Am 05.07.2019 hat das AG Kassel, Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) gemäß § 206b StPO eingestellt. 

Was ist passiert?

Der Vorwurf gegen die Angeklagten in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel vom 30.01.2018 lautet, gemeinschaftlich handelnd öffentlich und durch Verbreitung von Schriften ihres Vermögensvorteils wegen eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches angeboten zu haben.

Wie begründet das AG Kassel seine Entscheidung? 

Die in der Anklageschrift den Angeklagten zur Last gelegte Tat ist nach Ansicht des AG nach bisherigem Recht gemäß §§ 219a Abs. 1, 25 StGB strafbar gewesen. In § 219a StGB sei durch das am 29.03.2019 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ ein neuer Absatz 4 hinzugefügt worden. Danach gilt Absatz 1 der Vorschrift nicht, wenn Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen auf die Tatsache hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 StGB vornehmen. Im vorliegenden Fall handele es sich um solche sachlichen Hinweise, die nach dem neu eingefügten Tatbestandsausschluss entkriminalisiert werden solle. Danach sei nach neuem Recht keine Strafbarkeit mehr gegeben.

Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten hat auch die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall eine Strafbarkeit nach Änderung des Gesetzes nicht mehr als gegeben erachtet. Die beiden Verteidiger der Angeklagten hatten eine Einstellung gemäß § 206b StPO beantragt.

Die Entscheidung des AG ist noch nicht rechtskräftig. 


Quellen: Pressemitteilung des AG Kassel Nr. 3/2019 v. 08.07.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH