Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten

Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind. […]

By | 2018-07-15T14:39:49+00:00 15. Jul 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|0 Kommentare

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

Am 15.05.2018 hat das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreditinstitute verklagt hatte. Was ist passiert? Banken dürfen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein [...]

By | 2018-06-29T17:28:18+00:00 28. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig

Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und [...]

By | 2018-06-25T16:36:46+00:00 22. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt

Am 20.06.2018 hat das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 [...]

By | 2018-06-21T08:30:50+00:00 21. Jun 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt

BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

Das BSG hat am 19.06.2018 zu Az. B 1 KR 26/17 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Was ist passiert? Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte wurde bei der klagenden Krankenhausträgerin vom 16. [...]

By | 2018-06-24T14:11:54+00:00 20. Jun 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. […]

By | 2018-06-24T17:35:52+00:00 15. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften

Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet  sogar eine „Entmündigung der Anleger“. […]

By | 2018-06-15T00:38:24+00:00 15. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften

BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

Am 08.05.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 790/16 die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Was ist passiert? Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, gegen folgende Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit [...]

By | 2018-06-06T09:02:20+00:00 06. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam

EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Am 31.05.2018 hat der EuGH zu Az. C-335/17 entschieden, dass der Begriff „Umgangsrecht“ das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst und das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über das Umgangsrecht entscheiden muss. […]

By | 2018-06-02T23:59:10+00:00 02. Jun 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.

Am 25.05.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. […]

By | 2018-06-01T16:52:18+00:00 31. Mai 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.

BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich

Am 24.05.2018 hat das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. […]

By | 2018-05-24T23:44:58+00:00 24. Mai 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich

SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern. […]

By | 2018-06-25T08:25:36+00:00 17. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern

Am 14.02.2018 hat das LG Hamburg zu Az. 332 O 412/16 entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. […]

By | 2018-05-16T17:03:54+00:00 16. Mai 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern

OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung

Am 23.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 125/17 entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen [...]

By | 2018-05-15T14:34:12+00:00 15. Mai 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung

OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf

Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von [...]

By | 2018-06-24T17:34:24+00:00 12. Mai 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf

OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe [...]

By | 2018-05-06T13:23:43+00:00 06. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Am 15.03.2018 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. […]

By | 2018-05-05T10:51:55+00:00 05. Mai 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

Am 02.05.2018 hatte das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann. […]

By | 2018-05-02T23:49:22+00:00 02. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, [...]

By | 2018-05-01T01:01:51+00:00 01. Mai 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. […]

By | 2018-04-29T10:25:46+00:00 29. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

Am 26.04.2018 hat das BAG zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen [...]

By | 2018-04-28T09:57:13+00:00 28. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt […]

By | 2018-06-24T17:40:42+00:00 25. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. […]

By | 2018-04-19T07:54:01+00:00 19. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. […]

By | 2018-04-18T08:34:30+00:00 18. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln

Am 01.02.2018 hat das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. […]

By | 2018-04-17T09:35:48+00:00 17. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln

LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht

Am 12.04.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt. […]

By | 2018-04-16T07:53:22+00:00 16. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht

LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. […]

By | 2018-04-14T18:05:34+00:00 14. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber

Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit [...]

By | 2018-04-13T08:39:17+00:00 13. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
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