Am 24.07.2019 hat das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.  Die von der Sparkasse erteilte Widerrufsinformation habe sowohl hinsichtlich ihrer Gestaltung als auch inhaltlich den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprochen. 

Was ist passiert?

Der Kläger ist Verbraucher und hatte mit der beklagten Sparkasse per 05.01./12.02.2012 einen Immobiliendarlehensvertrag im Sinne von § 503 Abs. 1 BGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung abgeschlossen. Mit Schreiben vom 26.06.2018 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf seiner auf Abschluss des Immobiliendarlehensvertrages gerichtete Willenserklärung und begehrte Rückabwicklung des Darlehensvertrages.

Die Beklagte wies den vom Kläger erklärten Widerruf zurück.

Das Landgericht Magdeburg wies die vom Kläger erhobene Klage auf Feststellung, dass die Beklagte aufgrund des erklärten Widerrufs des Klägers keine Ansprüche mehr auf Zahlung des Vertragszinses die vertragsgemäße Tilgung aus dem Darlehen vom 12.01.2012 über nominal 90.000 € hat, zurück. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28.02.2019, Az. 2 O 1228/18 *250*, Berufung beim OLG Naumburg ein.

Was sagt das OLG Naumburg dazu?

Am 24.07.2019 hat das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG hat die von der Sparkasse erteilte Widerrufsinformation sowohl hinsichtlich ihrer Gestaltung als auch inhaltlich den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprochen.

Das OLG begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:

In der äußeren Gestaltung sei die Widerrufsinformation nicht zu beanstanden. Eine grafische Hervorhebung erfordere Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 EGBGB a. F. nicht. Nach dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers könne ein sorgfältiges Durchlesen des Textes eines Darlehensvertrages und in diesem Zusammenhang Kenntnisnahme der Widerrufsinformation erwartet werden.

Es handele sich im vorliegenden Fall um einen Immobiliendarlehensvertrag im Sinne des §§ 503 Abs. 1 BGB.

Die Beklagte habe die für Immobiliendarlehensverträgen aus Art. 247 § 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB a. F. I.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 3 Buchst. a. F. resultierende Verpflichtung, Angaben zum Widerrufsrecht zu machen, klar und verständlich erfüllt.

Die Widerrufsangaben müssten für den Verbraucher  unmissverständlich, umfassend und eindeutig sein. Dabei orientiere sich die Ausgestaltung des Widerrufsrechtes am Leitbild des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers.

Die Erläuterung des Regelungsgehaltes des § 492 Abs. 2 BGB a. F. anhand von Beispielen beeinträchtige die Klarheit und Verständlichkeit der Informationen nicht. Die Bezugnahme auf § 92 Absatz a. F. klar und verständlich und s der Gesetzestext sei Übrigen für jedermann ohne weiteres zugänglich und stelle keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar. Der Darlehensvertrag beinhaltet sämtliche geschuldeten Pflichtangaben.

Auch sei die Widerrufsinformation nicht deshalb fehlerhaft, weil sie der Postanschrift der Telefon- und Telefaxnummer und der E- Mail-Adresse der Beklagten auch deren Internetadresse enthielt und über die Homepage der Beklagten kein Widerruf erklärt werden konnte. Dem Verbraucher hätten 4 Übermittlungswege zur Verfügung gestanden. Von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher sei zu erwarten, dass er auf einen der anderen 3 Übermittlungswege ausweiche, wenn er feststelle, dass ein Widerruf über die Homepage der Beklagten nicht übermittelt werden kann.

Auch soweit unter Nr. 7 des Darlehensvertrages Rechte und Pflichten im Falle der Inanspruchnahme eines Darlehens durch eine Personenmehrheit erläutert würden, sei für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohne weiteres zu erkennen, dass die unter Nr. 7 gegebenen Erläuterungen für ihn nur für den Fall relevant sein werden, wenn er das Darlehen nicht alleine sondern gemeinsam mit mindestens einer weiteren Person in Anspruch nimmt. Im Übrigen seien diese Erläuterungen nicht Bestandteil der dem Kläger unter Nr. 14 des Vertragstextes erteilten Widerrufsinformation gewesen.

Weiterhin könne ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher ohne weiteres erkennen, dass die Belehrung darüber, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen hat, der Darlehensgeber gegen öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann, überflüssig ist. Diese Belehrung sei daher für einen solchen Verbraucher daher nicht verwirrend und geeignet ihn von einem Widerruf abzuhalten.

Weiterhin würde die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation auch nicht durch das unter Nr. 11 der AGB der Beklagten geregelte Aufrechnungsverbot beeinträchtigt. Das Aufrechnungsverbot sei nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung. Daher würde Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, nicht besonders hervorgehobener Stelle ein unwirksames Aufrechnungsverbot enthalten.

Auch die unter Nr. 11 des Darlehensvertrages enthaltene Regelung über den Gerichtsstand sei nicht geeignet, den Kläger von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten. Jedenfalls hätte im Streitfall die gerichtliche Geltendmachung der Rechte aus einem Abwicklungsschuldverhältnis Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordert, dem bei seiner Inanspruchnahme unter anderem die rechtliche Beratung über den zutreffenden Gerichtsstand oblegen hätte. Die Gerichtsstandsklausel sei Übrigen auch nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung. Deshalb sei sie für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung ohne Belang.

 

Quelle: Beschluss des OLG Naumburg vom 24.07.2019, Az. 5 U 40/19

 

RH