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Aktuelle Urteile aus den Bereichen Medizinrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Bank- & Kapitalmarktrecht.
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Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes?
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes? Dazu hat der BGH am 15.05.2024, XII ZB 358/22, entschieden. Und zwar habe der mutmaßliche leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes...
Böswilliges Unterlassen bei Vermittlungsverhinderung?
Böswilliges Unterlassen bei Vermittlungsverhinderung? Dazu hat das BAG am 7.2.2024, 5 AZR 177/23, entschieden. Und zwar könne im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Beurteilung der Böswilligkeit...
Zugewinngemeinschaft in der Ehe: Worum geht es und was ist zu beachten?
Zugewinngemeinschaft in der Ehe: Worum geht es und was ist zu beachten? Die Zugewinngemeinschaft in der Ehe ist der in Deutschland automatisch geltende gesetzliche Güterstand für Ehepaare, sofern...
AGG – Hopper 2.0 unterwegs?
AGG – Hopper 2.0 unterwegs? Dazu hatte das BAG am 19.09.2024, 8 AZR 21/24, entschieden. Und zwar hatte das BAG die klägerseits gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm eingelegte Revision...
Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse?
Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse? Dazu hat das BSG am 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R, entschieden. Und zwar ruhe der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld nicht, wenn...
Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App?
Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App? Dazu hat das LG Lübeck am 03.01.2024, 3 O 83/23, entschieden. Grundsätzlich müsse eine Bank einen Betrag erstatten, wenn eine Zahlung ohne...
Bestimmt Beschäftigungsort Anspruch auf Feiertagszuschläge?
Bestimmt Beschäftigungsort Anspruch auf Feiertagszuschläge? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 – entschieden. Und zwar richtet sich der Anspruch auf...
Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Abmahnung: Widerspruch einlegen - Fragen Sie den Anwalt für Kündigungen in unserer Kanzlei...
Keine missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen mehr?
Keine missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen mehr? Dazu ist ein neues Gesetz zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen geplant. Und zwar will der Gesetzgeber...
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