Wann ist der Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch erschüttert? Dazu hat das Amtsgericht Bad Iburg am 31.03.2021, Az. 4 C 430/20, entschieden.
Infos & Urteile zum Allgemein
Anspruch eines Auszubildenden auf das Tarifentgelt für Arbeitnehmer?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt für Arbeitnehmer? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich? Dazu hat das OLG Celle am 03.06.2021, 3 U 42/21, in einem Beschluss Stellung bezogen.
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Nachlassabwicklung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann ein Testamentsvollstrecker bei Verzögerung der Nachlassabwicklung entlassen werden? Dazu hat das OLG Naumburg am 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 entschieden.
Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden.
Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?
Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden. Und zwar hat das OLG Jena der sofortigen Beschwerde des Freistaates Thüringen stattgegeben und den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom...
Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen?
Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Was ist passiert? Der Angeklagte war vielfach einschlägig vorbestraft und beantragte nach den Feststellungen des...
Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen?
Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen...
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.
Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber auch in der Corona – Pandemie. Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden.
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht.
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Leasingnehmer hat kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen. Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden.
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung?
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa - fristlose Kündigung? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden. Was ist passiert? Der Kläger seit 1995 als Koch in einer der beklagten Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart...
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehensvertrag“?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehensvertrag“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden.
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater. Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden.
Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden.
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden.
„Junges, hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: „Junges hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung nach AGG? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden.
Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zur deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden.
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden.
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so das OLG.
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters?
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden. Und zwar ist ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der...
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden.
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden.
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Aktenzeichen I-4 U 162/18, entschieden.
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Danach kann einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte mit seinen Patienten betreibt, was auch zu hohen Vermögensschäden bei den...
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Sind angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Anspruch gegen VW auf Deliktszinsen im Dieselskandal? D azu hat der Bundesgerichtshof am 30.07.2020, Aktenzeichen VI ZR 354/19, entschieden.
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten?
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten? Dazu hat am 16.07.2020 das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden. Und zwar bestehe seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für...
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Erleichterte Kreditvergabe für Haushalte und Unternehmen? Dazu EU-Aktuell v. 10.06.2020.
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag? Dazu EuGH, 04.06.2020, C-301/18.
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt? Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Dies hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu...
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 26.05.20, B 1 KR 9/18 R, entschieden. Und zwar hat das BSG in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V...
VW muss Schadensersatz leisten
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 dazu entschieden
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte: Dazu gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020 und Pressemitteilung des BMAS v. 28.01.2020.
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden. Und zwar dürfen private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen...
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden. Und zwar sind die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020.
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein.
Kostenerstattung Krankenkasse bei Knie-OP in Privatkrankenhaus?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kostenerstattung Krankenkasse bei Knie-OP in Privatkrankenhaus? Dazu SG Düsseldorf, 06.03.2020, Az. S 8 KR 1011/18.
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt?
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Was ist...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Dazu hat am 11. September 2019 das OLG Oldenburg zu Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden.
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion?
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.
Weitergabe der TAN grob fahrlässig?
Weitergabe TAN grob fahrlässig? Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger...
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden.
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation?
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation? Am 19.11.2019 hat das BSG - Az. B 1 KR 13/19 R - den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer medizinischer...
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 - Az. 17 U 245/18 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – dazu entschieden.
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt – Az. 8 UF 61/18 – entschieden.
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese?
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG - Az. B 1 KR 35/18 R - entschieden, dass eine implantierte Brehmprothese - Hüftendoprothese - eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k sei. Bereits dann, wenn die...
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Dazu hat am 06.08.2019 das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden.
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen - Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern - SGB XII - unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser Personenkreis soll nach dem...
Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden.
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden.
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? OVG Lüneburg, 22.08.19, 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18.
Fristlose Kündigung bei Fäschung der Pflegedokumentation?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung kann bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein.
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege?
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege? Dazu hat am 20.08.2019 das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden. Und zwar haben Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer...
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden.
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Aktenzeichen 1 C 23.18 entschieden.
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Dazu hat am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden.
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen?
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung unter Berücksichtigung der Prozedur "Neurologische...
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal.
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BMG hervor. Und zwar handelt es sich bei dem MDK Reformgesetz um ein Gesetz für...
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Dazu hat am 21.06.2019 das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden.
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Dazu hat am 09.05.2019, 8 O 307/18, das LG Köln entschieden. Und zwar trifft die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht des Partners Schadensabwendung, so das LG. Sie müsse sich auch nicht um das Fahrzeug...
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU. Und zwar haben die EU Mitgliedsataaten am 25.06.2019 neue Regeln zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen beschlossen. Problemlage Kinder leiden bei Trennung oder...
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden.
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden. Und zwar kann nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern...
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden.
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18, entschieden.
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl – Dazu Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 12.06.2019, Aktenzeichen 10 UF 88/16.
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden.
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Dazu das BSG mit Urteil vo- 07.06.19, Az. B 12 R 6/18.
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden.
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das OLG Frankfurt am 24.05.2019, 10 U 5/18, entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um...
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden.
Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder bei Mutter-Kind-Kur?
Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder bei Mutter-Kind-Kur? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden. Und zwar müssen die Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich...
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim? Dazu hat der BFH am 13.04.2019 - IV R 19/17 - entschieden. Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?Die Entscheidung: Am 13.04.2019 hat der BFH - IV R 19/17 - entschieden, dass ein...
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden.
Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung? Dazu hat am 15.04.2019 das SG Osnabrück, S 46 KR 455/18, entschieden.
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden. Und zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen, so das LSG...
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu zunächst die Pressemitteilung des EuGH Nr. 60/2019 zu dessen Entscheidung vom 08.05.2019: Worum geht es? Dabei geht es um die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und...
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden. Und zwar ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu...
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen. Dazu hat am 15.04.2019 das SG Dresden, S 22 R 261/19, entschieden. Und zwar hat die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und darf dies von...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat der BGH am 20.03.2019 zu Az. XII ZB 530/17 entschieden.
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Rechtsanwalt Daniel Schrammen: Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden.
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern?
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern? Dazu hat am 01.02.2019 das VG Berlin, 8 K 332.17, entschieden. Und zwar können Kinder, deren Eltern getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben in der Regel nur einem der beiden...
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen. Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Und zwar ist nach Ansicht...
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat der BGH am 02.04.2019, VI ZR 13/18, in einem Grundsatzurteil entschieden. in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch...
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19. März 2019 das Bundesarbeitsgericht (zuvor LArbG Hamm) entschieden.
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden.
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat am 12.10.2018 das OLG Hamm, Az. 20 U 98/18, entschieden.
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen?
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen? Dazu hat das OLG Frankfurt am 05.02.2019, Az. 20 W 98/18, entschieden. Und zwar ist eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn...
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar?
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Und zwar hat das SG ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt....
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten aus Gründen des Kindeswohls?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten wegen Kindeswohl? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden.
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Und zwar sollen Schwangeren mehr Rechte bekommen. Dem beabsichtigten Gesetz zufolge sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an...
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung? Dazu hat am 05.02.2019 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das Bundesarbeitsgericht zu Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden.
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation. Dazu hat das VG Hamburg am 23.01.2019, 17 K 4618/18, entschieden. Und zwar hat das VG Hamburg den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden: Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis kann nicht anerkannt werden, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und...
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu haben am 09.01.2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) auf den Weg gebracht. Damit sollen...
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? azu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden.
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen...
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten. Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer...
Anrechnung Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht?
Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden.
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Betriebsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt? Dazu Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz NRW v. 10.12.2018.
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu Aktenzeichen 11 WF 141/18 entschieden.
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen?
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen? Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt 20 W 153/18, 20 W 154/18, dazu entschieden. Und zwar können Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen. Eine...
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Und damit hat er die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt -...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung? Dazu hat am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden.
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen?
Rechtsanwalt Marko Rummel:Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Dazu hat am 30.07.2018 das OLG Nürnberg zu Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden.
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen.
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit?
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden. Und zwar erhält eine konfessionslose Frau nach dem Urteil des BAG eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro. Dies, weil deren...
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen. Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen entschieden. Danach soll dieser auch...
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam?
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung.
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden.
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als "Gewerbetreibender" anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden. Und zwar ist eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender", so...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu: Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25. September 2018 entschieden.
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat. Dazu hat sich am 21.09.2018 der Bundesrat zum Gesetzesentwurf geäußert.
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden. Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handele nicht als...
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen?
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Worum geht es? Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, insbesondere...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden.
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug?
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug? Dazu hat am 11.09.2018 das BSG, B 1 KR 10/18 R, entschieden.
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? Der EuGH hat am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 dazu entschieden.
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden. Ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, fällt unter das System der sozialen Sicherheit am...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.18, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden.
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat der BGH am 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden. Und zwar ist die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig, so der BGH. Der BGH...
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden.
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden.
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Münzgeldklausel in Banken – AGB unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Münzgeldklausel in den AGB einer Bank für unwirksam? Dazu OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17.
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17.
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden. Und zwar hat das OVG entschieden, dass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf...
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat am 20.06.2018 das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 entschieden. Und zwar ging es um eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die verlangt dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines...
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden.
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam? Dazu hat am 12.06.2018 das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden. Und zwar ist eine wie im entschiedenen Fall in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam,...
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden.
Wer kann das Umgangsrecht ausüben und welches Gericht ist zuständig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wer kann das Umgangsrecht ausüben und welches Gericht ist zuständig? Dazu hat der EuGH am 31.05.2018, C-335/17, entschieden.
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG?
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden. Und zwar sind für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer nur die im Inland...
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam?
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden.
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse?
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse? Dazu hat am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss,...
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? LG Hamburg vom 14.02.2018, Az. 332 O 412/16.
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden. Und zwar haftet der Aufsichtspflichtige nicht, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte...
400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden.
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden.
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden. Und zwar war Gegenstand der Entscheidung, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und...
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen? Dazu hat am 02.02.2018 das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden. Und zwar kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder...
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden.
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden.
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Rechtsanwalt Marko Rummel: Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt.
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Dazu LArbG Frankfurt, 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden.
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden.
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.2018 das LG Osnabrück zu Az. 6 Ks 15/17 den Angeklagten im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma verurteilt. Danach erhielt der Angeklagte eine...
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wurde evaluiert. Dazu hat nunmehr das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Bericht über die Evaluierung vorgelegt. Das Ergebnis Nach Beendigung der Evaluation zum Gesetz betreffend die...
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit (BT-Drucks. 19/1275). Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des...
Arztbewertung mit einem Stern zulässig?
Arztbewertung mit einem Stern zulässig? Dazu hat das LG Augsburg am 17.08.2017 zu Az. 22 O 560/17 entschieden. Und zwar ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von...
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018.
Klausel in Banken – AGB zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Klausel in Banken – AGB zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam? Dazu hat am 20.03.2018 der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden.
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Beschäftigung unmöglich geworden bei Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu BAG, 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16.
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln?
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter...
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden.
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R entschieden.
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das Bundessozialgericht zu B 10 EG 7/16 R entschieden.
Kündigung der Vollkaskoversicherung als Geschäft nach § 1357 BGB?
Kündigung der Vollkaskoversicherung als Geschäft nach § 1357 BGB? Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was...
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Leihe eines Pflegebettes?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Leihe eines Pflegebettes? Dazu hat das SG Detmold am 28.09.2017, S 18 P 121/16, entschieden.
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden.
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden.
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in...
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert. Und zwar wird dies vom Deutsche Anwaltverein (DAV) und vom Deutschen Juristentag (djt) gefordert. Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu BAG, Urteil vom 25.01.2018, Az. 8 AZR 338/16.
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Aktenzeichen 10 U 62/16, entschieden. Und zwar muss eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass...
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Kann auch als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann auch als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden.
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16, das Bundesarbeitsgericht entschieden
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftung wegen Kreditkartenmissbrauch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung – LG Stendal, Urteil vom 20.10.2017, Az. 21 O 122/17 –
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu hat der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16, seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe...
Kosten künstlicher Befruchtung nur bei Eheleuten steuerlich abgesetzbar?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kosten künstlicher Befruchtung nur bei Eheleuten steuerlich abgesetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden.
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
Trennungskinder zu Weihnachten und anderen Feiertagen
Rechtsanwalt Marko Rummel: Trennungskinder zu Weihnachten und anderen Feiertagen. Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltauskunft Nr. 38/2017 v. 15.12.2017.
Teilnahme von Kindern unter 14 Jahren an Lasertag-Spiel erlaubt?
Teilnahme von Kindern unter 14 Jahren an Lasertag-Spiel erlaubt? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Und zwar dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, so das VG München in...
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind möglich?
Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind möglich? Dazu hat das OLG Hamm am 23.10.2017, Az. 3 UF 120/17, entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang - Umgangsrecht - mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind...
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf?
Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wirksam gekündigt? Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16.
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Umgangsvereinbarung?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden.
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz.
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet?
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden. Und zwar können auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden eine Genprobe abzuliefern,...
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden.
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB?
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden.
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen?
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden. Und zwar muss ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt...
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden.
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren?
Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden. Und zwar sei bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete...
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden.
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion?
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion? Dazu hat am 26.09.2017 das BSG zu Az B 1 KR 6/17 R entschieden. Und zwar sind im entschiedenen Fall die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine...
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden.
Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen? Dazu hat das ArbG Köln am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, entschieden.
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses? BAG, 30.08.2017, 7 AZR 440/16.
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen. Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden.
Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden.
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017. Die 3. Pflegemindestlohnverordnung wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten. Entwicklung des Pflegemindestlohns Bis zum Ende...
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden.
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung?
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden.
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN?
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN? Dazu hat am 05.01.2017, Aktenzeichen 132 C 49/15, das AG München entschieden.
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden?
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden? Dazu hat mit Urteil vom 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden. Und zwar kann die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung...
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden.
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Notarielles Nachlassverzeichnis bei angeblich wertlosem Nachlass? Dazu hat am 12.08.2016 das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden.
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar?
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden.Und zwar ging es in der Entscheidung des BAG um den Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem...
Kann Kind Doppelnachnamen ändern?
Kann Kind Doppelnachnamen ändern? Dazu hat am 18.07.2017 das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden. Und zwar kann ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen....
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners?
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners? Dazu hat das OLG Hamm am 07.06.2017, Az. 3 U 42/17, entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm dabei in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer...
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden.
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss? Dazu hat das LG Krefeld am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, entschieden.
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld
https://raheinemann.de/anrechnung-elterngeld-fuer-personengesellschafter-bei-gewinnverzicht/ und https://raheinemann.de/bsg-kein-anspruch-auf-elterngeld-im-geschlossenen-strafvollzug/ und https://raheinemann.de/adoption-eines-stiefkindes-fuer-unverheiratete-paare/ und https://raheinemann.de/kostenuebernahme-fuer-nicht-versicherte-begleitkinder-bei-mutter-kind-kur/
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung von laborärztlichen Leistungen?
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung von laborärztlichen Leistungen? Dazu hat der BGH am 12.07.2017, 1 StR 535/16, entschieden. Und zwar hat der BGH den Freispruch des Landgerichts Augsburg im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von...
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit?
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden.
Kostenübernahme für Adipositas – OP per Genehmigungsfiktion?
Kostenübernahme für Adipositas - OP per Genehmigungsfiktion? Dazu hat das BSG am 11.07.2017 zu B 1 KR 26/16R entschieden. Und zwar hat die Klägerin im vorliegenden Fall kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die...
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern. Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich. Und zwar war es bisher nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand....
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates dies vor. Was sieht der Gesetzesentwurf vor? Änderung des § 22 Abs. 1a BImschG beabsichtigt Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar soll nach...
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden.
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse?
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden. Und zwar ist die "angemessene" Vergütung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit...
Bearbeitungsgebühr als AGB bei Unternehmerdarlehen wirksam?
Bearbeitungsgebühr als AGB bei Unternehmerdarlehen wirksam? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden. Und zwar sind die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein zwischen Kreditinstituten und Unternehmern...
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden. Und zwar hat das SG Dresden nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall vor über 50 Jahren, über den keine Unterlagen mehr auffindbar...
Ist bei Sozialleistungsbezug im Trennungsjahr Eigenheim zu verwerten?
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Grundsicherungsempfänger müssen im Trennungsjahr Eigenheim nicht verkaufen: LSG Celle-Bremen, 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16.
Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeausbildung durch Pflegeberufereformgesetz attraktiver? Und zwar hat am 22.06.2017 der Bundestag das Pflegeberufereformgesetz beschlossen.
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden.
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? Dazu hat am 10.05.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) entschieden.
Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
LSG Celle-Bremen zur Sozialversicherungspflicht von in Oper und Theater auftretenden Gastspielkünstlern
Am 17.05.2017, Az. L 4 KR 86/14, hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass für vier Künstler am Staatstheater Braunschweig für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend Sozialversicherungspflicht bestand. Nach Ansicht des LSG Celle-Bremen erstrecke sich die...
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“?
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“? Dazu hat am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf entschieden. Und zwar hat das LArbG die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Transparenzregister Die Einrichtung eines elektronischen...
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig. Dies hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden.
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig. Dazu hat am 04.05.2017 das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden.
Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren. Dazu siehe Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017.
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens?
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden.
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden.
Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden.
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe? Dazu hat am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden.
Auf VBL – Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten?
Auf VBL-Eigenanteile gezahlte Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten? Dazu hat das BSG am 23.05.2017, Az. B 12 KR 6/16 R, entschieden.
Welcher Elternteil entscheidet bei Streit über Schutzimpfung des Kindes?
Welcher Elternteil entscheidet bei Streit über Schutzimpfung des Kindes? Dazu hat der BGH am 03.05.2017, XII ZB 157/16, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern...
Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung
Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt. Und zwar hat der Rechtsausschuss für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der...
„Stiefkindadoption“ zulässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: „Stiefkindadoption“ zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden.
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam?
AGB - Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden. Und zwar ist eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu...
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
Anspruch des Kindes gegen Samenbank auf Nennung Samenspender?
Anspruch des Kindes gegen Samenbank auf Nennung Samenspender? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden. Und zwar hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung?
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden.
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 01.02.2017, S 10 R 3237/15, entschieden.
Haftet der Bauherr für Löhne der Arbeitnehmer eines Subunternehmers?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftet der Bauherr für Löhne der Arbeitnehmer eines Subunternehmers? Dazu hat das ArbG Berlin, 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden.
Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden.
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen zur Bekämfung von Kinderehen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht. Worum geht es? Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre...
Hotelgästedaten geschützt bei Auskunftsklage wegen Kindesunterhalt?
Hotelgästedaten geschützt bei Auskunftsklage wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Und zwar muss ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht...
DAV zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: DAV äußert sich zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
Mithaftung oder Mitdarlehensnehmerschaft?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: DAV äußert sich zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
OLG Oldenburg regelt Voraussetzungen für Volladoption Erwachsenen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: OLG Oldenburg regelt Voraussetzungen für Volladoption Erwachsenen. Dazu dies Entscheidung des OLG Oldenburg vom 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16.
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden.
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft?
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden. Und zwar ist ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht....
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden...
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst.
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes?
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes? Dazu hat am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, der BGH entschieden. Und zwar ist nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., dass sich der Arzt oder der...
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden.
Begleiteter Umgang im Sinne des Kinderwohls?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Begleiteter Umgang im Sinne des Kinderwohls? Dazu hat das OLG Oldenburg am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17, entschieden.
AG Magdeburg zur Beweislast beim EC Kartenbetrug
AG Magdeburg zur Beweislast beim EC Kartenbetrug. Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden.