Kanzlei | Anwaltskanzlei Heinemann

Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft [...]

By Rolf Heinemann|2019-04-23T15:26:04+02:0023. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein

Am 31.01.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden, dass eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung vorliegen kann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen [...]

By Rolf Heinemann|2019-04-17T09:00:24+02:0017. Apr 2019|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Lohn- und Finanzbuchhalterin unterliegt auch bei fehlender Weisungsabhängigkeit der Sozialversicherungspflicht

Am 11.03.2019 hat das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. […]

By Rolf Heinemann|2019-04-16T23:10:01+02:0016. Apr 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Am 26.07.2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann. Dazu sei ihm hinsichtlich der Frage, wer Grundstückseigentümer ist, Einsicht in [...]

By Rolf Heinemann|2019-04-16T09:56:57+02:0016. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Am 09.04.2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt seine eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. […]

By Rolf Heinemann|2019-04-10T00:07:39+02:0009. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 entschieden, dass Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushaltes eines der beiden Elternteile sein können, wenn Eltern getrennt leben und gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder ausüben. […]

By Rolf Heinemann|2019-04-08T23:05:05+02:0008. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Nach Ansicht des LSG ist die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch rückwirkend anwendbar. […]

By Rolf Heinemann|2019-04-05T09:37:14+02:0005. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden [...]

By Rolf Heinemann|2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. […]

By Rolf Heinemann|2019-04-01T08:41:06+02:0001. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. […]

By Rolf Heinemann|2019-03-22T09:44:44+02:0022. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche aus Elternzeit zu kürzen

Am 19.03.2019 hat das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach Ansicht des BAG steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG [...]

By Rolf Heinemann|2019-03-21T00:39:56+02:0021. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. […]

By Rolf Heinemann|2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Am 16.01.2019 hat das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in einer schwierigen Situation gegeben hat, nach wie [...]

By Rolf Heinemann|2019-03-07T09:08:20+02:0007. Mrz 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?

Am 31.10.2018 hat das OLG Hamm, Az. 20 U 35/18, entschieden, dass Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages besteht. […]

By Rolf Heinemann|2019-03-06T09:45:40+02:0006. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

AVB – Klausel in einem zum Darlehensvertrag abgeschlossenen Restschuldversicherungsvertrag wirksam

Am 12.10.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 20 U 98/18 entschieden, dass folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam ist: „Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre [...]

By Rolf Heinemann|2019-03-05T16:42:14+02:0005. Mrz 2019|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto

Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Zwar müssten Basiskonten nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden. […]

By Rolf Heinemann|2019-03-01T09:36:53+02:0001. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?

Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-27T09:56:32+02:0027. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus: Schmerzensgeld für Patient?

Am 30.01.2019 hat das AG München – Az. 122 C 6558/18 – entschieden, dass ein Patient, der halb im Krankenbett liegend versucht hat sich Tee einzuschenken und sich dabei Verbrühungen zugezogen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus hat. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-24T11:38:29+02:0024. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch Am 19.02.2019 hat das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer aus freien Stücken [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-21T09:12:04+02:0021. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Am 20.06.2018 hat das SG München zu Az. S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen, andernfalls Honorarkürzungen die Folge sein könnten. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-20T19:47:04+02:0020. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Unterlassene Besuche beim Erblasser führen nicht zum Verlust der Erbenstellung

Am 05.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 98/18 entschieden, dass eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel einsetzt, um zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder zu erzwingen. Nach [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-20T00:18:59+02:0020. Feb 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.

Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-19T00:40:11+02:0019. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Krankenhaus intensivmedizinische Komplexbehandlung nicht ordnungsgemäß durchführt?

Am 02.07.2018 hat das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt. Eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung sei nicht gewährleistet gewesen. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-17T12:27:46+02:0017. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

In seiner Entscheidung vom 13.02.2019 führte das BSG zu Az. B 6 KA 62/17 R aus, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden soll. Die Anstellung des betreffenden Arztes [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-14T09:58:12+02:0014. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Am 20.11.2018 hat das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-13T23:55:05+02:0013. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Leistungen der Verhinderungspflege auch bei Pflege im betreuten Wohnen?

Am 10.08.2019 hat das SG Detmold zu Az. S 6 P 144/17 entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-11T00:39:34+02:0011. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-09T17:50:48+02:0009. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-08T20:06:01+02:0008. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

Am 07.02.2019 hat das BAG zu Az. 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG kann ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-08T09:19:43+02:0008. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Ungleichbehandlung bei der Vergütung: Klage von ZDF – Reporterin abgewiesen

Am 05.02.2019 hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der klagenden ZDF-Reporterin, die als freie Mitarbeiterin eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung behauptete, kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-05T23:55:24+02:0005. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Ist Jobcenter verpflichtet für Homöopathie zu zahlen?

Am 10.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und enge Voraussetzungen für Ausnahmen gelten. […]

By Rolf Heinemann|2019-02-05T00:06:57+02:0004. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Arzneimittelversorgung soll sicherer werden

Die Arzneimittelversorgung soll sicherer werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz vor. Danach sollen Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln geschützt und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung geschaffen werden. Zum Schutz von Patientinnen und Patienten vor verunreinigten oder gefälschten Medikamenten werden die Kompetenzen der zuständigen Bundesbehörden ausgebaut. Die Zulassungsbehörden sollen demnächst leichter Arzneimittel und [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-03T16:49:09+02:0003. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden

Am 30.01.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben: Praktikum wird zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet Dauer [...]

By Rolf Heinemann|2019-02-01T00:46:48+02:0001. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis kann rechtlich nicht verfolgt werden

Am 17.01.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht. Dieser ermögliche es, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Daher stehe dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer [...]

By Rolf Heinemann|2019-01-31T09:53:58+02:0031. Jan 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

Am 29.012019 hat der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Mit dem Argument, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gestiftet – auch wenn er die Gefahren im Detail gekannt hätte – könnten sich Ärzte verteidigen. Im [...]

By Rolf Heinemann|2019-01-30T16:17:16+02:0030. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Für Ehen und Lebenspartnerschaften sind neue EU-Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten

Auf Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die ab dem 29.01.2019 geschlossen wurden, sind die neuen EU-Güterrechtsverordnungen anwendbar. […]

By Rolf Heinemann|2019-01-29T19:51:09+02:0029. Jan 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Nach Operation im Knie zurückgebliebener Fremdkörper begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Am 24.10.2018 hat das OLG Oldenburg einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. […]

By Rolf Heinemann|2019-01-29T00:39:04+02:0029. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert

Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden durch neue EU-Regeln

Berufstätige Eltern sollen künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein "riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa europaweit für [...]

By Rolf Heinemann|2019-01-28T01:02:46+02:0028. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation

Am 23.01.2019 hat das VG Hamburg zu Az. 17 K 4618/18 den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom Strafgericht geahndete Verhalten begründe nicht seine Berufsunwürdigkeit. […]

By Rolf Heinemann|2019-01-25T10:51:21+02:0025. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert