Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden. Und zwar hat das OLG Jena der sofortigen Beschwerde des Freistaates Thüringen stattgegeben und den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom...
Infos & Urteile zum Allgemein
Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen?
Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Was ist passiert? Der Angeklagte war vielfach einschlägig vorbestraft und beantragte nach den Feststellungen des...
Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen?
Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen...
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden. Und zwar ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem...
Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie?
Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden. Und zwar das LArbG der Klägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der...
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines...
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen? Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden. Und zwar steht einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen...
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung?
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa - fristlose Kündigung? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden. Was ist passiert? Der Kläger seit 1995 als Koch in einer der beklagten Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart...
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehensvertrag“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehensvertrag“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden. Und zwar ist vor dem Hintergrund des EuGH Urteils vom 04.06.2020 (C-301/18) im Wege einer europarechtskonformen Rechtsfortbildung der...
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater. Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm in dem entschiedenen Fall festgelegt, wann entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des...
Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden.
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden. Und zwar hält der Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner...
„Junges, hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung?
"Junges, hochmotiviertes Team" in Stellenanzeige als Diskriminierung? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden. Und zwar liegt in einer Stellenanzeige mit der Bezeichnung des Arbeitsteams als "junges, hoch motiviertes Team" eine Diskriminierung...
Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung?
Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden. Und zwar muss die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über...
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig?
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden. Und zwar besteht bei einer Anordnung von Kurzarbeit durch den Arbeitgeber ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf...
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Was ist...
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters?
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden. Und zwar ist ein getrennt lebender Kindesvater auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der...
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden. Und zwar finden die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften keine Anwendung, so der BGH. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet?
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden. Der Träger eines Pflegeheims müsse keinen Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers an die Tochter einer Patientin...
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 162/18, entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten durch den Einsatz des Femtosekundenlasers aufkommen muss. Was ist...
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Danach kann einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte mit seinen Patienten betreibt, was auch zu hohen Vermögensschäden bei den...
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Sind angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller haben. Vielfahrer würden im Übrigen u.U. leer ausgehen, weil...
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten?
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten? Dazu hat am 16.07.2020 das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden. Und zwar bestehe seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für...
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte (§ 491 BGB) und Unternehmen soll ermöglicht werden. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wollen einem Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 zufolge die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern....
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag? Dazu hat der EuGH am 04.06.2020 , Aktenzeichen C-301/18, entschieden. Und zwar kann ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der...
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt? Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Dies hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu...
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 26.05.20, B 1 KR 9/18 R, entschieden. Und zwar hat das BSG in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V...
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW zustehen. Und zwar könne er sich den für das Fahrzeug...
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte. Und zwar wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der...
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden. Und zwar dürfen private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen...
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden. Und zwar sind die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu hat der EuGH am 26.03.2020, Az. C-66/19, entschieden. Es reiche bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine...
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare?
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein. Und zwar hat am 13.03.2020 der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder...
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt?
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Was ist...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff - gemeinschaftliche Abkömmlinge - entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Er sei nicht nur auf Kinder...
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden.
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation?
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation? Am 19.11.2019 hat das BSG - Az. B 1 KR 13/19 R - den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer medizinischer...
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 - Az. 17 U 245/18 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn - Az. 5 Ca 1201/19 - entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. Und zwar...
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung?
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung? Am 27.02.2019 hat dazu das OLG Frankfurt entschieden. Und zwar in dem Rechtsstreit mit dem Az. - 8 UF 61/18 -. Nach der Ansicht des OLG Frankfiurt kann unter Umständen die Übertragung des alleinigen...
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese?
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG - Az. B 1 KR 35/18 R - entschieden, dass eine implantierte Brehmprothese - Hüftendoprothese - eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k sei. Bereits dann, wenn die...
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch - Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt - Az. 30 C 4153/18 -20- - entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie...
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen - Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern - SGB XII - unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser Personenkreis soll nach dem...
Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt?
Verbraucherdarlehensvertrag - wann ist das Widerrufsrecht verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin - Az. 26 U 49/18 - entschieden. Und zwar liegt bei dem Widerruf der Vertragserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren...
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar?
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen regelmäßig...
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
Fristlose Kündigung bei Fäschung der Pflegedokumentation?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung kann bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein.
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege?
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege? Dazu hat am 20.08.2019 das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden. Und zwar haben Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer...
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden. Mit der Entscheidung hat das OLG Naumburg die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO...
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen...
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht...
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen?
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung unter Berücksichtigung der Prozedur "Neurologische...
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal.
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BMG hervor. Und zwar handelt es sich bei dem MDK Reformgesetz um ein Gesetz für...
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Dazu hat am 09.05.2019, 8 O 307/18, das LG Köln entschieden. Und zwar trifft die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht des Partners Schadensabwendung, so das LG. Sie müsse sich auch nicht um das Fahrzeug...
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU. Und zwar haben die EU Mitgliedsataaten am 25.06.2019 neue Regeln zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen beschlossen. Problemlage Kinder leiden bei Trennung oder...
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden. Und zwar dürfen Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen, so der BGH. Damit hat der BGH...
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden. Und zwar kann nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern...
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden.
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH, Aktenzeichen XI ZR 463/18, entschieden. Und zwar hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg...
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl. Am 12.06.2019 hat das OLG Brandenburg, Az. 10 UF 88/16, dazu entschieden. Das OLG hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Was ist passiert?...
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden.
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der...
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig?
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens könne sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der...
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das OLG Frankfurt am 24.05.2019, 10 U 5/18, entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um...
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt?
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der...
Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder bei Mutter-Kind-Kur?
Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder bei Mutter-Kind-Kur? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden. Und zwar müssen die Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich...
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim? Dazu hat der BFH am 13.04.2019 - IV R 19/17 - entschieden. Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?Die Entscheidung: Am 13.04.2019 hat der BFH - IV R 19/17 - entschieden, dass ein...
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden. Und zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen, so das LSG...
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu zunächst die Pressemitteilung des EuGH Nr. 60/2019 zu dessen Entscheidung vom 08.05.2019: Worum geht es? Dabei geht es um die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und...
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden. Und zwar ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu...
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen. Dazu hat am 15.04.2019 das SG Dresden, S 22 R 261/19, entschieden. Und zwar hat die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und darf dies von...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden. Und zwar finde auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht möglicherweise...
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden. Dabei ging es um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung. Diese könne...
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden. Und zwar kann nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen, so das OLG München. Dazu sei...
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern?
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern? Dazu hat am 01.02.2019 das VG Berlin, 8 K 332.17, entschieden. Und zwar können Kinder, deren Eltern getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben in der Regel nur einem der beiden...
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen. Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Und zwar ist nach Ansicht...
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat der BGH am 02.04.2019, VI ZR 13/18, in einem Grundsatzurteil entschieden. in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch...
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19.03.2019 das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach...
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden. Und zwar bestehe Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer...
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 12.10.2018 zu Az. 20 U 98/18 entschieden. Und zwar ist nach Ansicht des OLG Hamm folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam:...
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen?
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen? Dazu hat das OLG Frankfurt am 05.02.2019, Az. 20 W 98/18, entschieden. Und zwar ist eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn...
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar?
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Und zwar hat das SG ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt....
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten aus Gründen des Kindeswohls?
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten wegen Kindeswohl? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden. Und zwar muß die die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit...
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Und zwar sollen Schwangeren mehr Rechte bekommen. Dem beabsichtigten Gesetz zufolge sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an...
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Dazu hat am 05.02.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der klagenden ZDF-Reporterin, die als freie Mitarbeiterin eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung behauptete, kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. Was ist...
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation. Dazu hat das VG Hamburg am 23.01.2019, 17 K 4618/18, entschieden. Und zwar hat das VG Hamburg den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden: Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis kann nicht anerkannt werden, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und...
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu haben am 09.01.2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) auf den Weg gebracht. Damit sollen...
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an...
Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden.
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen...
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden. Und zwar kann ein Arbeitsvertrag zustande kommen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit...
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten. Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer...
Anrechnung Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht?
Anrechnung Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az B 10 EG 5/17 R entschieden. Und zwar ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht...
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt?
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt? Dazu hat das ArbG Krefeld am 07.12.2018, 2 Ca 1313/18, entschieden. Und zwar ist eine allgemeine Regelung, wonach auch außerhalb des Betriebsgeländes nur der gesamte Betriebsrat autorisierte Flyer verteilen...
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre...
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen?
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen? Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt 20 W 153/18, 20 W 154/18, dazu entschieden. Und zwar können Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen. Eine...
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Und damit hat er die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt -...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung? Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht...
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden.
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass getrennt lebende Eltern mit...
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen....
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit?
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden. Und zwar erhält eine konfessionslose Frau nach dem Urteil des BAG eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro. Dies, weil deren...
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen. Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen entschieden. Danach soll dieser auch...
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam?
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden. Und zwar war die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als "Gewerbetreibender" anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden. Und zwar ist eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender", so...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. Was ist passiert? In...
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden. Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handele nicht als...
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen?
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Worum geht es? Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, insbesondere...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden.
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug?
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug? Am 11.09.2018 hat das BSG zu Az. B 1 KR 10/18 R entschieden, dass eine Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V mit dem Beginn einer (erneuten) Versicherungspflicht nach § 5 Ziffer 2a SGB V...
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht folgendes entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen...
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden. Ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, fällt unter das System der sozialen Sicherheit am...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden. Und zwar bekommt ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat,...
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat der BGH am 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden. Und zwar ist die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig, so der BGH. Der BGH...
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen?
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online - Überweisungen? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden, Und zwar trage die Bank die Beweislast , wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per...
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden.
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden. Und zwar hat das OVG entschieden, dass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf...
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat am 20.06.2018 das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 entschieden. Und zwar ging es um eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die verlangt dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines...
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Am 14.06.2018 hat das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war. Was ist...
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam? Dazu hat am 12.06.2018 das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden. Und zwar ist eine wie im entschiedenen Fall in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam,...
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden. Und zwar hat der BGH die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" und für eine...
Wer kann das Umgangsrecht ausüben und welches Gericht ist zuständig?
Wer kann das Umgangsrecht ausüben und welches Gericht ist zuständig? Dazu hat der EuGH am 31.05.2018, C-335/17, entschieden. Und zwar umfasst der Begriff "Umgangsrecht" das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern und über das Umgangsrecht entscheiden muss...
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG?
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden. Und zwar sind für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer nur die im Inland...
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam?
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR - Diakonie wirksam? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG, 6 AZR 308/17, entschieden. Und zwar kann ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen,...
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden. Und zwar haftet der Aufsichtspflichtige nicht, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte...
400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden.
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine...
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden. Und zwar war Gegenstand der Entscheidung, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und...
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen? Dazu hat am 02.02.2018 das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden. Und zwar kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder...
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden. Und zwar hat das LG Hagen entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie...
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Rechtsanwalt Marko Rummel: Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden.
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden.
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden. Und zwar hat der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikum keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik als seinen...
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.2018 das LG Osnabrück zu Az. 6 Ks 15/17 den Angeklagten im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma verurteilt. Danach erhielt der Angeklagte eine...
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wurde evaluiert. Dazu hat nunmehr das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Bericht über die Evaluierung vorgelegt. Das Ergebnis Nach Beendigung der Evaluation zum Gesetz betreffend die...
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit (BT-Drucks. 19/1275). Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des...
Arztbewertung mit einem Stern zulässig?
Arztbewertung mit einem Stern zulässig? Dazu hat das LG Augsburg am 17.08.2017 zu Az. 22 O 560/17 entschieden. Und zwar ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von...
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018. Dem Bundesrat geht es um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege. Worum geht es? In sämtlichen Bereichen, in...
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes?
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu hat das BAG am 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16 der Vollstreckungsabwehrklage eines Arbeitnehmers nach § 767 ZPO stattgegeben. Und zwar könne ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht...
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln?
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter...
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Dazu hat am 15.03.2018 das LArbG Frankfurt, 9 Sa 1399/16, entschieden. Und zwar sei die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag, so das LArbG. Was ist...
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R entschieden.
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er...
Kündigung der Vollkaskoversicherung als Geschäft nach § 1357 BGB?
Kündigung der Vollkaskoversicherung als Geschäft nach § 1357 BGB? Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was...
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Leihe eines Pflegebettes?
Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für Leihe eines Pflegebettes? Dazu hat das SG Detmold am 28.09.2017, S 18 P 121/16, entschieden. Und zwar kann ein Pflegeversicherter kann trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten...
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag?
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden. Und zwar reicht die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht aus, um von einer Verwirkung...
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg, Az. 4 UF 135/17, entschieden. Und zwar hat ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern, wenn sich das Kind – in...
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in...
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert. Und zwar wird dies vom Deutsche Anwaltverein (DAV) und vom Deutschen Juristentag (djt) gefordert. Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu hat das BAG am 25.01.2018 zu 8 AZR 338/16 entschieden. Und zwar liegt ein Betriebsübergang nur vor, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt, so das...
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Aktenzeichen 10 U 62/16, entschieden. Und zwar muss eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass...
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das Landesarbeitsgericht ArbG Köln entschieden.
Kann auch als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?
Kann auch als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden. Und zwar können eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, so das OLG. Dies auch, wenn die sie...
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16, das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers...
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch?
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch? Dazu hat am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine...
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu hat der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16, seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe...
Kosten künstlicher Befruchtung nur bei Eheleuten steuerlich abgesetzbar?
Kosten künstlicher Befruchtung nur bei Eheleuten steuerlich abgesetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden. Und zwar führen Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer...
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden.
Trennungskinder zu Weihnachten und anderen Feiertagen
Trennungskinder zu Weihnachten und anderen Feiertagen. Manchmal bringen Feste wie Weihnachten oder Ostern in getrennt lebenden Familien Probleme beim Umgang mit Trennungskindern mit sich. Dazu informiert die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die Rechtslage bei...
Teilnahme von Kindern unter 14 Jahren an Lasertag-Spiel erlaubt?
Teilnahme von Kindern unter 14 Jahren an Lasertag-Spiel erlaubt? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Und zwar dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, so das VG München in...
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden. Und zwar können Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen, wenn deren Zahlung als...
Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind möglich?
Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern mit Enkelkind möglich? Dazu hat das OLG Hamm am 23.10.2017, Az. 3 UF 120/17, entschieden, dass die Großeltern kein unbedingtes Recht auf Umgang - Umgangsrecht - mit ihrem minderjährigen Enkelkind haben, wenn das Kind...
Wirksame Kündigung der Geschäftsführerin der RAK Düsseldorf?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer Düsseldorf wirksam gekündigt? Dazu Urteil des ArbG Düsseldorf vom 08.12.2020, Az. 4 Ca 6362/16.
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Umgangsvereinbarung?
Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden, dass gegen eine Kindesmutter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, wenn sie entgegen der Umgangsvereinbarung den Umgang des Kindes mit dem...
Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe? Dazu hat am 15.11.2017 das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden. Und zwar sind private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund, so das ArbG Mainz.
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet?
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden. Und zwar können auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden eine Genprobe abzuliefern,...
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich?
Befristung des Arbeitsvertrags mit Berufsfußballspieler möglich? Dazu hat am 19.10.2017 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden. Und zwar ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler...
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB?
Wirksame Vereinbarung von 3 Jahren Kündigungsfrist in AGB? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, das BAG entschieden. Und zwar werde ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in...
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen?
Ist Ausbildungsvergütung bei Insolvenzanfechtung zurückzuzahlen? Dazu hat am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, das BAG entschieden. Und zwar muss ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt...
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung?
Anspruch auf Wiedereinstellung nach betriebsbedingter Kündigung? Dazu hat am 19.10.2017 das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Was...
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden. Und zwar kann der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese...
Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren?
Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden. Und zwar muß ein Mann seiner eigentlich unterhaltsberechtigten Frau keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn sie im Prozess die...
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden. Und zwar sei bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete...
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen?
Muss Bundesagentur Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen? Dazu hat das BSG am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, entschieden. Und zwar muss die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte...
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern?
Trockenes Brötchen und Heißgetränk als Sachbezug zu versteuern? Dazu hat am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein...
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion?
Radiofrequenzinduzierte Thermotherapie per Genehmigungsfiktion? Dazu hat am 26.09.2017 das BSG zu Az B 1 KR 6/17 R entschieden. Und zwar sind im entschiedenen Fall die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine...
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten? Dazu hat das ArbG Siegburg, 25.08.2017, 3 Ca 1305/17, entschieden.
Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Befristeter Arbeitsvertrag zulässig bei Eigenart des Arbeitsverhältnisses? BAG, 30.08.2017, 7 AZR 440/16.
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht
Dritte Pflegemindestlohnverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und zwar erfolgte die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 11.08.2017. Die 3. Pflegemindestlohnverordnung wird damit am 01.11.2017 in Kraft treten. Entwicklung des Pflegemindestlohns Bis zum Ende...
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen?
Müssen Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen? Dazu hat am 26.07.2017 das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden. Und zwar sei die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen...
Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Für Klinik tätiger Anästhesist sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu hat am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, das LSG Darmstadt
Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verdachtskündigung unwirksam bei nicht ordnungsgemäßer Anhörung? Dazu hat das LArbG Hamm am 14.08.2017 zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden.
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN. Dazu hat am 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, das AG München entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe...
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden?
Kann Arbeitsunfähigkeit auch durch Arzt des MDK festgestellt werden? Dazu hat mit Urteil vom 20.03.2017, Az. S 15 KR 3635/15, das SG Stuttgart entschieden. Und zwar kann die Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung...
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden. Und zwar sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, weil sie unter das im Jahr...
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Notarielles Nachlassverzeichnis bei angeblich wertlosem Nachlass? Dazu hat am 12.08.2016 das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden.
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer?
60 Jahre als Altersgrenze für GmbH-Geschäftsführer? Dazu hat am 19.06.2017 das OLG Hamm zu Az. 8 U 18/17 entschieden. Und zwar kann das Erreichen eines Alters von 60 Jahren im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze, die eine ordentliche...
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar?
Erkenntnisse aus Überwachung mittels Software-Keyloggers verwertbar? Dazu hat das BAG am 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16, entschieden.Und zwar ging es in der Entscheidung des BAG um den Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem...
Kann Kind Doppelnachnamen ändern?
Kann Kind Doppelnachnamen ändern? Dazu hat am 18.07.2017 das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden. Und zwar kann ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen....
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners?
Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners? Dazu hat das OLG Hamm am 07.06.2017, Az. 3 U 42/17, entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm dabei in einem Hinweisbeschluss darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer...
Hat „AGG-Hopper“ Anspruch auf Entschädigung?
Hat "AGG-Hopper" Anspruch auf Entschädigung? Dazu hat das AG München am 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16, entschieden. Und zwar hat ein abgelehnter Bewerber auch bei einem Verstoß des Arbeitsgebers gegen das AGG keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er sich nicht...
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss? Dazu hat das LG Krefeld am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, entschieden.
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld. Die Bundesregierung bilanziert nach zehn Jahren Elterngeld. Worum geht es? Das Elterngeld haben mehr als acht Millionen Mütter und Väter bisher bezogen. Eindeutig ist die Resonanz: 82% sagen, das Elterngeld sei...
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung von laborärztlichen Leistungen?
Abrechnungsbetrug bei Abrechnung von laborärztlichen Leistungen? Dazu hat der BGH am 12.07.2017, 1 StR 535/16, entschieden. Und zwar hat der BGH den Freispruch des Landgerichts Augsburg im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von...
Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten bei Konkurrenztätigkeit? Dazu hat am 12.04.2017 das LArbG Kiel unter Az. 3 Sa 202/16 entschieden.
Kostenübernahme für Adipositas – OP per Genehmigungsfiktion?
Kostenübernahme für Adipositas - OP per Genehmigungsfiktion? Dazu hat das BSG am 11.07.2017 zu B 1 KR 26/16R entschieden. Und zwar hat die Klägerin im vorliegenden Fall kraft Genehmigungsfiktion Anspruch auf Versorgung mit einer bariatrischen Operation gegen die...
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern. Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich. Und zwar war es bisher nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand....
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates dies vor. Was sieht der Gesetzesentwurf vor? Änderung des § 22 Abs. 1a BImschG beabsichtigt Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar soll nach...
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden. Und zwar hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen...
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse?
Was ist die angemessene Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden. Und zwar ist die "angemessene" Vergütung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit...
Bearbeitungsgebühr als AGB bei Unternehmerdarlehen wirksam?
Bearbeitungsgebühr als AGB bei Unternehmerdarlehen wirksam? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden. Und zwar sind die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein zwischen Kreditinstituten und Unternehmern...
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren?
Nachweis eines Arbeitsunfalls nach über 50 Jahren? Dazu hat das SG Dresden mit Urteil vom 29.05.2017 zu Az. S 39 U 320/12 entschieden. Und zwar hat das SG Dresden nach über 50 Jahren einen Arbeitsunfall vor über 50 Jahren, über den keine Unterlagen mehr auffindbar...
Ist bei Sozialleistungsbezug im Trennungsjahr Eigenheim zu verwerten?
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Grundsicherungsempfänger müssen im Trennungsjahr Eigenheim nicht verkaufen: LSG Celle-Bremen, 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16.
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Befristung eines Arztes in der Weiterbildung unwirksam? Dazu hatte das BAG am 14.06.2017 zu Aktenzeichen 7 AZR 597/15 entschieden.
Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegefachkraft im Pflegeheim regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2017 das LSG Darmstadt, L 1 KR 551/16, entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung wegen Morddrohung „Ich stech dich ab“? Dazu hat am 08.06.2017, Az. 11 Sa 823/16, das LArbG Düsseldorf entschieden. Und zwar hat das LArbG die fristlose Kündigung eines Sachbearbeiters im Landeskriminalamt wegen Morddrohung bestätigt.
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Transparenzregister Die Einrichtung eines elektronischen...
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig. Dies hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden. Und zwar war im vorliegenden Fall der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind rechtswidrig,...
Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren
Bundesregierung will Alleinerziehenden mehr Unterstützung gewähren. Dazu siehe Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017. Und zwar sollen künftig nach dem Willen der Bundesregierung alle minderjährigen Kinder einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Den staatlichen...
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens? Dazu hat das BAG am 01.06.2017, Az. 6 AZR 720/15, entschieden.
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen?
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden. Und zwar können Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen, so das KG. Dem KG zufolge...
Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden.
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe? Dazu hat am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden.
Welcher Elternteil entscheidet bei Streit über Schutzimpfung des Kindes?
Welcher Elternteil entscheidet bei Streit über Schutzimpfung des Kindes? Dazu hat der BGH am 03.05.2017, XII ZB 157/16, entschieden. Und zwar hat sich der BGH mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern...
Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung
Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt. Und zwar hat der Rechtsausschuss für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der...
„Stiefkindadoption“ zulässig?
"Stiefkindadoption" zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden. Und zwar ist eine "Stiefkindadoption" ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils nur in Ausnahmefällen möglich, so das OLG. Was ist passiert? Zuweilen bringt ein...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam?
AGB - Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden. Und zwar ist eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu...
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
Anspruch des Kindes gegen Samenbank auf Nennung Samenspender?
Anspruch des Kindes gegen Samenbank auf Nennung Samenspender? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden. Und zwar hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines...
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach grober Beleidigung? Dazu hat das LArbG Kiel am 24.01.2017, 3 Sa 244/16, entschieden.
In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: In mehreren Kliniken tätige Pflegekraft sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 01.02.2017, S 10 R 3237/15, entschieden.
Haftet der Bauherr für Löhne der Arbeitnehmer eines Subunternehmers?
Haftet der Bauherr für Löhne der Arbeitnehmer eines Subunternehmers? Dazu hat das ArbG Berlin, 03.05.2017, Az. 14 Ca 14814/16, entschieden. Und zwar haftet der Bauherr der "Mall of Berlin" nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers. Was ist...
Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden.
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen zur Bekämfung von Kinderehen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht. Worum geht es? Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre...
Hotelgästedaten geschützt bei Auskunftsklage wegen Kindesunterhalt?
Hotelgästedaten geschützt bei Auskunftsklage wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Und zwar muss ein Hotel keine Auskunft über einen Gast erteilen, der als potentieller Vater für das Kind der Klägerin in Betracht...
Mithaftung oder Mitdarlehensnehmerschaft?
Mithaftung oder Mitdarlehensnehmerschaft? Dazu hat das OLG Naumburg am 21.03.2017, 5 W 7/17, entschieden. Und zwar hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG...
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung?
Ablehnung eines Lehramtsbewerbers wegen strafrechtlicher Verurteilung? Dazu hat das LArbG Berlin-Brandenburg am 31.03.2017, 2 Sa 122/17, entschieden. Und zwar hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung...
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft?
Hohes Honorar als Indiz für Selbstständigkeit einer Honorarkraft? Dazu hat am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, das BSG entschieden. Und zwar ist ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht....
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden...
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst. Insbesondere ging es dabei um die Frage, welche Anforderungen eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang...
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes?
Hemmt Schlichtungsantrag Verjährung auch ohne Zustimmung des Arztes? Dazu hat am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, der BGH entschieden. Und zwar ist nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F., dass sich der Arzt oder der...
Begleiteter Umgang im Sinne des Kinderwohls?
Begleiteter Umgang im Sinne des Kinderwohls? Dazu hat das OLG Oldenburg am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17, entschieden. Das Recht eines Elternteils auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern könne eingeschränkt werden, wenn dies für das Wohl der Kinder, insbesondere ihre...
AG Magdeburg zur Beweislast beim EC Kartenbetrug
AG Magdeburg zur Beweislast beim EC Kartenbetrug. Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden. Und zwar hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner...
Anspruch Schauspieler auf zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke?
Anspruch Schauspieler auf zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke? Dazu hat das SG Dresden am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, entschieden. Und zwar müssen sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen, so das SG...
Kostenerstattungsanspruch bei künstlicher Befruchtung in Tschechien?
Kostenerstattungsanspruch bei künstlicher Befruchtung in Tschechien? Dazu hat das SG Dresden am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14, entschieden. Und zwar darf eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine...
Auskunft über Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung?
Auskunft über Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung? Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) vom 28.02.2017. Und zwar hat die Bundesregierung dem Bundestag diesen Gesetzesentwurf zur Beratung vorgelegt. Was ist beabsichtigt? Kinder aus...
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils?
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils? Dazu hat am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, der BGH entschieden. Und zwar hat der BGH festgelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des...
Kinder nach Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geschützt?
Kinder nach Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geschützt? Und zwar ist dies nach Ansicht des DAV nicht der Fall. Dazuhat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in diesem Sinne Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen....
Bundesrat forciert Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner
Bundesrat forciert Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner. Eine entsprechende Initiative des Bundesrates unterstützt die Bundesregierung. Und zwar geht es bei der Reform des Vertretungsrechts darum, dass sich Ehegatten und Lebenspartner bei Unfall oder bei...
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften?
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften? Dazu hat das LSG Berlin-Brandenburg am 09.01.2017, L 23 SO 327/16 B ER, entschieden.Und zwar darf die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt...
Kein Trennungsunterhalt nach Zusammenziehen mit neuem Partner?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Kein Trennungsunterhalt nach Zusammenziehen mit neuem Partner? Dazu hat das OLG Oldenburg am 16.111.2016, Az. 4 UF 78/16, entschieden.
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden. Und zwar kann die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs (vgl. § 2303 BGB) nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des...
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Karten – Missbrauch?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC - Karten -Missbrauch? Dazu hat das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden. Und zwar hat die EC Karteninhaberin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem...
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig?
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig? Dazu hat das Halle hat am 27.01.2016, Az. S 35 KR 521/13, entschieden. Und zwar habe das klagende Krankenhaus habe gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der...
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende?
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen. Und zwar regelt dieses Gesetz das Recht auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen. Bundesgesundheitsminister...
OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Heilbronn am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, entschieden.
BGH zu familiengerichtlichen Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: BGH zu familiengerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.
Hat Spenderkind Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung?
Hat Spenderkind Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung? Dazu hat das LG Essen am 19.11.2015, 1 O 58/15, entschieden. Und zwar hatte das LG Essen zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen...
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis?
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis? Dazu hat das SG Dortmund am 10.10.2016, Az. S 31 AL 84/16, entschieden. Und zwar kann eine Justizbeschäftigte, die sich wegen Mobbings arbeitslos meldet, weil sie sich nicht in der Lage sieht, an ihrem...
Können rechtliche Eltern biologischem Vater Umgangsrecht versagen?
Können rechtliche Eltern biologischem Vater Umgangsrecht versagen? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden. Und zwar hat der BGH erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die...
Beziehung zwischen 47-Jährigem und 15-Jähriger entspricht Kindeswohl?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Intime Beziehung zwischen 47-Jährigem und 15-Jähriger im Sinne des Kindeswohls? Dazu hat das OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 132/15, entschieden.
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums?
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums? Dazu hat das BAG hat am 20.10.2016, Az. 6 AZR 471/16, entschieden. Und zwar kann ein Berufskraftfahrer wirksam gekündigt werden, wenn er durch die Einnahme von Drogen seine Fahrtüchtigkeit gefährdet, so das...
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten ohne vorherige Arbeitsleistung?
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverboten nur bei vorheriger Arbeitsleistung? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg am 30.09.2016, Aktenzeichen 9 Sa 917/16. Und zwar setzt der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts...
Aufklärungspflicht beim Verfahren auf Zugewinnausgleich?
Aufklärungspflicht beim Verfahren auf Zugewinnausgleich? Dazu bat das OLG Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, entschieden. In einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen...
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen?
20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH als Angestellte zu beurteilen? Dazu hat das BSG 29.06.2016, Az. B 12 R 5/14 R, entschieden. Und zwar ist eine 20 %-ige Gesellschafterin bei Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer und Beschäftigung mit nachgeordneten...
Arbeitslosengeld bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes?
Arbeitslosengeld bei Elternzeit nach drittem Lebensjahr des Kindes? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden. Und zwar kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch...
Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verdachtskündigung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dazu verhandelte das LArbG Hamm am 30.08.2016, Az. 7 TaBV 45/16.
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen. Und zwar hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 29.08.2016 einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur...
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam?
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden. Und zwar ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG...
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden.
Ist Verzicht auf spätere Änderung des Trennungsunterhalts bindend?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist Verzicht auf spätere Änderung des Trennungsunterhalts bindend? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, entschieden.
BGH verurteilt Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung
BGH verurteilt Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung. Dazu hat der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden. Und zwar ist die Pflegemutter, die ihr Pflegekind davon abhielt, von einer aufgeheizten Terassenplatte aufzustehen, wegen schwerer Misshandlung von...
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anzurechnen?
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn (MiLoG) anzurechnen? Dazu hat das ArbG Stuttgart hat am 10.03.2016, Aktenzeichen 11 Ca 6834/15, entschieden. Und zwar sind Vergütungsbestandteile, die ohne besondere Zweckbindung laufend monatlich durch den Arbeitgeber an...
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot" muss nicht gelöscht werden. Dazu hat der GH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden. Und zwar ist die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen, so der BGH. Was ist passiert? Der Markeninhaber ist der...
Bank bei externer Vergabe der Reinigung sozialversicherungspflichtig?
Bank bei externer Vergabe der Reinigung sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, L 4 R 903/15, entschieden. Und zwar muss eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt und die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen...
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich?
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich? Dazu hat der BGH am 12.07.2016, XI ZR 501/15, entschieden. Und zwar hat der BGH Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Was ist...
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“?
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“? Dazu hat das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, entschieden. Und zwar hat das ArbG Bonn die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. Was ist...
Fristlose Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien auf Dienst-PC?
Fristlose Kündigung bei Herstellung privater Raubkopien auf Dienst-PC? Dazu hat das LArbG Sachsen-Anhalt am 26. Mai 2016 - 6 Sa 23/16 - entschieden. Was ist passiert? Der Kläger war seit 17.02.1992 bei dem beklagten Land als System- und Netzwerkbetreuer...