Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung – Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, welche selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist. Die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist müssten Verbraucherkreditverträge vielmehr in klarer und prägnanter Form angeben.

Widerruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrung – Der Fall:

Ein Verbraucher nahm im Jahr 2012 bei einem Kreditinstitut in Saarlouis (nachfolgend Kreditinstitut genannt) ein Darlehen über 100.000 Euro auf. Und zwar mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61% pro Jahr. Weizterhin wurde für das Darlehen eine Grundschuld als Sicherheit bestellt. In dem Darlehensvertrag ist geregelt, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt. Dies unter der Bedingung, dass der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach einer bestimmten Regelung im BGB erhalten hat. Zu den Pflichtangaben verweist der Darlehensvertrag auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst auf weitere deutsche Rechtsvorschrift verweist.

Der Verbraucher erklärte gegenüber dem Kreditinstitut den Widerruf seiner Vertragserklärung.

Das Kreditinstitut ist der Auffassung, dass die streitbefangene Belehrung über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß sei. Deshalb sei die Frist für die Ausübung dieses Rechts bereits abgelaufen gewesen.

Das vom Verbraucher angerufene LG Saarbrücken hat nunmehr den EuGH um Auslegung der nachfolgend bezeichneten Richtlinie über Verbraucherkreditverträge ersucht (RL 2008/48/EG – ABl. 2008, L 133, 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, 14, ABl. 2010, L 199, 40 und ABl. 2011, L 234, 46).

Insbesondere fragt sich das Landgericht, ob eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht vorliegt. Zwar sehe die betreffende Richtlinie vor, dass sie nicht für grundpfandrechtlich gesicherte Kreditverträge wie den streitbefangenen gelte. Jedoch habe der deutsche Gesetzgeber auch derartige Verträge in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen. Weil es um eine einheitliche Auslegung der deutschen Rechtsvorschriften gehe, hält sich der EuGH zur Entscheidung berufen.

Widerruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrung – Was sagt der EuGH dazu?

Nach Ansicht des EuGH müssten Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.

Es stehe im Widerspruch zur Richtlinie, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, auf eine nationale Vorschrift verweise und diese wiederum auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates verweise.

Der Verbraucher könne nämlich

  • zum einen im Fall einer solchen Kaskadenverweisung nicht den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen,
  • zum anderen nicht überprüfen, ob alle erforderlichen Angaben in dem von ihm abgeschlossenen Vertrag enthalten seien und  
  • außerdem nicht überprüfen, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen könne, für ihn zu laufen begonnen habe.

Der im streitbefangenen Vertrag enthaltene Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften, so der EuGH, genüge nicht dem Erfordernis einer klaren und prägnanten Information des Verbrauchers. Und zwar hinsichtlich der Frist und zu anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts.

3. Was lernen wir daraus?

Bei Darlehensverträgen, die dem gesetzlich vorgegebenen Muster entsprechen und die somit den Musterschutz geniessen bzw. der Gesetzlichkeitsfiktion unterliegen, dürfte es eher schwierig sein, sich erfolgversprechend auf das „ewige“ Widerrufsrecht zu berufen, weil der Gesetzgeber die Musterwiderrufsinformation Gesetzesrang zugewiesen hat.

Sofern die Widerrufsbelehrung/Widerrufsinformation eines Darlehensvertrages aber vom gesetzlichen Muster abweicht und der Verwender Veränderungen im Sinne einer inhaltlichen Bearbeitung vorgenommen hat, bestehen grundsätzlich bessere Aussichten, solche Verträge wegen der vom EuGH bemängelten Kaskadenverweisung wirksam widerrufen zu können.

Quellen: Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrung