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Das KG hat am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden:

Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens kann sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der Bank über eine Konditionenanpassung des Darlehensvertrages nach dessen Widerruf geeinigt hat.

Was ist passiert?

Die Kläger hatten mit der beklagten Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Diesen hatten sie dann im Mai und Juni den Widerruf ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten widerrufen. Die Parteien hatten dann im Dezember 2016 den Darlehensvertrag hinsichtlich der Konditionen angepasst. Sie waren sich einig, dass der Darlehensvertrag ansonsten unverändert bestehen bleiben sollte.

Was sagt das Kammergericht Berlin dazu?

Das KG Berlin hat im Berufungsverfahren einen Hinweisbeschluss erlassen. Die Kläger – so das KG – könnten sich nach Einigung über die Konditionenanpassung der Darlehensverträge nicht darauf berufen, dass sich der Darlehensvertrag durch ihre Widerrufserklärungen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

Das LG Berlin habe die Unterzeichnung der Konditionsanpassungsverträge zutreffend als ein bestätigendes Festhalten an der Wirksamkeit des Darlehensvertrages angesehen. Zumal sich die Kläger Rechte aus dem bereits zuvor erklärten Widerruf nicht vorbehalten hätten.

Zu berücksichtigen sei auch, dass die Kläger in Kenntnis des Streits um die Wirksamkeit ihrer Widerrufserklärung die Annahme der Konditionsanpassungsverträge erklärt haben. Sie hätten dabei ausdrücklich das Angebot auf Fortführung des Darlehens zu geänderten Bedingungen unter Fortbestand der nicht abgeänderten weiteren Bestimmungen angenommen haben.

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) v. 06.06.2019 und Juris das Rechtsportal

RH