Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden. Und zwar finden die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften keine Anwendung, so der BGH. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Infos & Urteile zum Kanzlei
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet?
Pflegeheime zur Nutzung von Bettgittern oder Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden. Der Träger eines Pflegeheims müsse keinen Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers an die Tochter einer Patientin leisten,...
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten?
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 162/18, entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten durch den Einsatz des Femtosekundenlasers aufkommen muss. Was ist...
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Danach kann einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte mit seinen Patienten betreibt, was auch zu hohen Vermögensschäden bei den...
Angeworbene Betreuungskräfte abhängig beschäftigt?
Dazu hat das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R 1628/15, entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Vermittlungsfirma abhängig beschäftigt sein können. Das SG Stuttgart hat am 20.02.2020, S 20 R...
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller haben. Vielfahrer würden im Übrigen u.U. leer ausgehen, weil...
Erhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser?
Erhaltene Aufwandspauschalen – Erstattungspflicht der Krankenhäuser? Am 16.07.2020 hat das BSG zu Az. B 1 KR 15/19 R, entschieden, dass seitens der Krankenhäuser keine Erstattungspflicht bezüglich Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos...
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen? Vergabe von Krediten an Haushalte und Unternehmen kurzfristig erleichtern. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wollen einem Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 zufolge die Vergabe von Krediten an...
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag? Am 04.06.2020 hat der EuGH, Az. C-301/18, entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung...
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Corona-Pandemie eingeschränkt? Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem Elternteil, der das Kind nicht betreut, der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Dies hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu...
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch?
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Das BSG hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung zu Lasten der...
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW zustehen. Und zwar könne er sich den für das Fahrzeug...
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte. Und zwar wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nach Information des Bundeskabinetts kurzfristig die 4. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche erlassen. Danach soll entsprechend der...
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt?
Sonntagsarbeit privater Paketzusteller erlaubt? Dazu hat das VG Berlin am 09.04.2020, Az. 4 L 132/20, entschieden, dass private Paketzusteller Arbeitnehmer trotz des infolge der Corona-Krise erhöhten Paketaufkommens nicht an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen...
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig?
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Am 06.04.2020 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 11 S 14/20 entschieden, dass die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine...
Adoption Stiefkind für unverheiratete Paare?
Adoption Stiefkind für unverheiratete Paare? Dies soll zukünftig möglich sein. Und zwar hat am 13.03.2020 der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen. Das gesetzliche Vorhaben Dies soll...
Kostenerstattung Krankenkasse bei Knie-OP in Privatkrankenhaus?
Kostenerstattung Krankenkasse bei Knie-OP in Privatkrankenhaus? Dazu hat das SG Düsseldorf am 06.03.2020, Az. S 8 KR 1011/18 wie folgt entschieden. Und zwar hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem...
Arzt wegen unterlassener Risikoaufklärung schadensersatzpflichtig?
Arzt wegen unterlassener Risikoaufklärung schadensersatzpflichtig? Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe entschieden: Die Eltern eines behinderten Kindes können unter nachfolgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Und zwar zum...
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt?
Mehr als ein voller Versorgungsauftrag für Facharzt? Dazu hat am 07.06.2019 – Az. L 24 KA 39/17 – das LSG Berlin-Potsdam entschieden, dass ein Hausarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag nicht noch einen weiteren halben Versorgungsauftrag wahrnehmen könne. Was ist...
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch?
Fristlose Kündigung bei Kundendatenmissbrauch? Dazu hat das ArbG Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 zu Aktenuzeichen 3 Ca 1793/19 eine fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten bestätigt. Ein IT-Mitarbeiter, so das ArbG, sei verpflichtet, sensible...
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff - gemeinschaftliche Abkömmlinge - entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Er sei nicht nur auf Kinder...
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion?
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln - Az. 12 U 87/18 - entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
Weitergabe der TAN grob fahrlässig?
Weitergabe TAN grob fahrlässig? Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger...
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit?
Weitere Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit? Am 11.12.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 505/19 entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender...
Illegales Online-Glücksspiel – Erstattungspflicht Kreditkartenunternehmen?
Illegales Online-Glücksspiel - Erstattungspflicht Kreditkartenunternehmen? Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht,...
