Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.
Infos & Urteile zum Arbeitsrecht
Kein Lohnanspruch bei Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie?
Kein Lohnanspruch bei Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie? Dazu hat das BAG am 13.10.2021, 5 AZR 211/21, entschieden.
Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht?
Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht? Dazu hat am 07.10.2021, 10 Sa 867/21, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden.
Anspruch eines Auszubildenden auf das Tarifentgelt für Arbeitnehmer?
Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt für Arbeitnehmer? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.
Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie?
Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber auch in der Corona – Pandemie. Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden.
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung?
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden.
„Junges, hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: „Junges hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung nach AGG? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden.
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden.
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Sind angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte: Dazu gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020 und Pressemitteilung des BMAS v. 28.01.2020.
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden. Und zwar dürfen private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden.
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – dazu entschieden.
Fristlose Kündigung bei Fäschung der Pflegedokumentation?
Fristlose Kündigung kann bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein.
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal.
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden.
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Dazu das BSG mit Urteil vo- 07.06.19, Az. B 12 R 6/18.
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu das Urteil des EuGH vom 08.05.2019, Az. C-486/18.
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19. März 2019 das Bundesarbeitsgericht (zuvor LArbG Hamm) entschieden.
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung? Dazu hat am 05.02.2019 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das Bundesarbeitsgericht zu Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt. Berufstätige Eltern sollen sie künftig mehr Rechte erhalten um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu haben am 09.01.2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) auf den Weg gebracht. Damit sollen...
Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt mit neuem Gesetz?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt mit neuem Gesetz? Dazu die Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? azu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt?
Betriebsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt? Dazu Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz NRW v. 10.12.2018.
Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Zum 01.01.2019 wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Dazu hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Die Pflege in Deutschland könne damit weiter verlässlich und solide finanziert werden. Hintergrund für die Gesetzgebung Mit den...
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz. Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung...
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der BT am 09.11.18 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen.
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit?
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden.
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam?
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.
Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanzielle Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Der GKV-Schätzerkreis hielt am 11.10.2018 seine Sitzung ab. Dabei progostizierte er einvernehmlich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Und außerdem prognostizierte er: Die Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018...
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung.
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden.
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu: Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25. September 2018 entschieden.
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat. Dazu hat sich am 21.09.2018 der Bundesrat zum Gesetzesentwurf geäußert.
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug?
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug? Dazu hat am 11.09.2018 das BSG, B 1 KR 10/18 R, entschieden.
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? Der EuGH hat am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 dazu entschieden.
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Aktenzeichen C-527/16 entschieden.
Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Seit 25.05.2018 gilt ein...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden.
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden. Und zwar hat das OVG entschieden, dass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf...
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. Was ist passiert? Grundlage der Vergütung ist eine Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt, welche Kosten für den...
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat das BAG am 20.06.2018 zu Aktenzeichen 5 AZR 262/17 entschieden.
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden.
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG?
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden. Und zwar sind für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer nur die im Inland...
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam?
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden.
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden.
Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld soll erhöht werden
Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld soll erhöht werden. Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze
Längerer Anspruch auf Kindergeld bei Dienst im Katastrophenschutz?
Längerer Anspruch auf Kindergeld bei Dienst im Katastrophenschutz? Dazu hat am 19.10.2017 der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden.
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Dazu LArbG Frankfurt, 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17.
Ist Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer Arbeitslohn?
Ist Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden.
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden.
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.
Jugendarbeitsschutzgesetz mit eventuellen Änderungen beim Beschäftigungsverbot
Jugendarbeitsschutzgesetz mit Änderungen beim Beschäftigungsverbot? In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant...
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld?
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu erwarten.
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018.
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Beschäftigung unmöglich geworden bei Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu BAG, 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16.
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln?
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter...
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden.
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R entschieden.
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen?
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen? Dazu hat am 20.10.2017 das AG München zu Az. 182 C 20688/17 entschieden
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das Bundessozialgericht zu B 10 EG 7/16 R entschieden.
