraufwendungen für die Unterbringung des Klägers in einer privaten Kindertagesstätte. Nachdem die Mutter des Klägers diesen in verschiedenen städtischen Einrichtungen angemeldet, aber nur Absagen erhalten hat, meldete sie ihn ein einer privaten Einrichtung an. Die Kosten dafür beliefen sich auf 1.380 Euro monatlich. Diese verlangt sie mit der Klage von der Landeshauptstadt München ersetzt. Das VG München hatte mit Urteil vom 21.01.2015 die Klage abgewiesen.

Was sagt der VGH München dazu?

Auf die Berufung des Klägers hat der VGH München der Klage stattgegeben und das vorangegangene Urteil des VG München vom 21.01.2015 abgeändert. Der VGH hat mit seiner Entscheidung die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den vom Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden.

Die Landeshauptstadt München als Trägerin der Jugendhilfe ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers bzw. nach Wahl der Eltern in Kindertagespflege nachzuweisen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht wird. Erforderlich sei die Verschaffung bzw. Bereitstellung eines entsprechenden Platzes durch aktives Vermitteln des örtlich zuständigen Trägers. Trete der Erfolg dadurch ein, dass die Eltern einen Betreuungsplatz bei einem freien oder privaten Träger selbst beschaffen, erlösche die gesetzliche Verpflichtung nicht.

Der Jugendhilfeträger sei verpflichtet, alle Bürger gleich zu behandeln. Er könne deshalb ohne Vorschaltung eines alle Interessenten gleichermaßen einbeziehenden Auswahlverfahrens und ohne Festlegung sach- und interessengerechter Vergabekriterien nicht einem Teil des anspruchsberechtigten Personenkreises einen „günstigen“ Platz in einer eigenen oder kommunalen Einrichtung verschaffen, einen anderen, in gleicher Weise anspruchsberechtigten Personenkreis jedoch auf „weniger günstige“ Einrichtungen eines freigemeinnützigen Trägers oder gar „erheblich teurere“ Einrichtungen eines privaten Trägers verweisen.

Dem Anspruch werde regelmäßig nur dann angemessen Rechnung getragen, wenn der Betreuungsplatz vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden könne. In der Regel sei von der am nächsten gelegenen Einrichtung am Wohnort des Kindes auszugehen. Wünschenswert sei eine fußläufige Erreichbarkeit, allerdings sei es regelmäßig zumutbar, für den Weg zur Kindertageseinrichtung öffentliche Verkehrsmittel bzw. einen privaten PKW zu benutzen. Welche Entfernung zwischen Wohnort und Tagesstätte noch zumutbar sei, lasse sich nicht generell festlegen. Im konkreten Fall sei der angebotene Betreuungsplatz nicht in vertretbarer Zeit erreichbar gewesen. Allein der Zeitaufwand der erwerbstätigen Mutter für die Bewältigung des Hin- und Rückwegs hätte bei Nutzung von Bus und U-Bahn im Berufsverkehr zwei Stunden pro Tag betragen.

Sei der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht imstande, einen (zumutbaren) Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, habe er den Eltern, die einen Betreuungsplatz selbst beschaffen, in der Regel diejenigen Aufwendungen zu erstatten, welche diese für erforderlich halten durften. Dies schließe vermeidbare Luxusaufwendungen aus. Abzusetzen seien etwaige ersparte (fiktive) Kostenbeiträge für einen durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verschafften Betreuungsplatz. Es sei im konkreten Fall nicht ersichtlich, dass im monatlich angefallenen Betrag in Höhe von 1.380 Euro „vermeidbare“ Luxusaufwendungen enthalten seien. Die Eltern des Kindes hätten nur die Möglichkeit gehabt, den Leistungsumfang des privaten Anbieters zu akzeptieren oder auf dessen Angebot zu verzichten.

Zu bedenken sei auch, dass ein kommunaler Kindertagesstättenplatz – ohne Aufwendungen für Gebäude – 1.033 Euro koste. Der von der privaten Einrichtung erhobene Betrag von 1.380 Euro lasse deshalb nicht von vornherein darauf schließen, dass dort „Luxus“ geboten würde, zumal gerade in München hohe Gebäudekosten anfielen. Ebenso spreche gegen ein übertriebenes Luxusangebot, dass der Stundensatz in der privaten Einrichtung lediglich acht Euro betrage.

Gegen die Entscheidung kann beim BVerwG innerhalb eines Monats Revision eingelegt werden. Der VGH München hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 18.08.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-11-13T14:56:53+00:00 August 21st, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VGH München: Eltern haben Anspruch auf Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

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