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Aktuelle Urteile aus den Bereichen Medizinrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Bank- & Kapitalmarktrecht.
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Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz-Darlehen“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz-Darlehen“? Dazu hat der BGH am 17.10.2023, Az. XI ZR 160/22, entschieden....
Darf man im Trennungsjahr einen neuen Partner haben? Rechtliche Aspekte bei neuen Beziehungen
In diesem Blogbeitrag widmen wir uns der Frage “Darf man im Trennungsjahr einen neuen Partner haben?“. Das Trennungsjahr markiert eine gesetzlich festgelegte Phase, die in Deutschland als...
Der Pflichtteil vom Erbe: Alles, was Sie wissen müssen
Das Pflichtteilsrecht ist ein zentrales Thema im deutschen Erbrecht. Es schützt bestimmte Angehörige vor einer vollständigen Enterbung und garantiert ihnen einen Mindestanteil am Nachlass. In...
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes?
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes? Dazu hat der BGH am 15.05.2024, XII ZB 358/22, entschieden. Und zwar habe der mutmaßliche leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes...
Lohn ohne Arbeit trotz verhinderter Stellenvermittlung?
Lohn ohne Arbeit trotz verhinderter Stellenvermittlung? Dazu hat das BAG am 7.2.2024, 5 AZR 177/23, entschieden. Und zwar könne im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Beurteilung der Böswilligkeit...
Zugewinngemeinschaft in der Ehe: Worum geht es und was ist zu beachten?
Zugewinngemeinschaft in der Ehe: Worum geht es und was ist zu beachten? Die Zugewinngemeinschaft in der Ehe ist der in Deutschland automatisch geltende gesetzliche Güterstand für Ehepaare, sofern...
AGG – Hopper 2.0 unterwegs?
AGG – Hopper 2.0 unterwegs? Dazu hatte das BAG am 19.09.2024, 8 AZR 21/24, entschieden. Und zwar hatte das BAG die klägerseits gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm eingelegte Revision...
Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse?
Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse? Dazu hat das BSG am 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R, entschieden. Und zwar ruhe der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld nicht, wenn...
Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App?
Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App? Dazu hat das LG Lübeck am 03.01.2024, 3 O 83/23, entschieden. Grundsätzlich müsse eine Bank einen Betrag erstatten, wenn eine Zahlung ohne...
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