von Rolf Heinemann | Mrz 29, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, welche selbst auf weitere... von Rolf Heinemann | Mrz 17, 2020 | Familienrecht, Kanzlei
Am 13.03.2020 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. Der Gesetzentwurf nennt als Voraussetzung für die Adoption eines Stiefkinds eine stabile Partnerschaft. Diese soll dann... von Rolf Heinemann | Mrz 8, 2020 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 06.03.2020 hat das SG Düsseldorf zu Az. S 8 KR 1011/18 entschieden: Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus: Wenn er bei seiner gesetzlichen Krankenkasse nicht zuvor die... von Rolf Heinemann | Feb 24, 2020 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe entschieden: Die Eltern eines behinderten Kindes können unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz haben: Die behandelnden Ärzte haben die Mutter nicht auf das Risiko einer schweren... von Rolf Heinemann | Feb 8, 2020 | Kanzlei, Medizinrecht
Was ist passiert? Der Kläger war Facharzt für Innere Medizin. Zusätzlich zu seinem vollen Versorgungsauftrag im hausärztlichen Bereich hatte er einen weiteren halben Versorgungsauftrag beantragt. Damit wollte er dann an seinem Wohnort Patienten mit dem halben... von Rolf Heinemann | Jan 29, 2020 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Am 15.01.2020, Az. 3 Ca 1793/19, hat das ArbG Siegburg eine fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Der Fall: Seit 2011 war der Kläger war bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte der Kläger...
