Am 17.01.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht. Dieser ermögliche es, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Daher stehe dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass er seine Familienmitglieder misshandle, kein Unterlassungsanspruch zu.

Was ist passiert?

Der Kläger ist der Schwiegersohn der Beklagten und verlangt von seiner Schwiegermutter, dass sie zahlreiche Äußerungen über ihn nicht mehr behauptet bzw. verbreitet. Der Kläger und die Tochter der Beklagten sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Anfang 2016 kam es zu einem heftigen Ehestreit bei dem er nach Darstellung des Klägers seinen Sohn, der nicht von alleine das Zimmer verlassen wollte, am Nacken/Halsbereich gefasst und ihn von hinten „geschubst“ habe, damit er ein wenig schneller laufe. Die Ehefrau des Klägers hielt den weinenden und sich am Hals fassenden Sohnes auf einem Video fest und gab es der beklagten Schwiegermutter zur Aufbewahrung, die daraufhin ein sog. „Protokoll über Misshandlungen“ verfasste. In diesem Protokoll listete sie zahlreiche Verhaltensweisen des Klägers auf und versandte es mit dem Video als WhatsApp-Anlagen an ihre Schwester mit der Bitte, dieses an ihre gemeinsame Mutter weiterzuleiten. Sie stellte darüber hinaus Strafanzeige gegen den Kläger wegen Kindesmisshandlung und legte dem Jugendamt und der Kriminalpolizei ebenfalls das „Protokoll“ und das Video bei. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch und begehrt von ihr, dass sie zahlreiche in diesem „Protokoll“ enthaltene Aussagen nicht weiter behauptet und verbreitet.

Der Antrag des Klägers wurde vom Landgericht zurückgewiesen.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Auch vor dem OLG Frankfurt hatte die Beschwerde keinen Erfolg.

Die streitgegenständlichen Äußerungen sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts als „privilegierte Äußerungen“ einzustufen. Sie seien nicht rechtswidrig, das sie in einem „ehrschutzfreien Raum“ getätigt worden seien. Es gebe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen. Dazu gehöre insbesondere der engste Familienkreis, der dem Ehrenschutz vorgehe („beleidigungsfreie Sphäre“). Es solle damit ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen könne, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. In solchen privaten Vertraulichkeitsbeziehungen würden Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts eigentlich nicht schutzwürdig wären, verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Dieser Schutz sei vorrangig gegenüber der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen.

Die streitgegenständlichen Äußerungen seien hier in diesem Freiraum erfolgt. Zu den Adressaten der Mitteilungen unterhalte die Beklagte einen sehr engen und guten Kontakt, der das Bedürfnis rechtfertige, sich über den Kläger frei auszusprechen. Es spiele dabei keine Rolle, dass sich die Aussagen in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp Nachricht befunden hätten und nicht bloß (fern)mündlich kommuniziert worden seien.

Ohnehin kein Unterlassungsanspruch könne auf die Weiterleitung der beanstandeten Äußerungen und das „Protokoll“ an die Kriminalpolizei und das Jugendamt gestützt werden. Mit dem Recht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz sowie auf rechtliches Gehör sei es unvereinbar, wenn rechtliche Äußerungen in einem Prozess oder die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in einem Strafverfahren aus Gründen des Ehrenschutzes zu straf-, oder zivilrechtlichen Nachteilen führten, weil sich eine Behauptung später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder unaufklärbar erweise.

 

Quellen: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 5/2019 v. 30.01.2019 und Juris das Rechtsportal