Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer E-Mail? Dazu hat das LArbG Köln am 11.01.2022, 4 Sa 315/21, entschieden.
Infos & Urteile zum Allgemein
Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice?
Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden.
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern?
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern? Dazu hat das OLG Dresden am 07.06.2021, 21 UF 153/21, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Bedrohung des Vorgesetzten?
Fristlose Kündigung bei Bedrohung des Vorgesetzten? Dazu hat das ArbG Siegburg am 04.11.2022, 5 Ca 254/21, entschieden.
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar?
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden.
Beginn des Trennungsjahres mit Inhaftierung des Ehegatten?
Beginn des Trennungsjahres mit Inhaftierung des Ehegatten? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 21.04.2021, 2 UF 159/20, entschieden.
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Prämiensparverträge wirksam gekündigt?
Prämiensparverträge wirksam gekündigt? Dazu hat das LG Duisburg am 17.11.2021, 3 O 301/20, entschieden.
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar?
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden.
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Und zwar hat der EuGH am 09.09.2021 zu C-33/20, C-155/20 und C-187/20 entschieden.
Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?
Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne? Dazu hat das LArbG Köln am 13.12.2021, 2 Sa 488/21, entschieden.
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam?
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam? Dazu hat der BGH am 06.10.2021, XI ZR 234/20, entschieden.
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp?
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden.
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne?
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden.
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null? Dazu hat das BAG am 30.11.2021, 9 AZR 225/21, entschieden.
Arbeitsvertragliche Befristung elektronisch wirksam?
Arbeitsvertragliche Befristung elektronisch wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.
Kein Lohn bei Betriebsschließung wegen Pandemie?
Kein Lohn bei Betriebsschließung wegen Pandemie? Dazu hat das BAG am 13.10.2021, 5 AZR 211/21, entschieden.
Kündigung eines Lehrers wegen Maskenpflichtprotest?
Kündigung eines Lehrers wegen Maskenpflichtprotest? Dazu hat am 07.10.2021, 10 Sa 867/21, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden.
Wann haftet die Bank bei Verlust der EC-Karte?
Wann haftet die Bank bei Verlust der EC-Karte? Dazu hat das AG Frankfurt am 31.08.2021 zu 32 C 6169/20 (88) entschieden.
Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch zu erschüttern?
Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch zu erschüttern? Dazu hat das Amtsgericht Bad Iburg am 31.03.2021, Az. 4 C 430/20, entschieden.
Anspruch auf Arbeitnehmertarif für Auszubildenden?
Anspruch auf Arbeitnehmertarif für Auszubildenden? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich? Dazu hat das OLG Celle am 03.06.2021, 3 U 42/21, in einem Beschluss Stellung bezogen.
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei Untätigkeit?
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei Untätigkeit? Dazu hat das OLG Naumburg am 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 entschieden.
Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam?
Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden.
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen?
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden.
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen?
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden.
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung?
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden.
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege?
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden.
Kündigung möglich wegen Quarantäne?
Kündigung möglich wegen Quarantäne? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.
Betriebsrisiko in der Pandemie beim Arbeitgeber?
Betriebsrisiko in der Pandemie beim Arbeitgeber? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden. Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden.
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht.
Kein Widerrufsrecht für Leasingnehmer bei Kilometerleasing?
Kein Widerrufsrecht für den Leasingnehmer bei Kilometerleasing? Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden.
Fristlose Kündigung des Kochs wegen Kirchenaustritt?
Fristlose Kündigung des Kochs wegen Kirchenaustritt? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden.
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehen“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehen“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden.
Wann ist Fristbeginn für eine Vaterschaftsanfechtung?
Wann ist Fristbeginn für eine Vaterschaftsanfechtung? Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden.
Geschenkte Immobilie zurück an Schwiegereltern?
Geschenkte Immobilie zurück an Schwiegereltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden.
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden.
Diskriminierende Formulierung in Stellenanzeige?
Diskriminierende Formulierung in Stellenanzeige? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden. Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden.
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung?
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden.
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig?
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden.
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so das OLG.
Umgangspflicht des Vaters wegen Kindeswohl?
Umgangspflicht des Vaters wegen Kindeswohl? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden.
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden.
Pflegeheime zur Fixierung verpflichtet?
Pflegeheime zur Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden.
