Wa(h)re Liebe darf nichts kosten – Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen [Update 23.6.2015]

Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick kennenlernen. Verschiedene Dating-Portale können dabei helfen, Mrs. oder Mr. Right zu finden – gegen einen entsprechenden Mitgliedsbeitrag. Doch nun hat das Amtsgericht Hamburg festgestellt: Partnervermittlungen dürfen für ihre Dienstleistung eigentlich gar kein Geld nehmen.

Geklagt hatte eine Online-Partnervermittlung: sie wollte Mitgliedsbeiträge einer Kundin, die diese nicht gezahlt hatte. Das Amtsgericht wies diese Ansprüche jedoch zurück.

Zur Begründung bezog es sich auf § 656 BGB. Dieser besagt, dass jemand, der potenzielle Ehepartner zusammenbringt, keinen Anspruch auf Entlohnung hat. Diesen Grundsatz hat das Gericht auf die heutige Ziet übertragen, weil Partnervermittlungsportale inzwischen die Aufgaben übernehmen, die früher den klassischen Heiratsvermittlern zukamen. Wie Heiratsvermittler dürfen daher auch Online-Partnerbörsen für ihre Dienstleistungen kein Geld einfordern – vorausgesetzt die Portale vermitteln feste Partnerschaften.

Etwas anderes gilt nur für das sogenannte C-Dating, also für Kontaktbörsen und allgemeine Singlebörsen, die oberflächliche Gelegenheits-Bekanntschaften vermitteln.

UPDATE 23.06.2015:

Auch das AG Neumarkt/Oberpfalz hat mit Urteil vom 27. Juli 2014 – 1 C 332/14 in dieselbe Richtung wie das AG Hamburg entschieden.

Danach können Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse § 656 BGB unterfallen und damit nicht einklagbar sein.

Dem Urteil des AG Neumarkt/Oberpfalz zufolge stellen Verträge mit Online-Partnerbörsen dann einen unter § 656 BGB fallenden Partnervermittlungsvertrag dar, wenn sich die Online-Partnerbörse nach dem Vertragsinhalt dazu verpflichtet hat, aufgrund eines von ihr gewählten Verfahrens für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen und auf Grundlage dessen eine vertraglich vereinbarte Anzahl „passende“ Nutzer aus ihrem Datenpool für den Nutzer auszusuchen („Matching“) und sie ihm vorzuschlagen.

Reine Online-Kontaktplattformen hingegen, deren vertraglich geschuldete Leistung lediglich darin besteht, den Nutzern den Zugang zu einer Online-Plattform zu gewähren, auf der Nutzer ein Profil mit Angaben zur Person anlegen können und dann selbständig und eigeninitiativ nach von ihnen selbst gewählten Kriterien andere solche Nutzer herausfiltern und mit diesen in Kontakt treten und kommunizieren können – d.h. Plattformen, die ein solches „Matching“ nicht schulden – sollen hingegen nicht § 656 BGB unterfallen.

By | 2015-06-23T09:26:59+00:00 Juni 23rd, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Wa(h)re Liebe darf nichts kosten – Amtsgericht Hamburg urteilt zu Ungunsten von Partnerbörsen [Update 23.6.2015]

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