Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BAG zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

Am 18.09.2018 hat das BAG zu Az. 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, einschließlich dem ab 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn, gegen das Transparenzgebot des [...]

By |2018-09-21T12:04:04+00:0021. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

BSG: Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet automatisch bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V

Am 11.09.2018 hat das BSG zu Az. B 1 KR 10/18 R entschieden, dass eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V mit dem Beginn einer (erneuten) Versicherungspflicht nach

By |2018-09-17T10:08:51+00:0017. Sep 2018|Arbeitsrecht, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V endet automatisch bei Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a. SGB V

Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann nach Auffassung des EuGH Diskriminierung sein

In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen kann. […]

By |2018-09-11T23:16:50+00:0011. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kündigung durch Kirche wegen Wiederheirat kann nach Auffassung des EuGH Diskriminierung sein

EuGH zur Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern

Am 06.09.2018 hat der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden, dass ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort fällt; dies sei auch dann der Fall, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. […]

By |2018-09-09T13:06:40+00:0009. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern

Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegt – beschlossen. […]

By |2018-09-05T22:49:53+00:0005. Sep 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

LArbG Berlin-Brandenburg hält fristlose Kündigung eines Busfahrers, der Kundengelder kassiert hat ohne Fahrscheine auszudrucken, für wirksam

Am 16.08.2018 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 10 Sa 469/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wirksam erfolgt ist; ohne Fahrscheine auszudrucken hatte der Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen. […]

By |2018-08-24T08:16:22+00:0024. Aug 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg hält fristlose Kündigung eines Busfahrers, der Kundengelder kassiert hat ohne Fahrscheine auszudrucken, für wirksam

Angestellter Notarzt, der woanders Notarztdienste als freier Mitarbeiter verrichtet, übt diese nach Ansicht des SG Stuttgart nicht als abhängig Beschäftigter aus.

Am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter ausübt. […]

By |2018-08-13T09:18:49+00:0013. Aug 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Angestellter Notarzt, der woanders Notarztdienste als freier Mitarbeiter verrichtet, übt diese nach Ansicht des SG Stuttgart nicht als abhängig Beschäftigter aus.

Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter ist nach Ansicht des SG Stuttgart keine abhängige Beschäftigung

Am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation, die Notärzte vermittelt, als freier Mitarbeiter Notarztdienste verrichtet, diese Tätigkeit nicht als abhängig Beschäftigter ausübt . […]

By |2018-08-04T21:18:34+00:0004. Aug 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verrichtung von Notarztdiensten als freier Mitarbeiter ist nach Ansicht des SG Stuttgart keine abhängige Beschäftigung

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Bundesregierung als Entwurf beschlossen

Zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, wozu auch das „Sofortprogramm Pflege“ gehört. In der Alten- und Krankenpflege ist die Arbeitsbelastung für viele Beschäftigte in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Folgen sind steigender Krankenstand und frühzeitiges Ausscheiden von Pflegekräften aus dem Beruf. Die Bundesregierung will mit einem „Sofortprogramm Pflege“ den Alltag der [...]

By |2018-08-01T23:55:20+00:0001. Aug 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von Bundesregierung als Entwurf beschlossen

Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und [...]

By |2018-06-25T16:36:46+00:0022. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt

Am 20.06.2018 hat das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 [...]

By |2018-06-21T08:30:50+00:0021. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt

OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.

Am 25.05.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. […]

By |2018-06-01T16:52:18+00:0031. Mai 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.

BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich

Am 24.05.2018 hat das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. […]

By |2018-05-24T23:44:58+00:0024. Mai 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich

ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Am 15.03.2018 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. […]

By |2018-05-05T10:51:55+00:0005. Mai 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

Am 26.04.2018 hat das BAG zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen [...]

By |2018-04-28T09:57:13+00:0028. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt […]

By |2018-06-24T17:40:42+00:0025. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. […]

By |2018-04-19T07:54:01+00:0019. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. […]

By |2018-04-18T08:34:30+00:0018. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln

Am 01.02.2018 hat das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. […]

By |2018-04-17T09:35:48+00:0017. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln

LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht

Am 12.04.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt. […]

By |2018-04-16T07:53:22+00:0016. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht

LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. […]

By |2018-04-14T18:05:34+00:0014. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber

Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit [...]

By |2018-04-13T08:39:17+00:0013. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber

Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht

Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben. […]

By |2018-06-24T17:25:32+00:0031. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht

Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant

In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist, Ausnahmen des Beschäftigungsverbotes für Kinder kann es aber in Einzelfällen im Kultur- und Medienbereich geben. […]

By |2018-03-28T08:11:51+00:0028. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant

BAG: Wegfall des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass die Beschäftigung unmöglich geworden ist

Am 21.03.2018 hat das BAG zu Az. 10 AZR 560/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem [...]

By |2018-03-23T09:52:24+00:0023. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Wegfall des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass die Beschäftigung unmöglich geworden ist

BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

Am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse entscheiden, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. [...]

By |2018-06-24T17:22:37+00:0021. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen

AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab

Am 20.10.2017 hat das AG München zu Az. 182 C 20688/17 den Eilantrag eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. […]

By |2018-05-22T23:01:28+00:0011. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab

BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Was ist passiert? Im Jahr 2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau [...]

By |2018-08-21T21:31:44+00:0009. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch

Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. [...]

By |2018-05-20T01:11:03+00:0015. Feb 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch

Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in vollem Umfang gewährleistet. […]

By |2018-05-27T23:15:19+00:0031. Jan 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

Am 25.01.2018, hat das BAG zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es im Rahmen eines sog. echten [...]

By |2018-05-23T23:10:09+00:0028. Jan 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor
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