Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer E-Mail? Dazu hat das LArbG Köln am 11.01.2022, 4 Sa 315/21, entschieden.
Infos & Urteile zum Arbeitsrecht
Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice?
Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Bedrohung des Vorgesetzten?
Fristlose Kündigung bei Bedrohung des Vorgesetzten? Dazu hat das ArbG Siegburg am 04.11.2022, 5 Ca 254/21, entschieden.
Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?
Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne? Dazu hat das LArbG Köln am 13.12.2021, 2 Sa 488/21, entschieden.
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null? Dazu hat das BAG am 30.11.2021, 9 AZR 225/21, entschieden.
Arbeitsvertragliche Befristung elektronisch wirksam?
Arbeitsvertragliche Befristung elektronisch wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.
Kein Lohn bei Betriebsschließung wegen Pandemie?
Kein Lohn bei Betriebsschließung wegen Pandemie? Dazu hat das BAG am 13.10.2021, 5 AZR 211/21, entschieden.
Kündigung eines Lehrers wegen Maskenpflichtprotest?
Kündigung eines Lehrers wegen Maskenpflichtprotest? Dazu hat am 07.10.2021, 10 Sa 867/21, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden.
Anspruch auf Arbeitnehmertarif für Auszubildenden?
Anspruch auf Arbeitnehmertarif für Auszubildenden? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.
Kündigung möglich wegen Quarantäne?
Kündigung möglich wegen Quarantäne? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.
Betriebsrisiko in der Pandemie beim Arbeitgeber?
Betriebsrisiko in der Pandemie beim Arbeitgeber? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden. Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden.
Fristlose Kündigung des Kochs wegen Kirchenaustritt?
Fristlose Kündigung des Kochs wegen Kirchenaustritt? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden.
Diskriminierende Formulierung in Stellenanzeige?
Diskriminierende Formulierung in Stellenanzeige? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden. Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden.
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig?
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden.
Angeworbene Betreuungskräfte sozialversicherungspflichtig?
Angeworbene Betreuungskräfte sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte: Dazu gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020 und Pressemitteilung des BMAS v. 28.01.2020.
Dürfen private Paketzusteller Sonntags arbeiten?
Dürfen private Paketzusteller Sonntags arbeiten? Dazu VG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2020, Az. 4 L 132/20.
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden.
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18 entschieden.
Entschädigung nach AGG auch bei Rechtsmissbrauch?
Entschädigung nach AGG auch bei Rechtsmissbrauch? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – dazu entschieden.
Kündigung wegen Fälschung der Pflegedokumentation?
Kündigung wegen Fälschung der Pflegedokumentation? Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg – Az. 3 Ca 992/19 – entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein kann.
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal.
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Führt Aufhebungsvertrag zu Sperrzeit?
Führt Aufhebungsvertrag zu Sperrzeit? Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden.
Honorarpflegekraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig? Dazu das BSG mit Urteil vo- 07.06.19, Az. B 12 R 6/18.
Vollzeitentschädigung bei Kündigung in Elternzeit?
Vollzeitentschädigung bei Kündigung in Elternzeit? Dazu das Urteil des EuGH vom 08.05.2019, Az. C-486/18.
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19. März 2019 das Bundesarbeitsgericht (zuvor LArbG Hamm) entschieden.
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg?
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit?
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit? Dazu hat am 05.02.2019 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das Bundesarbeitsgericht zu Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden.
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt. Dazu wird verwiesen auf EU-Aktuell v. 25.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Anerkennung geringfügiger Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung geringfügiger Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.
Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Dazu Pressemitteilung des djb v. 10.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu soll das Starke-Familien-Gesetz verhelfen, das im Entwurf vorliegt.
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt?
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt? Dazu die Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Muss Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Abschluss eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Abschluss eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug?
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden.
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung?
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung? Dazu Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz NRW v. 10.12.2018.
Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Beitrag zur Pflegeversicherung wird erhöht – Beitragserhöhung
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz – Dazu berichtet die Pressemitteilung des Bundesrates vom 23. November 2018.
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der BT am 09.11.18 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen.
Kann die Kirche konfessionslosen Bewerber ablehnen?
