Widerrufsbelehrung in Gesetzesform geplant

Die seit dem 01. April 2008 gültige Widerrufsbelehrung ist derzeit „nur“ eine Verordnung. Dies hat zur Folge, dass, was in der Vergangenheit auch vielfach passiert ist, die Gerichte diese für unwirksam erklären können.

Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr jedoch einen neuen Entwurf für die Widerrufsbelehrung vorgelegt, in dem die Widerrufsbelehrung in den Rang eines Gesetzes gehoben werden soll. Es soll ein neuer § 360 BGB geschaffen werden, der die inhaltlichen Anforderungen von Widerrufs- und Rückgabebelehrung regelt. Dabei soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Belehrung den gesetzlichen Vorgaben entspricht, wenn das gesetzliche Muster verwandt wird. Damit besteht die Chance, dass die derzeit nahezu unkalkulierbare Rechtslage beseitigt und Rechtsklarheit geschaffen wird.

Nach dem Entwurf soll ferner insbesondere eine Gleichstellung von Online-Shops und eBay-Händlern erfolgen. Derzeit besteht das Problem, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten bei eBay ein Händler ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen muss, während ein Online-Shop bei entsprechender Gestaltung seiner AGB und der Geschäftsabläufe nur eine zweiwöchige Widerrufsmöglichkeit gewähren muss. Erreicht werden soll die Gleichstellung dadurch, dass nach der geplanten Neufassung von § 355 Abs. 2 S. 2 BGB zukünftig eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleichstehen soll, wenn der Unternehmer den Verbraucher zuvor über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat.
Ebay-Händler, die in der Bestätigungs-Email unmittelbar nach Vertragsschluss, d.h. Ablauf der Auktionszeit oder Ausübung der Sofort-Kauf-Option, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehren, müssten dann also noch eine zweiwöchige Widerrufsmöglichkeit bieten.

Auch die derzeitige Ungleichbehandlung hinsichtlich des Wertersatzes für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache soll beseitigt werden. Da nach überwiegender Rechtsprechung ein lediglich auf einer Internetseite zur Verfügung gestellter Hinweis auf die Rechtsfolge des § 357 Abs. 3 S. 1 BGB nicht dem hierfür geltenden Erfordernis der Textform im Sinne von § 126b BGB entsprechen soll, besteht im Gegensatz zu herkömmlichen Online-Shops bisher bei eBay kein Wertersatzanspruch des Verkäufers für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung. Dem soll eine Änderung von § 356 Abs. 3 BGB abhelfen, indem wiederum ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleichgestellt werden soll.
Wäre also gewährleistet, dass die Auktionsende-Email, die der Verbraucher beim eBay-Kauf von einem Unternehmer erhält, einen entsprechenden Hinweis beinhaltet, könnte auch der eBay-Händler Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen.

Nicht zuletzt soll durch Streichung des § 356 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB erreicht werden, dass auch eBay-Händler ihren Kunden anstelle des Widerrufs- ein Rückgaberecht einräumen können. Derzeit ist dies nach Ansicht einiger Gerichte nicht möglich, da eine Belehrung in Textform aufgrund der Gegebenheiten des Vertragsschlusses bei eBay nicht möglich sein soll.

Über die konkrete Umsetzung des Entwurfs werden wie Sie hier selbstverständlich auf dem Laufenden halten. Mit einem Inkrafttreten dürfte ohnehin erst im Jahre 2009 zu rechnen sein. Bis dahin gilt es, die derzeitige Rechtslage und die hierzu ergangenen Urteile im Blick zu halten, um möglichst rechtssicher zu handeln.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:27+00:00 Juli 8th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Widerrufsbelehrung in Gesetzesform geplant

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