Infos & Urteile

Facharzt für Innere Medizin: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag möglich?

Was ist passiert? Der Kläger, Facharzt für Innere Medizin, hatte zusätzlich zu seinem vollen Versorgungsauftrag im hausärztlichen Bereich einen weiteren halben Versorgungsauftrag beantragt. An...

Missbrauch von Kundendaten: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Am 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19, hat das ArbG Siegburg eine fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Der Fall: Seit 2011 war der Kläger war bei der Beklagten als...

Testamentsauslegung: Enkel als Abkömmling des Erblassers?

Bank zu Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion berechtigt?

Online-Banking: Grobe Fahrlässigkeit bei Weitergabe von PIN und TAN an Dritte?

Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Was ist passiert? Der Kläger...

Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?

Am 11.12.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn...

Erstattungsanspruch gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel?

Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht,...

Werden Überstunden mit Freistellung des Arbeitnehmers ausgeglichen?

Das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf...

Akutkrankenhaus erbringt Leistungen stationärer medizinischer Rehabilitation: BSG zum Anspruch auf Vergütung

Am 19.11.2019 hat das BSG – Az. B 1 KR 13/19 R – den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer...