Infos & Urteile
Aktuelle Urteile aus den Bereichen Medizinrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrech und Bank- & Kapitalmarktrecht.
Verbraucherkreditverträge – Pflichtangaben: Kaskadenverweisung für Beginn der Widerrufsfrist ausreichend?
Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, welche selbst auf weitere...
Aktuelle Blogbeiträge
Verbraucherkreditverträge – Pflichtangaben: Kaskadenverweisung für Beginn der Widerrufsfrist ausreichend?
Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den...
29. März 2020/No commentAdoption eines Stiefkinds auch für unverheiratete Paare möglich?
Am 13.03.2020 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. Der Gesetzentwurf nennt als Voraussetzung für die...
17. März 2020/No commentKnie-OP in privatem Krankenhaus: Anspruch auf Kostenerstattung gegen Krankenkasse?
Am 06.03.2020 hat das SG Düsseldorf zu Az. S 8 KR 1011/18 entschieden: Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem...
8. März 2020/No commentKein Hinweis des Arztes auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes: Schadensersatz?
Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe entschieden: Die Eltern eines behinderten Kindes können unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz haben: Die...
24. Februar 2020/No commentFacharzt für Innere Medizin: Mehr als ein voller Versorgungsauftrag möglich?
Was ist passiert? Der Kläger war Facharzt für Innere Medizin. Zusätzlich zu seinem vollen Versorgungsauftrag im hausärztlichen Bereich hatte er einen weiteren halben Versorgungsauftrag beantragt....
8. Februar 2020/No commentMissbrauch von Kundendaten: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Am 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19, hat das ArbG Siegburg eine fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Der Fall: Seit 2011 war der Kläger war bei der Beklagten als...
29. Januar 2020/No commentTestamentsauslegung: Enkel als Abkömmling des Erblassers?
Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff – gemeinschaftliche Abkömmlinge – entschieden, dass dieser auch Enkel und...
12. Januar 2020/No commentBank zu Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion berechtigt?
Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des...
28. Dezember 2019/No commentOnline-Banking: Grobe Fahrlässigkeit bei Weitergabe von PIN und TAN an Dritte?
Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Was ist passiert? Der Kläger...
18. Dezember 2019/No commentZum Newsletter anmelden
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