Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

Besonders Alleinerziehende sollen durch das „Starke-Familien-Gesetz“ profitieren. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeitet.

Das Gesetz sieht vor:

  • Erhöhung und Neugestaltung des Kinderzuschlags
  • Verbesserung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets

Zusätzlich zum Kindergeld gibt es den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Neugestaltung des Kindergeldzuschlags ist in zwei Schritten vorgesehen:

Zum 01.07.2019:

  • Erhöhung von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind
  • Öffnung für Alleinerziehende und Entbürokratisierung
  • Kindeseinkommen verringert den Kinderzuschlag nur noch zu einem Teil (45%)

Zum 01.01.2020:

  • Obere Einkommensgrenzen entfallen für den Bezug des Kinderzuschlags
  • Anrechnung der Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45%, statt heute 50%

Zum 01.08.2019:

  • Verbesserung des sog. Bildungs- und Teilhabepaket vorgesehen: Das Schulstarterpaket steigt von 100 Euro auf 150 Euro und in den Folgejahren entsprechend der Steigerung der Regelsätze. Die monatliche Teilhabeleistung steigt von 10 Euro auf 15 Euro
  • Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerfahrkarte fallen weg
  • Lernförderung soll auch beansprucht werden können, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist – also wenn sie gebraucht wird und nicht erst wenn es zu spät ist
  • Wegfall gesonderter Anträge für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen
  • Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Geldleistungen soll grundsätzlich ermöglicht werden
  • Für Schulen wird Möglichkeit, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen, eingeführt

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden – zusätzlich zum Starke-Familien-Gesetz – alle Eltern, die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld beziehen, in Zukunft von KiTa-Gebühren befreit.

 

Quellen: Pressemitteilung des BMFSFJ Nr. 14/2019 v.21.03.2019 und Juris das Rechtsportal

RH