von Rolf Heinemann | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der Empfehlung der 4. Pflegekommission vom 28.01.2020 der... von Rolf Heinemann | Apr 15, 2020 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Das VG Berlin hat am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Coronavirus-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen dürfen. In den entschiedenen Fällen sei keine Ausnahme... von Rolf Heinemann | Jan 29, 2020 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Am 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19, hat das ArbG Siegburg eine fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Der Fall: Seit 2011 war der Kläger war bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte der Kläger... von Rolf Heinemann | Dez 16, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Am 11.12.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen... von Rolf Heinemann | Nov 22, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos erfüllt ist. Die Klausel, der... von Rolf Heinemann | Nov 12, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. Der Fall: Die Beklagte hatte eine Stelle „Fachanleiter...
