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Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

Was ist passiert?

Der im November 1987 geborene Sohn des Klägers absolvierte im Streitfall ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Er wurde bereits im Jahr 2005 wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Dem Kläger gewährte die Familienkasse das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete.

Das FG Saarbrücken, Urt. v. 15.02.2017 – 2 K 1200/16 – hatte die Klage abgewiesen.

Was sagt der BFH dazu?

Die vorinstanzliche Entscheidung wurde vom BFH bestätigt.

Volljährige Kinder können nach Auffassung des BFH beim Kindergeldanspruch zwar berücksichtigt werden, solange sie sich in Ausbildung befinden. Insoweit sehe das Kindergeldrecht aber eine Altersgrenze von 25 Jahren vor. Insbesondere dann, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet habe werde zwar diese Altersgrenze um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Der Dienst im Katastrophenschutz gehöre aber nicht zu den im Gesetz genannten Fällen.

Eine entsprechende Anwendung der Regelung über die Verlängerung des Kindergeldanspruchs hat der BFH im Streitfall abgelehnt. Denn der Gesetzgeber habe die Verlängerung des Kindergeldanspruchs bei Diensten wie dem gesetzlichen Grundwehrdienst und dem Zivildienst nur deshalb vorgesehen, weil diese häufig die Beendigung der Berufsausbildung verzögern. Dagegen sei der vom Sohn des Klägers geleistete Dienst im Katastrophenschutz kein Vollzeitdienst und könne typischerweise auch neben der Ausbildung durchgeführt werden. deshalb werde die Ausbildung durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelmäßig nicht verzögert.

Auch auf andere neben der Ausbildung geleistete Dienste im Katastrophenschutz, die eine Freistellung von der Wehrpflicht zur Folge hatten (z.B. Sanitätsdienste beim Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst, Technische Dienste beim Technischen Hilfswerk) hat die Entscheidung Auswirkungen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 20/2018 v. 18.04.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-04-19T07:54:01+00:0019. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus
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