Kann die Kirche konfessionslosen Bewerber ablehnen? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden.
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt?
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.
Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanzielle Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Der GKV-Schätzerkreis hielt am 11.10.2018 seine Sitzung ab. Dabei progostizierte er einvernehmlich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Und außerdem prognostizierte er: Die Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018...
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen
Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung.
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant?
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden.
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25. September 2018 entschieden.
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals. Dazu hat sich am 21.09.2018 der Bundesrat zum Gesetzesentwurf geäußert.
Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug beendet?
Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug beendet? Dazu hat am 11.09.2018 das BSG, B 1 KR 10/18 R, entschieden.
Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung? Der EuGH hat am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 dazu entschieden.
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert?
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert? Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Aktenzeichen C-527/16 entschieden.
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen . Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen?
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen
Unterliegt Fußballtrainer der Sozialversicherungspflicht?
Unterliegt Fußballtrainer der Sozialversicherungspflicht? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden.
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden.
Vergütung der Kindertagespflege rechtmäßig in Dresden?
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden.
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat das BAG am 20.06.2018 zu Aktenzeichen 5 AZR 262/17 entschieden.
Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese?
Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden. Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden.
Bildung des Aufsichtsrats bei AG nach dem Territorialprinzip?
Bildung des Aufsichtsrats bei AG nach dem Territorialprinzip? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden.
Darf kirchlicher Arbeitgeber von AVR abweichen?
Darf kirchlicher Arbeitgeber von AVR abweichen? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden.
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden.
Arbeitnehmeranspruch auf Kündigung von Direktversicherung?
Arbeitnehmeranspruch auf Kündigung von Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden. Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden.
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld?
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld? Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst?
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst? Dazu hat am 19.10.2017 der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden.
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Dazu LArbG Frankfurt, 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17.
Übernahme von Kammerbeiträgen als Arbeitslohn?
Übernahme von Kammerbeiträgen als Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden.
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden.
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist.
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld?
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu erwarten.
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018.
Keine Beschäftigungspflicht nach Wegfall des Arbeitsplatzes?
Keine Beschäftigungspflicht nach Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu BAG, 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16.
Aufsichtsbehörde regelungsbefugt für Vorstandsvergütung?
Aufsichtsbehörde regelungsbefugt für Vorstandsvergütung? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden.
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden.
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig?
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R entschieden.
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen?
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen? Dazu hat am 20.10.2017 das AG München zu Az. 182 C 20688/17 entschieden
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das Bundessozialgericht zu B 10 EG 7/16 R entschieden.
Bundesrat möchte bundeseinheitliche OP-Assistentenausbildung
Bundesrat möchte bundeseinheitliche OP-Assistentenausbildung. Die Ausbildung zum operationstechnischen Assistenten möchten die Länder bundeseinheitlich regeln.
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Auszahlung Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 38 v. 30.01.2018.
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu BAG, Urteil vom 25.01.2018, Az. 8 AZR 338/16.
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16, das Bundesarbeitsgericht entschieden
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16.
Kündigung nach heimlicher Aufnahme von Personalgespräch?
Kündigung nach heimlicher Aufnahme von Personalgespräch? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden?
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden? Dazu hat das LG Köln mit Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 12 O 135/17, entschieden.
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf?
Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wirksam gekündigt? Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16.
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Was ist passiert? Zusammen mit seinen erwachsenen...
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz.
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler?
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden.
Vereinbarung von dreijähriger Kündigungsfrist wirksam?
Vereinbarung von dreijähriger Kündigungsfrist wirksam? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden. Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden.
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen?
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden.
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden.
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten?
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten? Dazu hat am 13.09.2017 das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden.
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen?
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen? Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) (§ 275 SGB V) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe.
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher? Dazu hat am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, das BAG entschieden. Und zwar kann der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern,...
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer?
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer? Dazu hat am 14.09.2017 das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden.
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden.
Teilnahme freigestellter Arbeitnehmer an Betriebsfeiern?
Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen? Dazu hat das ArbG Köln am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, entschieden.
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses?
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses? BAG, 30.08.2017, 7 AZR 440/16.
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing?
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden.
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017.
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden.
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig?
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt
Verdachtskündigung trotz nicht ordnungsgemäßer Anhörung?
Verdachtskündigung trotz nicht ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden.
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK?
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK? Dazu hat am 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden.
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig?
Überwachung mittels Software-Keylogger zulässig? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden.
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig?
Betriebsratswahl bei falschem Wahlverfahren nichtig? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017, Az. 10 TaBV 3/17, entschieden.
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung?
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden.
Höherer Pflegemindestlohn ab November 2017
Höherer Pflege – Mindestlohn ab November 2017 nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche.
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung laborärztlicher Leistungen?
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung laborärztlicher Leistungen? Dazu hat der BGH am 12.07.2017, 1 StR 535/16, entschieden.
Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenz?
Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenz? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden.
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 seine Zustimmung erteilt.
Welche Vergütung für Krankenkassenvorstand ist angemessen?
Welche Vergütung für Krankenkassenvorstand ist angemessen? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden.
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden.
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver?
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver? Und zwar hat am 22.06.2017 der Bundestag das Pflegeberufereformgesetz beschlossen.
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz. Und zwar hat am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt.
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden? Dazu hat am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden.
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden.
Pflegefachkraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig?
Pflegefachkraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
Gastspielkünstler in Oper und Theater sozialversicherungspflichtig?
Sozialversicherungspflicht für Gastspielkünstler in Oper und Theater? Dazu hat das LSG Celle-Bremen am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“?
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“? Dazu hat am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf entschieden. Und zwar hat das LArbG die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens?
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden.
Auf VBL – Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten?
Auf VBL-Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten? Dazu hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden.
Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit?
Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit? Dazu hat am 12.05.2017 hat der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gbilligt. Und zwar zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.
Fristlose Kündigung bei grober Arbeitgeberbeleidigung?
Fristlose Kündigung bei grober Arbeitgeberbeleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden.
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig?
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 01.02.2017, S 10 R 3237/15, entschieden.
Haftung des Bauherrn für Löhne eines Subunternehmers?
Haftung des Bauherrn für Löhne eines Subunternehmers? Dazu hat das ArbG Berlin, 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden.
Höhere Mindestlöhne in der Pflege
Höhere Mindestlöhne in der Pflege. Und zwar hat sich die Pflegekommission am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege ab 01.01.2018 geeinigt.
Ausbildungskosten bei Abbruch der Bundeswehrzeit zu erstatten?
Ausbildungskosten bei Abbruch der Bundeswehrzeit zu erstatten? Dazu hat am 12.04.2017 das BVerwG zu Az. 2 C 16.16 , 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17 entschieden.
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung?
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden.
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft?
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden.
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess?
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess? Dazu hat am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, das OLG Hamm entschieden.
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden.
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt. Und zwar drängt der Bundesrat auf Abschluss der Reform der Pflegeausbildung.
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen?
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen? Dazu hat das OLG Oldenburg am 28.11.2016 zu Az. 5 U 78/16 entschieden.
Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig?
Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, entschieden.
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer?
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer? Dazu hat das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden.
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie?
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie? Dazu hat der EuGH am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden.
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis?
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis? Dazu hat das SG Dortmund am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden.
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden.
Lohn bei Beschäftigungsverbot ohne vorherige Arbeitsleistung?
Lohn bei Beschäftigungsverbot ohne vorherige Arbeitsleistung? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16.
Kann das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs überprüfen?
Kann Gericht Höhe des Bonusanspruchs überprüfen? Dazu hat das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, entschieden.
Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte?
Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte? Dazu hat das BSG 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden.
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind?
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden.
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dazu verhandelte das LArbG Hamm am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16.
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam?
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis?
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden.
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat?
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu Auslegung einer EU-Richtlinie vorlegen.
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden.
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung?
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden.
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“?
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“? Dazu hat das Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Übersicht Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016 Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie...
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen?
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen? Dazu hat das BAG am 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15, entschieden.
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig?
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Mainz hat am 18.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden.
Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswertbar?
Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auswertbar? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden. Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden.
