von Rolf Heinemann | Mai 29, 2020 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen begründet. Sie vermittelt dem... von Rolf Heinemann | Mai 26, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW zustehen. Und zwar könne er sich den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstatten... von Rolf Heinemann | Apr 23, 2020 | Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der Empfehlung der 4. Pflegekommission vom 28.01.2020 der... von Rolf Heinemann | Apr 15, 2020 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Das VG Berlin hat am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Coronavirus-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen dürfen. In den entschiedenen Fällen sei keine Ausnahme... von Rolf Heinemann | Apr 7, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Am 06.04.2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 11 S 14/20 entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig sind. Was ist passiert? Am 03.04.2020 stellte eine Frau... von Rolf Heinemann | Mrz 29, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen mit Kaskadenverweisung – Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den...