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Aktenzeichen I-4 U 162/18, entschieden.
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden.
Angeworbene Betreuungskräfte sozialversicherungspflichtig?
Angeworbene Betreuungskräfte sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Anspruch gegen VW auf Deliktszinsen im Dieselskandal? D azu hat der Bundesgerichtshof am 30.07.2020, Aktenzeichen VI ZR 354/19, entschieden.
Müssen Krankenhäuser Aufwandspauschalen zurückerstatten?
Müssen Krankenhäuser Aufwandspauschalen zurückerstatten? Am 16.07.2020 hat das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, dazu entschieden.
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe für Haushalte und Unternehmen? Dazu EU-Aktuell v. 10.06.2020.
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag? Dazu EuGH, 04.06.2020, C-301/18.
Umgangsrecht wegen Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Pandemie eingeschränkt? Dazu hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu Aktenzeichen 1 UF 51/20 entschieden.
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu BSG, Urt. v. 26.05.20, B 1 KR 9/18 R.
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 dazu entschieden
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte: Dazu gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020 und Pressemitteilung des BMAS v. 28.01.2020.
Dürfen private Paketzusteller Sonntags arbeiten?
Dürfen private Paketzusteller Sonntags arbeiten? Dazu VG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2020, Az. 4 L 132/20.
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden.
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020.
Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren?
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein.
Kostenerstattung ohne Antrag bei Knieoperation in Privatklinik?
Kostenerstattung ohne Antrag bei Knieoperation in Privatklinik? Dazu SG Düsseldorf, 06.03.2020, Az. S 8 KR 1011/18.
Schadensersatz wegen unterlassener ärztlicher Risikoaufklärung?
Schadensersatz wegen unterlassener ärztlicher Risikoaufklärung? Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden.
Hausarzt mit Anspruch auf mehrere Versorgungsaufträge?
Hausarzt mit Anspruch auf meherere Versorgungsaufträge? Am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – hat das LSG Berlin-Potsdam dazu entschieden. Am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – hat das LSG Berlin-Potsdam dazu entschieden.
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Dazu hat am 11. September 2019 das OLG Oldenburg zu Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden.
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung?
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.
Weitergabe der TAN grob fahrlässig?
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Weitergabe TAN? Dazu hat am 10.09.2019 das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden.
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden.
Haftet Kreditkartenunternehmen bei illegalem Online-Glücksspiel?
Haftet Kreditkartenunternehmen bei illegalem Online-Glücksspiel? Dazu LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18. Dazu LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18.
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18 entschieden.
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Reha?
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Reha? Am 19.11.2019 hat das BSG – Az. B 1 KR 13/19 R – dazu entschieden.
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Dazu hat am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – das OLG Karlsruhe entschieden.
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt?
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt? Dazu OLG Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 – Az. 4 U 108/18.
Entschädigung nach AGG auch bei Rechtsmissbrauch?
Entschädigung nach AGG auch bei Rechtsmissbrauch? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – dazu entschieden.
Alleiniges Sorgerecht nicht möglich wegen bestehender Vollmacht?
Alleiniges Sorgerecht nicht möglich wegen bestehender Vollmacht? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt – Az. 8 UF 61/18 – entschieden.
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 1118 v. 14.10.2019 und Juris das Rechtsportal.
Hüftendoprothese als modulare Endoprothese zu beurteilen?
Hüftendoprothese als modulare Endoprothese zu beurteilen? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG zu Aktenzeichen B 1 KR 35/18 R entschieden.
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Dazu hat am 06.08.2019 das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden.
Einrichtung des Implantateregisters jetzt bundesweit verbindlich
Einrichtung des Implantateregisters jetzt bundesweit verbindlich. Dazu Newsletter Bundesregierung aktuell vom 27. Septemnber 2019.
Vier Prozent pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeheime?
Vier Prozent pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeheime? Pressemitteilung des BSG Nr. 43/2019 v. 26.09.19 und Juris das Rechtsportal.Pressemitteilung des BSG Nr. 43/2019 v. 26.09.19 und Juris das Rechtsportal.
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 1037 vom 25. September 2019 und Juris das Rechtsportal: Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde?
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde? Am 02.01.2019 – Az. 523 F 9430/18 – hat das AG München dazu entschieden.
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt?
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden. Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden.
Bulgarische Minderjährigenehe in Deutschland aufhebbar?
Bulgarische Minderjährigenehe in Deutschland aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden.
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat das OLG Saarbrücken m 28.08.2019 zu Az. 2 U 92/17 entschieden.
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? OVG Lüneburg, 22.08.19, 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18.
Kündigung wegen Fälschung der Pflegedokumentation?
Kündigung wegen Fälschung der Pflegedokumentation? Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg – Az. 3 Ca 992/19 – entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein kann.
Behandlungspflegeanspruch für Bewohner von Demenz-WG?
Behandlungspflegeanspruch für Bewohner von Demenz-WG? Dazu hat am 20.08.2019 das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden.
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden.
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Aktenzeichen 1 C 23.18 entschieden.
Kein Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Kein Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Dazu hat am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden.
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen – Dazu hat am 02.08.19 das LG Freiburg, 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, entschieden.
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen?
Strukturmerkmale einer Prozedur vom Krankenhaus nachzuweisen? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden.
Pflegeheimbetreiber nach Heimschließung weiter verpflichtet?
Pflegeheimbetreiber nach Heimschließung weiter verpflichtet? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.07.2019 – 3 K 4871/19 – dazu entschieden.
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal.
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen?
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das Sozialgericht Nürnberg am 15.02.2019 entschieden.
Pflegegeld auch bei stationärem Krankenhausaufenthalt?
Pflegegeld auch bei stationärem Krankenhausaufenthalt? Dazu hat am 05.06.2019 das SG Nürnberg zu Az. S 18 P 37/19 entschieden.
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer?
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer? Dazu hat am 17.07.2019 das LG Düsseldorf zu Az. 15 O 436/16 entschieden.
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen.
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben?
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat das AG Kassel , 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren eingestellt.
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst?
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Dazu hat am 21.06.2019 das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden.
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Am 09.05.2019 hat das Landgericht Köln zu Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden.
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten?
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das Finanzgericht Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden.
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU. Dazu EU-Aktuell v. 25.06.2019.
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden.
Führt Aufhebungsvertrag zu Sperrzeit?
Führt Aufhebungsvertrag zu Sperrzeit? Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden.
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden.
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18, entschieden.
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl – Dazu Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 12.06.2019, Aktenzeichen 10 UF 88/16.
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz, Az. 5 U 1318/18, die VW AG verurteilt.
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden.
Honorarpflegekraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig? Dazu das BSG mit Urteil vo- 07.06.19, Az. B 12 R 6/18.
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen?
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden.
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 24.05.2019, Aktenzeichen 10 U 5/18, entschieden.
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt?
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden.
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder?
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden.
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim? Dazu hat der BFH am 13.04.2019 – IV R 19/17 – entschieden.
Widerrufsfristbeginn erst bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags?
Widerrufsfristbeginn erst bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden.
Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis?
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung? Dazu hat am 15.04.2019 das SG Osnabrück, S 46 KR 455/18, entschieden.
Wissenschaftliches Studium für Hebammen
Wissenschaftliches Studium für Hebammen. Dazu Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.05.2019 und Juris das Rechtsportal.
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden.
Vollzeitentschädigung bei Kündigung in Elternzeit?
Vollzeitentschädigung bei Kündigung in Elternzeit? Dazu das Urteil des EuGH vom 08.05.2019, Az. C-486/18.
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden.
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen. Dazu hat am 15.04.2019 das SG Dresden, S 22 R 261/19, entschieden. Und zwar hat die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und darf dies von...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat der BGH am 20.03.2019 zu Az. XII ZB 530/17 entschieden.
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden.
Welchem Elternhaushalt sind Kinder bei Getrenntleben zugehörig?
Welchem Elternhaushalt sind Kinder bei Getrenntleben zugehörig? Dazu hat das VG Berlin am 01.02.2019 zu Aktenzeiuchen 8 K 332.17 entschieden.
Aufwandspauschalen vom Krankenhaus zurückzuzahlen?
Aufwandspauschalen vom Krankenhaus zurückzuzahlen? Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden.
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat der BGH am 02.04.2019, VI ZR 13/18, in einem Grundsatzurteil entschieden. in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch...
„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Und zwar ist Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen.
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19. März 2019 das Bundesarbeitsgericht (zuvor LArbG Hamm) entschieden.
Werbeverbot für Abtreibungen gelockert
Werbeverbot für Abtreibungen in § 219a StGB gelockert. Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die Änderung des Werbeverbots in § 219a StGB gebilligt.
Bedarf Einwilligung in eine Operation der Bestätigung?
Bedarf Einwilligung in eine Operation der Bestätigung? Dazu hat am 16.01.2019 das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden.
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden.
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat am 12.10.2018 das OLG Hamm, Az. 20 U 98/18, entschieden.
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen?
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden.
Schmerzensgeld für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus?
Schmerzensgeld für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus? Dazu das AG München, Urteil vom 30.01.2019, Az. 122 C 6558/18.
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg?
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Kann Erblasser das Erbe mit einer Besuchspflicht verknüpfen?
Kann Erblasser das Erbe mit einer Besuchspflicht verknüpfen? Dazu hat das OLG Frankfurt am 05.02.2019, Az. 20 W 98/18, entschieden.
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar?
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Und zwar hat das SG ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt....
Wann haben Pflegeeltern Vorrang gegenüber Verwandten?
Wann haben Pflegeeltern Vorrang gegenüber Verwandten? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden.
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit?
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit? Dazu hat am 05.02.2019 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das Bundesarbeitsgericht zu Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden.
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt. Dazu wird verwiesen auf EU-Aktuell v. 25.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation. Dazu hat das VG Hamburg am 23.01.2019, 17 K 4618/18, entschieden. Und zwar hat das VG Hamburg den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten?
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden.
Anerkennung geringfügiger Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung geringfügiger Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.
Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Dazu Pressemitteilung des djb v. 10.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu soll das Starke-Familien-Gesetz verhelfen, das im Entwurf vorliegt.
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt?
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt? Dazu die Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Muss Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen?
Muss Arbeitgeber Verlängerung der Elternzeit zustimmen? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Verursacht Verhütungspille „Yasminelle“ Gesundheitsschäden?
Verursacht Verhütungspille „Yasminelle“ Gesundheitsschäden? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden.
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das Landgericht Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden.
Abschluss eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Abschluss eines Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.
Freiheitsstrafe bei Betrug mit gefälschten Rezepten?
Freiheitsstrafe bei Betrug mit gefälschten Rezepten? Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück, Az 18 KLs 1/18, geurteilt.
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug?
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden.
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung?
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung? Dazu Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz NRW v. 10.12.2018.
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu Aktenzeichen 11 WF 141/18 entschieden.
Kind mit Namen des Lebensgefährten der Mutter?
Kind mit Namen des Lebensgefährten der Mutter? Dazu OLG Frankfurt, 25.20.2018, 20 W 154/18, 20 W 153/18.
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz – Dazu berichtet die Pressemitteilung des Bundesrates vom 23. November 2018.
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
Haftung der Bank bei Online-Überweisung auf polnisches Konto?
Haftung der Bank bei Online-Überweisung auf polnisches Konto? Dazu hat am 21.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden.
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung? Dazu hat am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden.
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der BT am 09.11.18 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten?
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Dazu hat am 30.07.2018 das OLG Nürnberg zu Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden.
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen.
Kann die Kirche konfessionslosen Bewerber ablehnen?
Kann die Kirche konfessionslosen Bewerber ablehnen? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden.
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto?
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das Landgericht Köln zu Az. 21 O 53/17 entschieden.
Wer haftet bei unerlaubtem Filesharing in der Familie?
Wer haftet bei unerlaubtem Filesharing in der Familie? Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, entschieden.
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt?
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.
Darf Ärztin für Abtreibung werben?
Darf Ärztin für Abtreibung werben? Dazu Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nummer 20/2018 vom 12.10.2018 und Juris das Rechtsportal.
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 756 v. 11.10.2018, Juris das Rechtsportal und BT 19/4852.
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen
Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung.
Unterhaltsvorschuss trotz fehlender Mitwirkung der Kindesmutter?
Unterhaltsvorschuss trotz fehlender Mitwirkung der Kindesmutter? Dazu Entscheidung des OVG Koblenz am 24.09.18, 7 A 10300/18.OVG.
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant?
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden.
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden.
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25. September 2018 entschieden.
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals. Dazu hat sich am 21.09.2018 der Bundesrat zum Gesetzesentwurf geäußert.
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Aktenzeichen 11 U 31/18 entschieden.
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen?
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Worum geht es? Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, insbesondere...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden.
Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug beendet?
Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug beendet? Dazu hat am 11.09.2018 das BSG, B 1 KR 10/18 R, entschieden.
Sterbegeldversicherung als Vermögen zu berücksichtigen?
Sterbegeldversicherung als Vermögen zu berücksichtigen? Dazu hat am 14.08.2018 das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden.
Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat als Diskriminierung? Der EuGH hat am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 dazu entschieden.
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert?
Wo ist der Arbeitnehmer bei Entsendung sozialversichert? Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Aktenzeichen C-527/16 entschieden.
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen . Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen?
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.18, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden.
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht?
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht? Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16.
Kontoinhaberhaftung bei Online-Banking-Betrug mit richtiger PIN?
Kontoinhaberhaftung bei Online-Banking-Betrug mit richtiger PIN? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden. Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden.
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen
Unterliegt Fußballtrainer der Sozialversicherungspflicht?
Unterliegt Fußballtrainer der Sozialversicherungspflicht? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden.
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Münzgeldklausel in Banken – AGB unwirksam?
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank für unwirksam? Dazu OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17.
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17.
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden.
Vergütung der Kindertagespflege rechtmäßig in Dresden?
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden.
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat das BAG am 20.06.2018 zu Aktenzeichen 5 AZR 262/17 entschieden.
Krankenhausvergütungsanspruch nur bei ärztlicher Einweisung?
Krankenhausvergütungsanspruch nur bei ärztlicher Einweisung? Dazu hat das BSG am 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R, entschieden.
Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese?
Bewerbungsverfahren nichtig bei formwidriger Bestenauslese? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden. Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden.
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt?
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt? Dazu hat am 14.05.2018 das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat am 12.06.2018 das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden.
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden.
Umgangsrecht auch für die Großeltern mit den Enkeln?
Umgangsrecht auch für die Großeltern mit den Enkeln? Dazu hat der EuGH am 31.05.2018, C-335/17, entschieden.
Bildung des Aufsichtsrats bei AG nach dem Territorialprinzip?
Bildung des Aufsichtsrats bei AG nach dem Territorialprinzip? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden.
Darf kirchlicher Arbeitgeber von AVR abweichen?
Darf kirchlicher Arbeitgeber von AVR abweichen? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden.
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse?
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse? Dazu hat am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss,...
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? LG Hamburg vom 14.02.2018, Az. 332 O 412/16.
Haftung des Aufsichtspflichtigen für radfahrende Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für radfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden
Hohes Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
Hohes Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden.
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden.
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden.
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen? Dazu hat am 02.02.2018 das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden. Und zwar kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder...
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung?
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 275 vom 26. April 2018.
Arbeitnehmeranspruch auf Kündigung von Direktversicherung?
Arbeitnehmeranspruch auf Kündigung von Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden. Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden.
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden.
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt.
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst?
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst? Dazu hat am 19.10.2017 der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden.
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Dazu LArbG Frankfurt, 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17.
Übernahme von Kammerbeiträgen als Arbeitslohn?
Übernahme von Kammerbeiträgen als Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden.
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden.
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Kindestod nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Kindestod nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.18 das LG Osnabrück, 6 Ks 15/17, den Angeklagten verurteilt. Dazu hat am 10.04.18 das LG Osnabrück, 6 Ks 15/17, den Angeklagten verurteilt.
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge beendet. Dazu hib – heute im bundestag Nummer 216 vom 06.04.2018.
Schmerzensgeld bei Befruchtung mit falschem Sperma?
Schmerzensgeld bei Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist.
Arztbewertung mit einem Stern zulässig?
Arztbewertung mit einem Stern zulässig? Dazu hat das LG Augsburg am 17.08.2017 zu Az. 22 O 560/17 entschieden. Und zwar ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von...
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld?
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu erwarten.
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018.
Klausel in Banken – AGB zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam?
Klausel in Banken – AGB zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam? Dazu hat am 20.03.2018 der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden.
Keine Beschäftigungspflicht nach Wegfall des Arbeitsplatzes?
Keine Beschäftigungspflicht nach Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu BAG, 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16.
Aufsichtsbehörde regelungsbefugt für Vorstandsvergütung?
Aufsichtsbehörde regelungsbefugt für Vorstandsvergütung? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden.
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden.
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig?
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R entschieden.
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen?
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen? Dazu hat am 20.10.2017 das AG München zu Az. 182 C 20688/17 entschieden
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das Bundessozialgericht zu B 10 EG 7/16 R entschieden.
DRG Y01Z* 09 nur abrechenbar bei geplantem Folgeeingriff?
DRG Y01Z* 09 nur abrechenbar bei geplantem Folgeeingriff? Dazu hat das SG Halle am 10.01.2018 zu S 22 KR 235/15 entschieden.
Vollmachtlose Kündigung einer Versicherung des Ehegatten?
Vollmachtlose Kündigung einer Versicherung des Ehegatten? Dazu hat der BGH am 28.02.2018 zu Aktenzeichen XII ZR 94/17 entschieden.
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig?
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig? Dazu hat das SG Detmold am 28.09.2017, S 18 P 121/16, entschieden.
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag?
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden.
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Wie lange besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Wie lange besteht ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden.
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant. Dafür setzt sich für eine solche Förderung eine Fraktion im deutschen Bundestag ein.
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Auszahlung Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 38 v. 30.01.2018.
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert. Und zwar wird dies vom Deutsche Anwaltverein (DAV) und vom Deutschen Juristentag (djt) gefordert. Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu BAG, Urteil vom 25.01.2018, Az. 8 AZR 338/16.
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, entschieden.
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament?
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden.
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Aktenzeichen 7 AZR 312/16, das Bundesarbeitsgericht entschieden
Kreditkartenmissbrauch durch vorsätzliche unerlaubte Handlung?
Kreditkartenmissbrauch durch vorsätzliche unerlaubte Handlung? – LG Stendal, Urteil vom 20.10.2017, Az. 21 O 122/17 –
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16.
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss: Dazu hib – heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2018 und Juris das Rechtsportal.
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar?
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden.
Kündigung nach heimlicher Aufnahme von Personalgespräch?
Kündigung nach heimlicher Aufnahme von Personalgespräch? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
Getrenntlebende Eltern und der Umgang zu Weihhnachten
Getrenntlebende Eltern und der Umgang zu Weihhnachten. Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltauskunft Nr. 38/2017 v. 15.12.2017.
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren?
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden.
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Kein Umgangsrecht für die Großeltern mit Enkelkind?
Kein Umgangsrecht für die Großeltern mit Enkelkind? Dazu hat das OLG Hamm am 23.10.2017, Az. 3 UF 120/17, entschieden.
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf?
Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wirksam gekündigt? Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16.
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben?
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben? Dazu hat am 05. Dezember 2017 das LG Berlin entschieden.
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Umgangsvereinbarung?
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden.
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz.
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters?
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden.
Düsseldorfer Tabelle neu ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Ab 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom...
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler?
Befristeter Arbeitsvertrag für Berufsfußballspieler? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden.
Vereinbarung von dreijähriger Kündigungsfrist wirksam?
Vereinbarung von dreijähriger Kündigungsfrist wirksam? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden. Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden.
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen?
Ausbildungsvergütung nach Insolvenzantrag zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden.
Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden.
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess?
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden.
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden.
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion?
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion? Dazu hat am 26.09.2017 das BSG zu Az B 1 KR 6/17 R entschieden. Und zwar sind im entschiedenen Fall die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine...
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen?
Neue Vorgaben für Medizinische Dienste wegen Personalengpässen? Wegen mangelnder finanzieller Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) (§ 275 SGB V) erwägt die Bundesregierung neue gesetzliche Vorgaben zur Behebung personeller Engpässe.
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich?
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich? Dazu hat der BGH am 06.09.2017, XII ZB 660/14, entschieden.
Wer ist bei Testamentserrichtung testierunfähig?
Wer ist bei Testamentserrichtung testierunfähig? Dazu hat am 17.08.2017 das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden.
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden.
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten?
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten? Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden. Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden.
Teilnahme freigestellter Arbeitnehmer an Betriebsfeiern?
Dürfen auch freigestellte Arbeitnehmer an Betriebsfeiern teilnehmen? Dazu hat das ArbG Köln am 22.06.2017, Az. 8 Ca 5233/16, entschieden.