Bundesrat möchte bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten möchten die Länder bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Begründet wurde der Beschluss damit, dass demografischer Wandel...
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Auszahlung Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 38 v. 30.01.2018.
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu BAG, Urteil vom 25.01.2018, Az. 8 AZR 338/16.
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16, das Bundesarbeitsgericht entschieden
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16.
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden?
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden? Dazu hat das LG Köln mit Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 12 O 135/17, entschieden. Was ist passiert? An einer Gesamtschule unterrichtete die Klägerin die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe....
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf?
Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wirksam gekündigt? Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16.
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Was ist passiert? Zusammen mit seinen erwachsenen...
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz.
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich?
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden.
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB?
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden.
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen?
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden.
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden.
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten?
Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten? Dazu hat am 13.09.2017 das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden. Und zwar darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur...
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Bundesregierung erwägt neue Vorgaben für Medizinische Dienste
Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) (§ 275 SGB V) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe. Kritik des Bundesrechnungshofes Aus Sicht der Bundesregierung ist...
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher? Dazu hat am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, das BAG entschieden. Und zwar kann der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern,...
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer?
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer? Dazu hat am 14.09.2017 das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden. Und zwar muss die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben...
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden.
Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen? Dazu hat das ArbG Köln am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, entschieden.
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses?
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses? BAG, 30.08.2017, 7 AZR 440/16.
Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden.
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017.
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden.
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung?
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden.
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden?
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden? Dazu hat mit Urteil vom 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden. Und zwar kann die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung...
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar?
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden.Und zwar ging es in der Entscheidung des BAG um den Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem...
Betriebsratswahl bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nichtig?
Betriebsratswahl bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nichtig? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017, Az. 10 TaBV 3/17, entschieden.
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung?
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden.
Höherer Pflege-Mindestlohn ab dem 01. November 2017
Höherer Pflege – Mindestlohn ab dem 01. November 2017 nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche.
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung von laborärztlichen Leistungen?
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung von laborärztlichen Leistungen? Dazu hat der BGH am 12.07.2017, 1 StR 535/16, entschieden. Und zwar hat der BGH den Freispruch des Landgerichts Augsburg im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von...
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit?
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden.
Bundesrat stimmt Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten Omnibusgesetz am 01.06.2017 beschlossen hatte. Das Gesetz führt unter anderem ein Fingerabdruck-Scan zur Bekämpfung von...
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse?
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden. Und zwar ist die "angemessene" Vergütung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit...
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden. Und zwar hat das SG Dresden nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall vor über 50 Jahren, über den keine Unterlagen mehr auffindbar...
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver? Und zwar hat am 22.06.2017 der Bundestag das Pflegeberufereformgesetz beschlossen.
Gesundheitsausschuss des Bundestages billigt Pflegeberufereformgesetz
Am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. Am 21.06.2017 stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD für die in den Beratungen noch deutlich...
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?
Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem...
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden.
Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
Sozialversicherungspflicht für Gastspielkünstler in Oper und Theater?
Sozialversicherungspflicht für Gastspielkünstler in Oper und Theater? Dazu hat das LSG Celle-Bremen am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“?
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“? Dazu hat am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf entschieden. Und zwar hat das LArbG die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens?
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden.
Auf VBL – Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten?
Auf VBL-Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten? Dazu hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden.
Bundesrat: Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit gebilligt
Am 12.05.2017 hat der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung?
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden.
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig?
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 01.02.2017, S 10 R 3237/15, entschieden.
Haftet der Bauherr für Löhne der Arbeitnehmer eines Subunternehmers?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftet der Bauherr für Löhne der Arbeitnehmer eines Subunternehmers? Dazu hat das ArbG Berlin, 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden.
Ab Anfang 2018 sollen Mindestlöhne in der Pflege steigen
Ab 01.01.2018 sollen Mindestlöhne in der Pflege steigen. Und zwar hat sich die Pflegekommission am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt.
