Infos & Urteile
Aktuelle Urteile aus den Bereichen Medizinrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrech und Bank- & Kapitalmarktrecht.
Testamentsauslegung: Ist Enkel „Abkömmling“ des Erblassers?
Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann und nicht nur auf Kinder der Erblasser beschränkt ist. Was ist...
Aktuelle Blogbeiträge
Testamentsauslegung: Ist Enkel „Abkömmling“ des Erblassers?
Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ entschieden, dass dieser auch Enkel und...
12. Januar 2020/No commentBank zu Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion berechtigt?
Am 19.12.2019 hat das OLG Köln zu Az. 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür...
28. Dezember 2019/No commentOnline-Banking: Grobe Fahrlässigkeit bei Weitergabe von PIN und TAN an Dritte?
Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der...
18. Dezember 2019/No commentWeitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Am 11.12.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn...
16. Dezember 2019/No commentErstattungsanspruch gegen Kreditkartenbetreiber bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel?
Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht,...
27. November 2019/No commentWerden Überstunden mit Freistellung des Arbeitnehmers ausgeglichen?
Das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf...
22. November 2019/No commentAkutkrankenhaus erbringt Leistungen stationärer medizinischer Rehabilitation: Anspruch auf Vergütung?
Am 19.11.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 13/19 R, entschieden, dass ein Akutkrankenhaus Anspruch auf Vergütung hat, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer...
20. November 2019/No commentDiesel-Abgasskandal – OLG Karlsruhe: 1. Anspruch auf Nachlieferung verjährt? 2. Wie ist der Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren?
Am 05.11.2019, Az. 17 U 245/18, hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen Verjährung...
18. November 2019/No commentSauerstoffunterversorgung in der Geburt: Schmerzensgeld für Geburtsschaden?
Das OLG Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 13.11.2019, Az. 4 U 108/18, einem 8-jährigen Mädchen mit einem schweren Hirnschaden als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt, 500.000...
17. November 2019/No commentZum Newsletter anmelden
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