von Rolf Heinemann | Aug 5, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma abhängig beschäftigt sein können. Das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R... von Rolf Heinemann | Aug 3, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung... von Rolf Heinemann | Aug 1, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller haben. Vielfahrer würden im Übrigen u.U. leer ausgehen, weil... von Rolf Heinemann | Jul 25, 2020 | Kanzlei, Medizinrecht
Erhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser? Am 16.07.2020 hat das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden, dass seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos... von Rolf Heinemann | Jun 11, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erleichterte Vergabe von Krediten? Dazu wollen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten einem Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 zufolge die Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen erleichtern. Und außerdem wollen sie sichergestellen, dass die... von Rolf Heinemann | Jun 5, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag? Am 04.06.2020 hat der EuGH, Az. C-301/18, entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung...