BVerwG: Aus Soldatenverhältnis vorzeitig ausgeschiedene Bundeswehrärzte müssen Ausbildungskosten zurückzahlen
Am 12.04.2017 hat das BVerwG zu Az. 2 C 16.16 , 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein...
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden.
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft?
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden.
OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes
Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Was ist passiert? Im Jahre 2014 war der Kläger wenige Monate...
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden.
Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung
Bundesrat fordert rasche Reform der Pflegeausbildung. Und zwar drängt der Bundesrat auf Abschluss der Reform der Pflegeausbildung.
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen? Dazu hat das OLG Oldenburg am 28.11.2016 zu Az. 5 U 78/16 entschieden.
OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig?
OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, entschieden.
Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer? Dazu hat das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden.
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie?
Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer gemäß Leiharbeitsrichtlinie? Dazu hat der EuGH am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden. Und zwar können (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik...
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis?
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis? Dazu hat das SG Dortmund am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden.
Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden.
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten ohne vorherige Arbeitsleistung?
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten nur bei vorheriger Arbeitsleistung? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Aktenzeichen 9 Sa 917/16. Und zwar setzt der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
Kann Gericht Höhe des Bonusanspruchs überprüfen?
Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die...
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen?
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen? Dazu hat das BSG20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen? Dazu hat das BSG
Arbeitslosengeld bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes?
Arbeitslosengeld bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden.
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dazu verhandelte das LArbG Hamm am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16.
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden.
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis?
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden.
Kündigung Chefarzt von katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat?
Kündigung Chefarzt von katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu Auslegung einer EU-Richtlinie vorlegen.
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden.
Bank bei externer Vergabe der Reinigung sozialversicherungspflichtig?
Bank bei externer Vergabe der Reinigung sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden.
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“?
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“? Dazu hat das Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu das LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.05.2016 – 6 Sa 23/16 -.
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag...
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen?
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen? Dazu hat das BAG am 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15, entschieden.
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig?
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Mainz hat am 18.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden.
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden.
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Dazu hat das LArbG Nürnberg mit Urteil vom 05.08.2015 - 2 Sa 132/15, entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten. Dies selbst dann, wenn es im Betrieb üblich ist,...
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat der BGH am 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15, entschieden.
Veröffentlichung von Mitarbeiterbildern nur mit schriftlicher Einwilligung?
Veröffentlichung von Mitarbeiterbildern nur mit schriftlicher Einwilligung? Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden. Und zwar müsse zum einen die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der...
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung?
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 -entschieden.
Angemessene Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz
Angemessene Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden.
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf Mindestlohn anzurechnen?
Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf Mindestlohn? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 04.03.2015, 54 Ca 14420/14, entschieden.
Unterliegt Facebook Seite des Arbeitgebers der Mitbestimmung?
Unterliegt Facebook Seite des Arbeitgebers der Mitbestimmung? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14, entschieden.
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen?
Wie weit geht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen? Dazu hat das BVerfG am 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12, entschieden. Und zwar hat das BVerfG ein Urteil des BAG aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen...
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen?
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen? Dazu hat das BAG am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden.
Tragen von islamischem Kopftuch in kirchlicher Einrichtung?
Tragen von islamischem Kopftuch in kirchlicher Einrichtung? Dazu hat das BAG am 24.09.2014, 5 AZR 611/12, entschieden.
Diskriminierung durch Regelung zur Mindestgröße bei Pilotenausbildung?
Diskriminierung durch Regelung zur Mindestgröße bei Pilotenausbildung? Dazu hat das LArbG Köln am 25.06.2014, Az.: 5 Sa 75/14, entschieden.
Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers?
Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers? Dazu hat der EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C-118/13 – entschieden.
Bundeskabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 01.01.2015...
Kündigung eines Berufskraftfahrers trotz Alkoholkrankheit?
Kündigung eines Berufskraftfahrers trotz Alkoholkrankheit? Dazu hat das ArbG Berlin am 03.04.2014, 24 Ca 8017/13, entschieden.
Krankenpflege im Universitätsklinikum selbständige Honorartätigkeit?
Krankenpflege im Universitätsklinikum selbständige Honorartätigkeit? Dazu hat das SG Dortmund am 29.10.2013, S 25 R 2232/12, entschieden. Und zwar stellt die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung von...
Bundesregierung: Frist für DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014
Ihr Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht in Magdeburg Worum geht es? Alle Personen, denen als ehemalige Heimkinder in der DDR während ihres Heimaufenthaltes Unrecht widerfahren ist, sollen sich bis zum 30.09.2014 bei den für sie zuständigen Anlauf- und...
Kann Fussballprofi Training mit der Lizenzmannschaft beanspruchen?
Kann Fussballprofi Training mit der Lizenzmannschaft beanspruchen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 18.02.2014, 38 Ga 2145/14, entschieden. Und zwar hat das Arbeitsgericht den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC...
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig?
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 10.12.2013, Az. S 11 R 701/13, entschieden.
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dazu hat das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. August 2013, Sa 269/13, entschieden.
Ist Frage nach der Schwangerschaft Diskriminierung nach AGG?
Frage nach der Schwangerschaft ist Diskriminierung nach AGG und kostet € 10.800: ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 – 11 Ca 7393/11.
Ordentliche Kündigung bei Hinweis auf gesetzliche Fristen wirksam?
Ordentliche Kündigung bei Hinweis auf gesetzliche Fristen wirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.06.1013, 6 AZR 805/11, entschieden.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei Mobbing?
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei Mobbing? Dazu hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 entschieden. Das ArbG Siegburg hat dem betroffenen Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 wegen...
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz?
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden.
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer bei Mobbing?
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer bei Mobbing? Dazu hat das LArbG Düsseldorf mit Urteil vom 26.03.2013 - 17 Sa 602/12 - entschieden. In seinem Urteil hat das LArbG eine Konkretisierung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Mobbings vorgenommen. Was...
Diakonie muss Ausbildungsvergütung in Höhe von 34.000 € nachzahlen
Diakonie muss Ausbildungsvergütung in Höhe von 34.000 € nachzahlen. Dazu hatte das ArbG Magdeburg am 08.09.2010 – 7 Ca 4138/09 – entschieden.
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis? Dazu hat das BAG am 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 - entschieden. Und zwar haben Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Dankes- und Bedauernsformel am Ende des Arbeitszeugnisses, so das BAG. Sollten sie mit der...
Arbeitsvertrag mit schwangerer Schwangerschaftsvertretung anfechtbar?
Arbeitsvertrag mit schwangerer Schwangerschaftsvertretung anfechtbar? Dazu hat das LArbG Nordrhein-Westfalen am 11.10.2012 , 6 Sa 641/12, entschieden. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Köln vom 11. Oktober 2012 – 6...
Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern?
Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mitUrteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 - entschieden. Und zwar müssen Arbeitnehmer nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012- Az.: 5 AZR 866/11 müssen...
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen?
Rechtsanwalt Rolf Heinbemann: Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen? Das hat das SG Berlin mit Urteil vom 28.09.2012 – S 73 KR 1505/10 entschieden.
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung?
Hund beißt Helfer - kein Fall für die Unfallversicherung? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg am 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 - entschieden. Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg genießt jemand, der den Hund seines Nachbarn ausführt und dabei vom Hund verletzt wird,...
Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug?
Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden.
Ist altersabhängige Urlaubsdauer Diskriminierung?
Ist altersabhängige Urlaubsdauer Diskriminierung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20. März 2012 – 9 AZR 529/10 – entschieden.
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden.
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten?
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09.
