Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte. Und zwar wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der...
Infos & Urteile zum Arbeitsrecht
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenuzeichen 3 Ca 1793/19 eine fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Ein IT-Mitarbeiter, so das ArbG, sei verpflichtet, sensible...
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Am 11.12.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender...
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn - Az. 5 Ca 1201/19 - entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. Der Fall:...
Fristlose Kündigung wenn Pflegedokumentation gefälscht?
Fristlose Kündigung wenn Pflegedokumentation gefälscht? Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg - Az. 3 Ca 992/19 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei Fälschung der Pflegedokumentation wie folgt gerechtfertigt sein kann: Eine Pflegekraft macht in der...
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei - Einfach nach Hause gehen? Dazu wie folgt aus der Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019: Bei mehr als +35 °C Lufttemperatur im Raum ist dieser für die Überschreitungszeit - wie bei Hitzearbeit - nur mit folgenden Maßnahmen...
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln - Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres erlischt. Vielmehr erlösche er nur dann, wenn der...
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen: Nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat...
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der...
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu zunächst die Pressemitteilung des EuGH Nr. 60/2019 zu dessen Entscheidung vom 08.05.2019: Worum geht es? Dabei geht es um die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und...
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden. Dabei ging es um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung. Diese könne...
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 11.03.2019 das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine...
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19.03.2019 das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach...
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch?
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch? Dazu hat das BAG am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt. Der Anspruch...
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Dazu hat am 05.02.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der klagenden ZDF-Reporterin, die als freie Mitarbeiterin eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung behauptete, kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. Was ist...
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten unter nachfolgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Und zwar zum einen, wenn Praktikum wird zur...
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt. Berufstätige Eltern sollen sie künftig mehr Rechte erhalten um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Am 22.01.2019 hat das BAG zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Was ist passiert? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen...
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden: Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis kann nicht anerkannt werden, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und...
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2018 das LSG Essen zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15 entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen eingesetzte Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Was ist...
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Im Verfahren über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld hat das LArbG Hamm am 10.01.2019 zu Az. 11 Sa 505/18 entschieden, dass die Kündigung des...
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu haben am 09.01.2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) auf den Weg gebracht. Damit sollen...
Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt mit neuem Gesetz?
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf kritisiert der Deutsche Anwaltverein - DAV -. Nachfolgend im Einzelnen:...
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an...
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit...
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt?
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt? Nach einer Entscheidung des ArbG Krefeld ist eine allgemeine Regelung, wonach auch außerhalb des Betriebsgeländes nur der gesamte Betriebsrat autorisierte Flyer verteilen darf, nicht zulässig. Was ist...
Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Zum 01.01.2019 wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Dazu hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Die Pflege in Deutschland könne damit weiter verlässlich und solide finanziert werden. Hintergrund für die Gesetzgebung Mit den...
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz. Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung...
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der Bundestag am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Dieses Gesetz soll spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Weiterhin soll es eine bessere...
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle...
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Das Bundeskabinett hat folgendes beschlossen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde. Finanzielle Auswirkungen Der gesetzliche Mindestlohn steige mit der schrittweisen...
Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern
Am 25.10.2018 hat das BAG zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden, dass eine konfessionslose Frau eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält, weil deren Bewerbung für eine Stelle eines Referenten/einer Referentin bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der...
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Ansicht des LArbG Düsseldorf wirksam
Am 17.10.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 1 Sa 337/18 entschieden, dass die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, wirksam war. Was ist passiert? Seit dem 26.02.1996 war der Kläger als Pilot...
Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanzielle Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Der GKV-Schätzerkreis hielt am 11.10.2018 seine Sitzung ab. Dabei progostizierte er einvernehmlich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Und außerdem prognostizierte er: Die Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018...
Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen
Um die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren zu können, soll der Pflegeversicherungsbeitrag nach dem Willen der Bundesregierung zum 01.01.2019 eine Anhebung erfahren. Und zwar soll der Beitrag zur Pflegeversicherung dann um 0,5 Prozentpunkte...
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden: Die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, muss bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. Was ist passiert? In...
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat. Dazu hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes...
Verfallklausel für alle arbeitsvertraglichen Ansprüche wirksam?
Verfallklausel für alle arbeitsvertraglichen Ansprüche wirksam? Dazu hat das BAG am 18.09.2018 zu Az. 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus...
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug?
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug? Am 11.09.2018 hat das BSG zu Az. B 1 KR 10/18 R entschieden, dass eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V mit dem Beginn einer (erneuten) Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a SGB V...
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht folgendes entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen...
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden. Ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, fällt unter das System der sozialen Sicherheit am...
Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Seit 25.05.2018 gilt ein...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Am 16.08.2018 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 10 Sa 469/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wirksam erfolgt ist. Ohne Fahrscheine...
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation als freier Mitarbeiter...
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Notarztes, der als freier Mitarberiter tätig war, entschieden. Dabei ging es um einen Notarzt, der...
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen, wozu auch das "Sofortprogramm Pflege" gehört. In der Alten- und Krankenpflege ist die Arbeitsbelastung für viele Beschäftigte in...
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen zu Az. L 2 BA 17/18 entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover...
Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatte das VG Halle der Ambulance Merseburg GmbH zunächst die Zuständigkeit für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zugesprochen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss...
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. Was ist passiert? Grundlage der Vergütung ist eine Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt, welche Kosten für den...
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Am 20.06.2018 hat das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 zu einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung, die verlangt dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer...
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Am 14.06.2018 hat das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war. Was ist...
OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.
Am 25.05.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Was ist passiert? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts...
Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den AVR – Diakonie?
Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den AVR - Diakonie? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann,...
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine...
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung?
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, die für ihn...
Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden
Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 25.04.2018 daher einstimmig, eine dahingehende Petition...
Wegen Dienstes im Katastrophenschutz kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus?
Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und...
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu...
Übernahme von Kammerbeiträgen für Rechtsanwältin Arbeitslohn?
Übernahme von Kammerbeiträgen für Rechtsanwältin Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur...
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Am 12.04.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in...
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu...
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikum keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik als seinen ehemaligen...
Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht
Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Jugendarbeitsschutzgesetz mit eventuellen Änderungen beim Beschäftigungsverbot
Jugendarbeitsschutzgesetz mit Änderungen beim Beschäftigungsverbot? In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant...
Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro
200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern können nach Ansicht der Bundesregierung das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1022) u.a. heißt, entstehe...
Forderung des Bundesrates: Angemessene Personalschlüssel in der Pflege
In einer Entschließung vom 23.03.2018 geht es dem Bundesrat um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege. In sämtlichen Bereichen, in denen Pflegepersonal tätig ist, müssten die im kommenden Jahr 2019 einzuführenden Untergrenzen gelten. Die...
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes?
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu hat das BAG am 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16 der Vollstreckungsabwehrklage eines Arbeitnehmers nach § 767 ZPO stattgegeben. Und zwar könne ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht...
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln?
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter...
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Am 15.03.2018, hat das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist. Was ist passiert? Zuletzt...
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der...
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen?
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen? Dazu hat am 20.10.2017 das AG München zu Az. 182 C 20688/17 den Eilantrag eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen,...
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er...
Bundesrat möchte bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten möchten die Länder bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Begründet wurde der Beschluss damit, dass demografischer Wandel...
Vergütungsanspruch Krankenhaus bei OP durch falschen Arzt?
Vergütungsanspruch Krankenhaus bei OP durch falschen Arzt?Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte. Und zwar obwohl ein Arzt mit einer...
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu hat das BAG am 25.01.2018 zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es...
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das LArbG Köln entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Was ist passiert? Im Jahr 2004 wurde der...
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16, das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers...
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu hat der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16, seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe...
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden. Gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses...
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden?
LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Was ist passiert? An einer Gesamtschule unterrichtete die Klägerin die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Der Sohn des Beklagten besuchte die Gesamtschule und...
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht,...
Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wirksam gekündigt?
Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wirksam gekündigt? Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16, der Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf stattgegeben. Danach war die fristlose Kündigung der...
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Was ist passiert? Zusammen mit seinen erwachsenen...
Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Am 15.11.2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. Was ist passiert? Am 15.11.2017 hat das...
Befristete Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern wirksam?
Am 19.10.2017 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Was ist...
Kann in AGB Kündigungsfrist von drei Jahren wirksam vereinbart werden?
Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die...
Kann Ausbildungsvergütung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden?
Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren...
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Was...
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unwirksam ist. Dieser...
BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei
Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. Was ist passiert? Die Klägerin ist Schauspielerin. Sie...
SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich
st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres...
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Bundesregierung erwägt neue Vorgaben für Medizinische Dienste
Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Kritik des Bundesrechnungshofes an der...
Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?
Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung...
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer?
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer? Dazu hat am 14.09.2017 das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden. Und zwar muss die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben...
Können Quantitäts- oder Qualitätsdefizite der Arbeitsleistung die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen?
Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt...
ArbG Köln: An Betriebsfeiern dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer teilnehmen
Am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, hat das ArbG Köln entschieden, dass Mitarbeiter auch dann an Betriebsfeiern teilnehmen dürfen, wenn sie während einer laufenden Kündigungsfrist freigestellt sind. Was ist passiert? Nur dann könne sich etwas anderes ergeben, wenn sie...
Befristung des Arbeitsvertrages bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt?
Befristung des Arbeitsvertrages bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses sachlich gerechtfertigt? Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler...
Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig?
Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. Was ist passiert?...
3. Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Die neue Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche ist am 11.08.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten. Bis zum Ende des Jahres 2017 wird der Pflegemindestlohn zunächst unverändert 10,20 Euro pro Stunde im Westen...
Müssen Pflegekräfte von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden?
Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch...
LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen
Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. Was ist passiert?...
Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam
Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und...
SG Stuttgart: Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann auch durch Arzt des MDK erfolgen
Am 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, hat das SG Stuttgart entschieden, dass die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) festgestellt werden kann. Was ist passiert? Von der beklagten Krankenkasse begehrte die...
OLG Hamm: Alter von 60 Jahren als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden
Am 19.06.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden, dass das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, vereinbart werden kann. Eine derartige Regelung...
BAG: Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keylogger dürfen nicht verwertet werden
Am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, hat das BAG entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Absatz 1...
LArbG Düsseldorf: Betriebsratswahl ist bei Anwendung des falschen Wahlverfahrens nicht nichtig
Unter Az. 10 TaBV 3/17 hat das LArbG Düsseldorf am 21.07.2017 entschieden, dass bei einer Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen mangels offensichtlicher Gründe keine Nichtigkeit festzustellen ist. Was ist passiert? Die Arbeitgeberin, eine Firma aus der...
AG München: „AGG-Hopper“ hat keinen Anspruch auf Entschädigung
Am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, hat das AG München entschieden, dass ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er sich nicht ernsthaft auf die Stelle beworben hat, sondern von...
Pflege-Mindestlohn steigt ab 01.11.2017
Nach der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Kabinett am 19.07.2017 passiert hat, gilt für die Pflegebranche ab dem 01.11.2017 ein neuer Mindestlohn: 10,20 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern, 9,50 Euro in den...
BGH bestätigt Freispruch zum Vorwurf betrügerischer Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen
Am 12.07.2017 hat der BGH den Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt. Was ist passiert? Den beiden Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und...
LArbG Kiel: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig bei Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis
Am 12.04.2017 hat das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig ist, wenn dieser sich zu 50% an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit...
Bundesrat stimmt Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu
Am 07.07.2017 hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten Omnibusgesetz am 01.06.2017 beschlossen hatte. Das Gesetz führt unter anderem ein Fingerabdruck-Scan zur Bekämpfung von...
LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse
Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die "angemessene" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu...
SG Dresden: Nach über 50 Jahren gelingt Kläger der Nachweis eines Arbeitsunfalles
Mit Urteil vom 29.05.2017 hat das SG Dresden zu Az. S 39 U 320/1 nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall, über den keine Unterlagen mehr auffindbar waren, anerkannt. Was ist passiert? Der Kläger ist heute 72 Jahre alt und arbeitete als Gleisbauhelfer bei einem...
Bundestag beschließ Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver
Am 22.06.2017 hat der Bundestag eine Pflegeberufsreformgesetz: Pflegeausbildung wird durch Reform attraktiver. Die Ausbildung in der Pflege soll künftig vereinheitlicht werden. Demnächst werden sich Auszubildende in Pflegeberufen nicht mehr am Anfang ihrer Ausbildung...
Gesundheitsausschuss des Bundestages billigt Pflegeberufereformgesetz
Am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. Am 21.06.2017 stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD für die in den Beratungen noch deutlich...
Kann Pförtner der Klinik eines Landkreises Kreisrat werden?
Am 14.06.2017 hat das BVerwG zu Az. 10 C 2.16 entschieden, dass Arbeitnehmer von Landkreisen nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert sind, wenn sie inhaltlich auf die Verwaltungsführung des Kreises Einfluss nehmen können. Die sei bei einem...
BAG: Befristung eines Arztes in der Weiterbildung kann unwirksam sein
Am 14.06.2017 hatte das BAG in der Sache mit dem Az. 7 AZR 597/15 zu entscheiden über die inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung einer Befristungsvereinbarung eines Arztes in der Weiterbildung. Was ist passiert? Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags...
LSG Darmstadt: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Am 16.05.2017 hat das LSG Darmstadt zu Az. L 1 KR 551/16, entschieden, dass bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. Was ist passiert? Im Juli 2013 war ein...
LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern
Am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass für vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend Sozialversicherungspflicht bestand. Nach Ansicht des LSG Celle-Bremen erstrecke sich die...
LArbG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“ bestätigt
Am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt. Was ist passiert? Seit 1988 war der Kläger bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt....
BAG: Geschäftsführerin kann wegen illoyalen Verhaltens fristlos gekündigt werden
Das BAG hat am 01.06.2017 zu Az. 6 AZR 720/15 entschieden, dass der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt werden kann. Was ist passiert? Die...
BSG: Sozialversicherungsbeiträge, die auf VBL-Eigenanteile gezahlt wurden, müssen erstattet werden
In einem Musterfahren hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und...
Bundesrat: Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit gebilligt
Am 12.05.2017 hat der Bundesrat hat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten danach künftig einen...
Kann grobe Beleidigung fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen?
Das LArbG Kiel hat am 24.01.2017, Az. 3 Sa 244/16, entschieden, dass eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als "soziales Arschloch" auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb die außerordentliche Kündigung ohne...
SG Heilbronn zur Frage der Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Krankenschwester in mehreren Krankenhäusern
Am 01.02.2017 hat sich das SG Heilbronn zu Az. S 10 R 3237/15 mit der Frage der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung einer Krankenschwester, die als "freien Mitarbeiterin" in mehreren Krankenhäusern tätig...
ArbG Berlin: Bauherr haftet nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers
Das ArbG Berlin am 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden, dass der Bauherr der "Mall of Berlin" nicht haftet für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers. Was ist passiert? Im Jahr 2014 war der klagende Bauarbeiter als Bauhelfer für einen...
Ab 01.01.2018 sollen Mindestlöhne in der Pflege steigen
Ab 01.01.2018 sollen Mindestlöhne in der Pflege steigen Die Pflegekommission hat sich am 25.04.2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Der Mindestlohn soll ab 01.01.2018 auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten...
BVerwG: Aus Soldatenverhältnis vorzeitig ausgeschiedene Bundeswehrärzte müssen Ausbildungskosten zurückzahlen
Am 12.04.2017 hat das BVerwG zu Az. 2 C 16.16 , 2 C 5.16, 2 C 8.16, 2 C 14.16, 2 C 15.16, 2 C 4.16, 2 C 23.16, 2 C 24.16, 2 C 29.16, 2 C 47.16, 2 C 48.16, 2 C 3.17, 2 C 1.17, 2 C 2.17, 2 C 9.17 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein...
LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden
Am 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Grund dafür war, dass er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines...
BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft
Am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, hat das BSG entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. Werde ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als...
OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes
Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Was ist passiert? Im Jahre 2014 war der Kläger wenige Monate...
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Am 16.03.2017 - Az. B 10 EG 9/15 R - hat das BSG hat entschieden, dass es für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die...
Bundesrat: Forderung nach rascher Reform der Pflegeausbildung
Die Anfang 2016 eingeleitete Reform der Pflegeausbildung soll auf Drängen des Bundesrates nunmehr abgeschlossen werden. Der Bundesrat fordert Bundestag und Bundesregierung in einer am 10.02.2017 gefassten Entschließung auf, alle notwendigen Anstrengungen zu...
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen?
Kann Versicherung bei dreister Lüge des Arbeitnehmers fristlos kündigen? Dazu hat das OLG Oldenburg am 28.11.2016 zu Az. 5 U 78/16 entschieden. Und zwar müssen sich Arbeitnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst korrekt verhalten, andernfalls...
SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig
Das SG Heilbronn hat am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge verurteilt. Was ist passiert? Zwischen April...
LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer
Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und...
EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie?
Der EuGH hat am 17.11.2016, Az. C 216/15, entschieden, dass (Vereins-)Mitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie...
SG Dortmund: Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnisses
Das SG Dortmund hat am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden, dass eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz weiterhin tätig zu sein, Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Was...
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden. Und zwar kann ein Berufskraftfahrer wirksam gekündigt werden, wenn er durch die Einnahme von Drogen seine Fahrtüchtigkeit gefährdet, so das...
Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheidenen. Und zwar hat das BAG dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines...
LArbG Berlin-Brandenburg: Lohnanspruch auch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab erstem Tag eines Arbeitsverhältnisses
Das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Az. 9 Sa 917/16, hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden. Was ist passiert? Im November 2015 haben die Parteien ein Arbeitsverhältnis mit Beginn...
Kann Gericht Höhe des Bonusanspruchs überprüfen?
Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die...
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH bei Weisungsunterworfenheit Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen?
Das BSG hat am 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden, dass eine 20 %-ige Gesellschafterin bei Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer und Beschäftigung mit nachgeordneten kaufmännischen Aufgaben nur als Angestellte zu beurteilen ist. Was ist...
Kann Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes Arbeitslosengeldanspruch ausschließen?
Nach der Entscheidung des LSG Mainz vom 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als 12 Monate beträgt. Was ist passiert? Eltern...
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dazu verhandelte das LArbG Hamm am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16. Und zwar verhandelte das LArbG , über die Absicht der AWO (Arbeiterwohlfahrt Bezirk Westliches Westfalen e.V.), sich im Wege der...
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich Mindestentgelt unwirksam
Das BAG hat am 24.08.2016, Az. 5 AZR 703/15, entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG insgesamt unwirksam ist. Was ist passiert? Vom 15.07. bis zum 15.12.2013 war...
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis?
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden. Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden,...
Kündigung Chefarzt von katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat?
Kündigung Chefarzt von katholischem Krankenhaus wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu Auslegung einer EU-Richtlinie vorlegen. Und zwar hat das BAG hat am 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A) entschieden, dass der EuGH nach Art. 267 AEUV um die...
ArbG Stuttgart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen
Das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Az. 11 Ca 6834/15, entschieden, dass Vergütungsbestandteile, die ohne besondere Zweckbindung laufend monatlich durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer als echte Entgeltleistung bezahlt werden, auf den Mindestlohnanspruch...
LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister
Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs-...
Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“
Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. Was ist passiert? Die ehemalige Mitarbeiterin hatte die Auffassung vertreten, ihr Arbeitgeber habe ihr...
Herstellung privater „Raubkopien“ auf Dienst-PC rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 - 6 Sa 23/16 erneut über die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden. Das Gericht hat die vom beklagten Land ausgesprochene fristlose außerordentliche...
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag...
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen?
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen? Dazu hat das BAG am 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15, entschieden. In seiner Entscheidung hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber...
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig?
OP-Schwester als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Mainz hat am 18.03.2016, Az. S 10 R 205/14, entschieden. Eine OP-Schwester sei auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als "freie...
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers?
Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 14.01.2016, Az. 5 Sa 657/15, entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des...
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen
Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Dazu hat das LArbG Nürnberg mit Urteil vom 05.08.2015 - 2 Sa 132/15, entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist die Raucherpausen seiner Mitarbeiter zu vergüten. Dies selbst dann, wenn es im Betrieb üblich ist,...
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Fertigung von Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat das BAG am 16.07.2015, Az. 2 AZR 85/15, entschieden. Kopiere ein Arbeitnehmer unbefugt von ihm privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen...
Veröffentlichung von Mitarbeiterbildern nur mit schriftlicher Einwilligung?
Veröffentlichung von Mitarbeiterbildern nur mit schriftlicher Einwilligung? Dazu hat das BAG am 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13, entschieden. Und zwar müsse zum einen die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der...
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung?
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 -entschieden. Und zwar sei die Ausbildungsvergütung dabei nur dann angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag...
Angemessene Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz
Angemessene Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz. Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - entschieden. und zwar haben Ausbildende ihren Auszubildenden dem Grunde nach auch dann eine angemessene Vergütung im Sinne von § 17 Abs. 1...
Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14 entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen darf. Eine Änderungskündigung, mit der eine...
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 12.01.2015 - 9 Ta BV 51/14 entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Einrichtung einer Unternehmens-Seite auf Facebook kein Mitbestimmungsrecht zusteht. In dem...
BVerfG: Kirchliches Selbstbestimmungsrecht bei Arbeitsverträgen gestärkt
Das BVerfG hat am 22.10.2014, Az.: 2 BvR 661/12, ein Urteil des BAG aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. Was ist passiert? Die Beschwerdeführerin ist...
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen?
Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer bei gestaffelten Kündigungsfristen? Dazu hat das BAG am 18.09.2014, Az.: 6 AZR 636/13, entschieden. Das BAG ist der Auffassung, dass sich die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit...
„Kann eine Muslimin Bettpfannen glaubhaft auf evangelische Weise wechseln?“ – oder: Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist...
Landesarbeitsgericht Köln: Verstoß gegen AGG bei Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten?
