Am 02.01.2019, Az. 523 F 9430/18, hat das AG München entschieden, dass es bei der Hausratsverteilung von in der Ehezeit erworbenen Hunden nach Billigkeitsgesichtspunkten darauf ankomme, welcher Ehegatte die Hauptbezugsperson der Tiere ist.

Was ist passiert?

Nach 3 Jahren Ehe leben die Beteiligten seit September 2017 getrennt. Antragstellerin ist die getrenntlebende Ehefrau und Antragsgegner der getrenntlebende Ehemann. Im Verlauf der Ehe wurden 2 Hunde angeschafft, wobei streitig ist, wer die Hunde überwiegend betreut und versorgt hat. Seit 22.03.2018 befinden sich die beiden Hunde beim Antragsgegner, wobei streitig ist, ob er die Hunde eigenmächtig mitgenommen hat oder auf Absprache. Nach Ansicht des Antragsgegners sollten die Hunde aus Tierschutzgesichtspunkten nicht getrennt werden. Zudem seien beide Hunde sehr auf ihn fixiert.

Was sagt das AG München dazu?

Das Amtsgericht München hat den Herausgabeantrag der Ehefrau abgewiesen.

Nach Ansicht des AG seien in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen, der die Hauptbezugsperson der Tiere ist.

Analog § 1568b Abs. 2 BGB analog sei nach Ansicht des Amtsgerichts zunächst davon auszugehen, dass beide Hunde im Miteigentum beider Beteiligten stehen.

Grundsätzlich sei ein Hund im Rahmen von Trennung und Scheidung zwar als „Hausrat“ anzusehen, dessen Verteilung sich nach Billigkeit richte.

Da es sich aber bei einem Hund um ein Lebewesen handele, sei aus Gründen des Tierschutzes maßgebend, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist. Unabhängig von überwiegender Betreuung und Versorgung komme es daher darauf an, zu wem das Tier eine Beziehung aufgebaut habe, wer also die Hauptbezugsperson zum Tier ist. Da der Antragsgegner beide Hunde unstreitig seit März 2018 pflege und betreue sei daher vom Antragsgegner als Hauptbezugsperson für die beiden Hunde auszugehen. Weiterhin zu berücksichtigen sei auch, dass Hunde Rudeltiere seien. In einem Rudel würden sich die Hunde untereinander kennen und seien nicht beliebig austauschbar. Unstreitig hätten die Hunde zueinander eine gute Bindung aufgebaut.

 

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 75/2019 v. 20.09.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH