Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden. Und zwar das LArbG der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der...
Infos & Urteile zum Allgemein
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines...
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen? Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden. Und zwar steht einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen...
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung?
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa - fristlose Kündigung? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden. Was ist passiert? Der Kläger seit 1995 als Koch in einer der beklagten Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart...
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehensvertrag“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehensvertrag“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden. Und zwar ist vor dem Hintergrund des EuGH Urteils vom 04.06.2020 (C-301/18) im Wege einer europarechtskonformen Rechtsfortbildung der...
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater. Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm in dem entschiedenen Fall festgelegt, wann entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des...
Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern?
Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden. Und zwar führt eine von den Schwiegereltern als Renditeobjekt geschenkte Immobilie nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber...
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden. Und zwar hält der Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner...
„Junges, hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung?
"Junges, hochmotiviertes Team" in Stellenanzeige als Diskriminierung? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden. Und zwar liegt in einer Stellenanzeige mit der Bezeichnung des Arbeitsteams als "junges, hoch motiviertes Team" eine Diskriminierung...
Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung?
Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden. Und zwar muss die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über...
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig?
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden. Und zwar besteht bei einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf...
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Was ist...
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters?
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden. Und zwar ist ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der...
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden. Und zwar finden die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften keine Anwendung, so der BGH. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet?
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden. Der Träger eines Pflegeheims müsse keinen Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers an die Tochter einer Patientin...
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 162/18, entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten durch den Einsatz des Femtosekundenlasers aufkommen muss. Was ist...
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Danach kann einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte mit seinen Patienten betreibt, was auch zu hohen Vermögensschäden bei den...
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden. Und zwar können aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma abhängig...
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller haben. Vielfahrer würden im Übrigen u.U. leer ausgehen, weil...
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten?
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten? Dazu hat am 16.07.2020 das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden. Und zwar bestehe seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für...
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte (§ 491 BGB) und Unternehmen soll ermöglicht werden. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wollen einem Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 zufolge die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern....
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag? Dazu hat der EuGH am 04.06.2020 , Aktenzeichen C-301/18, entschieden. Und zwar kann ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der...
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt? Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Dies hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu...
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 26.05.20, B 1 KR 9/18 R, entschieden. Und zwar hat das BSG in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V...
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW zustehen. Und zwar könne er sich den für das Fahrzeug...
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte. Und zwar wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der...
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden. Und zwar dürfen private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen...
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden. Und zwar sind die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu hat der EuGH am 26.03.2020, Az. C-66/19, entschieden. Es reiche bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine...
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare?
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein. Und zwar hat am 13.03.2020 der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder...
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt?
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Was ist...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020, Aktenzeichen 3 Ca 1793/19, entschieden. Das ArbG Siegburg hat die streitbefangene fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Und zwar sei ein...
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff - gemeinschaftliche Abkömmlinge - entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Er sei nicht nur auf Kinder...
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden. Und zwar ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgFG) auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn...
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 - Az. 17 U 245/18 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn - Az. 5 Ca 1201/19 - entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. Und zwar...
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung?
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung? Am 27.02.2019 hat dazu das OLG Frankfurt entschieden. Und zwar in dem Rechtsstreit mit dem Az. - 8 UF 61/18 -. Nach der Ansicht des OLG Frankfiurt kann unter Umständen die Übertragung des alleinigen...
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese?
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG - Az. B 1 KR 35/18 R - entschieden, dass eine implantierte Brehmprothese - Hüftendoprothese - eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k sei. Bereits dann, wenn die...
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch - Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt - Az. 30 C 4153/18 -20- - entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie...
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen - Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern - SGB XII - unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser Personenkreis soll nach dem...
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar?
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen regelmäßig...
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
Fristlose Kündigung bei Fäschung der Pflegedokumentation?
Fristlose Kündigung bei Fäschung der Pflegedokumentation? Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg - Az. 3 Ca 992/19 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei Fälschung der Pflegedokumentation wie folgt gerechtfertigt sein kann: Eine Pflegekraft macht in der...
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege?
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege? Dazu hat am 20.08.2019 das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden. Und zwar haben Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer...
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden. Mit der Entscheidung hat das OLG Naumburg die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO...
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht...
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen?
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung unter Berücksichtigung der Prozedur "Neurologische...
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei - Einfach nach Hause gehen? Dazu wie folgt aus der Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019: Bei mehr als +35 °C Lufttemperatur im Raum ist dieser für die Überschreitungszeit - wie bei Hitzearbeit - nur mit folgenden Maßnahmen...
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BMG hervor. Und zwar handelt es sich bei dem MDK Reformgesetz um ein Gesetz für...
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln - Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden. Und zwar erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres, so das LArbG. Vielmehr erlösche er nur...
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Dazu hat am 09.05.2019, 8 O 307/18, das LG Köln entschieden. Und zwar trifft die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht des Partners Schadensabwendung, so das LG. Sie müsse sich auch nicht um das Fahrzeug...
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU. Und zwar haben die EU Mitgliedsataaten am 25.06.2019 neue Regeln zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen beschlossen. Problemlage Kinder leiden bei Trennung oder...
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden. Und zwar kann nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern...
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Entscheidung des BGH vom 02.04.2019: Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH, Aktenzeichen XI ZR 463/18, entschieden. Und zwar hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14....
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl. Am 12.06.2019 hat das OLG Brandenburg, Az. 10 UF 88/16, dazu entschieden. Das OLG hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Was ist passiert?...
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der...
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das OLG Frankfurt am 24.05.2019, 10 U 5/18, entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um...
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden. Und zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen, so das LSG...
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu zunächst die Pressemitteilung des EuGH Nr. 60/2019 zu dessen Entscheidung vom 08.05.2019: Worum geht es? Dabei geht es um die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und...
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden. Und zwar ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu...
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen. Dazu hat am 15.04.2019 das SG Dresden, S 22 R 261/19, entschieden. Und zwar hat die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und darf dies von...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden. Und zwar finde auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht möglicherweise...
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden. Dabei ging es um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung. Diese könne...
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 11.03.2019, Az. S 1 BA 30/18, das SG Landshut entschieden. Und zwar übt eine Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, eine...
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden. Und zwar kann nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, so das OLG München. Dazu sei...
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern?
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern? Dazu hat am 01.02.2019 das VG Berlin, 8 K 332.17, entschieden. Und zwar können Kinder, deren Eltern getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben in der Regel nur einem der beiden...
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen. Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Und zwar ist nach Ansicht...
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat der BGH am 02.04.2019, VI ZR 13/18, in einem Grundsatzurteil entschieden. in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch...
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19.03.2019 das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach...
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden. Und zwar bestehe Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer...
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 12.10.2018 zu Az. 20 U 98/18 entschieden. Und zwar ist nach Ansicht des OLG Hamm folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam:...
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch?
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch? Dazu hat das BAG am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt. Der Anspruch...
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar?
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Und zwar hat das SG ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt....
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten aus Gründen des Kindeswohls?
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten wegen Kindeswohl? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden. Und zwar muß die die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit...
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Und zwar sollen Schwangeren mehr Rechte bekommen. Dem beabsichtigten Gesetz zufolge sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an...
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Dazu hat am 05.02.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der klagenden ZDF-Reporterin, die als freie Mitarbeiterin eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung behauptete, kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. Was ist...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Am 22.01.2019 hat das BAG zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Was ist passiert? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen...
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2018 das LSG Essen zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15 entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen eingesetzte Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Was ist...
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Im Verfahren über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld hat das LArbG Hamm am 10.01.2019 zu Az. 11 Sa 505/18 entschieden, dass die Kündigung des...
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an...
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen...
Anrechnung Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht?
Anrechnung Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az B 10 EG 5/17 R entschieden. Und zwar ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht...
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre...
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen?
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen? Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt 20 W 153/18, 20 W 154/18, dazu entschieden. Und zwar können Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen. Eine...
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Und damit hat er die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt -...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung,...
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung? Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht...
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle...
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten?
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten? Am 09.11.2018 hat das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden. Danach besteht kein Anspruch, wenn der Ehemann der Bewohnerin...
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass getrennt lebende Eltern mit...
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen....
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit?
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden. Und zwar erhält eine konfessionslose Frau nach dem Urteil des BAG eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro. Dies, weil deren...
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen. Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen entschieden. Danach soll dieser auch...
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam?
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden. Und zwar war die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als "Gewerbetreibender" anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden. Und zwar ist eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender", so...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. Was ist passiert? In...
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden. Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handele nicht als...
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen?
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Worum geht es? Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, insbesondere...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das OLG Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden, dass einer Ehefrau ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist, wenn deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen...
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht folgendes entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen...
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden. Ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, fällt unter das System der sozialen Sicherheit am...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Am 16.08.2018 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 10 Sa 469/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wirksam erfolgt ist. Ohne Fahrscheine...
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden. Und zwar bekommt ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat,...
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation als freier Mitarbeiter...
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat der BGH am 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden. Und zwar ist die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig, so der BGH. Der BGH...
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen?
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online - Überweisungen? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden, Und zwar trage die Bank die Beweislast , wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per...
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Notarztes, der als freier Mitarberiter tätig war, entschieden. Dabei ging es um einen Notarzt, der...
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen zu Aktenzeichen L 2 BA 17/18 entschieden. Und zwar war der betreffende spätere Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der...
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Am 14.06.2018 hat das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war. Was ist...
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden. Und zwar hat der BGH die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" und für eine...
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam?
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR - Diakonie wirksam? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG, 6 AZR 308/17, entschieden. Und zwar kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen,...
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden. Und zwar haftet der Aufsichtspflichtige nicht, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte...
400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden. Und zwar zum Fall eines Kindes, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde. Der Gynäkologe, so das OLG, sei mit einem...
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine...
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden. Und zwar war Gegenstand der Entscheidung, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und...
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen? Dazu hat am 02.02.2018 das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden. Und zwar kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder...
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden. Und zwar hat das LG Hagen entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie...
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt. Und zwar soll die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme zukünftig strafbar sein. Der Hintergrund zur Gesetzesinitiative...
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 12.04.2018 zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden. Und zwar rechtfertige der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des...
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu...
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden. Und zwar hat der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikum keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik als seinen...
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma?
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden. Und zwar kann eine Mutter, die bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines unbekannten Spenders pflichtwidrig mit dem...
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit (BT-Drucks. 19/1275). Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des...
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018. Dem Bundesrat geht es um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege. Worum geht es? In sämtlichen Bereichen, in...
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes?
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu hat das BAG am 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16 der Vollstreckungsabwehrklage eines Arbeitnehmers nach § 767 ZPO stattgegeben. Und zwar könne ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht...
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln?
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter...
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt, 9 Sa 1399/16, entschieden. Und zwar sei die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag, so das LArbG. Was ist...
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er...
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag?
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden. Und zwar reicht die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht aus, um von einer Verwirkung...
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg, Az. 4 UF 135/17, entschieden. Und zwar hat ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern, wenn sich das Kind – in...
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in...
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert. Und zwar wird dies vom Deutsche Anwaltverein (DAV) und vom Deutschen Juristentag (djt) gefordert. Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu hat das BAG am 25.01.2018 zu 8 AZR 338/16 entschieden. Und zwar liegt ein Betriebsübergang nur vor, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt, so das...
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das LArbG Köln entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Was ist passiert? Im Jahr 2004 wurde der...
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16, das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers...
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch?
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch? Dazu hat am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine...
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu hat der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16, seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe...
Kosten künstlicher Befruchtung nur bei Eheleuten steuerlich abgesetzbar?
Kosten künstlicher Befruchtung nur bei Eheleuten steuerlich abgesetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden. Und zwar führen Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer...
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden. Gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses...
Trennungskinder zu Weihnachten und anderen Feiertagen
Trennungskinder zu Weihnachten und anderen Feiertagen. Manchmal bringen Feste wie Weihnachten oder Ostern in getrennt lebenden Familien Probleme beim Umgang mit Trennungskindern mit sich. Dazu informiert die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die Rechtslage bei...
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden. Und zwar können Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen, wenn deren Zahlung als...
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf?
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf? Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16, der Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf stattgegeben. Danach war die fristlose Kündigung der...
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe...
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet?
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden. Und zwar können auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden eine Genprobe abzuliefern,...
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich?
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden. Und zwar ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler...
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB?
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden. Und zwar werde ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in...
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen?
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden. Und zwar muss ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt...
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Was...
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden. Und zwar kann der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese...
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden. Und zwar ist die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unwirksam, so...
Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren?
Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden. Und zwar muß ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn sie im Prozess die...
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden. Und zwar sei bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete...
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses?
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses? Dazu hat am 30.08.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden, Und zwar kann die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem...
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017. Die 3. Pflegemindestlohnverordnung wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten. Entwicklung des Pflegemindestlohns Bis zum Ende...
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden. Und zwar sei die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen...
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt entschieden. Und zwar ist bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen...
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung?
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden. Und zwar sei das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten nicht wirksam gekündigt worden....
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN. Dazu hat am 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, das AG München entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe...
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden?
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden? Dazu hat mit Urteil vom 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden. Und zwar kann die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung...
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden. Und zwar sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil sie unter das im Jahr...
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Notarielles Nachlassverzeichnis bei angeblich wertlosem Nachlass? Dazu hat am 12.08.2016 das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden.
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden. Und zwar kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche...
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar?
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden.Und zwar ging es in der Entscheidung des BAG um den Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem...
Kann Kind Doppelnachnamen ändern?
Kann Kind Doppelnachnamen ändern? Dazu hat am 18.07.2017 das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden. Und zwar kann ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen....
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung?
Hat "AGG-Hopper" Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden. Und zwar hat ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sich nicht...
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit?
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden. Und zwar ist die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten rechtmäßig, wenn dieser sich zu 50% an einem...
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern. Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich. Und zwar war es bisher nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand....
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden. Und zwar hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen...
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse?
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden. Und zwar ist die "angemessene" Vergütung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit...
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden. Und zwar hat das SG Dresden nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall vor über 50 Jahren, über den keine Unterlagen mehr auffindbar...
Ist bei Sozialleistungsbezug im Trennungsjahr Eigenheim zu verwerten?
Ist bei Sozialleistungsbezug im Trennungsjahr Eigenheim zu verwerten? Dazu hat am 31.05.2017, L 13 AS 105/16, das LSG Celle-Bremen entschieden. Und zwar dürfen während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks...
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden. Der Entscheidung lag eine inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung einer Befristungsvereinbarung eines Arztes in der...
Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden. Und zwar ist bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim regelmäßig von einer abhängigen und damit...
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Transparenzregister Die Einrichtung eines elektronischen...
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig. Dies hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden. Und zwar war im vorliegenden Fall der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind rechtswidrig,...
Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren
Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren. Dazu siehe Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017. Und zwar sollen künftig nach dem Willen der Bundesregierung alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Den staatlichen...
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens?
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden. Und zwar kann der Geschäftsführerin eines Vereins, die zielgerichtet auf intrigante Weise die Abwahl des Vereinsvorsitzenden...
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen?
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden. Und zwar können Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen, so das KG. Dem KG zufolge...
Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?
Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden. Und zwar kann ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen...
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe? Dazu hat am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden. Und zwar ist die Auflösung einer Scheinehe nur durch Scheidung oder Aufhebung möglich, wobei die parallele Stellung beider Anträge...
Welcher Elternteil entscheidet bei Streit über Schutzimpfung des Kindes?
Welcher Elternteil entscheidet bei Streit über Schutzimpfung des Kindes? Dazu hat der BGH am 03.05.2017, XII ZB 157/16, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern...
Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung
Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt. Und zwar hat der Rechtsausschuss für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der...
„Stiefkindadoption“ zulässig?
"Stiefkindadoption" zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden. Und zwar ist eine "Stiefkindadoption" ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils nur in Ausnahmefällen möglich, so das OLG. Was ist passiert? Zuweilen bringt ein...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam?
AGB - Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden. Und zwar ist eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu...
Anspruch des Kindes gegen Samenbank auf Nennung Samenspender?
Anspruch des Kindes gegen Samenbank auf Nennung Samenspender? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden. Und zwar hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung?
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden. Und zwar kann eine Beleidigung des Chefs durch einen Arbeitnehmer als "soziales Arschloch" auch in einem langjährigen...
Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen?
Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden. Und zwar sei der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27...
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst. Insbesondere ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang...
Begleiteter Umgang im Sinne des Kinderwohls?
Begleiteter Umgang im Sinne des Kinderwohls? Dazu hat das OLG Oldenburg am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17, entschieden. Das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern könne eingeschränkt werden, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre...
Kostenerstattungsanspruch bei künstlicher Befruchtung in Tschechien?
Kostenerstattungsanspruch bei künstlicher Befruchtung in Tschechien? Dazu hat das SG Dresden am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14, entschieden. Und zwar darf eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine...
Auskunft über Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung?
Auskunft über Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung? Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) vom 28.02.2017. Und zwar hat die Bundesregierung dem Bundestag diesen Gesetzesentwurf zur Beratung vorgelegt. Was ist beabsichtigt? Kinder aus...
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils?
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils? Dazu hat am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, der BGH entschieden. Und zwar hat der BGH festgelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des...
Kinder nach Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geschützt?
Kinder nach Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geschützt? Und zwar ist dies nach Ansicht des DAV nicht der Fall. Dazuhat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in diesem Sinne Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen....
Bundesrat forciert Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner
Bundesrat forciert Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner. Eine entsprechende Initiative des Bundesrates unterstützt die Bundesregierung. Und zwar geht es bei der Reform des Vertretungsrechts darum, dass sich Ehegatten und Lebenspartner bei Unfall oder bei...
Kein Trennungsunterhalt nach Zusammenziehen mit neuem Partner?
Kein Trennungsunterhalt nach Zusammenziehen mit neuem Partner? Dazu hat das OLG Oldenburg am 16.111.2016, Az. 4 UF 78/16, entschieden. Und zwar kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in...
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden. Und zwar kann die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs (vgl. § 2303 BGB) nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des...
Bald gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende
Bald gesetzliches Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende. Dazu hat das Bundeskabinett am 21.12.2016 einen Gesetzesentwurf beschlossen. Und zwar den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von...
Hat Spenderkind Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung?
Hat Spenderkind Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung? Dazu hat das LG Essen am 19.11.2015, 1 O 58/15, entschieden. Und zwar hatte das LG Essen zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen...
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis?
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis? Dazu hat das SG Dortmund am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden. Und zwar kann eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem...
Können rechtliche Eltern biologischem Vater Umgangsrecht versagen?
Können rechtliche Eltern biologischem Vater Umgangsrecht versagen? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden. Und zwar hat der BGH erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die...
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden. Und zwar kann ein Berufskraftfahrer wirksam gekündigt werden, wenn er durch die Einnahme von Drogen seine Fahrtüchtigkeit gefährdet, so das...
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten ohne vorherige Arbeitsleistung?
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten nur bei vorheriger Arbeitsleistung? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Aktenzeichen 9 Sa 917/16. Und zwar setzt der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
Aufklärungspflicht beim Verfahren auf Zugewinnausgleich?
Aufklärungspflicht beim Verfahren auf Zugewinnausgleich? Dazu bat das OLG Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, entschieden. In einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen...
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen?
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen? Dazu hat das BSG 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden. Und zwar ist eine 20 %-ige Gesellschafterin bei Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer und Beschäftigung mit nachgeordneten...
Arbeitslosengeld bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes?
Arbeitslosengeld bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden. Und zwar kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch...
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen. Und zwar hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 29.08.2016 einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur...
BGH verurteilt Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung
BGH verurteilt Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung. Dazu hat der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden. Und zwar ist die Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, wegen schwerer Misshandlung von...
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot" muss nicht gelöscht werden. Dazu hat der GH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden. Und zwar ist die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen, so der BGH. Was ist passiert? Der Markeninhaber ist der...
Fristlose Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat das LArbG Sachsen-Anhalt am 26. Mai 2016 - 6 Sa 23/16 - entschieden. Was ist passiert? Der Kläger war seit 17.02.1992 bei dem beklagten Land als System- und Netzwerkbetreuer...
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig. Dazu hat mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, das Landgericht Stendal entschieden. Und zwar sind Videoaufzeichnungen in der Geschäftsstelle der beklagten Sparkasse nicht zulässig, so das LG. Was ist passiert? Im...
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen?
Anspruch auf Elternzeit nur nach schriftlichem Verlangen? Dazu hat das BAG am 10.05.2016, Az. 9 AZR 145/15, entschieden. In seiner Entscheidung hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, ob durch ein Telefax die für das Elternzeitverlangen gegenüber dem Arbeitgeber...
Religionszugehörigkeit des Kindes wird durch Elternwillen bestimmt
Religionszugehörigkeit des Kindes wird durch Elternwillen bestimmt. Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden. Und zwar bleibt die Bestimmung der Religionszugehörigkeit eines Kindes durch die Kindeseltern auch dann verbindlich, wenn das Kind...
Familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Sorge- oder Umgangsrecht?
Familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Sorge- oder Umgangsrecht? Dazu hat das OLG Hamm am 24.11.2015, Az. 2 WF 191/15, entschieden. Und zwar kann ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen...
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung?
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung? Dazu hat das LG Osnabrück am 29.10.2015, Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13 und 7 O 1402/13, entschieden. Und zwar hat das LG Osnabrück die Klagen von mehreren Anlegern gegen ein in Hannover ansässiges...
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr?
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr? Dazu hat das LG Itzehoe am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden. Eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung zwischen Bank und Unternehmer über laufzeitunabhängige Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der...
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online?
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online? Dazu hat das LG Berlin am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden. Allein das Ausfüllen eines "Online-Scheidungsformulars" entbindet Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht. Und zwar, wenn die vertretene...
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen?
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - entschieden. Und zwar darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter...
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch?
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden. Und zwar sei es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art, 8 Abs. 1...
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen?
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu "Sofortüberweisung" drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 - 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von Flugbeförderungen...
Müssen Ärzte für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen?
Müssen Ärzte für Hintergrundmusik nicht an GEMA zahlen? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 entschieden. Und zwar stellt die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe...
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung. Dazu hat der BGH am 18.06.2015, III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 entschieden. Und zwar hatte der BGH zu der Frage entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die...
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater?
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 BvR 472/14 entschieden. Wer als Vater jahrelang für ein so genanntes Kuckuckskind aufgekommen ist, so das BVerfG, habe deshalb...
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf Mindestlohn anzurechnen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 04.03.2015, 54 Ca 14420/14, entschieden. Und zwar darf der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen...
Arglistige Täuschung einer Bank zur Darlehensvertragsbeendigung?
Arglistige Täuschung einer Bank zur Darlehensvertragsbeendigung? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 10.09.2014, Az. 262 C 15455/13, entschieden. Und zwar täuscht die Bank einen Kunden arglistig, wenn sie bei ihm den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig,...
Verletzung der Anwaltspflichten bei „Scheidung online“?
Verletzung der Anwaltspflichten bei "Scheidung online"? Dazu hat das LG Berlin am 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13, entschieden. Und zwar entbinde allein das Ausfüllen eines "Online-Scheidungsformulars" Rechtsanwälte nicht von ihrer Beratungspflicht, wenn die vertretene...
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte?
Abrechnungsbetrug bei Einsatz unterqualifizierter Pflegekräfte? Dazu hat der BGH am 16. Juni 2014, 4 StR 21/14, entschieden. Und zwar hatte der BGH über die Revision einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu entscheiden. Diese war wegen Betrugs und...
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch?
Auswahl der Hauptdiagnose nach dem Ressourcenverbrauch? Dazu hat das SG Stralsund am 21.03.2014, S 3 KR 23/11, entschieden. Kommen bei Aufnahme in ein Krankenhaus mehrere Diagnosen gleichermaßen als Hauptdiagnose in Betracht, weisen die Kodierrichtlinien dem...
Nach Beziehungsende Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen?
Nach Beziehungsende Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen? Dazu hat das OLG Koblenz am 20.05.2014 - 3 U 1288/13 entschieden. Und zwar stellt die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen keinen rechtswidrigen...
Krankenpflege im Universitätsklinikum selbständige Honorartätigkeit?
Krankenpflege im Universitätsklinikum selbständige Honorartätigkeit? Dazu hat das SG Dortmund am 29.10.2013, S 25 R 2232/12, entschieden. Und zwar stellt die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung von...
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen?
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen? Dazu hat das OLG Hamm am 02.01.2014 - 3 UF 192/13 - entschieden. Was war passiert? Die Beteiligten, getrennt lebende Eheleute tamilischer Herkunft, streiten über die Verpflichtung des Kindesvaters zur...
Kann Fussballprofi Training mit der Lizenzmannschaft beanspruchen?
Kann Fussballprofi Training mit der Lizenzmannschaft beanspruchen? Dazu hat das Arbeitsgericht Berlin am 18.02.2014, 38 Ga 2145/14, entschieden. Und zwar hat das Arbeitsgericht den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC...
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage für Wetterexperten K.?
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage für Wetterexperten K.? Dazu hat das LG Frankfurt am 23.12.2013, 2-18 O 198/12, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt die Schadensersatzklage von Jörg K. gegen seine frühere Geliebte abgewiesen. Was ist passiert?...
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten?
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten? Dazu hat der BGH dem EuGH am 17.10.2013 eine Frage vorgelegt. Und zwar hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober...
Aktuelle Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren
Aktuelle Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren. Dazu präsentieren wir nachfolgen eine kleine Übersicht. Zur Frage der Rechtmäßigkeit von AGB-mäßig vereinbarten Kreditbbearbeitungsgebühren ergehen laufend neue Gerichtsentscheidungen. Wir präsentieren eine...
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
Auszubildender zu 25.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dazu hat das Landesarbeitsgricht (LArbG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20. August 2013, Sa 269/13, entschieden, dass ein Auszubildender, der ein Autoreifen-Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen geworfen...
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich?
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 entschieden. Und zwar ist ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags...
Haftet Anlageberater bei unterlassener Aufklärung über Totalverlustrisiko?
Haftet Anlageberater bei unterlassener Aufklärung über Totalverlustrisiko? Dazu hat das OLG Oldenburg am 22.08.2013, 8 U 66/13, entschieden. Und zwar hat das OLG Oldenburg unter diesem Aktenzeichen einen Anlageberater zur Zahlung von knapp € 13.000 Schadensersatz...
Ist Frage nach der Schwangerschaft Diskriminierung nach AGG?
Ist Frage nach der Schwangerschaft Diskriminierung nach AGG? Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 12.03.2013, 11 Ca 7393/11, entschieden. Und zwar ist die Frage nach der Schwangerschaft Diskriminierung nach AGG, so das ArbG Düsseldorf. Deshalb hat das ArbG einer...
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Aufnahme eines weiteren Studiums?
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Aufnahme eines weiteren Studiums? Dazu hat das OLG Hamm am 05.02.2013, 7 UF 166/12, entschieden. Und zwar schuldet der Vater seiner 25-jährigen Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium, auch wenn...
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke "Davidoff" angeboten....
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug?
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung...
Arglistige Täuschung über versteckte Provision?
Arglistige Täuschung über versteckte Provision? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 27.11.2012, 17 U 236/11, entschieden. Und zwar muss die Bausparkasse BADENIA zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz wegen Wissensvorsprungs und einer darauf basierenden arglistigen...
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman Zertifikaten?
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten? Dazu hat der BGH am 27.11.2012, XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden. Und zwar können Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss...
Haften Eltern automatisch für illegales Filesharing ihrer Kinder?
Haften Eltern automatisch für illegales Filesharing ihrer Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 - I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden. Und zwar haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich dann nicht haften, wenn sie das Kind über...
Hund beißt Helfer – kein Fall für die Unfallversicherung?
Hund beißt Helfer - kein Fall für die Unfallversicherung? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg am 31.08.2012 – L 8 U 4142/10 - entschieden. Nach dem Urteil des LSG Baden-Württemberg genießt jemand, der den Hund seines Nachbarn ausführt und dabei vom Hund verletzt wird,...
Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug?
Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden. Und zwar hat eine Auszubildende zur Altenpflegerin auch dann einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung hat,...
Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben?
Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben? Dazu hat das OLG Naumburg, am 15.03.2012 - 9 U 208/11 - entschieden. Nach dem Verkauf einer Davidoff-Parfum-Fälschung über ebay hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift...
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet?
Arbeitgeber zur Herstellung von Waffengleichheit verpflichtet? Dazu hat das LArbG Hamm, Urt. v. 09. Juni 2011, – 15 Sa 410/11 -, entschieden. Und zwar muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag unter dem Gesichtspunkt der...
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten?
Zugang einer Kündigung bei Erklärung gegenüber Ehegatten? Dazu hat das BAG, am 09. Juni 2011, 6 AZR 687/09, entschieden. Und zwar geht eine Kündigung auch dann wirksam zu, wenn sie gegenüber einem Ehegatten erklärt wird und die Ehegatten füreinander als Empfangsboten...
Anfechtung des Arbeitsvertrages bei Täuschung über Nachtschichttauglichkeit?
Anfechtung des Arbeitsvertrag bei Täuschung über Nachtschichttauglichkeit? Dazu hat das Hessische LArbG am 21.09.2011, 8 Sa109/11, entschieden. Und zwar muss mit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechnen, wer seinem Arbeitgeber bei der...
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen?
Stichprobe zu Transparenzberichten mit mindestens 10 Pflegebedürftigen? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt - L 4 P 1/11 B ER - entschieden. Und zwar darf ein so genannter Transparenzbericht vorläufig, längstens bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, nicht veröffentlicht...
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe?
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe? Dazu hat das Hessische Landessozialgericht mit Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10 - entschieden, dass nach einer Ehedauer von 17 Tagen nur dann ein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn wegen besonderer Umstände nicht...
Gehen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter?
Gehen Urlaubsansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter? Dazu hat das LArbG Baden-Württemberg, mit Urt. v. 21. Dezember 2011, 10 Sa 19/11, entschieden. Und zwar gehen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens fünfzehn Monate nach Ende...
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden?
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 08.12.2011, Az. B 6 AZR 354/10, entschieden: Für den wirksamen Zugang einer Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden bedarf es des Zugangs bei dessen gesetzlichen Vertretern....
Mord als Arbeitsunfall?
Mord als Arbeitsunfall? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.11.2011, Aktenzeichen L 2 U 5633/10, entschieden. Und zwar liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer aus familiären Gründen auf der Fahrt zum Steuerberater umgebracht wird, so das...
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes?
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes? Dazu hat der BFH am 30.03.2011, I R 75/10, entschieden. Und zwar ist ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als...
Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern?
Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern? Der Bundesgerichtshof - BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09 - hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des...
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss der Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am18.10.2011 - 9 AZR 315/10 - entschieden. Was ist passiert? Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008...
Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft bei Markenverletzung?
Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft bei Markenverletzung? Dazu hat das LG Hamburg am 19.08.2011, 408 HKO 3/11, entschieden. Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank keine Auskunft über den Inhaber eines Kontos fordern,über das der Vertrieb...
Geschiedene Alleinerziehende zur Vollzeitarbeit verpflichtet?
Geschiedene Alleinerziehende zur Vollzeitarbeit verpflichtet? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 15. Juni 2011 – XII ZR 94/09 - entschieden. Und zwar sind geschiedene Alleinerziehende mit Vollendung des 3. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes zur Vollzeitarbeit...
Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege
Die Entscheidung Änderung der Rechtsprechung zu Transparenzberichten in der Pflege. Dazu LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08. Juli 2011 – L 4 P 44/10 B ER. Und zwar erklärt das LSG Sachsen-Anhalt die Veröffentlichung bei Einbeziehung von weniger als 10 Personen in die...
Bei Teilzahlungsvergleich mit Hauptschuldner Bürgschaftschuld gestundet?
Bei Teilzahlungsvergleich mit Hauptschuldner Bürgschaftschuld gestundet? Dazu hat das LG Stuttgart am 21.06.2011, 25 O 510/10, entschieden. Und zwar kann sich der selbstschuldnerische Bürge wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nur...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig?
AGB - Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig? Am 07.06.2011 – XI ZR 388/10 – hat der BGH dazu entschieden. Und zwar ist die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank unwirksam, so...
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig. Dies hat das OLG Karlsruhe am 03.05.2011, 17 U 192/10, entschieden. Und zwar ist eine Bankklausel, wonach für Verbraucheranschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2%,...
Urteil des OLG Frankfurt zu Lehman-Zertifikaten nun rechtskräftig
Urteil des OLG Frankfurt zu Lehman-Zertifikaten nun rechtskräftig. Dazu wurden die beim BGH, XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10, eingelegten Revisionen zurückgenommen. Rücknahme Revisionen Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr 22/2011...
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung?
Sachgrundlose Befristung trotz früherer Beschäftigung? Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen - sachgrundlose Befristung Artbeitsverhältnis -, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese...
Auskunftspflicht Bank über „vergessenes“ 1959er Sparbuch?
Auskunftspflicht Bank über "vergessenes" 1959er Sparbuch? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16.02.2011, Az. 19 U 180/10, entschieden. Danach ist eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu...
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam?
Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 09. März 2011, Az. 7 AZR 728/09, entschieden. Und zwar kann die Bundesagentur für Arbeit die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr...
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam?
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 08. Februar 2011 - 17 U 138/10 - entschieden. Und zwar muß Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von...
Einseitiges Bestimmungsrecht der Bank zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen?
Einseitiges Bestimmungsrecht der Bank zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen? Dazu hat der BGH am 21.12.2010, XI ZR 52/08, entschieden. Und zwar steht der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen...
Verstoß gegen Menschenrechte bei Kündigung von Kirchenangestellten?
Verstoß gegen Menschenrechte bei Kündigung von Kirchenangestellten? Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs kann gegen Menschenrechte verstoßen kann. Gerichte, die über eine solche...
Erstattungsanspruch Sozialhilfeträger gegen unterhaltspflichtiges Kind?
Erstattungsanspruch Sozialhilfeträger gegen unterhaltspflichtiges Kind? Dazu hat der BGH am 15. September 2010, XII ZR 148/09 entschieden. Und zwar hat der BGH dargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil...
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung?
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung? Dazu hat das LG Coburg mit Urteil vom 23.02.2010 - 11 O 690/09 - entschieden. Das LG Coburg hat die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Schadensersatz (§§ 280 ff. BGB) und...
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu Pflege-Transparenzberichten
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu Pflege-Transparenzberichten, Die Rechtsprechung In Sachsen-Anhalt ist insoweit uneinheitlich. Und zwar sind im Inhalt und den Entscheidungsgründen höchst unterschiedliche Beschlüsse der Sozialgerichte und auch des...
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern?
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt am 14.06.2010, L 4 P 3/10 B ER, entschieden. Und zwar ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts nicht mit einer einstweiliger Verfügung zu verhindern, so...
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar?
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar? Dazu hat der BGH am 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09 - entschieden. Und zwar hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn freigesprochen. Was ist...
Können Schwiegereltern Zuwendungen nach Ende der Ehe zurückfordern?
Können Schwiegereltern Zuwendungen nach Ende der Ehe zurückfordern? Dazu hat der BGH am 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06, entschieden. Danach ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Was ist passiert?...
Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit?
Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Dazu hat das BAG am 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - entschieden. Was ist passiert? Urlaubsabgeltungsanspruch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit? Die Klägerin war von August 2005 bis 31....
Schadensersatzanspruch bei Erwerb sogenannter Lehman-Zertifikate?
Schadensersatzanspruch bei Erwerb sogenannter Lehman-Zertifikate? Dazu hat das OLG Frankfurt am 17.02.2010, 17 U 207/09, entschieden. Schadensersatzanspruch bei Erwerb sogenannter Lehman-Zertifikate? Dazu die Entscheidung des OLG Frankfurt: In einem am 17. Februar...
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern?
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern? Dazu hat das Thüringer OLG am 10.02.2010, 4 U 353/09, entschieden. Und zwar geht der von einem Krankenhaus in den neuen Bundesländern für jeden Tag des Krankenhausaufenthaltes zusätzlich berechnete...
Vermittlung von „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ als konservative Geldanlage?
Vermittlung von „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ als konservative Geldanlage? Dazu hat das AG Magdeburg am 21.01.2010 – 121 C 521/09 - entschieden. Und zwar stellt der Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ nach Ansicht des AG Magdeburtg eine konservative Geldanlage dar. Was...
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig?
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig? Dazu hat das BSG am 17. 12.2009, Aktenzeichen B 3 KR 12/08 R, entschieden. Und zwar besteht das Recht des Krankenhauses zur Rechnungskorrektur ohne betragsmäßige Beschränkung nur bis zum Ablauf von 6...
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung?
Erstattungsanspruch Aufwandspauschale bei Verweildauerprüfung? Dazu hat das Hessische LSG mit Urt. v. 12.11.2009, Az. L 1 KR 90/09, entschieden. Die Prüfung von Notwendigkeit und Dauer einer stationären Behandlung (Verweildauerprüfung) begründe keinen Anspruch des...
Anspruch für geschiedenen Ehemann auf Herabsetzung des Unterhalts?
Anspruch für geschiedenen Ehemann auf Herabsetzung des Unterhalts? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 18. November 2009 – XII ZR 65/09 - entschieden, dass der geschiedene Ehemann unter Umständen die Herabsetzung des Unterhalts für die...
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte?
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte? Dazu hat der BGH am 15.12.2009, Aktenzeichen XI ZR 45/09, entschieden. Und zwar können ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 Absatz 3...
DSDS – Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG?
DSDS - Juroren Unterhaltungskünstler im Sinne des KSVG? Dazu hat das BSG am 01.10.2009, B 3 KS 4/08 R, entschieden. Und zwar verpflichtet die Honorarzahlung an Juroren in der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) den produzierenden und ausstrahlenden...
Können Freiberufler auch Verbraucher sein?
Können Freiberufler auch Verbraucher sein? Dazu hat der BGH mit Urtei vom 30.09.2009, Aktenzeichen; VIII ZR 7/09, entschieden. Und zwar hat der BGH festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als...