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Dazu hat das LArbG Nürnberg mit Urteil vom 05.08.2015 – 2 Sa 132/15, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat der BGH am 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15, entschieden.
Mitarbeiterbilder ins Internet ohne schriftliche Einwilligung?
Mitarbeiterbilder ins Internet ohne schriftliche Einwilligung? Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden. Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden.
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung?
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 -entschieden.
Angemessene Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz
Angemessene Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden.
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 04.03.2015, 54 Ca 14420/14, entschieden.
Arbeitgeberseite bei Facebook Sache des Betriebsrats?
Arbeitgeberseite bei Facebook Sache des Betriebsrats? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14, entschieden.
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen?
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen? Dazu hat das BVerfG am 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12, entschieden.
Gestaffelte Kündigungsfristen als Diskriminierung?
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen? Dazu hat das BAG am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden.
Islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung?
Islamisches Kopftuch in kirchlicher Einrichtung? Dazu hat das BAG am 24.09.2014, 5 AZR 611/12, entschieden.
Regelung zur Mindestgröße bei Pilotenausbildung diskriminierend?
Regelung zur Mindestgröße bei Pilotenausbildung diskriminierend? Dazu hat das LArbG Köln am 25.06.2014, Az.: 5 Sa 75/14, entschieden.
Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers?
Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers? Dazu hat der EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – entschieden.
Bundeskabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 01.01.2015...
Kündigung eines Berufskraftfahrers trotz Alkoholkrankheit?
Kündigung eines Berufskraftfahrers trotz Alkoholkrankheit? Dazu hat das ArbG Berlin am 03.04.2014, 24 Ca 8017/13, entschieden.
Krankenpflege im Universitätsklinikum sozialversicherungspflichtig?
Krankenpflege im Universitätsklinikum sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Dortmund am 29.10.2013, S 25 R 2232/12, entschieden.
DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014
DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014. Für alle Personen, denen als ehemalige Heimkinder in der DDR während ihres Heimaufenthaltes Unrecht widerfahren ist.
Anspruch des Fussballprofis auf Training mit Lizenzmannschaft?
Anspruch des Fussballprofis auf Training mit Lizenzmannschaft? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 18.02.2014, 38 Ga 2145/14, entschieden.
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig?
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 10.12.2013, Az. S 11 R 701/13, entschieden.
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dazu hat das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. August 2013, Sa 269/13, entschieden.
Schwangerschaftsfrage als Diskriminierung nach AGG?
Schwangerschaftsfrage als Diskriminierung nach AGG? ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 – 11 Ca 7393/11.
Kündigung zum nächstmöglichen Termin wirksam?
Kündigung zum nächstmöglichen Termin wirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.06.1013, 6 AZR 805/11, entschieden.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei Mobbing?
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei Mobbing? Dazu hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 entschieden.
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Konkurrenz?
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden.
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer wegen Mobbing?
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbing? Dazu hat das LArbG Düsseldorf mit Urteil vom 26.03.2013 – 17 Sa 602/12 – entschieden.
Muss Diakonie komplette Ausbildungsvergütung nachzahlen?
Muss Diakonie komplette Ausbildungsvergütung nachzahlen? Dazu hatte das ArbG Magdeburg am 08.09.2010 – 7 Ca 4138/09 – entschieden.
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.
Arbeitsvertrag mit schwangerer Vertretungskraft anfechtbar?
Arbeitsvertrag mit schwangerer Vertretungskraft anfechtbar? Dazu hat das LArbG Nordrhein-Westfalen am 11.10.2012 , 6 Sa 641/12, entschieden.
Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern?
Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 – entschieden.
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen?
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen? Das hat das SG Berlin mit Urteil vom 28.09.2012 – S 73 KR 1505/10 entschieden.
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung?
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg am 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 – entschieden.
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug?
Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden.
Ist altersabhängige Urlaubsdauer Diskriminierung?
Ist altersabhängige Urlaubsdauer Diskriminierung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – entschieden.
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden.
Kündigung wirksam bei Erklärung gegenüber Ehegatten?
Kündigung wirksam bei Erklärung gegenüber Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09.
Nachtschichteignung verschwiegen – Arbeitsvertrag anfechtbar?
