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Am 08.10.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 35/18 R entschieden, dass eine implantierte Brehmprothese (Hüftendoprothese) eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k sei. Bereits dann, wenn die gelenkbildende Implantatkomponente aus drei [...]
Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt, Az. 30 C 4153/18 (20) entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion einen Kundenbeleg nicht aushändigen lassen und vielmehr dulden, [...]
Die Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Am 26.09.2019 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Das Register soll vorraussichtlich Mitte 2021 starten. Sicherheit und Qualität von Implantaten sollen mit dem Register verbessert werden. […]
Am 26.09.2019 hat das BSG, Az. B 3 P 1/18 R, entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen. […]
Kinder und Eltern, die unterhaltsverpflichtet sind gegenüber Sozialhilfeempfängern (SGB XII), sollen nach dem vorliegenden Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes entlastet werden. […]
Am 02.01.2019, Az. 523 F 9430/18, hat das AG München entschieden, dass es bei der Hausratsverteilung von in der Ehezeit erworbenen Hunden nach Billigkeitsgesichtspunkten darauf ankomme, welcher Ehegatte die Hauptbezugsperson der Tiere ist. […]
Am 10.04.2019 hat das KG Berlin, Az. 26 U 49/18, entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt. Dies jedenfalls dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. […]
Am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene unter Beteiligung eines Minderjährigen Ehe regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann, wenn die Aufhebung unter [...]
Am 28.08.2019 hat das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden, dass der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges hat. […]
Am 22.08.2019 hat das OVG Lüneburg, Az. 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18, zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen. Die Klägerinnen wollten mit ihren Klagen die Feststellung erreichen, dass sie nicht Mitglied [...]
Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg zu Az. 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich falsche Angaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur [...]
Am 20.08.2019 hat das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege haben. […]
Am 24.07.2019 hat das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die von der Sparkasse erteilte Widerrufsinformation habe sowohl hinsichtlich ihrer Gestaltung als auch inhaltlich den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Was ist passiert? Der Kläger [...]
Am 15.08.2019 hat das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, nur bei noch vorliegender Minderjährigkeit einen Anspruch auf Erteilung [...]
Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammengelebt haben und es auch nicht zu einer inhaltlichen Verwirklichung [...]
Am 02.08.2019 hat das LG Freiburg, Az. 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt. Was ist passiert? In den Jahren 2005 und 2006 wurden den Klägerinnen fehlerhafte Hüftprothesen eines Medizinprodukteherstellers implantiert. Was sagt das LG [...]
Am 31.10.2018 hat das SG Stuttgart, Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung der Prozedur „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mehr als 72 Stunden“ die entsprechenden gesamten Strukturmerkmale ohne Vorliegen von konkreten und substantiierten Zweifeln seitens der [...]
Am 29.07.2019 hat das VG Karlsruhe, 3 K 4871/19, im Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Stadt Karlsruhe bei einer beabsichtigten Pflegeheimschließung nicht für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Heimbewohner sorgen muss und die Pflegeheimbetreiberin bis dahin zu deren weiteren Unterbringung verpflichtet ist. […]
Wird die Lufttemperatur im Raum von +35 °C überschritten, so ist der Raum für die Zeit der Überschreitung ohne – technische Maßnahmen (z. B. Luftduschen, Wasserschleier), – organisatorische Maßnahmen (z. B. Entwärmungsphasen) oder- persönliche Schutzausrüstungen (z. B. Hitzeschutzkleidung), wie bei Hitzearbeit, nicht als Arbeitsraum geeignet. […]
Am 15.02.2019 hat das SG Nürnberg entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft besteht. […]
Am 05.06.2019 hat das SG Nürnberg zu Az. S 18 P 37/19 entschieden, dass ein schwerkrankes Kind gegen die Pflegekasse keinen Anspruch auf Pflegegeld hat, wenn es während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus von seiner Mutter gepflegt wird. […]
Am 17.07.2019 hat das LG Düsseldorf zu Az. 15 O 436/16 entschieden, dass eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 14 Millionen Euro hat. […]
Laut Pressemitteilung des BMG wurde am 17.07.2019 der Entwurf des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen. […]
Am 05.07.2019 hat das AG Kassel, Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) gemäß § [...]
Am 09.04.2019 hat das LArbG Köln, Az. 4 Sa 242/18, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über [...]
Am 21.06.2019 hat das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden, dass ein Versicherter unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Durchführung häuslicher Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst hat: Andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste können die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchführen können und [...]
Am 09.05.2019 hat das LG Köln entschieden, dass sich die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Partners trifft und sie sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. […]
Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden, dass die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld nicht wirksam erfolgt ist und der Versorgungsauftrag damit weiter fortbesteht. […]
Am 13.06.2019 hat das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen [...]
Am 25.06.2019 haben die EU Mitgliedstaaten neue Regeln zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen beschlossen. […]
Änderung der Rechtsprechung des BGH: Am 18.06.2019 hat der BGH zu Az. XI ZR 768/17 entschieden, hat seine Rechtsprechung entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen dürfen. Damit hat der BGH [...]
In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat das SG Landshut zu Az. S 16 AL 238/18 klargestellt, dass nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit zur Folge haben kann, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. […]
Am 14.06.2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland. […]
Am 02.04.2019 hat der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2018 zurückgewiesen. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung würden [...]
Am 12.06.2019 hat sich das OLG Brandenburg zu Az. 10 UF 88/16 mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. […]
Am 12.06.2019 hat das OLG Koblenz zu Az. 5 U 1318/18 die Volkswagen AG zur Leistung von Schadensersatz an den Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, verurteilt. Das OLG ist dabei von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ausgegangen.Allerdings habe der Käufer nach [...]
Am 14.05.2019 hat das LSG Celle-Bremen hat zu Az. L 4 KR 169/17, entschieden, dass die Krankenkasse keine Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, wenn die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde. […]
Am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann. […]
Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte. […]
Das KG hat am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, entschieden, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er sich mit der Bank über eine Konditionenanpassung des Darlehensvertrages nach dessen Widerruf geeinigt [...]