Bundesrat legt Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vor
Am 19.04.2018 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. […]
Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus
Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. […]
Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln
Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. […]
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für angestellte Rechtsanwältin nach Ansicht des FG Münster als Arbeitslohn zu behandeln
Am 01.02.2018 hat das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. […]
LArbG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt fristlose Kündigung nicht
Am 12.04.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in einem Chemieunternehmen, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit keine fristlose Kündigung rechtfertigt. […]
LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. […]
OLG Saarbrücken: Ex-Chirurgie-Chef der Homburger Uniklinik hat keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber
Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikums, der von Kassenpatienten, die von ihm persönlich operiert werden wollten, ein Extra-Honorar in bar kassiert hatte und deswegen wegen Bestechlichkeit [...]
LG Osnabrück verurteilt Angeklagten zu 8 Jahren Freiheitsstrafe wegen des Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma
Am 10.04.2018 hat das LG Osnabrück zu Az. 6 Ks 15/17 den Angeklagten im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. […]
BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten „König von Deutschland“ aus Wittenberg aufgehoben. […]
Evaluierung über die Reform der elterlichen Sorge abgeschlossen
Nunmehr hat das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. […]
DAV nimmt Stellung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
In seiner Stellungnahme 12/18 spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel aus. […]
OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma
Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Mutter, die bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines unbekannten Spenders pflichtwidrig mit dem falschen Sperma befruchtet wurde, einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann. […]
Bundesregierung: Umsetzung des Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Medikamente noch unklar
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist offenbar noch unklar, ob das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird. […]
Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht
Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben. […]
OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig
Am 09.11.2017 hat das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden, dass eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten darf, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann, wobei die Werbung aber nicht den Eindruck erwecken darf, dass [...]
Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant
In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist, Ausnahmen des Beschäftigungsverbotes für Kinder kann es aber in Einzelfällen im Kultur- und Medienbereich geben. […]
LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig
Am 17.08.2017 hat das LG Augsburg zu Az. 22 O 560/17 entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen kann. […]
Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro
200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern können nach Ansicht der Bundesregierung das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. […]
Forderung des Bundesrates: Angemessene Personalschlüssel in der Pflege
In einer Entschließung vom 23.03.2018 geht es dem Bundesrat um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege. […]
BGH hält Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden für unwirksam
Am 20.03.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei [...]
LSG Celle-Bremen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Am 23.01.2018 hat das LSG Celle-Bremen zu L 4 KR 147/14 entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. […]
BAG: Wegfall des Arbeitsplatzes bedeutet nicht, dass die Beschäftigung unmöglich geworden ist
Am 21.03.2018 hat das BAG zu Az. 10 AZR 560/16 entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden kann, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem [...]
BSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
Am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse entscheiden, wobei sie gehalten sind, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. [...]
LArbG Frankfurt: Schiedsrichtervertrag ist kein Arbeitsvertrag
Am 15.03.2018, hat das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist. […]
Geschäftsführer einer GmbH sind nach Auffassung des BSG regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Am 15.03.2018 hat das BSG zu Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen [...]
BGH bestätigt Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim
Am 07.03.2018 hat der BGH zu 2 StR 416/16 im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim die Entscheidung des LG Köln, das drei Angeklagte wegen Untreue zu Bewährungsstrafen sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe verurteilt hatte, bestätigt. […]
AG München lehnt Eilrechtsschutz gegen vom Geschäftspartner ins Büro mitgebrachten Hund ab
Am 20.10.2017 hat das AG München zu Az. 182 C 20688/17 den Eilantrag eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. […]
BSG: Anspruch auf Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Was ist passiert? Im Jahr 2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau [...]
SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind
Am 10.01.2018 hat das SG Halle zu S 22 KR 235/15 entschieden, dass der klagende Krankenhausträger die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten vom 16.10.2009 bis 12.11.2009 von nach zuvor dort behandelten Verbrennungsverletzungen nicht mit der DRG Y01Z* 09 abrechnen kann. […]
Bundesrat möchte bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten möchten die Länder bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. […]
BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB
Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]
SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]
OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze
Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. […]
OLG Frankfurt zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag
Am 10.01.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 17 U 134/17 entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht, um von einer Verwirkung ausgehen zu können. […]
SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch
Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. [...]
Anwendungshinweise der Anwaltskammern zu verschärften Geldwäsche-Regeln
Seit Juni 2017 fällt nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. […]
OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand
Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. […]
OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen
Am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist. [...]
OLG Oldenburg zur Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder
Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich [...]
OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig
Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung [...]