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Überstundenausgleich bei Freistellung des Arbeitnehmers?Dazu hat das BAG hat am 20.11.2019, Az. 5 AZR 578/18, entschieden, dass in dem gerichtlichen Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen muss, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum...
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation?
Hat Krankenhaus Vergütungsanspruch für stationäre Rehabilitation? Am 19.11.2019 hat das BSG - Az. B 1 KR 13/19 R - den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer medizinischer...
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 - Az. 17 U 245/18 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen...
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt?
Schmerzensgeld bei Sauerstoffunterversorgung in Geburt? Das OLG Oldenburg hat mit seinem Urteil vom 13.11.2019 - Az. 4 U 108/18 - einem 8-jährigen Mädchen mit einem schweren Hirnschaden als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt, 500.000 Euro...
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung?
Entschädigung nach AGG bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung? Am 23.10.2019 hat das ArbG Bonn - Az. 5 Ca 1201/19 - entschieden, dass kein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung besteht. Der Fall:...
Hindert Vollmacht Übertragung Sorgerecht?
Hindert Vollmacht Übertragung Sorgerecht? Am 27.02.2019 hat dazu das OLG Frankfurt entschieden. Und zwar in dem Rechtsstreit mit dem Az. - 8 UF 61/18 -. Nach der Ansicht des OLG Frankfiurt kann unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein....
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform
Krankenkassen kritisieren geplante MDK-Reform. Die gesetzlichen Krankenkassen üben heftige Kritik an der geplanten Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK - Reform). Nach Ansicht des AOK-Bundesverbandes wird das Gesetzesvorhaben mit...
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese?
Wann ist Hüftendoprothese modulare Endoprothese? Dazu hat am 08.10.2019 das BSG - Az. B 1 KR 35/18 R - entschieden, dass eine implantierte Brehmprothese - Hüftendoprothese - eine modulare Endoprothese im Sinne des Zusatzkodes OPS 5-829.k sei. Bereits dann, wenn die...
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch - Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt - Az. 30 C 4153/18 -20- - entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei...
Einrichtung des Implantateregisters jetzt bundesweit verbindlich
Die Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Implantateregisters ist nun gesetzlich vorgeschrieben. Dazu hat der Bundestag am 26.09.2019 das Gesetz verabschiedet. Und zwar soll das Register soll vorraussichtlich Mitte 2021 starten. Eine Verbesserung der Sicherheit...
Darf Schiedsstelle pauschalen Gewinnzuschlag von 4% festsetzen?
Darf Schiedsstelle pauschalen Gewinnzuschlag von 4% festsetzen? Dazu hat am 26.09.2019 hat das BSG - Az. B 3 P 1/18 R - entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeheime festsetzen dürfen. Was ist passiert? Darf Schiedsstelle...
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Der vorliegende Entwurf des Angehörigen - Entlastungsgesetzes spricht Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern - SGB XII - unterhaltsverpflichtet sind, an. Ausdrücklich dieser Personenkreis soll nach dem...
Wer bekommt bei Trennung der Eheleute die Hunde?
Wer bekommt bei Trennung der Eheleute die Hunde? Am 02.01.2019 - Az. 523 F 9430/18 - hat das AG München den Antrag der Ehefrau auf Herausgabe der in der Ehe angeschafften Hunde abgewiesen. Bei der Hausratsverteilung von in der Ehezeit erworbenen Hunden komme es - so...
Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt?
Verbraucherdarlehensvertrag - wann ist das Widerrufsrecht verwirkt? Am 10.04.2019 hat das KG Berlin - Az. 26 U 49/18 - im Zusammenhang mit entschieden: Bei dem Widerruf der Vertragserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren...
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar?
Minderjährigenehe aus EU-Ausland nach deutschem Recht aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene unter Beteiligung eines Minderjährigen Ehe regelmäßig...
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges. Was ist passiert? Der Käufer (Kläger)...
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?
Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig? Dies hat das OVG Lüneburg mit den Entscheidungen vom 22.08.2019, Az. 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18, bejaht und zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin...
Fristlose Kündigung wenn Pflegedokumentation gefälscht?
Fristlose Kündigung wenn Pflegedokumentation gefälscht? Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg - Az. 3 Ca 992/19 -entschieden, dass eine fristlose Kündigung bei Fälschung der Pflegedokumentation wie folgt gerechtfertigt sein kann: Eine Pflegekraft macht in der...
Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegen ihre Krankenkasse?
Am 20.08.2019 hat das LSG München, Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege haben. Was...
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Die von der Sparkasse erteilte...
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen...
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Anspruch auf Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht...
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen
Hersteller haftet wegen fehlerhafter Hüftprothesen. Dazu hat am 02.08.2019 das LG Freiburg, Az. 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, entschieden. Und zwar hat das LG einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur...
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen?
Strukturmerkmale eines OPS immer vom Krankenhaus nachzuweisen? Dazu hat das SG Sttgart am 31.10.2018 , Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung unter Berücksichtigung der Prozedur "Neurologische...
Pflegeheimbetreiberin nach Schließung des Heims weiter in der Pflicht?
Pflegeheimbetreiberin nach Schließung des Heims weiter in der Pflicht? Eine Pflegeheimbetreiberin ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe am 29.07.2019, Az. 3 K 4871/19, mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für...
Hitzefrei – Einfach nach Hause gehen?
Hitzefrei - Einfach nach Hause gehen? Dazu wie folgt aus der Pressemitteilung der Deutschen Anwaltsauskunft Nr. 9/2019 v. 24.07.2019: Bei mehr als +35 °C Lufttemperatur im Raum ist dieser für die Überschreitungszeit - wie bei Hitzearbeit - nur mit folgenden Maßnahmen...
Anreise und Unterkunft thailändischer Pflegekraft auf Kosten Pflegekasse?
Anreise und Unterkunft thailändischer Pflegekraft auf Kosten Pflegekasse? Dazu hat das SG Nürnberg am 15.02.2019 entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer...
Anspruch auf Pflegegeld auch für Pflege Angehöriger im Verlauf eines stationären Krankenhausaufenthaltes?
Am 05.06.2019 hat das SG Nürnberg zu Az. S 18 P 37/19 entschieden, dass ein schwerkrankes Kind gegen die Pflegekasse keinen Anspruch auf Pflegegeld hat, wenn die Mutter es es während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus pflegt. Was ist passiert? Die...
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer?
Schadensersatzanspruch für Versandapotheke gegen Apothekerkammer? Dazu hat am 17.07.2019 das LG Düsseldorf zu Az. 15 O 436/16 entschieden, dass eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 14 Millionen Euro...
MDK-Reformgesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.
Laut Pressemitteilung des BMG hat das Bundeskabinett am 17.07.2019 den Entwurf des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz" beschlossen. Der Medizinische Dienst agiert danach aus der Krankenkassenorganisation herausgetrennt und wird...
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben?
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat am 05.07.2019 hat das AG Kassel - Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 - die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB)...
Urlaubsanspruch am Jahresende weg?
Urlaubsanspruch am Jahresende weg? Dazu hat am 09.04.2019 das LArbG Köln - Az. 4 Sa 242/18 -, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres erlischt. Vielmehr erlösche er nur dann, wenn der...
Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Intensivpflege von teurem Pflegedienst?
Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Intensivpflege von teurem Pflegedienst? Am 21.06.2019 hat das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER nachfolgendes entschieden. Ein Versicherter hat unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Durchführung häuslicher...
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Am 09.05.2019 hat das LG Köln entschieden, dass sich die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Partners trifft und sie sich nicht um das Fahrzeug ihres...
Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam.
Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19, entschieden: Die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld ist nicht wirksam erfolgt und der Versorgungsauftrag besteht damit...
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten?
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine...
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU
Besserer Schutz für Kinder bei Familienstreitigkeiten innerhalb der EU. Und zwar haben die EU Mitgliedsataaten am 25.06.2019 neue Regeln zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen beschlossen. Problemlage Kinder leiden bei Trennung oder...
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Änderung der Rechtsprechung des BGH: Am 18.06.2019 hat der BGH zu Az. XI ZR 768/17 entschieden, hat seine Rechtsprechung entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine...
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen
Aufhebungsvertrag kann zu Sperrzeit führen: Nicht nur die seitens des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann eine Sperrzeit zur Folge haben, sondern auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. In seiner Entscheidung vom 15.05.2019 hat...