Anfechtung des Arbeitsvertrages bei Täuschung über Nachtschichttauglichkeit?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Anfechtung des Arbeitsvertrag bei Täuschung über Nachtschichttauglichkeit? Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden.
Können Kettenbefristungen zulässig sein?
Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden.
Gehen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter?
Abgeltung von Urlaubsansprüchen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres? Dazu LArbG Baden-Württemberg, 21.12.11, 10 Sa 19/11.
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden?
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden? Dazu BAG, Urteil vom 08.12.2011, Az. B 6 AZR 354/10.
Aufteilung der Pflegezeit möglich?
Aufteilung der Pflegezeit möglich? Dazu BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer ab 2012
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer 2012. Dazu hat der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein entsprechendes Gesetz.
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu BAG, Urt. v. 18. Oktober 2011 – 9 AZR 315/10.
Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Kündigung Arbeitsverhältnis – Berufskraftfahrer – bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsvergütung wirksam?
Vereinbarung in Ausbildungsvertrag zur Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung wirksam? Dazu BAG, 23. August 2011 – 3 AZR 575/09.
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet sich abmelden?
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet sich abmelden? Dazu Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Nummer 54/11. Zweck der Meldepflicht Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine...
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung?
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung? Dazu BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 716/09.
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam?
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 09. März 2011, 7 AZR 728/09, entschieden
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen. Dazu hat am 20.10.2010 das ArbG Magdeburg zu Az. 7 Ca 4138/09 entschieden.
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar?
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar? Dazu hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2010, VII ZB 16/09, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Beschimpfung mit Arschloch?
Fristlose Kündigung bei Beschimpfung mit Arschloch? Dazu Pressemitteilung des LAG Schleswig Holstein vom 20.10.2010.
Verstoß gegen Menschenrechte bei Kündigung von Kirchenangestellten?
Verstoß gegen Menschenrechte bei Kündigung von Kirchenangestellten? Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit?
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Dazu hat das BAG am 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – entschieden.
Fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden?
Fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden? Dazu hat das BAG am 10. Juni 2010, Az. 2 AZR 541/09, entschieden.
Gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist rechtswidrig?
Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB rechtswidrig? Dazuu hat der EuGH mit Urteil vom 19. Januar 2010 – Rs. C 555/07 – entschieden.
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG?
DSDS - Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG? Dazu hat das BSG am 01.10.2009, B 3 KS 4/08 R, entschieden. Und zwar verpflichtet die Honorarzahlung an Juroren in der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden...
Abmahnung bei Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch?
Abmahnung bei Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 23. Juni 2009, Az. 2 AZR 606/08, entschieden.
Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden.
Diskriminierung aufgrund statistischer Wahrscheinlichkeitsrechnung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Diskriminierung aufgrund statistischer Wahrscheinlichkeitsrechnung? Dazu das LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. November 2008 – 15 Sa 517/08 -.
Was ist die Folge bei Änderung des befristeten Arbeitsvertrags?
Was ist die Folge bei Änderung des befristeten Arbeitsvertrags? Dazu BAG, Urteil vom 16. Januar 2008, Aktenzeichen 7 AZR 603/06.
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Am 01.07.08 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten.
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten. Und zwar sind seit 01.04.2008 verschiedene Änderungen des ArbGG verbindlich. Im Einzelnen auszugsweise zu den Änderungen: § 48 Abs. 1a ArbGG regelt nun den so genannten Gerichtsstand des Arbeitsortes und die...
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam?
Kündigung des Arbeitgebers mit Zusatz „i.A.“ unwirksam? Dazu hat das BAG am 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 – entschieden.
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Dazu BAG, Urt. v. 07. November 2007 – 5 AZR 880/06.
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit?
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz entschieden.
Das neue Antidiskriminierungsgesetz fordert Gleichbehandlung!
Das neue Antidiskriminierungsgesetz fordert Gleichbehandlung! Dazu im August 2006 in Kraft getretenes Antidiskriminierungsgesetz (AGG).