Experten streiten über Systemische Therapie
Von Experten wird die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren unterschiedlich bewertet. […]
EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig erklärt, da der EZB Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind. […]
BGH bestätigt Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen
Am 12.06.2018 hat der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, mit dem die Haupttäter zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt wurden. […]
OLG Karlsruhe hält „Münzgeldklausel“ in den AGB einer Bank für unwirksam
Am 29.06.2018 hat das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 147/17 entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf. […]
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung nach Ansicht des LG München I und des LG Dortmund unzulässig
Am 15.05.2018 hat das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Kreditinstitute verklagt hatte. Was ist passiert? Banken dürfen nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein [...]
Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatten die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des VG Halle erhobenen Beschwerden vor dem OVG Magdeburg am 22.06.2018, Az. 3 M 262/18, Erfolg, sodass die Zuständigkeit des ASB für die Bereiche Günthersdorf und [...]
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. […]
BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt
Am 20.06.2018 hat das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 entschieden, dass dann, wenn eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung verlangt, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 [...]
BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus
Das BSG hat am 19.06.2018 zu Az. B 1 KR 26/17 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Was ist passiert? Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte wurde bei der klagenden Krankenhausträgerin vom 16. [...]
ArbG Bonn zur Entfristung einer Mitarbeiterin des BAMF
Am 14.06.2018 hat das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war. […]
FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen
Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. […]
Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften
Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet sogar eine „Entmündigung der Anleger“. […]
OLG Karlruhe hält Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam
Am 12.06.2018 hat das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam und deren Verwendung zu unterlassen ist. […]
Bundesregierung sieht keine Risiken durch Kryptogeld
Nach Ansicht der Bundesregierung stellen Bitcoins und andere Krypto-Token keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. […]
Bundesregierung will mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Krankenhauspflege systematisch aufgewertet werden. […]
Thüringer Landessozialgericht: Zwangszuweisung von Patienten verboten
Am 06.06.2018 hat das LSG Erfurt entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. […]
BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam
Am 08.05.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 790/16 die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Was ist passiert? Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, gegen folgende Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit [...]
EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind
Am 31.05.2018 hat der EuGH zu Az. C-335/17 entschieden, dass der Begriff „Umgangsrecht“ das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst und das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über das Umgangsrecht entscheiden muss. […]
OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.
Am 25.05.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. […]
BAG: Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie möglich
Am 24.05.2018 hat das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. […]
SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
Am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern. […]
LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern
Am 14.02.2018 hat das LG Hamburg zu Az. 332 O 412/16 entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. […]
OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung
Am 23.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 125/17 entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen [...]
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf
Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von [...]
LG Koblenz: Aufsichtspflichtiger haftet nicht für fahrradfahrende Kinder
Am 07.02.2018 hat das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen. […]
OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld
Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe [...]
ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
Am 15.03.2018 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. […]
LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung
Am 02.05.2018 hatte das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann. […]
OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler
Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, [...]
Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung
Eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. […]
BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf
Am 26.04.2018 hat das BAG zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, für sich genommen keinen Anspruch gegen [...]
Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden
Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt […]
LG Hagen hält Widerruf von Goldsparverträgen für wirksam
Am 08.09.2017 hat das LG Hagen entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie irreführend sind. […]
Bundesrat legt Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vor
Am 19.04.2018 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. […]
Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus
Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. […]
Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln
Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. […]
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln
Am 01.02.2018 hat das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. […]
LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht
Am 12.04.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt. […]
LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. […]
OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit [...]