Infos & Urteile
Aktuelle Urteile aus den Bereichen Medizinrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrech und Bank- & Kapitalmarktrecht.
Kein Anspruch auf Nutzungsersatz für den Darlehensnehmer nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages?
Am 04.06.2020 hat der EuGH, Az. C-301/18, entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Was ist passiert?...
Aktuelle Blogbeiträge
Kein Anspruch auf Nutzungsersatz für den Darlehensnehmer nach Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages?
Am 04.06.2020 hat der EuGH, Az. C-301/18, entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der...
5. Juni 2020/No comment
Kann der Umgang mit dem Kind wegen Corona-Pandemie verweigert werden?
Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, so das OLG Braunschweig in seiner...
4. Juni 2020/No commentGenehmigungsfiktion zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen: Änderung der Rechtsprechung des BSG
Das BSG hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu...
29. Mai 2020/No commentBGH zum Dieselskandal: VW muss Schadensersatz leisten!
Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW zustehen....
26. Mai 2020/No commentMindestlohn für Pflegekräfte wird erhöht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll...
23. April 2020/No commentCorona-Krise: Dürfen private Paketzusteller auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten?
Das VG Berlin hat am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Coronavirus-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und...
15. April 2020/No commentCorona-Pandemie: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Am 06.04.2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 11 S 14/20 entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg...
7. April 2020/No commentWiderruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrung
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung – Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den...
29. März 2020/No commentAdoption eines Stiefkinds auch für unverheiratete Paare möglich?
Am 13.03.2020 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. In Zukunft dürfen auch unverheiratete Paare...
17. März 2020/No commentZum Newsletter anmelden
Sie suchen einen Rechtsanwalt in Magdeburg?
Vereinbaren Sie jetzt eine Beratung
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Vereinbaren Sie jetzt eine Beratung
Fax: 03 91 – 7 44 61 50
Öffnungszeiten
Montag - Freitag — 8:00 Uhr - 17:00 Uhr
Samstag / Sonntag — geschlossen
Mit dem Laden der Karte akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Google.
Mehr erfahren
Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Termin vereinbaren
Vereinbaren Sie jetzt eine Beratung
Kontaktdaten
Tel.: 03 91 – 7 44 61 40
E-Mail: info@raheinemann.de
Fax: 03 91 – 7 44 61 50
Öffnungszeiten
Montag - Freitag — 8:00 Uhr - 17:00 Ur
Samstag / Sonntag — geschlossen