Widerrufsbelehrung auf Webseite ist keine Textform

OLG Naumburg, Urt. v. 13. Juli 2007 – 10 U 14/07

Eine Widerrufsbelehrung auf einer Webseite genügt nicht dem Textformerfordernis gemäß §§ 312d Abs. 1, 355, 126b BGB. Wird der Verbraucher nur auf einer Webseite über sein Widerrufsrecht belehrt, beträgt die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB einen Monat.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Die Parteien standen im Bereich des Einzelhandels mit Computerartikeln über das Internet im Wettbewerb.

Der Beklagte verwandte im Rahmen seiner Geschäftsaktivitäten bei eBay eine Widerrufsbelehrung, wonach Verbrauchern ein Recht zum Widerruf „innerhalb von zwei Wochen“ zustehen sollte.

Der Kläger beanstandete diese Widerrufsfrist und machte geltend, die die Belehrung nur auf der Webseite sei nicht verkörpert. Es gelte daher nicht die zweiwöchige Widerrufsfrist.

Die Entscheidung:
Das OLG Naumburg hat dem Kläger Recht zugesprochen und eine Widerrufsfrist von einem Monat für zutreffend erachtet.

Zwar betrage, so das Gericht zur Begründung, die Dauer der Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern gemäß §§ 312d Abs. 1, 355 BGB grds. zwei Wochen. Dies gelte jedoch gemäß § 355 Abs. 2 S. 2 BGB nicht, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werde. Dies sei der Fall gewesen.

Textform erfordere nach § 126b BGB, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werde. Es sei damit eine Perpetuierung der Erklärung notwendig.

Daran fehle es, wenn die Widerrufsbelehrung sich nur auf einer Webseite finde. Ein dauerhafter Verbleib der Belehrung beim Verbraucher setze nämlich einen zusätzlichen eigenen Willensentschluss des Verbrauchers voraus, indem er die Webseite ausdrucke oder abspeichere. Der Gesetzeszweck erlaube jedoch keine Unterscheidung danach, ob es im Nachhinein zu einer solchen Perpetuierung komme oder nicht. Die Länge der Widerrufsfrist würde sich dann nämlich nach dem Verhalten des Verbrauchers bzw. seiner technischen Ausrüstung richten. Dies hätte eine unerträgliche Rechtsunsicherheit zur Folge.

Dieses Ergebnis werde zudem durch eine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften gestützt. Die Richtlinie 97/7/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernsabsatzrichtlinie – FernAbsRL) fordere die Erteilung der Informationen auf einem dauerhaften Datenträger. Der Wortlaut der FernAbsRL fordere daher ein Tätigwerden des Unternehmers, der die Verkörperung vornehmen müsse.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Frage, ob eine reine Webseite dem Textformerfordernis des § 126b BGB genügt, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Wie das OLG Naumburg halten auch das OLG Hamburg (Urt. v. 24. August 2006 – 3 U 103/06) und das KG Berlin (Beschl. v. 18. Juli 2006 – 5 W 156/06) das Textformerfordernis bei einer Webseite nicht für gewahrt. Das LG Flensburg (Urt. v. 23. August 2006 – 6 O 107/06) und das LG Paderborn (Urt. v. 28. November 2006 – 6 O 70/06) hingegen halten es für die Wahrung der Textform als ausreichend, wenn die entsprechenden Informationen im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern oder auszudrucken.

Vor dem Hintergrund des im Internet geltenden so genannten fliegenden Gerichtsstandes kann jedem eBay-Händler nur geraten werden, über eine Widerrufsfrist von einem Monat zu belehren. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein Wettbewerber sich an ein für ihn günstiges Gericht wendet und dort gegen den Händler vorgeht.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:26+00:00 August 22nd, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung auf Webseite ist keine Textform

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