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 25.06.2014, Az.: 5 Sa 75/14 Das LArbG Köln hatte zu entscheiden, ob die Regelung in einem Tarifvertrag, wonach eine Mindestgröße von 165 cm Voraussetzung für die Zulassung zu einer...
EuGH: Kein Untergang des Urlaubsanspruchs durch Tod des Arbeitnehmers
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg EuGH, Urteil vom 12.06.2014 - C-118/13 Der Europäische Gerichtshog (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2014 - C-118/13 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub mit seinem Tod nicht...
Bundeskabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 01.01.2015...
Kündigung eines Berufskraftfahrers trotz Alkoholkrankheit?
Kündigung eines Berufskraftfahrers trotz Alkoholkrankheit? Dazu hat das ArbG Berlin am 03.04.2014, 24 Ca 8017/13, entschieden. Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann, wenn er sein Kraftfahrzeug unter...
SG Dortmund: Krankenpflege im Universitäts-klinikum keine selbständige Honorartätigkeit
Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg SG Dortmund, Urteil vom 29. Oktober 2013 - S 25 R 2232/12 Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Urteil vom 29.10.2013 - S 25 R 2232/12 entschieden, dass die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem...
Bundesregierung: Frist für DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014
Ihr Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht in Magdeburg Worum geht es? Alle Personen, denen als ehemalige Heimkinder in der DDR während ihres Heimaufenthaltes Unrecht widerfahren ist, sollen sich bis zum 30.09.2014 bei den für sie zuständigen Anlauf- und...
Fussballprofi bei Hertha BSC: Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft?
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2014 - 38 Ga 2145/14 den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen zu können, zurückgewiesen. Was war passiert? Hertha BSC hatte Herrn Kluge angewiesen,...
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig?
Vertriebsmitarbeiter im Außendienst sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn mit Urteil vom 10.12.2013 - S 11 R 701/13, entschieden, dass ein Heilbronner Inkassounternehmen wegen der Beschäftigung eines Vertriebsmitarbeiters im Außendienst wegen dessen...
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dazu hat das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. August 2013, Sa 269/13, entschieden, dass ein Auszubildender, der ein Autoreifen-Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen geworfen...
Frage nach der Schwangerschaft ist Diskriminierung nach AGG und kostet € 10.800
Frage nach der Schwangerschaft ist Diskriminierung nach AGG: Eine Kosmetikerin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2013 – 11 Ca 7393/11 eine Entschädigung in Höhe von € 10.800 zugesprochen bekommen. Ihr Arbeitgeber hatte...
Ordentliche Kündigung bei Hinweis auf gesetzliche Fristen wirksam?
Ordentliche Kündigung bei Hinweis auf gesetzliche Fristen wirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.06.1013, 6 AZR 805/11, entschieden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung müsse erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll, so das BAG....
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei Mobbing?
Anspruch des Arbeitnehmers auf Schmerzensgeld bei Mobbing? Dazu hat das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12 entschieden. Das ArbG Siegburg hat dem betroffenen Arbeitnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von € 7.000,00 wegen...
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz?
Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei unerlaubter Konkurrenz? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12 entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer fristlos kündigen kann, wenn er ihm unerlaubt Konkurrenz macht....
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer bei Mobbing?
Schmerzensgeld für den Arbeitnehmer bei Mobbing? Dazu hat das LArbG Düsseldorf mit Urteil vom 26.03.2013 - 17 Sa 602/12 - entschieden. In seinem Urteil hat das LArbG eine Konkretisierung der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Mobbings vorgenommen. Was...
Diakonie muss Ausbildungsvergütung in Höhe von 34.000 € nachzahlen
Diakonie muss Ausbildungsvergütung in Höhe von 34.000 € nachzahlen. Dazu hatte das Arbeitsgericht Magdeburg mit Urteil vom 08. September 2010 – 7 Ca 4138/09 entschieden. Was war geschehen? Diakonie muss Ausbildungsvergütung in Höhe von 34.000 € nachzahlen. Das...
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis?
Anspruch auf Dank und Bedauern im Arbeitszeugnis? Dazu hat das BAG am 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 - entschieden. Und zwar haben Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Dankes- und Bedauernsformel am Ende des Arbeitszeugnisses, so das BAG. Sollten sie mit der...
Arbeitsvertrag mit schwangerer Schwangerschaftsvertretung anfechtbar?
Arbeitsvertrag mit schwangerer Schwangerschaftsvertretung anfechtbar? Dazu hat das LArbG Nordrhein-Westfalen am 11.10.2012 , 6 Sa 641/12, entschieden. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Köln vom 11. Oktober 2012 – 6...
Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern?
Darf Arbeitgeber Attest bereits am ersten Krankheitstag fordern? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mitUrteil vom 14. 11.2012 – 5 AZR 866/11 - entschieden. Und zwar müssen Arbeitnehmer nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.11.2012- Az.: 5 AZR 866/11 müssen...
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen?
Sind Toilettenfrauen als Reinigungskräfte zu bezahlen? Das hat das SG Berlin mit Urteil vom 28.09.2012 – S 73 KR 1505/10 entschieden. Ein Betrieb, der gegen Sammeln von Trinkgeldern öffentliche Toiletten sauber hält, ist ein Reinigungsbetrieb, so das SG Berlin. Dort...
Hund beißt Helfer- kein Fall für die Unfallversicherung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 genießt jemand, der den Hund seines Nachbarn ausführt und dabei vom Hund verletzt wird, nicht den Schutz der gesetzlichen...
LAG Berlin-Brandenburg: Ausbildungsvergütung für Altenpfleger auch bei Bezug von BAföG
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06. August 2009 – 5 Sa 719/09 (rechtskräftig) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 06. August 2009 – 5 Sa 719/09 entschieden, dass eine Auszubildende zur Altenpflegerin auch dann...
BAG: Gleich viel Urlaub für alle!
Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den...
LArbG Hamm: Waffengleichheit fordert keinen Rechtsanwalt
LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011 – 15 Sa 410/11 Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer bei Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ohne die Aufforderung des betroffenen Arbeitnehmers nicht die Hinzuziehung eines...
Können Kettenbefristungen zulässig sein?
Können Kettenbefristungen zulässig sein? Dazu hat der Europäische Gerichtshof am 26. Januar 2012, Aktenzeichen C-586/10, entschieden. So genannte Kettenbefristungen können zulässig sein, so der EuGH. Insoweit dürfen Arbeitgeber unter Umständen wiederholt befristete...
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten?
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09. Eine Kündigung geht auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird und die Ehegatten füreinander als Empfangsboten anzusehen sind (BAG,...
Rechtfertigt Täuschung über Nachtschichttauglichkeit Anfechtung des Arbeitsvertrages?
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urt. v. 21. September 2011 – 8 Sa109/11 Wer seinem Arbeitgeber bei der Einstellung bewusst Umstände verschweigt, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, muss mit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen...
Abgeltung von Urlaubsansprüchen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres?
Abgeltung von Urlaubsansprüchen spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres? Dazu das LArbG Baden-Württemberg, Urt. v. 21. Dezember 2011 – 10 Sa 19/11: Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit gehen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres...
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden?
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2011, Az. B 6 AZR 354/10, entschieden: Für den wirksamen Zugang einer Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden bedarf es des Zugangs bei dessen gesetzlichen Vertretern....
Aufteilung der Pflegezeit möglich?
Aufteilung der Pflegezeit möglich? BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen - 9 AZR 348/10 -.Dazu entschied das BAG mit Urt. v. 15. November 2011 - 9 AZR 348/10 -, dass mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit gem. § 3 Abs. 1 PflegeZG dieses Recht...
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer ab 2012
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer ab 2012. Dazu hat der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht für ein entsprechendes Gesetz. Arbeiten und gleichzeitig Angehörige pflegen. Eben dies bringt viele Berufstätige an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Das soll sich...
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urt. v. 18. Oktober 2011 - 9 AZR 315/10 über die Möglichkeit der Verlängerung der Elternzeit entschieden. Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit...
Kündigung Berufskraftfahrer bei Verlust der Fahrerlaubnis?
Kündigung Berufskraftfahrer bei Verlust der Fahrerlaubnis? Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 01. Juli 2011, Az. 10 Sa 245/11, zu einem Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird,...
Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsvergütung wirksam?
Ausbildungsvertrag ohne Ausbildungsvergütung wirksam? Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diakonie mit Urteil vom 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 zur Zahlung von Ausbildungsvergütung verurteilt. Was ist passiert? Geklagt hatte ein Auszubildender zum...
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet sich abmelden?
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet sich abmelden? Dazu Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Nummer 54/11. Zweck der Meldepflicht Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine...
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung?
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung? Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen - sachgrundlose Befristung Artbeitsverhältnis -, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese...
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam?
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 09. März 2011, Az. 7 AZR 728/09, entschieden. Und zwar kann die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr...
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen
Diakonie muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung nachzahlen. Dazu hat am 20.10.2010 das Arbeitsgericht Magdeburg zu Az. 7 Ca 4138/09 entschieden, dass eine an einem entsprechenden Tarifvertrag ausgerichtete Ausbildungsvergütung als angemessen im Sinne von § 17 AltPflG...
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar?
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar? Dazu hat der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur...
Fristlose Kündigung bei Beschimpfung mit Arschloch?
Fristlose Kündigung bei Beschimpfung mit Arschloch? Dazu hat das LAG Schleswig Holstein am 20.10.2010 entschieden. Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige...
Verstoß gegen Menschenrechte bei Kündigung von Kirchenangestellten?
Verstoß gegen Menschenrechte bei Kündigung von Kirchenangestellten? Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs kann gegen Menschenrechte verstoßen kann. Gerichte, die über eine solche...
Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit?
Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Dazu hat das BAG am 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - entschieden. Was ist passiert? Die Klägerin war von August 2005 bis 31. Januar 2007 als Erzieherin für den beklagten Verein tätig. Sie erlitt im...
Fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden?
Fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden? Dazu hat das BAG am 10. Juni 2010, Az. 2 AZR 541/09, entschieden. Fristlose Kündigung auch bei geringem wirtschaftlichen Schaden? Vorliegen eines wichtigen Grundes Ein vorsätzlicher Verstoß des...
EuGH: Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig
EuGH, Urt. v. 19. Januar 2010 – Rs. C 555/07 Die deutsche Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer zur Bestimmung der Kündigungsfrist Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden...
Sind DSDS – Juroren bei DSDS Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstler-Sozialversicherungsgesetzes?
Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Honorarzahlung an Juroren in der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden Fernsehsender RTL zur Künstlersozialabgabe (KSA) verpflichtet. Die aus der Musikbranche...
Abmahnung bei Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch?
Abmahnung bei Verweigerung der Teilnahme an einem Personalgespräch? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 23. Juni 2009, Az. 2 AZR 606/08, entschieden. Die Abmahnung vom 3. Januar 2007 sei zu Unrecht erfolgt, so das BAG. Was ist passiert? Im vom BAG entschiedenen...
Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam?
Doppelte Schriftformklausel im Formular-Arbeitsvertrag unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 20.05.2008, Az. 9 AZR 382/07, entschieden. Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln seien gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer...
Diskriminierung per Mathematik
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26. November 2008 – 15 Sa 517/08 1. Eine statistische Wahrscheinlichkeitsrechung kann grundsätzlich ein Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung sein. 2. Sind ausnahmslos alle Führungspositionen mit Männern besetzt, obwohl Frauen 2/3...
Was ist die Folge bei Änderung des befristeten Arbeitsvertrags?
Was ist die Folge bei Änderung des befristeten Arbeitsvertrags? Ein befristeter Arbeitsvertrag kann gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 2. Hs. TzBfG verlängert werden, wenn die Verlängerung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrages schriftlich vereinbart und nur die...
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Am 1. Juli 2008 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten. Das Gesetz betrifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, sodass seine Grundzüge jedermann geläufig sein sollte. Absicht des Gesetzgebers Pflegezeitgesetz...
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Änderungen in Kraft getreten. Und zwar sind seit 01.04.2008 verschiedene Änderungen des ArbGG verbindlich. Im Einzelnen auszugsweise zu den Änderungen: § 48 Abs. 1a ArbGG regelt nun den so genannten Gerichtsstand des Arbeitsortes und die...
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam?
Kündigung des Arbeitgebers mit „i.A.“ unwirksam? Dazu hat das BAG am 13. Dezember 2007 – 6 AZR 145/07 - entschieden, dass sich aus der Unterzeichnung einer Kündigung des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i.A.“ nicht zwingend ergibt, dass der Unterzeichner lediglich als...
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung?
Ansprüche weg bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung? Steht fest, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet sich regelmäßig die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht bei Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung im Wege des negativen Schuldanerkenntnisses...
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit?
Fristlose Kündigung bei Arbeitsverweigerung außerhalb der Arbeitszeit? Ein Mitarbeiter darf nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er andernfalls die gesetzlich zulässige Arbeitszeit überschritten hätte. Was ist passiert? Der Kläger war seit...
Das neue Antidiskriminierungsgesetz fordert Gleichbehandlung!
Das neue Antidiskriminierungsgesetz fordert Gleichbehandlung! Bereits im August 2006 ist das auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz(AGG) in Kraft getreten. Zielsetzung Das neue Antidiskriminierungsgesetz fordert...