Die Änderungskündigung ist eine besondere Form der Kündigung im Arbeitsrecht. Dabei kündigt der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis, bietet dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig an, es unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Der...
Infos & Urteile zum Kanzlei
Abmahnung und fristlose Kündigung wegen Krankheit: Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
Für viele Arbeitnehmer ist es ein Schock: Eine Abmahnung wegen Krankheit landet im Briefkasten. Dabei stellt sich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Abmahnung rechtens sein kann. In diesem Artikel erfahren Sie, wann eine Abmahnung...
Ehebedingte Zuwendung: Definition, Hintergründe und rechtliche Aspekte
Die ehebedingte Zuwendung ist ein juristischer Begriff, der sich auf finanzielle oder materielle Leistungen zwischen Ehegatten bezieht, die während der Ehezeit erbracht werden. Solche Zuwendungen sind häufig Anlass für Streitigkeiten im Falle einer...
Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit?
Darlehenswiderruf wegen Pflichtangabenfehler zu Darlehensart und Vertragslaufzeit? Dazu hat der BGH am 03.12.2024, Az. XI ZR 151/23, entschieden. Und zwar ging es in dem vom BGH entschiedenen Fall um die Frage, ob die beklagte Bank im Darlehensvertrag zu einem...
Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Berechnungsinformation bei Immobiliendarlehen?
Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Berechnungsinformation bei Immobiliendarlehen? Dazu hat der BGH am 03.12.2025, XI ZR 75/23, entschieden. Und zwar sei die streitgegenständliche Klausel, die bei der Schadensberechnung in zeitlicher Hinsicht auf die...
Erbenermittlung: Ablauf, Kosten und gesetzliche Rahmenbedingungen
Die Erbenermittlung ist ein zentraler Prozess im Erbrecht, der sicherstellen soll, dass der Nachlass einer verstorbenen Person den rechtmäßigen Erben zufließt. In diesem Artikel erfahren Sie, wie die Erbenermittlung abläuft, welche gesetzlichen...
Erstattungspflicht der Bank bei Echtzeitüberweisung und Betrug?
Erstattungspflicht der Bank bei Echtzeitüberweisung und Betrug? Dazu hat das LG Frankenthal am 24.10.2024, Az. 7 O 154/24, entschieden. Und zwar sei ein Widerruf bei Echtzeit-Überweisungen nur bis zum Zugang der Freigabe bei der Bank möglich, so das LG Frankenthal....
Eheschließung über Videotelefonie in Deutschland unwirksam?
Eheschließung über Videotelefonie in Deutschland unwirksam? Dazu hat der BGH am 25.09.2024, Az. XII ZB 244/22, entschieden. Und zwar handele es sich um eine Eheschließung in Deutschland, wenn Verlobte die Eheschließungserklärungen per Videotelefonie in Deutschland vor...
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Das müssen Sie wissen
Die fristlose Kündigung durch Arbeitgeber ist eine der drastischsten Maßnahmen, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, und führt häufig zu Unsicherheiten und rechtlichen Auseinandersetzungen. Eine solche Kündigung bedeutet, dass das...
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz-Darlehen“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz-Darlehen“? Dazu hat der BGH am 17.10.2023, Az. XI ZR 160/22, entschieden.
Darf man im Trennungsjahr einen neuen Partner haben? Rechtliche Aspekte bei neuen Beziehungen
In diesem Blogbeitrag widmen wir uns der Frage “Darf man im Trennungsjahr einen neuen Partner haben?“. Das Trennungsjahr markiert eine gesetzlich festgelegte Phase, die in Deutschland als Voraussetzung für eine rechtskräftige Scheidung gilt. Ziel des Trennungsjahres...
Der Pflichtteil vom Erbe: Alles, was Sie wissen müssen
Das Pflichtteilsrecht ist ein zentrales Thema im deutschen Erbrecht. Es schützt bestimmte Angehörige vor einer vollständigen Enterbung und garantiert ihnen einen Mindestanteil am Nachlass. In diesem Artikel erfahren Sie, was der Pflichtteil des Erbes ist, wer Anspruch...
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes?
Vaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes? Dazu hat der BGH am 15.05.2024, XII ZB 358/22, entschieden. Und zwar habe der mutmaßliche leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen)...
Lohn ohne Arbeit trotz verhinderter Stellenvermittlung?
Lohn ohne Arbeit trotz verhinderter Stellenvermittlung? Dazu hat das BAG am 7.2.2024, 5 AZR 177/23, entschieden. Und zwar könne im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Beurteilung der Böswilligkeit i.S.d. § 11 Nr 2 KSchG auch eine Verletzung sozialrechtlicher...
AGG – Hopper 2.0 unterwegs?
AGG – Hopper 2.0 unterwegs? Dazu hatte das BAG am 19.09.2024, 8 AZR 21/24, entschieden. Und zwar hatte das BAG die klägerseits gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm eingelegte Revision zurückgewiesen. Das schriftliche Urteil liegt zwar noch nicht vor....
Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse?
Krankengeld erst wenn AU-Bescheinigung bei der Krankenkasse? Dazu hat das BSG am 30.11.2023, B 3 KR 23/22 R, entschieden. Und zwar ruhe der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld nicht, wenn durch den Vertragsarzt entgegen seiner seit 1.1.2021 gesetzlich...
Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App?
Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App? Dazu hat das LG Lübeck am 03.01.2024, 3 O 83/23, entschieden. Grundsätzlich müsse eine Bank einen Betrag erstatten, wenn eine Zahlung ohne Zustimmung des Kunden erfolgt (sog. nicht autorisierter Zahlungsvorgang), so...
Bestimmt Beschäftigungsort Anspruch auf Feiertagszuschläge?
Bestimmt Beschäftigungsort Anspruch auf Feiertagszuschläge? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 – entschieden. Und zwar richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen...
Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitgeber
Abmahnung: Widerspruch einlegen – Fragen Sie den Anwalt für Kündigungen in unserer Kanzlei
Keine missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen mehr?
Keine missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen mehr? Dazu ist ein neues Gesetz zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen geplant. Und zwar will der Gesetzgeber damit missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft und dann vorliegende...
Abmahnung: Widerspruch einlegen
Abmahnung: Widerspruch einlegen – Fragen Sie den Anwalt für Kündigungen in unserer Kanzlei
Lehrerin in Teilzeit zu Vorgriffsstunde verpflichtet?
Lehrerin in Teilzeit zu Vorgriffsstunde verpflichtet? Dazu haben das Arbeitsgericht Halle am 28.06.2024, 6 Ca 1173/23, und das ArbG Stendal am 11.01.2024, 1 Ca 417/23, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
VW gewinnt Klimaschutzklage
VW gewinnt Klimaschutzklage. Und zwar hat das OLG Braunschweig am 24.06.2024 in dem unter Az. 2 U 8/23 gegen die beklagte Volkswagen AG geführten Verfahren mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung gegen das vom LG Braunschweig erlassene klageabweisende Urteil zurückgewiesen. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserter Kanzlei
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben?
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Dazu hat das LG Koblenz am 14.03.2024, 3 O 457/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen
Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen. Und zwar hat der BGH darüber am 09.07.2024, XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Scheidung einer Handschuh-Ehe in Deutschland?
Scheidung einer in Afghanistan geschlossenen Handschuh-Ehe in Deutschland? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 04.04.2024, Az. 6 UF 204/23, entschieden. Dazu fragen Sie die Anwälte für Familienrecht in unserer Kanzlei
Gesetzliche Erbfolge
Gesetzliche Erbfolge – Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Kein Getrenntleben bei Bedarfsgemeinschaft?
Kein Getrenntleben bei Bedarfsgemeinschaft? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 11.12.2023, 16 WF 124/23, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Wie muss ein Arbeitszeugnis gestaltet sein?
Wie muss ein Arbeitszeugnis gestaltet sein? Dazu hat das Landesrabeitsgericht Rostock am 02.11.2023, 5 Sa 35/23, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutz in unserer Kanzlei
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässig?
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässig? Dazu hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16.02.2016, Az. XI ZR 454/14, entschieden und zwar mit einem Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen). Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis?
Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis in Verbraucherdarlehensvertrag? Dazu hat das Kammergericht Berlin am 23.05.2024, 8 U 112/22, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Härtefallscheidung: Alles, was Sie über die „Blitzscheidung“ wissen müssen
Härtefallscheidung Blitzscheidung
Krankheitsbedingte Kündigung bei dauernder Leistungsunfähigkeit?
Krankheitsbedingte Kündigung bei dauernder Leistungsunfähigkeit? Dazu hat das LAG Schleswig-Holstein am 10.01.2024, Az.: 3 Sa 74/23, entschieden.
Versorgungsausgleich bei Scheidung
Versorgungsausgleich bei Scheidung – Unsere Anwälte für Familienrecht informieren Sie
Bei Geldwäscheverdacht Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank?
Bei Geldwäscheverdacht, Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. am 22.01.2024, 2-01 T 26/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Laden von Autoakku?
Fristlose Kündigung bei Laden von Autoakku? Zur Beantwortung dieser Frage fand am 19.12.22023, Az.: 8 Sa 244/23, eine mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Alles was Sie zum Thema fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wissen müssen, lesen Sie in unserem Ratgeber.
Erbschein beantragen: Was ist ein Erbschein & wann wird er wichtig?
Was ist ein Erbschein & wann wird er wichtig? Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung wegen Posten von Bildern?
Fristlose Kündigung wegen Posten von Bildern? Dazu hat das Sächsische Landesarbeitsgericht am 07.11.2022, Az. 4 Sa 34/21, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Schutzpflichten einer Bank bei Enkel-Trick?
Schutzpflichten einer Bank bei Enkel-Trick? Dazu hat das Landgericht Dortmund am 24.01.2024, 3 O 340/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Keine Vaterschaftsvermutung wegen Tinder-Profil der Mutter?
Keine Vaterschaftsvermutung wegen Tinder-Profil der Mutter? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.2.2024, Az. 1 UF 75/22, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Bei Datenschutzverletzung automatisch Schadensersatz?
Bei Datenschutzverletzung automatisch Schadensersatz? Dazu hat das ArbG Suhl am 20.12.2023, 6 Ca 704/23, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH zu Az. VI ZR 13/18 entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Ehewohnung vom Ehepartner nach Scheidung zu räumen?
Ehewohnung vom Ehepartner nach Scheidung zu räumen? Dazu hat der BGH am 10.03.2021, XII ZB 243/20, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Eheaufhebung bei Verschweigen von Kindern vor der Heirat?
Eheaufhebung bei Verschweigen von Kindern vor der Heirat? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 07.02.2022, 5 UF 102/22, entschieden.
TAN im Online-Banking per Telefon?
TAN im Online-Banking per Telefon? Dazu hat das LG Saarbrücken am 10.06.2022, 1 O 394/21, entschieden.Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Reservierungsvertrag mit Makler wirksam?
Reservierungsvertrag mit Makler wirksam? Dazu hat der BGH am 20. April 2023 – I ZR 113/22 – entschieden. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung des Pflegekindes
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung von Pflegekind. Und zwar bestätigte der BGH mit Beschluss vom 02.08.2023, 4 StR 222/22, das Urteil des Landgerichts Bochum. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Pflicht zur Kenntnisnahme von Arbeitgebernachricht in der Freizeit?
Pflicht zur Kenntnisnahme von Arbeitgebernachricht in der Freizeit? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.08.2023, 5 AZR 349/22, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Wann verjährt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Wann verjährt der Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 31.01.2023, Az. 9 AZR 244/20, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Keine Haftung der Bank bei Pishing-Angriff?
Keine Haftung der Bank bei Pishing-Angriff? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.12.2023, Az. 3 U 3/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
AGB – Klausel über Verwahrentgelte wirksam?
AGB – Klausel über Verwahrentgelte wirksam? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.10.2023, Az.: 3 U 286/22, entschieden.
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte?
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden.
Keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach Kündigung?
Keine Entgeltfortzahlung bei Krankheit nach Kündigung? Dazu hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 2. Mai 2023, 2 Sa 203/22, entschieden.
Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung?
Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung? Dazu hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 19.10.2023, Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Welche wöchentliche Arbeitszeit gilt bei Arbeit auf Abruf?
Welche wöchentliche Arbeitszeit gilt bei Arbeit auf Abruf? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23 – entschieden.
Fristlose Kündigung bei Hetze gegen Mitarbeiter im Chat?
Fristlose Kündigung bei Hetze gegen Mitarbeiter im Chat? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. August 2023, 2 AZR 17/23, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug – Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 – entschieden.
Auskunftsanspruch gegen leibliche Mutter trotz Adoption?
Auskunftsanspruch gegen leibliche Mutter trotz Adoption? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZB 183/21,entschieden.
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern?
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 27. 10.2021, Az. XII ZB 123/21, entschieden.
Video als Beweismittel vor Arbeitsgericht verwertbar?
Video als Beweismizttel vor Arbeitsgericht verwertbar? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22, entschieden.
Darlehensgeber bei Negativzins nicht in der Zinszahlungspflicht?
Darlehensgeber bei Negativzins nicht in der Zinszahlungspflicht? Dazu hat der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 09.05.2023 entschieden.
Aufhebungsvertrag bei Drohung anfechtbar?
Aufhebungsvertrag bei Drohung anfechtbar? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 24. Februar 2022, Az. 6 AZR 333/21, entschieden.
Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn?
Gleiche Arbeit – Gleicher Lohn? Dazu hat am 16.02.2023 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu 8 AZR 450/21 entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation?
Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Dazu hat der 3. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22, entschieden.
Verlängert sich Fußballerarbeitsvertrag bei Einsätzen unter Limit?
Verlängert sich Fußballerarbeitsvertrag bei Einsätzen unter Limit? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2023, 7 AZR 169/22, entschieden.
Verkauf einer Immobilie nach Ehescheidung steuerpflichtig?
Verkauf einer Immobilie nach Ehescheidung steuerpflichtig? Dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.2.2023, Az. IX R 11/21, entschieden.
Beweislast für den Zugang einer E-Mail beim Versender?
Beweislast für den Zugang einer E-Mail beim Versender? Dazu hat das LArbG Köln am 11.01.2022, 4 Sa 315/21, entschieden.
Fristlose Kündigung bei Bürostuhlmitnahme ins Homeoffice?
Fristlose Kündigung bei Bürostuhlmitnahme ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden.
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern?
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern? Dazu hat das OLG Dresden am 07.06.2021, 21 UF 153/21, entschieden.
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber bei Amoklaufankündigung?
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber bei Amoklaufankündigung? Dazu hat das ArbG Siegburg am 04.11.2022, 5 Ca 254/21, entschieden.
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar?
Nur vorsätzliche Verwendung bei Attestfälschung strafbar? Dazu hat das AG München am 28.10.2021, 824 Cs 234 Js 109736/21, entschieden.
Beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung des Ehegatten?
Beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung des Ehegatten? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 21.04.2021, 2 UF 159/20, entschieden.
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Prämiensparverträge wirksam gekündigt?
Prämiensparverträge wirksam gekündigt? Dazu hat das LG Duisburg am 17.11.2021, 3 O 301/20, entschieden.
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar?
Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden.
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Und zwar hat der EuGH am 09.09.2021 zu C-33/20, C-155/20 und C-187/20 entschieden.
Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?
Keine Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne? Dazu hat das LArbG Köln am 13.12.2021, 2 Sa 488/21, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam?
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam? Dazu hat der BGH am 06.10.2021, XI ZR 234/20, entschieden.
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp?
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden.
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne?
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden.
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null?
Kein Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null? Dazu hat das BAG am 30.11.2021, 9 AZR 225/21, entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Arbeitsvertragliche Befristung elektronisch wirksam?
Arbeitsvertragliche Befristung elektronisch wirksam? Dazu hat das ArbG Berlin am 28.09.2021, 36 Ca 15296/20, entschieden.
Kein Lohn bei Betriebsschließung wegen Pandemie?
Kein Lohn bei Betriebsschließung wegen Pandemie? Dazu hat das BAG am 13.10.2021, 5 AZR 211/21, entschieden.
Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Maskenpflichtprotest?
Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Maskenpflichtprotest? Dazu hat am 07.10.2021, 10 Sa 867/21, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Wann haftet die Bank bei Verlust der EC-Karte?
Wann haftet die Bank bei Verlust der EC-Karte? Dazu hat das AG Frankfurt am 31.08.2021 zu 32 C 6169/20 (88) entschieden.
Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch zu erschüttern?
Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch zu erschüttern? Dazu hat das Amtsgericht Bad Iburg am 31.03.2021, Az. 4 C 430/20, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch auf Arbeitnehmertarif für Auszubildenden?
Anspruch auf Arbeitnehmertarif für Auszubildenden? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich? Dazu hat das OLG Celle am 03.06.2021, 3 U 42/21, in einem Beschluss Stellung bezogen.
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei Untätigkeit?
Entlassung des Testamentsvollstreckers bei Untätigkeit? Dazu hat das OLG Naumburg am 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 entschieden.
Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam?
Reservierungsgebührvereinbarung für Heimplatz unwirksam? Dazu hat der BGH am 15.07.2021, III ZR 225/20, entschieden.
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen?
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden.
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen?
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden.
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung?
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden.
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege?
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden.
Kündigung sittenwidrig bei Quarantäne?
Kündigung sittenwidrig bei Quarantäne? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.
Betriebsrisiko in der Pandemie beim Arbeitgeber?
Betriebsrisiko in der Pandemie beim Arbeitgeber? Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden. Dazu hat das LArbG Düsseldorf am 30.03.2021, 8 Sa 674/20, entschieden.
Widerruf Àutodarlehensvertrag wirksam bei Kaskadenverweisung?
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht.
Kein Widerrufsrecht für Leasingnehmer bei Kilometerleasing?
Kein Widerrufsrecht für den Leasingnehmer bei Kilometerleasing? Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden.
Fristlose Kündigung des Kochs wegen Kirchenaustritt?
Fristlose Kündigung des Kochs wegen Kirchenaustritt? Dazu hat das LArbG Stuttgart am 10.02.2021, 2 Sa 27/20, entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei.
Wann ist Fristbeginn für eine Vaterschaftsanfechtung?
Wann ist Fristbeginn für eine Vaterschaftsanfechtung? Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden.
Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern?
Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden.
Diskriminierende Formulierung in Stellenanzeige?
Diskriminierende Formulierung in Stellenanzeige? Dazu hat das LArbG Nürnberg am 27.05.2020, 2 Sa 1/20 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei.
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung?
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden.
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig?
Einseitige Anordnung von Kurzarbeit zulässig? Dazu hat das ArbG Siegburg am 11.11.2020, Az. 4 Ca 1240/20, entschieden.
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so das OLG.
Umgangspflicht des Vaters wegen Kindeswohl?
Umgangspflicht des Vaters wegen Kindeswohl? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden.
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden.
Pflegeheime zur Fixierung verpflichtet?
Pflegeheime zur Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden.
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Aktenzeichen I-4 U 162/18, entschieden.
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Angeworbene Betreuungskräfte sozialversicherungspflichtig?
Angeworbene Betreuungskräfte sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden.
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Anspruch gegen VW auf Deliktszinsen im Dieselskandal? D azu hat der Bundesgerichtshof am 30.07.2020, Aktenzeichen VI ZR 354/19, entschieden.
Müssen Krankenhäuser Aufwandspauschalen zurückerstatten?
Müssen Krankenhäuser Aufwandspauschalen zurückerstatten? Am 16.07.2020 hat das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, dazu entschieden.
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe für Haushalte und Unternehmen? Dazu EU-Aktuell v. 10.06.2020.
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag? Dazu EuGH, 04.06.2020, C-301/18.
Umgangsrecht wegen Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Pandemie eingeschränkt? Dazu hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu Aktenzeichen 1 UF 51/20 entschieden.
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu BSG, Urt. v. 26.05.20, B 1 KR 9/18 R.
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 dazu entschieden
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte: Dazu gemeinsame Pressemitteilung des BMAS und des BMG v. 22.04.2020 und Pressemitteilung des BMAS v. 28.01.2020.
Sonntagsarbeit bei Paketzustellern erlaubt?
Sonntagsarbeit bei Paketzustellern erlaubt? Dazu VG Berlin, Entscheidung vom 09.04.2020, Az. 4 L 132/20.
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden.
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020.
Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren?
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein.
Kostenerstattung ohne Antrag bei Knieoperation in Privatklinik?
Kostenerstattung ohne Antrag bei Knieoperation in Privatklinik? Dazu SG Düsseldorf, 06.03.2020, Az. S 8 KR 1011/18.
Schadensersatz wegen unterlassener ärztlicher Risikoaufklärung?
