Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Pflegedokumentation gefälscht: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg zu Az. 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich falsche Angaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur [...]

By |2019-08-22T10:01:53+02:0022. Aug 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegedokumentation gefälscht: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Hitzefrei: Einfach nach Hause gehen, wenn es zu heiß ist?

Wird die Lufttemperatur im Raum von +35 °C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung ohne – technische Maßnahmen (z. B. Luftduschen, Wasserschleier), – organisatorische Maßnahmen (z. B. Entwärmungsphasen) oder- persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Hitzeschutzkleidung), wie bei Hitzearbeit, nicht als Arbeitsraum geeignet. […]

By |2019-07-28T17:42:59+02:0028. Jul 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Hitzefrei: Einfach nach Hause gehen, wenn es zu heiß ist?

Erlischt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers automatisch am Jahresende?

Am 09.04.2019 hat das LArbG Köln, Az. 4 Sa 242/18, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über [...]

By |2019-07-03T16:58:55+02:0003. Jul 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Erlischt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers automatisch am Jahresende?

Hat Aufhebungsvertrag Sperrzeit zur Folge?

In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat das SG Landshut zu Az. S 16 AL 238/18 klargestellt, dass nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit zur Folge haben kann, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. […]

By |2019-06-19T17:31:24+02:0019. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Hat Aufhebungsvertrag Sperrzeit zur Folge?

Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte.  […]

By |2019-06-10T10:55:02+02:0010. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Am 08.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung, die einem Arbeitnehmer im Elternurlaub zu zahlen sind,  auf der Grundlage des Vollzeitentgelts zu erfolgen hat. […]

By |2019-05-09T07:56:21+02:0009. Mai 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

Am 31.01.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen kann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen [...]

By |2019-04-17T09:00:24+02:0017. Apr 2019|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

Lohn- und Finanzbuchhalterin unterliegt auch bei fehlender Weisungsabhängigkeit der Sozialversicherungspflicht

Am 11.03.2019 hat das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. […]

By |2019-04-16T23:10:01+02:0016. Apr 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Lohn- und Finanzbuchhalterin unterliegt auch bei fehlender Weisungsabhängigkeit der Sozialversicherungspflicht

Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche aus Elternzeit zu kürzen

Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach Ansicht des BAG steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG [...]

By |2019-03-21T00:39:56+02:0021. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche aus Elternzeit zu kürzen

AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

Am 12.10.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 20 U 98/18 entschieden, dass folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam ist:  „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre [...]

By |2019-11-04T23:14:39+02:0005. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

Verfällt Urlaub am Jahresende automatisch?

Am 19.02.2019 hat das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer aus freien Stücken den Urlaub dennoch nicht genommen hat. [...]

By |2019-11-08T23:41:51+02:0021. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Verfällt Urlaub am Jahresende automatisch?

Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

Am 07.02.2019 hat das BAG zu Az. 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG kann ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns [...]

By |2019-02-08T09:19:43+02:0008. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

Ungleichbehandlung bei der Vergütung: Klage von ZDF – Reporterin abgewiesen

Am 05.02.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der klagenden ZDF-Reporterin, die als freie Mitarbeiterin eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung behauptete, kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. […]

By |2019-02-05T23:55:24+02:0005. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ungleichbehandlung bei der Vergütung: Klage von ZDF – Reporterin abgewiesen

Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden

Am 30.01.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben: Praktikum wird zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet Dauer [...]

By |2019-02-01T00:46:48+02:0001. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden

Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden.

Damit sich berufstätige Eltern gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können,  sollen sie künftig mehr Rechte erhalten. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt.   Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein "riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa europaweit für [...]

By |2019-07-02T07:28:15+02:0028. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Am 20.11.2018 hat das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, nicht anerkannt werden kann. […]

By |2019-01-15T17:16:36+02:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Kündigung in der Probezeit

Im Verfahren über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld hat das LArbG Hamm am 10.01.2019 zu Az. 11 Sa 505/18 entschieden, dass die Kündigung des gebürtigen Nigerianers kurz vor dem Ende der sechsmonatigen Probezeit zu Recht erfolgt ist. [...]

By |2019-01-11T09:12:48+02:0011. Jan 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Kündigung in der Probezeit

Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Der Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird vom Deutschen Juristinnenbund (djb) grundsätzlich begrüßt. Der djb fordert aber Nachbesserungen, die sich insbesondere auf folgende Punkte beziehen: […]

By |2019-01-10T19:55:55+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Am 09.01.2019 haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet. Zugleich verbessert werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, [...]

By |2019-01-10T09:47:46+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. […]

By |2019-01-09T09:16:27+02:0009. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

Am 20.09.2018 hat das zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist. […]

By |2018-12-22T11:54:22+02:0022. Dez 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

Am 07.08.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Dadurch würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch schlüssiges Handeln – konkludent – Angebot [...]

By |2018-12-18T09:57:42+02:0018. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Am 13.12.2018  hat das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet. [...]

By |2018-12-16T16:11:28+02:0016. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. […]

By |2018-11-27T23:26:17+02:0027. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. […]

By |2018-11-13T00:11:15+02:0013. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Am 06.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung verlangen können. Nach Ansicht des EuGH kann der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf [...]

By |2018-11-12T10:36:31+02:0012. Nov 2018|Arbeitsrecht, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH: Urlaubsanspruch ist vererbbar

Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern

Am 25.10.2018 hat das BAG zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden, dass eine konfessionslose Frau eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält, weil deren Bewerbung für eine Stelle eines Referenten/einer Referentin bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der Religion abgelehnt worden sei. […]

By |2018-10-28T11:12:54+02:0027. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern

Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig nur noch Ärzte durchführen. […]

By |2018-10-25T08:16:25+02:0025. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019

Der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – progostizierte in seiner Sitzung am 11.10.2018 einvernehmlich die Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. […]

By |2018-10-13T16:07:24+02:0013. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]

By |2018-10-07T18:01:56+02:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals  vorgeschlagen. […]

By |2018-09-23T11:33:44+02:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor
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