von Rolf Heinemann | Jan 12, 2020 | Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann und nicht nur auf Kinder der Erblasser beschränkt ist.... von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 19.12.2019 hat das OLG Köln zu Az. 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens. Was ist passiert? Eine Klausel, die eine... von Rolf Heinemann | Dez 18, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger meldete sich Mitte 2018 eine... von Rolf Heinemann | Dez 16, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Am 11.12.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen... von Rolf Heinemann | Nov 27, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht.... von Rolf Heinemann | Nov 22, 2019 | Arbeitsrecht, Kanzlei
Das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos erfüllt ist. Die Klausel, der...
