Am 10.04.2019 hat das KG Berlin, Az. 26 U 49/18, entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt. Dies jedenfalls dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

 Was ist passiert?

Im Juli 2003 ist zwischen dem Kläger als Verbraucher und dem beklagten Kreditinstitut ein Darlehensvertrag geschlossen worden. Im Januar 2016 hat der Kläger seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten widerrufen.

Was sagt das KG Berlin dazu?

Bei einem Zeitraum von zwölf Jahren und gut sechs Monat wie er zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages und dem Zeitpunkt des Widerrufs liege, gehe das KG regelmäßig von einer Verwirkung aus. Dies vor dem Hintergrund , dass eine Vielzahl von Normen des bürgerlichen Rechts den Zweck haben, unabhängig vom Kenntnisstand der Betroffenen nach Ablauf von zehn Jahren Rechtsfrieden eintreten zu lassen. Es sei denn, der  Rechteinhaber bringe innerhalb der zehn Jahre durch eine bestimmte, vorgeschriebene Erklärung zum Ausdruck, um sein Recht streiten zu wollen.

Nach Ansicht des KG liege das zweite Element der Verwirkung ebenfalls vor, nämlich das Umstandsmoment. Im Einzelnen: Die Parteien hätten einvernehmlich eine zweite Darlehensnehmerin aus dem Vertragsverhältnis entlassen. Der später erfolgte Widerruf des Klägers belaste die Beklagte in Folge dieser Entlassung in besonderem Maße. Die Parteien hätten zudem den Darlehensvertrag durch daran vorgenommene einvernehmliche Änderungen bestätigt. Dabei sei der Umstand unerheblich, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt möglicherweise keine Kenntnis von dem noch bestehenden Widerrufsrecht hatte. Trotz der stets bestehenden Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach Ablauf von zehn Jahren habe der Kläger den Darlehensvertrag nicht ordentlich gekündigt, bevor er den Widerruf erklärte. Damit habe er zugleich zweieinhalb Jahre lang zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Darlehensvertrag weiterhin einverstanden sei und zwar auch unabhängig von der Widerruflichkeit seiner ursprünglichen Vertragserklärung.

  

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 10.09.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH