Widerrufsrecht trotz geöffneter Cellophanhülle

OLG Hamm, Urt. v. 30. März 2010 – 4 U 212/09

Eine Cellophanhülle stellt keine Versiegelung dar, deren Öffnen das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB ausschließen kann. Belehrt ein Online-Händler dennoch über den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher in solchen Fällen, stellt dies einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Fall:
Die Parteien boten als Online-Händler Computer und Computerzubehör an.

Die Antragsgegnerin wollte sich die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB über den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher zu Nutze machen. Sie verwandte deshalb in ihren AGB u.a. die folgende Klausel: „Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung … von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden ist (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).“

Dies beanstandete die Antragstellerin als wettbewerbswidrig.

Sie machte geltend, die Cellophanhüllenklausel sei geeignet, die Verbraucher über die Reichweite des Ausschlusses des Widerrufsrechts zu täuschen. Das Öffnen von Verpackungen – und nur darum handele es sich bei einer Cellophanhülle – führe regelmäßig nämlich noch nicht zum Wegfall des Widerrufsrechts. Eine Versiegelung müsse für den Kunden als solche erkennbar sein. Dies sei bei einer Kunststofffolie nicht der Fall, wenn kein deutlich sichtbares und möglichst als solches bezeichnetes Siegel verwandt werde. Die bloße Verpackung könne die Prüf- und Besinnungsfunktion eines Siegels nicht erfüllen.

Nach erfolgloser Abmahnung hat die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts erwirkt. Darin hat das Gericht der Antragstellerin die Verwendung der Klausel untersagt.

Dagegen hat die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben. Sie hat die Ansicht vertreten, eine Versiegelung sei eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen mit Hilfe eines Siegels, das vom Kunden nach Öffnung nicht ohne Weiteres ersetzt werden könne. Jeder Kunde, der eine in eine Cellophanhülle gekaufte CD kaufe, wisse, dass er nach dem Öffnen damit rechnen müsse, die Ware nicht zurückgeben zu können. Die Benennung des Beispiels diene daher dem Verbraucherschutz.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung bestätigt. Das Urteil hat die Antragsgegnerin mit der Berufung angegriffen

Die Entscheidung:
Das OLG Hamm hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragstellerin stünde der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.
Zwar entspreche die Belehrung der Antragsgegnerin, wonach beim Kauf von Software das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, der gesetzlichen Regelung in § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB.
Dennoch stelle dieser Hinweis einen Gesetzesverstoß dar, weil als Beispielsfall einer solchen Entsiegelung die Öffnung einer Cellophanhülle bei einer Software-CD angegeben sei.

Eine Entsiegelung setze begrifflich voraus, dass eine Verpackung, die der Verbraucher öffnet, auch als Versiegelung erkennbar ist. Das Öffnen einer Cellophanhülle, in der ein Datenträger verpackt sei, stelle in den Augen des Verkehrs jedoch keine Versiegelung dar.

Von einer Versiegelung könne nämlich nur gesprochen werden, wenn sie dem Verbraucher deutlich mache, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffnet. Zwar möge ein ausdrücklich als solches bezeichnetes Siegel nicht erforderlich sein. Die – wie vorliegend – übliche Verpackung einer Ware mit Kunststofffolie ohne jede Warnung, die auch andere Zwecke wie den Schutz vor Verschmutzung erfüllen kann, genüge dennoch nicht. Der bloßen Verpackung fehle nämlich die Prüf-und Besinnungsfunktion. Das habe das Landgericht schon zutreffend ausgeführt.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Verwendung von Klauseln über den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Öffnen einer Cellophanhülle stellen sich nach der Rechtsprechung des OLG Hamm als wettbewerbswidrig dar. Sie bieten Anlass für eine kostenpflichtige Abmahnung und sollten daher nicht mehr verwandt werden.

Will ein Händler das Widerrufsrecht ausschließen, wird er die Erfordernisse des OLG Hamm erfüllen müssen. So wird wohl mindestens ein deutlicher Hinweis auf der Cellophanhülle erforderlich sein. Offen bleiben jedoch leider die weiteren Details, die ein Händler zu erfüllen hätte, um den Maßgaben des OLG Hamm genügen zu können.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:17+00:00 Oktober 19th, 2010|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Widerrufsrecht trotz geöffneter Cellophanhülle

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