Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Am 05.07.2019 hat das AG Kassel – Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) gemäß § 206b StPO eingestellt.

Was ist passiert?

In der Anklageschrift vom 30.01.2018 war ein entsprechender Vorwurf formuliert. Danach sollen sich die Angeklagten gemeinschaftlich handelnd öffentlich und durch Verbreitung von Schriften ihres Vermögensvorteils wegen eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches angeboten haben.

Wie begründet das AG Kassel seine Entscheidung?

Die den Angeklagten zur Last gelegte Tat ist nach Ansicht des AG nach bisherigem Recht gemäß §§ 219a Abs. 1, 25 StGB strafbar gewesen.

Am 29.03.2019 ein neues Gesetz, nämlich das „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“, in Kraft getreten. Danach sei dem § 219a StGB ein neuer Absatz 4 hinzugefügt worden. Dieser Absatz 4 regelt, wann Absatz 1 der Vorschrift nicht anwendbar sein soll. Nämlich dann nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 StGB vornehmen. Im vorliegenden Fall handele es sich um einen Sachverhalt, der nach dem neu eingefügten Tatbestandsausschluss entkriminalisiert werden solle. Danach sei nach neuem Recht keine Strafbarkeit mehr gegeben.

Auch die Staatsanwaltschaft hat nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten im vorliegenden Fall eine Strafbarkeit nach Änderung des Gesetzes nicht mehr als gegeben erachtet und gleichlautend hatten auch die beiden Verteidiger der Angeklagten eine Einstellung gemäß § 206b StPO beantragt.

Die Entscheidung des AG ist noch nicht rechtskräftig.


Quellen: Pressemitteilung des AG Kassel Nr. 3/2019 v. 08.07.2019 und Juris das Rechtsportal

RH