Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden. Dabei ging es um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung. Diese könne...
Infos & Urteile zum Gesellschaftsrecht
BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese...
EuGH zur Frage, ab wann ein Verkäufer bei Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen im Internet ein „Gewerbetreibender“ ist
Am 04.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-105/17 entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Was ist passiert? Auf einer Online-Plattform erwarb ein Verbraucher eine...
OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand
Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. Was ist passiert? Die Sparkasse erstrebt mit der...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu hat das BAG am 25.01.2018 zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es...
LG Hannover: Erfolg für Hannover 96-Präsident bei Bestrebungen zur Übernahme des Vereins
Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der...
DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts
Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. Zur Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder zur Schaffung eines umfassenden...
OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden
Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung...
SG München: Telefonische Beratung und Behandlung von Kassenpatienten ist verboten
Am 17.07.2017 hat das SG München ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes verboten. Was ist passiert? Die "GOIN" GmbH und das "Regionale Praxisnetz Gesundheitsorganisation GO-IN" waren ein Zusammenschluss von...
BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen
Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. Was ist passiert? Den beiden Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und...
LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis
Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit...
SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig
Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. Was ist passiert? Die im Herbst 2016 gewählte...
BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden
Das BAG hat am 01.06.2017 zu Az. 6 AZR 720/15 entschieden, dass der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann. Was ist passiert? Die...
Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden
Das OLG Hamm hat am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. Was ist passiert? Der Antragsteller ist ein im Gründungsstadium...
LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht
Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der...
BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht
Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. Was ist passiert? Im Zusammenhang mit den massenhaft...
AG München: ADAC wird nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht aus Vereinsregister gelöscht
Das Registergericht des AG München hat am 17.01.2016, Az. VR 304, entschieden, dass der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC) nach Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten in Beteiligungs- und Tochtergesellschaften nicht aus dem Vereinsregister zu löschen ist....
FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht
Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. Worum geht es? Es ging im vorliegenden Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der...
BGH hebt Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG auf
BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG (Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014, Az. 608 KLs 12/11 (5550 Js 4/09) wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Was ist passiert?...
Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
Keine Löschung des FC Bayern München aus dem Vereinsregister
Einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e.V. "wegen Rechtsformverfehlung" aus dem Vereinsregister, VR 2463, zu löschen, hat das AG München nicht entsprochen. Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine...
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH bei Weisungsunterworfenheit Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen?
Das BSG hat am 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden, dass eine 20 %-ige Gesellschafterin bei Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer und Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen ist. Was ist...
SG Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt
SG Dortmund, Urteil vom 10.04.2014 - S 34 R 580/13 Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 10.04.2014 - S 34 R 580/13, entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter...
BGH: Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
BGH, Urteile v. 05. April 2011 - II ZR 263/08 und II ZR 279/08 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 05. April 2011 in zwei parallelen Verfahren - II ZR 263/08 und II ZR 279/08 - entschieden, dass ein...
Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter
BGH, Urteile v. 5. April 2011 - II ZR 263/08 und II ZR 279/08 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter, der gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld...
BGH: Rückwirkende Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG nicht verfassungswidrig
BGH, Urt. v. 22. März 2010 - II ZR 12/08 Das GmbH-Gesetz schützt die Gläubiger der GmbH durch Regeln zur Aufbringung und zum Erhalt des Stammkapitals. Nach den Regeln über die Kapitalaufbringung, die auch für eine Kapitalerhöhung gelten, ist das Stammkapital entweder...
GmbH-Reform 2008 [Ergänzung]
Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Der Bundesrat hat am 19. September 2008 das vom Bundestag beschlossene Gesetz ohne Aussprache gebilligt. Es wird...