von Rolf Heinemann | Nov 27, 2019 | Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei
Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht.... von Rolf Heinemann | Nov 22, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos erfüllt ist. Die Klausel, der... von Rolf Heinemann | Nov 20, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.11.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 13/19 R, entschieden, dass ein Akutkrankenhaus Anspruch auf Vergütung hat, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz... von Rolf Heinemann | Nov 18, 2019 | Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei
Am 05.11.2019, Az. 17 U 245/18, hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen Verjährung zurückgewiesen.Der Fall: Im Dezember 2013 hat die Klägerin hat für... von Rolf Heinemann | Nov 17, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 13.11.2019, Az. 4 U 108/18, einem 8-jährigen Mädchen mit einem schweren Hirnschaden als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt, 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Was ist passiert? Die Klägerin, ein... von Rolf Heinemann | Nov 12, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn, Az. 5 Ca 1201/19, entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. Die Beklagte hatte eine Stelle „Fachanleiter aus den Bereichen...