Nachtschichteignung verschwiegen – Arbeitsvertrag anfechtbar? Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden. Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden.
Können Kettenbefristungen zulässig sein?
Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden.
Urlaubsansprüche 15 Monate nach Urlaubsjahresende weg?
Urlaubsansprüche 15 Monate nach Urlaubsjahresende weg? Dazu LArbG Baden-Württemberg, 21.12.11, 10 Sa 19/11.
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden?
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden? Dazu BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az. B 6 AZR 354/10.
Aufteilung der Pflegezeit möglich?
Aufteilung der Pflegezeit möglich? Dazu BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer ab 2012
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer 2012. Dazu hat der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein entsprechendes Gesetz.
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu BAG, Urt. v. 18. Oktober 2011 – 9 AZR 315/10.
Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Kündigung Arbeitsverhältnis – Berufskraftfahrer – bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsvergütung wirksam?
Vereinbarung in Ausbildungsvertrag zur Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung wirksam? Dazu BAG, 23. August 2011 – 3 AZR 575/09.
Betriebsratsmitglied zur Abmeldung verpflichtet?
Betriebsratsmitglied zur Abmeldung verpflichtet? Dazu Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Nummer 54/11.
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung?
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung? Dazu BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09.
Haushaltsbefristungen bei der Arbeitsagentur unwirksam?
Haushaltsbefristungen bei der Arbeitsagentur unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 09. März 2011, 7 AZR 728/09, entschieden
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen. Dazu hat am 20.10.2010 das ArbG Magdeburg zu Az. 7 Ca 4138/09 entschieden.
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar?
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar? Dazu hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2010, VII ZB 16/09, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Beschimpfung mit Arschloch?
Fristlose Kündigung bei Beschimpfung mit Arschloch? Dazu Pressemitteilung des LAG Schleswig Holstein vom 20.10.2010.
Kündigung von Kirchenangestellten als Menschenrechtsverstoß?
Kündigung von Kirchenangestellten als Menschenrechtsverstoß? Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit bis Urlaubsjahresende?
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit bis Urlaubsjahresende? Dazu hat das BAG am 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – entschieden.
Fristlose Kündigung auch bei geringem Schaden?
Fristlose Kündigung auch bei geringem Schaden? Dazu hat das BAG am 10. Juni 2010, Az. 2 AZR 541/09, entschieden.
Gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist rechtswidrig?
Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB rechtswidrig? Dazuu hat der EuGH mit Urteil vom 19. Januar 2010 – Rs. C 555/07 – entschieden.
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG?
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG? Dazu hat das BSG am 01.10.2009, B 3 KS 4/08 R, entschieden.
Abmahnung bei Verweigerung des Personalgesprächs?
Abmahnung bei Verweigerung des Personalgesprächs? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 23. Juni 2009, Az. 2 AZR 606/08, entschieden.
Doppelte Schriftformklausel im Formulararbeitsvertrag unwirksam?
Doppelte Schriftformklausel im Formulararbeitsvertrag unwirksam. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden.
Diskriminierung aufgrund Wahrscheinlichkeitsrechnung?
Diskriminierung aufgrund Wahrscheinlichkeitsrechnung? Dazu das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. November 2008 – 15 Sa 517/08 -.
Was ist die Folge bei Änderung des befristeten Arbeitsvertrags?
Was ist die Folge bei Änderung des befristeten Arbeitsvertrags? Dazu BAG, Urteil vom 16. Januar 2008, Aktenzeichen 7 AZR 603/06.
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Am 01.07.08 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten.
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten. Und zwar sind seit 01.04.2008 verschiedene Änderungen des ArbGG verbindlich.
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam?
Kündigung des Arbeitgebers mit Zusatz „i.A.“ unwirksam? Dazu hat das BAG am 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – entschieden.
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.
Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit?
Kündigung wegen Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz entschieden.
Antidiskriminierungsgesetz (AGG) fordert Gleichbehandlung
Antidiskriminierungsgesetz (AGG) fordert Gleichbehandlung. Dazu im August 2006 in Kraft getretenes Antidiskriminierungsgesetz (AGG).