Schadensersatz wegen unterlassener ärztlicher Risikoaufklärung? Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe dazu entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Hausarzt mit Anspruch auf mehrere Versorgungsaufträge?
Hausarzt mit Anspruch auf meherere Versorgungsaufträge? Am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – hat das LSG Berlin-Potsdam dazu entschieden. Hausarzt mit Anspruch auf meherere Versorgungsaufträge? Und zwar fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Missbrauch von Kundendaten?
Fristlose Kündigung bei Missbrauch von Kundendaten? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden
Enkel als Abkömmling des Erblassers?
Enkel als Abkömmling des Erblassers? Dazu hat am 11. September 2019 das OLG Oldenburg zu Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden.
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung?
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.
Weitergabe einer TAN grob fahrlässig?
Weitergabe einer TAN grob fahrlässig? Dazu hat am 10.09.2019 das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden.
Weitere Entgeltfortzahlung bei vorzeitiger neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei vorzeitiger neuer Krankheit? Dazu hat am 11.12.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Haftet Kreditkartenunternehmen bei illegalem Online-Glücksspiel?
Haftet Kreditkartenunternehmen bei illegalem Online-Glücksspiel? Dazu LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers? Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos erfüllt ist. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Reha?
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Reha? Am 19.11.2019 hat das BSG – Az. B 1 KR 13/19 R – dazu entschieden.
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Dazu hat am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – das OLG Karlsruhe entschieden.
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt?
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt? Dazu OLG Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 – Az. 4 U 108/18.
Entschädigung nach AGG auch bei Rechtsmissbrauch?
Entschädigung nach AGG auch bei Rechtsmissbrauch? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn – Az. 5 Ca 1201/19 – dazu entschieden.
Kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht?
Kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt – Az. 8 UF 61/18 – entschieden.
Krankenkassenkritk gegen geplante MDK-Reform
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 1118 v. 14.10.2019 und Juris das Rechtsportal.
Hüftendoprothese als modulare Endoprothese zu beurteilen?
Hüftendoprothese als modulare Endoprothese zu beurteilen? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG zu Aktenzeichen B 1 KR 35/18 R entschieden.
Haftung der Bank bei Kreditkartenmissbrauch ohne Abbruchbeleg?
Haftung der Bank bei Kreditkartenmissbrauch ohne Abbruchbeleg? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden
Einrichtung des Implantateregisters jetzt bundesweit verbindlich
Einrichtung des Implantateregisters jetzt bundesweit verbindlich. Dazu Newsletter Bundesregierung aktuell vom 27. Septemnber 2019.
Vier Prozent pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeheime?
Vier Prozent pauschaler Gewinnzuschlag für Pflegeheime? Pressemitteilung des BSG Nr. 43/2019 v. 26.09.19 und Juris das Rechtsportal.Pressemitteilung des BSG Nr. 43/2019 v. 26.09.19 und Juris das Rechtsportal.
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 1037 vom 25. September 2019 und Juris das Rechtsportal: Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde?
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde? Am 02.01.2019 – Az. 523 F 9430/18 – hat das AG München dazu entschieden.
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt?
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden. Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden.
Bulgarische Minderjährigenehe ohne Scheidung aufhebbar?
Bulgarische Minderjährigenehe in Deutschland aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden.
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat das OLG Saarbrücken m 28.08.2019 zu Az. 2 U 92/17 entschieden.
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? OVG Lüneburg, 22.08.19, 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18.
Fristlose Kündigung wegen Fälschung Pflegedokumentation?
Fristlose Kündigung wegen Fälschung Pflegedokumentation? Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg – Az. 3 Ca 992/19 – entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei Fälschung der Pflegedokumentation gerechtfertigt sein kann. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Behandlungspflegeanspruch für Bewohner von Demenz-WG?
Behandlungspflegeanspruch für Bewohner von Demenz-WG? Dazu hat am 20.08.2019 das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden.
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Aktenzeichen 1 C 23.18 entschieden.
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Dazu hat am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden.
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen – Dazu hat am 02.08.19 das LG Freiburg, 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, entschieden.
Krankenhaus zu Strukturmerkmalen eines OPS in der Beweislast?
Krankenhaus zu Strukturmerkmalen eines OPS in der Beweislast? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden.
Pflegeheimbetreiber nach Heimschließung weiter verpflichtet?
Pflegeheimbetreiber nach Heimschließung weiter verpflichtet? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.07.2019 – 3 K 4871/19 – dazu entschieden.
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen? Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019 und Juris das Rechtsportal. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen?
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das Sozialgericht Nürnberg am 15.02.2019 entschieden.
Pflegegeld auch bei stationärem Krankenhausaufenthalt?
Pflegegeld auch bei stationärem Krankenhausaufenthalt? Dazu hat am 05.06.2019 das SG Nürnberg zu Az. S 18 P 37/19 entschieden.
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer?
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer? Dazu hat am 17.07.2019 das LG Düsseldorf zu Az. 15 O 436/16 entschieden.
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 kommen
MDK-Reformgesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Dazu hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des MDK-Reformgesetzes beschlossen.
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben?
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat das AG Kassel , 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren eingestellt.
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln – Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden.
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst?
Anspruch auf Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Dazu hat am 21.06.2019 das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden.
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung? Am 09.05.2019 hat das Landgericht Köln zu Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam.
Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden: Die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld ist nicht wirksam erfolgt und der Versorgungsauftrag besteht damit...
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten?
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das Finanzgericht Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden.
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU. Dazu EU-Aktuell v. 25.06.2019.
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden.
Sperrzeit als Folge bei Aufhebungsvertrag?
Sperrzeit als Folge bei Aufhebungsvertrag? Dazu hat das SG Landshut am 15.05.2019, Az. S 16 AL 238/18, entschieden.
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden.
Widerrufsbelehrung undeutlich wegen AGB Klausel?
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18, entschieden.
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl – Dazu Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 12.06.2019, Aktenzeichen 10 UF 88/16.
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz, Az. 5 U 1318/18, die VW AG verurteilt.
Zahnersatz in Polen nur mit Genehmigung der Krankenkasse?
Zahnersatz in Polen nur mit Genehmigung der Krankenkasse? Dazu hat am 14.05.2019 das LSG Celle-Bremen , L 4 KR 169/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Honorarpflegekraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekraft im Pflegeheim sozialversicherungspflichtig? Dazu das BSG mit Urteil vo- 07.06.19, Az. B 12 R 6/18. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen?
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden.
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 24.05.2019, Aktenzeichen 10 U 5/18, entschieden.
Sorgerechtsentzug bei Ablehnung Jugendamt?
Sorgerechtsentzug bei Ablehnung Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden.
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder?
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden.
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim? Dazu hat der BFH am 13.04.2019 – IV R 19/17 – entschieden.
Widerrufsfristbeginn nur bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags?
Widerrufsfristbeginn nur bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch gegen Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis?
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung? Dazu hat am 15.04.2019 das SG Osnabrück, S 46 KR 455/18, entschieden.
Elektronische Patientenakte ist da
Elektronische Patientenakte ist da. Der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA), der 01.01.2021, wurde eingehalten, wie von der Bundesregierung angekündigt. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Wissenschaftliches Studium für Hebammen
Wissenschaftliches Studium für Hebammen. Dazu Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.05.2019 und Juris das Rechtsportal.
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche? Dazu hat am 06.05.2019, L 16 KR 121/19 B ER, das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden. Und zwar ist die Krankenkasse verpflichtet, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen, so das LSG Niedersachsen. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Personenbeförderung durch ambulante Reha-Einrichtung?
Genehmigung für Personenbeförderung einer ambulanten Reha? Dazu hat das BVerwG am 08.05.2019, Az. 10 C 1/19, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzle
Vollzeitentschädigung bei Kündigung in Elternzeit?
Vollzeitentschädigung bei Kündigung in Elternzeit? Dazu das Urteil des EuGH vom 08.05.2019, Az. C-486/18.
Nachzug der Eltern auch wenn Kind volljährig?
Nachzug der Eltern auch wenn Kind volljährig? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden .Fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
DR muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen. Dazu hat am 15.04.2019 das SG Dresden, S 22 R 261/19, entschieden. Und zwar hat die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen und darf dies von...
Welcher Abstammung ist ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welcher Abstammung ist ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat der BGH am 20.03.2019 zu Az. XII ZB 530/17 entschieden.
Kann sachgrundlose Befristung rechtsmissbräuchlich sein?
Kann sachgrundlose Befristung rechtsmissbräuchlich sein? Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Und zwar hat dazu am 11. März 2019 das Sozialgericht Landshut entschieden. Fragen Sie Ihren Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden.
Unterlassene Basisdiagnostik als grober Behandlungsfehler?
Unterlassene Basisdiagnostik als grober Behandlungsfehler? Dazu hat das Oberlandesgericht Celle, 1 U 66/18, entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Zusätzlicher Wohnungsbedarf bei Besuchsrecht von Kindern?
Zusätzlicher Wohnungsbedarf bei Besuchsrecht von Kindern? Dazu hat das VG Berlin am 01.02.2019 zu Aktenzeiuchen 8 K 332.17 entschieden.
Aufwandspauschalen vom Krankenhaus zurückzuzahlen?
Aufwandspauschalen vom Krankenhaus zurückzuzahlen? Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden.
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu BGH vom 02.04.2019, Az. VI ZR 13/18. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen
Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. Was ist passiert? Von Anfang Februar 2017 an...
„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Und zwar ist Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen.
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19. März 2019 das Bundesarbeitsgericht (zuvor LArbG Hamm) entschieden.
Werbeverbot für Abtreibungen gelockert
Werbeverbot für Abtreibungen in § 219a StGB gelockert. Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die Änderung des Werbeverbots in § 219a StGB gebilligt.
Bedarf Einwilligung in eine Operation der Bestätigung?
Bedarf Einwilligung in eine Operation der Bestätigung? Dazu hat am 16.01.2019 das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden.
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden.
Ausschlussklausel in Restschuldversicherung unwirksam?
Ausschlussklausel in Restschuldversicherung unwirksam? Dazu hat am 12.10.2018 das OLG Hamm, Az. 20 U 98/18, entschieden.
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen?
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?
Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch auf...
Haftet Krankenhaus bei Verbrennung mit Tee?
Haftet Krankenhaus bei Verbrennung mit Tee? Dazu das AG München, Urteil vom 30.01.2019, Az. 122 C 6558/18. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg?
Urlaubanspruch am Ende eines Jahres automatisch weg? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden.
Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung
Am 20.06.2018 hat das SG München zu Az. S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen, andernfalls Honorarkürzungen die Folge...
Kann Erblasser das Erbe mit einer Besuchspflicht verknüpfen?
Kann Erblasser das Erbe mit einer Besuchspflicht verknüpfen? Dazu hat das OLG Frankfurt am 05.02.2019, Az. 20 W 98/18, entschieden.
Kostenbeteiligung an stationärer Entfernung eines Brustimplantats?
Kostenbeteiligung an stationärer Entfernung eines Brustimplantats? Dazu hat am 28.01.2019 das LSG Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 324/18, entschieden. Und zwar müssen sich Patienten an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Ursache der Krankheit in...
OPS 8-980 nur bei ständiger ärztlicher Anwesenheit abrechenbar?
OPS 8-980 nur bei ständiger ärztlicher Anwesenheit abrechenbar? Dazu hat am 02.07.2018 das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Arzttätigkeit gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt?
Arzttätigkeit gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt? Dazu hat das BSG am 13.02.2019, B 6 KA 62/17 R, entschieden. Und zwar dürfe ein Arzt im Rahmen ein und desselben Anstellungsverhältnisses oder ein und derselben Zulassung nicht gleichzeitig an der hausärztlichen...
Kind zu Pflegeeltern statt zu Verwandten wegen Kindeswohl?
Kind zu Pflegeeltern statt zu Verwandten wegen Kindeswohl? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden.
Leistungen der Verhinderungspflege auch im betreuten Wohnen?
Leistungen der Verhinderungspflege auch im betreuten Wohnen? Dazu hat am 10.08.2019 das SG Detmold zu Az. S 6 P 144/17 entschieden. Und zwar können Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden, so das SG. Was ist passiert? Der...
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Was ist passiert? Eine Krankenkasse hatte ein Krankenhaus auf Erstattung eines Teils...
Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus
Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. Was ist passiert? Im Jahr 2012 hatte die klagende...
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit?
Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiter bei Vergütungsungleichheit? Dazu hat am 25.06.2020 das BAG zu 8 AZR 145/19 entschieden.
Ist Jobcenter verpflichtet für Homöopathie zu zahlen?
Am 10.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und enge Voraussetzungen für Ausnahmen gelten. Was ist passiert? Kläger war ein 64-jähriger...
Arzneimittelversorgung soll sicherer werden
Die Arzneimittelversorgung soll sicherer werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz vor. Danach sollen Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln geschützt und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung geschaffen werden. Zum...
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das Bundesarbeitsgericht zu Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden.
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt. Dazu wird verwiesen auf EU-Aktuell v. 25.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation. Dazu hat das VG Hamburg am 23.01.2019, 17 K 4618/18, entschieden. Und zwar hat das VG Hamburg den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten?
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden.
Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
Zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) äußerten sich Ärzte- und Krankenkassenseite in der Anhörung im Bundestag am 16.01.2019 kritisch. Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) kritisierte die geplante Erhöhung auf 25...
Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten anzuerkennen?
Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten anzuerkennen? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.
Sozialleistungen bei Verprassen der Erbschaft zu erstatten?
Sozialleistungen bei Verprassen der Erbschaft zu erstatten? Dazu hat am 12.12.2018 das LSG Celle-Bremen, L 13 AS 111/17, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Honorarärzte sozialversicherungspflichtig beschäftigt? Dazu das LSG Essen vom 16.05.2018 zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15.
Diskriminierung bei Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung bei Kündigung in der Probezeit? Dazu das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.01.2019 zu Aktenzeichen 11 Sa 505/18.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Dazu Pressemitteilung des djb v. 10.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu soll das Starke-Familien-Gesetz verhelfen, das im Entwurf vorliegt.
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt?
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt? Dazu die Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Am 20.09.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 P 97/17 entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung i.S.v. § 38a SGB XI als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag auch dann anzunehmen ist, wenn die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener...
OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin
Am 20.12.2018 hat das OLG Stuttgart zu Az.: 1 U 145/17 einer Patientin Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer Operation aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle eine zurückgebliebene Nadel in ihrem Bauchraum übersehen wurde. Was ist passiert? Im März 2014...
Verlängerung Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers?
Verlängerung Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Verursacht Verhütungspille „Yasminelle“ Gesundheitsschäden?
Verursacht Verhütungspille „Yasminelle“ Gesundheitsschäden? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Einsichtsrecht von Krankenkassen in Behandlungsunterlagen?
Einsichtsrecht von Krankenkassen in Behandlungsunterlagen? Dazu hat das BSG am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, entschieden. Wenn eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten klage, dürfe das beklagte Krankenhaus...
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das Landgericht Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden.
Arbeitsvertrag nur in Schriftform wirksam?
Arbeitsvertrag nur in Schriftform wirksam? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden.
Freiheitsstrafe bei Betrug mit gefälschten Rezepten?
Freiheitsstrafe bei Betrug mit gefälschten Rezepten? Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück, Az 18 KLs 1/18, geurteilt.
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug?
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Ärztlicher Notdienst auch mit ermächtigten Krankenhausärzten?
Ärztlicher Notdienst auch mit ermächtigten Krankenhausärzten? Dazu hat am 12.12.2018 das BSG, B 6 KA 50/17 R, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung?
Abmahnung von Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung? Dazu Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz NRW v. 10.12.2018. Fragen Sie den Anwalt für Arbeitsrecht in unserer Kanzlei
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu Aktenzeichen 11 WF 141/18 entschieden.
Kind mit Namen des Lebensgefährten der Mutter?
Kind mit Namen des Lebensgefährten der Mutter? Dazu OLG Frankfurt, 25.20.2018, 20 W 154/18, 20 W 153/18.
Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Beitrag zur Pflegeversicherung wird erhöht – Beitragserhöhung
Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren
Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger...
Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden
Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. Die geplante Maßnahme Die BaFin hat dazu am 29.11.2018 den Entwurf...
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz – Dazu berichtet die Pressemitteilung des Bundesrates vom 23. November 2018.
Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden
Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner...
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht
Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht...
Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen
Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss....
Bankenhaftung bei Online-Überweisung nach Polen?
Haftung der Bank bei Online-Überweisung auf polnisches Konto? Dazu hat am 21.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden.
Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Kindeswille entscheidend für Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für Umgangsregelung? Dazu hat am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden.
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der BT am 09.11.18 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten?
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Dazu hat am 30.07.2018 das OLG Nürnberg zu Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden.
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Und zwar hat das Bundeskabinett hat eine schrittweise Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde beschlossen.
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte?
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte? Die Bundesregierung sieht hier in einem bestimmten Fall Risiken. Und zwar sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger für den Fall einer umfassenden Auswertung von...
Sanktionen gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank?
Sanktionen gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank? Dazu hat am 10.04.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen
Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie regelt eine Verbesserung der...
Ablehnung eines konfessionslosen Bewerbers?
Ablehnung eines konfessionslosen Bewerbers? Dazu hat das BAG am 25.10.2018 zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden.
Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen
Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig...
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto?
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das Landgericht Köln zu Az. 21 O 53/17 entschieden.
Wer haftet bei unerlaubtem Filesharing in der Familie?
Wer haftet bei unerlaubtem Filesharing in der Familie? Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, entschieden.
OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen
In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches...
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt?
Air Berlin-Pilot wirksam gekündigt? Dazu hat am 17.10.2018 das LArbG Düsseldorf, Az. 1 Sa 337/18, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Produkthaftung und Schmerzensgeld bei Hüfttotalendoprothese?
Produkthaftung und Schmerzensgeld bei Hüfttotalendoprothese? Dazu hat am 15.10.2018, 1 O 240/10, das LG Freiburg entschieden. Und zwar hat das LG Freiburg einen international tätigen Medizinproduktehersteller zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000...
Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanzielle Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Der GKV-Schätzerkreis hielt am 11.10.2018 seine Sitzung ab. Dabei progostizierte er einvernehmlich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Und außerdem prognostizierte er: Die Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018...
Darf Ärztin für Abtreibung werben?
Darf Ärztin für Abtreibung werben? Dazu Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nummer 20/2018 vom 12.10.2018 und Juris das Rechtsportal.
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 756 v. 11.10.2018, Juris das Rechtsportal und BT 19/4852.
Beitrag zur Pflegeversicherung soll um 1/2 Prozentpunkt steigen
Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen. Diese Anhebung beabsichtigt die Bundesregierung.
Unterhaltsvorschuss für Kindesmutter trotz fehlender Mitwirkung?
Unterhaltsvorschuss für Kindesmutter trotz fehlender Mitwirkung? Dazu Entscheidung des OVG Koblenz am 24.09.18, 7 A 10300/18.OVG.
Zum Entgeltanspruch des Pflegeheims bei vorzeitigem Auszug
Zum Entgeltanspruch des Pflegeheims bei vorzeitigem Auszug. Dazu hat am 04.10.2018 der BGH, III ZR 292/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Medizinrecht und Anwalt für Pflegerecht in unserer Kanzlei
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant?
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Arbeitrecht in unserer Kanzlei
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden.
BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden
Nach der Entscheidung des BSG vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 18/17 sind Entwöhnungszeiten sind nur dann den Beatmungszeiten bei stationärer Krankenhausbehandlung hinzuzurechnen, wenn eine Gewöhnung an die Beatmung eingetreten ist. Was ist passiert? Im Krankenhaus der...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Dazu hat das BAG am 25. September 2018 entschieden.
Präventionsmaßnahmen gegenüber Deutsche Bank angeordnet
Präventionsmaßnahmen gegenüber Deutsche Bank angeordnet. Gegenüber der Deutschen Bank hat die BaFin zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals
Bundesrat will Stärkung des Pflegepersonals. Dazu hat sich am 21.09.2018 der Bundesrat zum Gesetzesentwurf geäußert.
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Aktenzeichen 11 U 31/18 entschieden.
Datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass?
Datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Scheidung ohne Trennungsjahr?
Scheidung ohne Trennungsjahr? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Familienrecht in unserer Kanzlei
Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug beendet?
Auffangversicherung bei Arbeitslosengeldbezug beendet? Dazu hat am 11.09.2018 das BSG, B 1 KR 10/18 R, entschieden.
Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden
Am 22.08.2018 hat das OLG Köln zu Az. 5 U 26/18 entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. Was ist passiert? Gegenüber der Patientin hatte die Versicherung die Erstattung der...
Sterbegeldversicherung als Vermögen zu berücksichtigen?
Sterbegeldversicherung als Vermögen zu berücksichtigen? Dazu hat am 14.08.2018 das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden.