Widerrufsbelehrung bei gewerblichem Absatz von Waren im Internet (ebay.de)

KG Berlin, Beschl. v. 18. Juli 2006 – 5 W 156/06

Ein Unternehmer, der Waren zum Verkauf über eBay an Verbraucher anbietet, genügt seiner aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB folgenden gesetzlichen Pflicht zur Information des Verbrauchers  über ein bestehendes Widerrufsrechtvor Abgabe seiner Vertragserklärung auch dann, wenn eine solche Information in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eingebettet ist, ohne eine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form aufzuweisen.
(Leitsatz des Bearbeiters)

Dies hat das Berliner Kammergericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2006, Az. 5 W 156/06, entschieden.

Eine solche hervorgehobene und deutlich gestaltete Form sei gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 BGB-InfoV erst zur Erfüllung der aus § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB folgenden weiteren Pflicht, den Verbraucher ferner über ein solches Rechts in Textform spätestens bis zur Lieferung der Waren zu belehren, erforderlich. Ebenso genüge eine lediglich ins Internet gestellte Widerrufsbelehrung nicht der Textform im Sinne von §§ 312c Abs. 2 S. 1, 126 BGB, 1 Abs. 4 BGB-InfoV, solange es nicht zu einer Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt. Schließlich sei eine Information dergestalt, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt der Ware“ zu laufen beginne, nicht klar und verständlich im Sinne von § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung in Textform, wie von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB für den Fristbeginn vorausgesetzt, noch nicht erfolgt sei.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Antragsteller im Wege des Verfahrens auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seinen Mitbewerber gewandt, der auf der Internetplattform ebay.de Waren zum Verkauf an Verbraucher anbot. Unter der Rubrik „Auktionsabwicklung/AGB“ hatte der Antragsgegner die folgende Klausel verwendet: „Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen … widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. …Der Widerruf ist zu richten an: …“

Das Kammergericht hat zunächst klargestellt, dass eine Differenzierung vorzunehmen ist.

So sind zum einen dem Verbraucher die Informationen gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1, 3 BGB-InfoV vor Abgabe der Vertragserklärung klar und verständlich in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise zur Verfügung zu stellen (§ 312c Abs. 1 S 1. BGB). Zum anderen besteht die Pflicht zur Mitteilung dieser Informationen bis zur Warenlieferung, und zwar in Textform, die erforderlichenfalls hervorgehoben und deutlich sein muss (§ 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).

Vor diesem Hintergrund war die Einbettung der Informationen in das Internetangebot des Antragsgegners als solches nicht zu beanstanden. Insbesondere hatte er damit, so das Kammergericht, in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise die relevanten Informationen zur Verfügung gestellt. Die Einbettung der Belehrung ziehe kein Erfordernis deutlicher Gestaltung und Hervorhebung nach sich, wie ein Gegenschluss aus § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ergebe: dort sei ein solches Gebot der Hervorhebung ausdrücklich genannt, nicht hingegen jedoch auch in § 312c Abs. 1 S. 1 BGB. Auch sei durch § 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB hinreichend sichergestellt, dass dem Verbraucher eine Belehrung in ggf. hervorgehobener und deutlich gestalteter Form spätestens bei Erhalt der Ware mitgeteilt werde. Dennoch, so das Kammergericht weiter, stelle die vom Antragsgegner vorgehaltene Widerrufsbelehrung keine solche in „Textform“ dar, die dem Verbraucher „mitgeteilt“ werde. Die Textform des § 126b BGB erfordere unter anderem, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werde. Bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht über die lediglich zeitweilige Speicherung im Arbeitsspeicher seines Computers hinaus übermittelt werden (z.B. per E-Mail), sei § 126b BGB nur gewahrt, wenn es beim Empfänger tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung komme (z.B. durch Ausdruck der Seite oder dauerhaftem Abspeichern auf der eigenen Festplatte). Schließlich sei die Widerrufsbelehrung aber dahingehend zu beanstanden, dass die Widerrufsfrist „mit Erhalt der Ware“ zu laufen beginnen solle. Denn „mit Erhalt der Ware“ beginne die Widerrufsbelehrung gemäß § 312d Abs. 2 BGB nur dann, wenn der Verbraucher bis dahin auch die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt bekommen habe. Insofern war nach Ansicht des Kammergerichts die Belehrung nicht hinreichend klar und verständlich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:30+00:00 Februar 21st, 2007|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung bei gewerblichem Absatz von Waren im Internet (ebay.de)

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