Infos & Urteile
Aktuelle Urteile aus den Bereichen Medizinrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrech und Bank- & Kapitalmarktrecht.
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma abhängig beschäftigt sein können. Das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R...
Aktuelle Blogbeiträge
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma...
5. August 2020/No commentAnspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf...
3. August 2020/No commentKein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller...
1. August 2020/No commentErhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser?
Erhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser? Am 16.07.2020 hat das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden, dass seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht...
25. Juli 2020/No commentErleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen? Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen kurzfristig erleichtern. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wollen einem...
11. Juni 2020/No commentNutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag? Am 04.06.2020 hat der EuGH, Az. C-301/18, entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen...
5. Juni 2020/No comment
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt? Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden...
4. Juni 2020/No commentSichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Das BSG hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen...
29. Mai 2020/No commentVW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf...
26. Mai 2020/No commentZum Newsletter anmelden
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