Fristlose Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden.
Infos & Urteile zum Kanzlei
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern?
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern? Dazu hat das OLG Dresden am 07.06.2021, 21 UF 153/21, entschieden.
Können Drohungen gegen Vorgesetzten fristlose Kündigung rechtfertigen?
Können Drohungen gegen Vorgesetzten fristlose Kündigung rechtfertigen? Dazu hat das ArbG Siegburg am 04.11.2022, 5 Ca 254/21, entschieden.
Verurteilung bei Verwendung von falschem Attest nur bei Vorsatz?
Verurteilung bei Verwendung von falschem Attest nur bei Vorsatz? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden.
Wann beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung eines Ehegatten?
Wann beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung eines Ehegatten? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 21.04.2021, 2 UF 159/20, entschieden.
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Prämiensparverträge wirksam gekündigt?
Prämiensparverträge wirksam gekündigt? Dazu hat das LG Duisburg am 17.11.2021, 3 O 301/20, entschieden.
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar?
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden.
Urteil des EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
Urteil des EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Und zwar hat der EuGH am 09.09.2021 zu C-33/20, C-155/20 und C-187/20 entschieden.
Urlaub nachzugewähren bei Quarantäne wegen Coronainfektion?
Urlaub nachzugewähren bei Quarantäne wegen Coronainfektion? Dazu hat das LArbG Köln am 13.12.2021, 2 Sa 488/21, entschieden.
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam?
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam? Dazu hat der BGH am 06.10.2021, XI ZR 234/20, entschieden.
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp?
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden.
Schmerzensgeld für Kindergartenkind bei häuslicher Quarantäne?
Schmerzensgeld für Kindergartenkind bei häuslicher Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden.
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null? Dazu hat das BAG am 30.11.2021, 9 AZR 225/21, entschieden.
Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam?
Befristeter Arbeitsvertrag in elektronischer Form wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.
Kein Lohnanspruch bei Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie?
Kein Lohnanspruch bei Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie? Dazu hat das BAG am 13.10.2021, 5 AZR 211/21, entschieden.
Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht?
Kündigung eines Lehrers wegen Ablehnung der Maskenpflicht? Dazu hat am 07.10.2021, 10 Sa 867/21, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden.
Verlustmeldung der EC-Karte nach Ablauf von 30 Minuten zu spät?
Verlustmeldung der EC-Karte nach Ablauf von 30 Minuten zu spät? Dazu hat das AG Frankfurt am 31.08.2021 zu 32 C 6169/20 (88) entschieden.
Wann ist der Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch erschüttert?
Wann ist der Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch erschüttert? Dazu hat das Amtsgericht Bad Iburg am 31.03.2021, Az. 4 C 430/20, entschieden.
Anspruch eines Auszubildenden auf das Tarifentgelt für Arbeitnehmer?
Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt für Arbeitnehmer? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich? Dazu hat das OLG Celle am 03.06.2021, 3 U 42/21, in einem Beschluss Stellung bezogen.
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei langer Nachlassabwicklung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann ein Testamentsvollstrecker bei Verzögerung der Nachlassabwicklung entlassen werden? Dazu hat das OLG Naumburg am 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 entschieden.
Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz wirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden.
Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen?
Überprüfen Familiengerichte Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden.
Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen?
Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden.
Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken?
Muss getrenntlebende Ehefrau bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen?
Freiheitsstrafe wegen Abrechnung nicht erbrachter Pflegedienstleistungen? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden.
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?
Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.
Trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko auch in der Corona – Pandemie?
Das Betriebsrisiko trägt der Arbeitgeber auch in der Corona – Pandemie. Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden.
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht.
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Leasingnehmer hat kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen. Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden.
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung?
Kirchenaustritt von Koch einer evangelischen KiTa – fristlose Kündigung? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden.
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehensvertrag“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehensvertrag“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden.
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater
Zum Fristbeginn bei Vaterschaftsanfechtung durch leiblichen Vater. Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden.
Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern?
Können Schwiegereltern geschenkte Immobilie zurückfordern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden.
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden.
„Junges, hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung?
„Junges hochmotiviertes Team“ in Stellenanzeige als Diskriminierung nach AGG? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden.
Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zu deren Auflösung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Verbot öffentlicher Stellungnahme für Pflegekammer zur deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden.
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig?
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit ohne Vereinbarung zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden.
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so das OLG.
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters?
Gebietet Kindeswohl Umgangspflicht des Vaters? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden.
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden.
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden.
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Aktenzeichen I-4 U 162/18, entschieden.
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden.
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Sind angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Anspruch gegen VW auf Deliktszinsen im Dieselskandal? D azu hat der Bundesgerichtshof am 30.07.2020, Aktenzeichen VI ZR 354/19, entschieden.
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten?
Müssen Krankenhäuser erhaltene Aufwandspauschalen zurückerstatten? Dazu hat am 16.07.2020 das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden. Und zwar bestehe seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für...
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Erleichterte Kreditvergabe für Haushalte und Unternehmen? Dazu EU-Aktuell v. 10.06.2020.
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag? Dazu EuGH, 04.06.2020, C-301/18.
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?
Umgang mit dem Kind kann wegen Corona-Pandemie grundsätzlich nicht verweigert werden: Dazu OLG Brauschweig in seinem Beschluss vom 20.05.2020 zu Aktenzeichen 1 UF 51/20.
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 26.05.20, B 1 KR 9/18 R, entschieden. Und zwar hat das BSG in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V...
VW muss Schadensersatz leisten
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 dazu entschieden
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte: Dazu gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020 und Pressemitteilung des BMAS v. 28.01.2020.
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu VG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2020, Az. 4 L 132/20.
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden. Und zwar sind die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020.
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare?
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein.
Kostenerstattung Krankenkasse bei Knie-OP in Privatkrankenhaus?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kostenerstattung Krankenkasse bei Knie-OP in Privatkrankenhaus? Dazu SG Düsseldorf, 06.03.2020, Az. S 8 KR 1011/18.
Arzt wegen unterlassener Risikoaufklärung schadensersatzpflichtig?
Arzt wegen unterlassener Risikoaufklärung schadensersatzpflichtig? Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden.
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt?
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Was ist...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Dazu hat am 11. September 2019 das OLG Oldenburg zu Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden.
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion?
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.
Weitergabe der TAN grob fahrlässig?
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Weitergabe TAN? Dazu hat am 10.09.2019 das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden.
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden.
Illegales Online-Glücksspiel – Erstattungspflicht Kreditkartenunternehmen?
Illegales Online-Glücksspiel - Erstattungspflicht Kreditkartenunternehmen? Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht,...
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18 entschieden.
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation?
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation? Am 19.11.2019 hat das BSG - Az. B 1 KR 13/19 R - den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer medizinischer...
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 - Az. 17 U 245/18 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen...
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt?
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt? Das OLG Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 13.11.2019 - Az. 4 U 108/18 - einem 8-jährigen Mädchen mit einem schweren Hirnschaden als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt, 500.000 Euro...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – dazu entschieden.
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung?
Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei Vollmachtserteilung? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt – Az. 8 UF 61/18 – entschieden.
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform. Die gesetzlichen Krankenkassen üben heftige Kritik an der geplanten Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK - Reform). Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes wird das Gesetzesvorhaben mit...
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese?
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG - Az. B 1 KR 35/18 R - entschieden, dass eine implantierte Brehmprothese - Hüftendoprothese - eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k sei. Bereits dann, wenn die...
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Dazu hat am 06.08.2019 das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden.
Einrichtung des Implantateregisters jetzt bundesweit verbindlich
Die Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Dazu hat der Bundestag am 26.09.2019 das Gesetz verabschiedet. Und zwar soll das Register soll vorraussichtlich Mitte 2021 starten. Eine Verbesserung der Sicherheit...
Darf Schiedsstelle pauschalen Gewinnzuschlag von 4% festsetzen?
Darf Schiedsstelle pauschalen Gewinnzuschlag von 4% festsetzen? Dazu hat am 26.09.2019 hat das BSG - Az. B 3 P 1/18 R - entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeheime festsetzen dürfen. Was ist passiert? Darf Schiedsstelle...
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 1037 vom 25. September 2019 und Juris das Rechtsportal: Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden
Wer bekommt bei Trennung der Eheleute die Hunde?
Wer bekommt bei Trennung der Eheleute die Hunde? Am 02.01.2019 – Az. 523 F 9430/18 – hat das AG München dazu entschieden.
Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt?
Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden.
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar?
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden.
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? OVG Lüneburg, 22.08.19, 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18.
Fristlose Kündigung bei Fäschung der Pflegedokumentation?
Fristlose Kündigung kann bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein.
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege?
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Behandlungspflege? Dazu hat am 20.08.2019 das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden. Und zwar haben Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer...
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden.
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Aktenzeichen 1 C 23.18 entschieden.
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Dazu hat am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden.
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen. Dazu hat am 02.08.2019 das LG Freiburg, Az. 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, entschieden. Und zwar hat das LG einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur...
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen?
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung unter Berücksichtigung der Prozedur "Neurologische...
Pflegeheimbetreiberin nach Schließung des Heims weiter in der Pflicht?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeheimbetreiberin nach Schließung des Heims weiter in der Pflicht? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.07.2019 – 3 K 4871/19 – dazu entschieden.
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal.
Anreise und Unterkunft thailändischer Pflegekraft auf Kosten Pflegekasse?
Anreise und Unterkunft thailändischer Pflegekraft auf Kosten Pflegekasse? Dazu hat das Sozialgericht Nürnberg am 15.02.2019 entschieden.
Anspruch auf Pflegegeld auch für Pflege Angehöriger im Verlauf eines stationären Krankenhausaufenthaltes?
Am 05.06.2019 hat das SG Nürnberg zu Az. S 18 P 37/19 entschieden, dass ein schwerkrankes Kind gegen die Pflegekasse keinen Anspruch auf Pflegegeld hat, wenn die Mutter es es während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus pflegt. Was ist passiert? Die...
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer?
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer? Dazu hat am 17.07.2019 das LG Düsseldorf zu Az. 15 O 436/16 entschieden, dass eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 14 Millionen Euro...
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BMG hervor. Und zwar handelt es sich bei dem MDK Reformgesetz um ein Gesetz für...
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben?
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat das AG Kassel , 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren eingestellt.
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Dazu hat am 21.06.2019 das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden.
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Am 09.05.2019 hat das Landgericht Köln zu Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden.
Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam.
Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden: Die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld ist nicht wirksam erfolgt und der Versorgungsauftrag besteht damit...
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten?
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das Finanzgericht Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden.
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU. Dazu EU-Aktuell v. 25.06.2019.
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden.
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen. Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden.
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden.
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18, entschieden.
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl – Dazu Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 12.06.2019, Aktenzeichen 10 UF 88/16.
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz, Az. 5 U 1318/18, die VW AG verurteilt.
Zahnersatz in Polen bedarf vorheriger Genehmigung der Krankenkasse.
Am 14.05.2019 hat das LSG Celle-Bremen hat zu Az. L 4 KR 169/17, entschieden, dass die Krankenkasse keine Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, wenn die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden.
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Dazu das BSG mit Urteil vo- 07.06.19, Az. B 12 R 6/18.
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig?
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden.
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 24.05.2019, Aktenzeichen 10 U 5/18, entschieden.
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt?
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden.
Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder bei Mutter-Kind-Kur?
Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder bei Mutter-Kind-Kur? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden.
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim? Dazu hat der BFH am 13.04.2019 – IV R 19/17 – entschieden.
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet?
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden.
Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung? Dazu hat am 15.04.2019 das SG Osnabrück, S 46 KR 455/18, entschieden.
Elektronische Patientenakte kommt.
Der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) ist der 01.01.2021. Dieser Termin wird nach Ansicht der Bundesregierung eingehalten. Die Gesellschaft für Telematik habe fristgerecht die Spezifikationen und Zulassungsverfahren veröffentlicht. Nun...
Wissenschaftliches Studium für Hebammen.
Wissenschaftliches Studium für Hebammen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung verabschiedet. Danach soll ein duales Studium Hebammen und Entbindungshelfer künftig auf ihren Beruf vorbereiten. Ein wissenschaftliches Studium mit hohem...
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden. Und zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen, so das LSG...
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?
Am 08.05.2019 hat BVerwG entschieden, dass eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz benötigt, wenn sie Patienten mit dem eigenen Fahrdienst von deren Wohnung zu der ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück...
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu das Urteil des EuGH vom 08.05.2019, Az. C-486/18.
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden. Und zwar ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu...
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen. Dazu hat am 15.04.2019 das SG Dresden, S 22 R 261/19, entschieden. Und zwar hat die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und darf dies von...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat der BGH am 20.03.2019 zu Az. XII ZB 530/17 entschieden.
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden.
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden.
Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?
Am 09.04.2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt seine eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. Was ist passiert? Eines morgens stellte sich...
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern?
Wessen Haushaltsanghörige sind Kinder bei getrennt lebenden Eltern? Dazu hat am 01.02.2019 das VG Berlin, 8 K 332.17, entschieden. Und zwar können Kinder, deren Eltern getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben in der Regel nur einem der beiden...
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen. Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Und zwar ist nach Ansicht...
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat der BGH am 02.04.2019, VI ZR 13/18, in einem Grundsatzurteil entschieden. in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch...
Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen
Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. Was ist passiert? Von Anfang Februar 2017 an...
„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Und zwar ist Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen. Und das Gesetz soll weiterhin den Bedarf von Kindern sichern und dafür...
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19. März 2019 das Bundesarbeitsgericht (zuvor LArbG Hamm) entschieden.
Werbeverbot für Abtreibungen gelockert
Werbeverbot für Abtreibungen in § 219a StGB gelockert. Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die Änderung des Werbeverbots in § 219a StGB gebilligt.
Bestätigung der Einwilligung eines Patienten in eine Operation notwendig?
Bestätigung der Einwilligung eines Patienten in eine Operation notwendig? Dazu hat am 16.01.2019 das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in...
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden.
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat am 12.10.2018 das OLG Hamm, Az. 20 U 98/18, entschieden.
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen?
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden.
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?
Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch auf...
Schmerzensgeld für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus?
Schmerzensgeld für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus? Am 30.01.2019 hat das AG München – Az. 122 C 6558/18 - entschieden, dass ein Patient, der halb im Krankenbett liegend versucht hat sich Tee einzuschenken und sich dabei Verbrühungen zugezogen hat, keinen...
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg?
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung
Am 20.06.2018 hat das SG München zu Az. S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen, andernfalls Honorarkürzungen die Folge...
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen?
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen? Dazu hat das OLG Frankfurt am 05.02.2019, Az. 20 W 98/18, entschieden. Und zwar ist eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn...
Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.
Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Was ist passiert? Klägerin war eine...
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar?
OPS 8-980 nur bei kontinuierlicher ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Und zwar hat das SG ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt....
Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein
In seiner Entscheidung vom 13.02.2019 führte das BSG zu Az. B 6 KA 62/17 R aus, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden soll....
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten aus Gründen des Kindeswohls?
Vorrang von Pflegeeltern gegenüber Verwandten wegen Kindeswohl? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden.
Leistungen der Verhinderungspflege auch bei Pflege im betreuten Wohnen?
Am 10.08.2019 hat das SG Detmold zu Az. S 6 P 144/17 entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Was ist passiert? Klägerin war eine 42jährige, pflegebedürftige Frau und lebt in einer Einrichtung des...
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Was ist passiert? Eine Krankenkasse hatte ein Krankenhaus auf Erstattung eines Teils...
Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus
Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. Was ist passiert? Im Jahr 2012 hatte die klagende...
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung? Dazu hat am 05.02.2019 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Ist Jobcenter verpflichtet für Homöopathie zu zahlen?
Am 10.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und enge Voraussetzungen für Ausnahmen gelten. Was ist passiert? Kläger war ein 64-jähriger...
Arzneimittelversorgung soll sicherer werden
Die Arzneimittelversorgung soll sicherer werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz vor. Danach sollen Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln geschützt und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung geschaffen werden. Zum...
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das Bundesarbeitsgericht zu Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt. Berufstätige Eltern sollen sie künftig mehr Rechte erhalten um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und...
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation. Dazu hat das VG Hamburg am 23.01.2019, 17 K 4618/18, entschieden. Und zwar hat das VG Hamburg den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten?
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden.
Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
Zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) äußerten sich Ärzte- und Krankenkassenseite in der Anhörung im Bundestag am 16.01.2019 kritisch. Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) kritisierte die geplante Erhöhung auf 25...
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.
Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?
Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert?...
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu haben am 09.01.2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) auf den Weg gebracht. Damit sollen...
Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt mit neuem Gesetz?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt mit neuem Gesetz? Dazu die Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Am 20.09.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 P 97/17 entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung i.S.v. § 38a SGB XI als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag auch dann anzunehmen ist, wenn die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener...
OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin
Am 20.12.2018 hat das OLG Stuttgart zu Az.: 1 U 145/17 einer Patientin Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer Operation aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle eine zurückgebliebene Nadel in ihrem Bauchraum übersehen wurde. Was ist passiert? Im März 2014...
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? azu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“?
Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden.
BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen
Am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, hat das BSG die Revision der klagenden Krankenkasse an das LSG Stuttgart zurückverwiesen. Ohne der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren dürfe das Landessozialgericht seiner Entscheidung keine...
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das Landgericht Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden.
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten. Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer...
Anrechnung Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht?
Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden.
BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte
Am 12.12.2018 hat das BSG zu Az. B 6 KA 50/17 R entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Was ist passiert? Kläger ist leitender Oberarzt einer...
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt?
Betriebsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt? Dazu Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz NRW v. 10.12.2018.
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu Aktenzeichen 11 WF 141/18 entschieden.
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen?
Können Kinder Namen des Lebensgefährten der Mutter annehmen? Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt 20 W 153/18, 20 W 154/18, dazu entschieden. Und zwar können Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen. Eine...
Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Zum 01.01.2019 wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Dazu hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Die Pflege in Deutschland könne damit weiter verlässlich und solide finanziert werden. Hintergrund für die Gesetzgebung Mit den...
Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren
Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger...
Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden
Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. Die geplante Maßnahme Die BaFin hat dazu am 29.11.2018 den Entwurf...
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz – Dazu berichtet die Pressemitteilung des Bundesrates vom 23. November 2018.
Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden
Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner...
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Und damit hat er die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt -...
EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht
Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht...
Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen
Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss....
Rückzahlungsanspruch trotz grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking?
Rückzahlunsanspruch trotz grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking? Dazu hat am 21.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden.
Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung? Dazu hat am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden.
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der BT am 09.11.18 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten?
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden.
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Dazu hat am 30.07.2018 das OLG Nürnberg zu Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden.
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen.
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte?
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte? Die Bundesregierung sieht hier in einem bestimmten Fall Risiken. Und zwar sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger für den Fall einer umfassenden Auswertung von...
OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank
Am 10.04.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener eldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. Was ist passiert? Gegen die...
EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen
Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie regelt eine Verbesserung der...
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit?
Referent bei kirchlichem Arbeitgeber nur mit Religionszugehörigkeit? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden.
Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen
Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig...
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto?
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das Landgericht Köln zu Az. 21 O 53/17 entschieden.
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen. Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen entschieden. Danach soll dieser auch...
OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen
In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches...
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam?
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Insolvenzeröffnung wirksam? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden.
Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Am 15.10.2018 hat das LG Freiburg einen international tätigen Medizinproduktehersteller zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro an zwei Kläger, denen dessen Hüftprothesen im Jahr 2005 implantiert worden waren, verurteilt. Was ist passiert? Nach...
Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanzielle Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Der GKV-Schätzerkreis hielt am 11.10.2018 seine Sitzung ab. Dabei progostizierte er einvernehmlich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Und außerdem prognostizierte er: Die Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018...
Darf Ärztin für Abtreibung werben?
Darf Ärztin für Abtreibung werben? Dazu Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nummer 20/2018 vom 12.10.2018 und Juris das Rechtsportal.
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt für ein Gesetz zum Internationalen Güterrecht und außerdem zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Worum geht es Gesetzliche...
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung.
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt?
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt? Dazu Entscheidung des OVG Koblenz am 24.09.18, 7 A 10300/18.OVG.
Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners
Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der...
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden.
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden.
BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden
Nach der Entscheidung des BSG vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 18/17 sind Entwöhnungszeiten sind nur dann den Beatmungszeiten bei stationärer Krankenhausbehandlung hinzuzurechnen, wenn eine Gewöhnung an die Beatmung eingetreten ist. Was ist passiert? Im Krankenhaus der...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu: Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25. September 2018 entschieden.
BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
Gegenüber der Deutschen Bank AG hat die BaFin zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Und zwar erging diese Anordnung am 21.09.2018 zur...
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat. Dazu hat sich am 21.09.2018 der Bundesrat zum Gesetzesentwurf geäußert.
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Aktenzeichen 11 U 31/18 entschieden.
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen?
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Worum geht es? Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, insbesondere...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden.
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug?
Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Krankenversichert mit Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug? Dazu hat am 11.09.2018 das BSG, B 1 KR 10/18 R, entschieden.
Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden
Am 22.08.2018 hat das OLG Köln zu Az. 5 U 26/18 entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. Was ist passiert? Gegenüber der Patientin hatte die Versicherung die Erstattung der...
SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim
Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Was ist passiert? Seit Oktober 2013 war der 1939 geborene...
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? Der EuGH hat am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 dazu entschieden.
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Aktenzeichen C-527/16 entschieden.
Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Seit 25.05.2018 gilt ein...
Vergütung in der häuslichen Krankenpflege
Die Vergütung in der häuslichen Krankenpflege wird in einer Kleinen Anfrage einer im Bundestag vertretenen Partei thematisiert Dabei wird ausgeführt, dass in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes keine Regelung zur...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Dazu am 16.08.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg, Az. 10 Sa 469/18
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.18, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden.
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht?
Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Dieser sieht eine Ergänzung der Geschlechterangaben "männlich" und "weiblich" um "divers" für intersexuelle Personen vor. Bei der Geburt eines Kindes...
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden.
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat der BGH am 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden. Und zwar ist die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig, so der BGH. Der BGH...
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen?
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden.
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 entschieden.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen
Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden
Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. Was ist...
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen, L 2 BA 17/18, entschieden.
Risikoabbau bei Banken hat Priorität
Nach Angaben der Bundesregierung hat der Abbau von Risiken im Bankensektor Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3076) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2639) der FDP-Fraktion...
Experten streiten über Systemische Therapie
Von Experten wird die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren unterschiedlich bewertet. Aus der Antwort (BT-Drs. 19/3280) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2812) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, ist dies...
EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig...
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Münzgeldklausel in Banken – AGB unwirksam?
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank für unwirksam? Dazu OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17.
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17.
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen?
Was ist entscheidend bei Vergabe von Rettungsdienstleistungen? Dazu hat das OVG Magdeburg am 22.06.2018, 3 M 262/18, entschieden. Und zwar hat das OVG entschieden, dass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zunächst bis auf...
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. Was ist passiert? Grundlage der Vergütung ist eine Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt, welche Kosten für den...
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Dazu hat das BAG am 20.06.2018 zu Aktenzeichen 5 AZR 262/17 entschieden.
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei vertragsärztlicher Einweisung?
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei vertragsärztlicher Einweisung? Dazu hat das BSG am 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R, entschieden. Und zwar setzt der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und...
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Dazu hat am 14.06.2018 das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden.
Führt Studium zum Sparkassenfachwirt zum Anspruch auf Kindergeld?
Führt Studium zum Sparkassenfachwirt zum Anspruch auf Kindergeld? Dazu hat am 14.05.2018 das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden
Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften
Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet sogar eine "Entmündigung der Anleger". Der...
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat am 12.06.2018 das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden.
Bundesregierung sieht keine Risiken durch Kryptogeld
Nach Ansicht der Bundesregierung stellen Bitcoins und andere Krypto-Token keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/2171) wird in einer Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/2454) als Grund die geringe...
Bundesregierung will mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Krankenhauspflege systematisch aufgewertet werden. Eine angemessene Personalausstattung sei dabei für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar, heißt es in der Antwort...
Thüringer Landessozialgericht: Zwangszuweisung von Patienten verboten
Am 06.06.2018 hat das LSG Erfurt entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Was ist passiert? Gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV hatte ein Arzt beim SG Gotha...
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden.
Wer kann das Umgangsrecht ausüben und welches Gericht ist zuständig?
Wer kann das Umgangsrecht ausüben und welches Gericht ist zuständig? Dazu hat der EuGH am 31.05.2018, C-335/17, entschieden.
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG?
Wonach richtet sich die Anzahl der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer AG? Dazu hat am 25.05.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden. Und zwar sind für die Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer nur die im Inland...
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam?
Individualarbeitsvertragliche Abweichung von AVR – Diakonie wirksam? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden.
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse?
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse? Dazu hat am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss,...
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann zu:
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? LG Hamburg vom 14.02.2018, Az. 332 O 412/16.
OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung
Am 23.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 125/17 entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches...
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf
Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von der...
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden
400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: 400.000 Euro Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden.
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden.
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden.
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Keine Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen? Dazu hat am 02.02.2018 das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden. Und zwar kann die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder...
Zukünftig weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung?
Zukünftig weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 275 vom 26. April 2018.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden.
Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld soll erhöht werden
Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld soll erhöht werden. Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden.
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Rechtsanwalt Marko Rummel: Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt.
Längerer Anspruch auf Kindergeld bei Dienst im Katastrophenschutz?
Längerer Anspruch auf Kindergeld bei Dienst im Katastrophenschutz? Dazu hat am 19.10.2017 der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden.
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Dazu LArbG Frankfurt, 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17.
Ist Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer Arbeitslohn?
Ist Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwaltskammer Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden.
Fristlose Kündigung bei außerdienstlicher Straftat?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Dazu hat am 12.04.2018 das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden.
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Dazu hat am 21.03.2018 das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden.
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.2018 das LG Osnabrück zu Az. 6 Ks 15/17 den Angeklagten im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma verurteilt. Danach erhielt der Angeklagte eine...
BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben. Was ist passiert? Mit Urteil vom...
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge beendet. Dazu hib – heute im bundestag Nummer 216 vom 06.04.2018.
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Und zwar ist der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel.
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden.
Bundesregierung: Umsetzung des Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Medikamente noch unklar
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist offenbar noch unklar, ob das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird. In der...
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.
OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig
Am 09.11.2017 hat das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden, dass eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten darf, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann,...
Jugendarbeitsschutzgesetz mit eventuellen Änderungen beim Beschäftigungsverbot
Jugendarbeitsschutzgesetz mit Änderungen beim Beschäftigungsverbot? In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant...
Arztbewertung mit einem Stern zulässig?
Arztbewertung mit einem Stern zulässig? Dazu hat das LG Augsburg am 17.08.2017 zu Az. 22 O 560/17 entschieden. Und zwar ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von...
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld?
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu erwarten.
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel
Bundesrat fordert angemessene Pflegepersonalschlüssel. Dies ist Gegenstand einer Entschließung des Bundesrates vom 23.03.2018.