Am 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, hat das SG Stuttgart entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) festgestellt werden kann. […]
Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wenn gewährleistet sei, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus [...]
Am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, hat das BAG entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach
By Rolf Heinemann|
2017-08-15T23:40:33+00:00
Juli 28th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden
Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. […]
Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von vornherein nur die Zahlung einer [...]
Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den neuen Bundesländern. Dieser Mindestlohn liegt über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Von ihm profitieren [...]
Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. […]
Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. […]
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten Omnibusgesetz am 01.06.2017 beschlossen hatte. […]
Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist. […]
Mit Urteil vom 29.05.2017 hat das SG Dresden zu Az. S 39 U 320/1 nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall, über den keine Unterlagen mehr auffindbar waren, anerkannt. […]
Am 22.06.2017 hat der Bundestag eine Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver. […]
Am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. […]
Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem Klinikpförtner nicht der Fall. […]
Am 14.06.2017 hatte das BAG in der Sache mit dem Az. 7 AZR 597/15 zu entscheiden über die inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung einer Befristungsvereinbarung eines Arztes in der Weiterbildung. […]
Am 16.05.2017 hat das LSG Darmstadt zu Az. L 1 KR 551/16, entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]
Am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass für vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend Sozialversicherungspflicht bestand. Nach Ansicht des LSG Celle-Bremen erstrecke sich die Beitragspflicht vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. […]
Am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt. […]
Das BAG hat am 01.06.2017 zu Az. 6 AZR 720/15 entschieden, dass der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann. […]
In einem Musterfahren hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben, beanspruchen können. [...]
Am 12.05.2017 hat der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. […]
Das LArbG Kiel hat am 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16, entschieden, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als „soziales Arschloch“ auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. […]
Am 01.02.2017 hat sich das SG Heilbronn zu Az. S 10 R 3237/15 mit der Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung einer Krankenschwester, die als „freien Mitarbeiterin“ in mehreren Krankenhäusern tätig ist, befasst und dazu entschieden, dass [...]
Das ArbG Berlin am 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden, dass der Bauherr der „Mall of Berlin“ nicht haftet für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers. […]
Ab 01.01.2018 sollen Mindestlöhne in der Pflege steigen Die Pflegekommission hat sich am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. […]
Am 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Grund dafür war, dass er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines [...]
Am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, hat das BSG entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. Werde ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im [...]
Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. […]
Am 16.03.2017, Az. B 10 EG 9/15 R, hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn [...]
Die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung soll auf Drängen des Bundesrates nunmehr abgeschlossen werden. […]
Am 28.11.2016 hat das OLG Oldenburg zu Az. 5 U 78/16 die Auffassung vertreten, dass sich Arbeitnehmer beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten müssen, andernfalls die Versicherung möglicherweise fristlos kündigen kann. […]
Das SG Heilbronn hat am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge verurteilt. […]
Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]
Der EuGH hat am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 anzusehen sein können, obwohl sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmer sind. [...]
Das SG Dortmund hat am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, Arbeitslosengeld beanspruchen kann. […]
Das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden, dass ein Berufskraftfahrer wirksam gekündigt werden kann, wenn er durch die Einnahme von Drogen seine Fahrtüchtigkeit gefährdet. […]
Das BAG hat dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. […]
Das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16, hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. […]
Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die Entscheidung nicht billigem Ermessen, [...]