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs...
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Die Entscheidung des BGH vom 02.04.2019: Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18 die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des...
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl: Am 12.06.2019 hat sich das OLG Brandenburg zu Az. 10 UF 88/16 mit der Frage befasst, wann die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Was ist passiert? Alleiniges Sorgerecht und...
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz zu Az. 5 U 1318/18 die Volkswagen AG zur Leistung von Schadensersatz an den Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist,...
Zahnersatz in Polen bedarf vorheriger Genehmigung der Krankenkasse.
Am 14.05.2019 hat das LSG Celle-Bremen hat zu Az. L 4 KR 169/17, entschieden, dass die Krankenkasse keine Kosten für Zahnersatz im Ausland erstatten muss, wenn die Auslandsbehandlung nicht zuvor von der Krankenkasse genehmigt wurde. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw...
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig?
Honorarpflegekräfte in Pflegeheimen sozialversicherungspflichtig? Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der...
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig?
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens könne sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der...
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das OLG Frankfurt am 24.05.2019, 10 U 5/18, entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um...
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt?
Sorgerechtsentzug bei fehlender Kooperation mit Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der...
Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?
Am 28.05.2019 hat das BSG - B 1 KR 4/18 R - entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder nicht in der GKV...
Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Am 13.04.2019 hat der BFH - IV R 19/17 - entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege...
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet?
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es...
Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gegen gesetzliche Krankenversicherung?
Am 15.04.2019 hat das SG Osnabrück entschieden, dass ein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis nicht in Betracht kommt, wenn es eine Alternativtherapie gibt. Was ist passiert? Seit 2006 leidet der 1978 geborene Kläger unter einer chronischen,...
Elektronische Patientenakte kommt.
Der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) ist der 01.01.2021. Dieser Termin wird nach Ansicht der Bundesregierung eingehalten. Die Gesellschaft für Telematik habe fristgerecht die Spezifikationen und Zulassungsverfahren veröffentlicht. Nun...
Wissenschaftliches Studium für Hebammen.
Wissenschaftliches Studium für Hebammen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung verabschiedet. Danach soll ein duales Studium Hebammen und Entbindungshelfer künftig auf ihren Beruf vorbereiten. Ein wissenschaftliches Studium mit hohem...
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Kündigung Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel". Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Was ist passiert? Die beklagte...
Kostenübernahme durch Krankenkasse für Blutwäsche?
Am 06.05.2019 hat das LSG Celle-Bremen im Eilverfahren entschieden, dass die Krankenkasse verpflichtet ist, als ultima ratio die Kosten für eine Blutwäsche zu übernehmen. Was ist passiert? Der Kläger, ein 61-jähiger Schlosser aus dem Harz, hatte bereits mehrere...
Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?
Am 08.05.2019 hat BVerwG entschieden, dass eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz benötigt, wenn sie Patienten mit dem eigenen Fahrdienst von deren Wohnung zu der ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück...
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer
Berechnung Entschädigung für während Elternzeit gekündigte Vollzeitarbeitnehmer. Dazu zunächst die Pressemitteilung des EuGH Nr. 60/2019 zu dessen Entscheidung vom 08.05.2019: Worum geht es? Dabei geht es um die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und...
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, ist ein Nachzug der...
Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen
Am 15.04.2019 hat das SG Dresden zu Az. S 22 R 261/19 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen hat und dies von ihren Versicherten nicht verlangen darf, da sie zur Ermittlung des...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH zur rechtlichen Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes entschieden. Danach findet auf die rechtliche Abstammung eines in der...
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein
Sachgrundlose Befristung kann rechtsmissbräuchlich sein. Dazu hat am 31.01.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 21 Sa 936/18 entschieden. Dabei ging es um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung. Diese könne...
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig?
Selbständige Buchhalterin sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 11.03.2019 das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine...
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Am 26.07.2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann. Dazu sei ihm hinsichtlich der Frage,...
Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?
Am 09.04.2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt seine eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. Was ist passiert? Eines morgens stellte sich...
Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht
Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht. Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 zu Eltern, die getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben entschieden, dass Kinder in der Regel nur einem der beiden...
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen
Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen. Dazu hat am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Und zwar ist nach Ansicht...
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch künstliche Ernährung - länger als...
Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen
Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. Was ist passiert? Von Anfang Februar 2017 an...
„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Und zwar ist Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen. Und das Gesetz soll weiterhin den Bedarf von Kindern sichern und dafür...
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen?
Darf Arbeitgeber Urlaubsansprüche aus Elternzeit kürzen? Dazu hat am 19.03.2019 das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden kann. Nach...
Werbeverbot für Abtreibungen gelockert
Werbeverbot für Abtreibungen gelockert. Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des WerbeverbotWerbeverbot für Abtreibungen gelockerts für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte,...
Bestätigung der Einwilligung eines Patienten in eine Operation notwendig?
Bestätigung der Einwilligung eines Patienten in eine Operation notwendig? Dazu hat am 16.01.2019 das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in...
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden. Und zwar bestehe Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer...
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Am 12.10.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 20 U 98/18 entschieden, dass folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam ist: "Eine bei Beginn des Versicherungsschutzes...
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen?
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung...
Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?
Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch auf...
Schmerzensgeld für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus?
Schmerzensgeld für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus? Am 30.01.2019 hat das AG München – Az. 122 C 6558/18 - entschieden, dass ein Patient, der halb im Krankenbett liegend versucht hat sich Tee einzuschenken und sich dabei Verbrühungen zugezogen hat, keinen...
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch?
Verfällt Urlaub am Ende eines Jahres automatisch? Dazu hat das BAG am 19.02.2019 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt. Der Anspruch...
Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung
Am 20.06.2018 hat das SG München zu Az. S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen, andernfalls Honorarkürzungen die Folge...
Unterlassene Besuche beim Erblasser führen nicht zum Verlust der Erbenstellung
Am 05.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 98/18 entschieden, dass eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel einsetzt, um zu...
Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.
Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Krankenhaus intensivmedizinische Komplexbehandlung nicht ordnungsgemäß durchführt?
Am 02.07.2018 hat das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt. Eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung sei...
Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein
In seiner Entscheidung vom 13.02.2019 führte das BSG zu Az. B 6 KA 62/17 R aus, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden soll....
Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten
Am 20.11.2018 hat das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn das Wohl des...
Leistungen der Verhinderungspflege auch bei Pflege im betreuten Wohnen?
Am 10.08.2019 hat das SG Detmold zu Az. S 6 P 144/17 entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Was ist passiert? Klägerin war eine 42jährige, pflegebedürftige Frau und lebt in einer Einrichtung des...
Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus
Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Was ist passiert? Eine Krankenkasse hatte ein Krankenhaus auf Erstattung eines Teils...
Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus
Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. Was ist passiert? Im Jahr 2012 hatte die klagende...
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen. Außerdem sollen Schwangere...
Ungleichbehandlung von ZDF – Reporterin bei der Vergütung?
Dazu hat am 05.02.2019 das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der klagenden ZDF-Reporterin, die als freie Mitarbeiterin eine geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung bei der Vergütung behauptete, kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. Was ist...
Ist Jobcenter verpflichtet für Homöopathie zu zahlen?
Am 10.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und enge Voraussetzungen für Ausnahmen gelten. Was ist passiert? Kläger war ein 64-jähriger...
Arzneimittelversorgung soll sicherer werden
Die Arzneimittelversorgung soll sicherer werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz vor. Danach sollen Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln geschützt und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung geschaffen werden. Zum...
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung?
Kein Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung? Dazu hat am 30.01.2019 das BAG zu Az. 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten unter nachfolgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Und zwar zum einen, wenn Praktikum wird zur...
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt. Berufstätige Eltern sollen sie künftig mehr Rechte erhalten um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und...
Chefarzt klagt erfolgreich gegen Widerruf seiner Approbation
Am 23.01.2019 hat das VG Hamburg zu Az. 17 K 4618/18 den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben. Begründung: Das vom Strafgericht geahndete Verhalten begründe nicht seine Berufsunwürdigkeit. Was ist passiert? Seit 1994 ist der...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Am 22.01.2019 hat das BAG zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Was ist passiert? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen...
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten?
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden, dass die bisherige Bank kein Entgelt von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, dafür verlangen darf, dass sie...
Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)
Zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) äußerten sich Ärzte- und Krankenkassenseite in der Anhörung im Bundestag am 16.01.2019 kritisch. Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) kritisierte die geplante Erhöhung auf 25...
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten?
Anerkennung einer geringfügigen Beschäftigung des Ehegatten? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden: Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis kann nicht anerkannt werden, wenn die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und...
Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?
Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert?...
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 16.05.2018 das LSG Essen zu Az. L 8 R 2335 und L 8 R 234/15 entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen eingesetzte Honorarärzte der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Was ist...
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit?
Diskriminierung durch Kündigung in der Probezeit? Im Verfahren über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld hat das LArbG Hamm am 10.01.2019 zu Az. 11 Sa 505/18 entschieden, dass die Kündigung des...
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Das Bundeskabinett hat am 09.01.2019 den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) hat das Bundeskabinett verabschiedet. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den...
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu haben am 09.01.2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) auf den Weg gebracht. Damit sollen...
Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt mit neuem Gesetz?
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Diesen Gesetzentwurf kritisiert der Deutsche Anwaltverein - DAV -. Nachfolgend im Einzelnen:...
LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Am 20.09.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 P 97/17 entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung i.S.v. § 38a SGB XI als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag auch dann anzunehmen ist, wenn die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener...
OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin
Am 20.12.2018 hat das OLG Stuttgart zu Az.: 1 U 145/17 einer Patientin Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer Operation aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle eine zurückgebliebene Nadel in ihrem Bauchraum übersehen wurde. Was ist passiert? Im März 2014...
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit?
Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an...
Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“?
Schadensersatz wegen Einnahme der Verhütungspille "Yasminelle"? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden und eine Klage gegen den Pharmakonzern Bayer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die...
BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen
Am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, hat das BSG die Revision der klagenden Krankenkasse an das LSG Stuttgart zurückverwiesen. Ohne der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren dürfe das Landessozialgericht seiner Entscheidung keine...
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen...
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln?
Zustandekommen des Arbeitsvertrages durch schlüssiges Handeln? Dazu hat am 07.08.2018 das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit...
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten
Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten. Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von...
BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese...
BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte
Am 12.12.2018 hat das BSG zu Az. B 6 KA 50/17 R entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. Was ist passiert? Kläger ist leitender Oberarzt einer...
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt?
Betriebsratsmitglied wegen Flyerverteilung wirksam abgemahnt? Nach einer Entscheidung des ArbG Krefeld ist eine allgemeine Regelung, wonach auch außerhalb des Betriebsgeländes nur der gesamte Betriebsrat autorisierte Flyer verteilen darf, nicht zulässig. Was ist...
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre...
Kinder nicht mit Namen des Lebensgefährten bei Ehe der Mutter?
Kinder nicht mit Namen des Lebensgefährten bei Ehe der Mutter? Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen können. Eine...
Bundestag beschließt Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung
Zum 01.01.2019 wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. Dazu hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Die Pflege in Deutschland könne damit weiter verlässlich und solide finanziert werden. Hintergrund für die Gesetzgebung Mit den...
Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren
Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger...
Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden
Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. Die geplante Maßnahme Die BaFin hat dazu am 29.11.2018 den Entwurf...
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz
Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz. Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung...
Über die Risiken der späteren Explantation muss nach Ansicht des OLG Frankfurt bei Brustimplantation nicht aufgeklärt werden
Am 06.11.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 U 76/15 entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss. Eine Aufklärungspflicht über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats bei seiner...
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt und damit die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Überwiegend im kommenden Jahr 2019 werden die in dem rund 10 Mrd. Euro starken Paket enthaltenen Maßnahmen in Kraft treten....
EuGH: Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin verstößt nicht gegen Unionsrecht
Am 21.11.2018 hat der EuGH zu Az. C-29/17 entschieden, dass die Kostenübernahme eines Arzneimittels durch ein nationales Krankenversicherungssystem für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, nicht gegen das Unionsrecht...
Land Sachsen-Anhalt muss nach einer Entscheidung des OVG Magdeburg Krankenhausfinanzierung offenlegen
Am 20.11.2018 hat das OVG Magdeburg zu Az. 4 L 75/16 entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss....
Rückzahlunsanspruch trotz grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking?
Rückzahlunsanspruch trotz grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking? Dazu hat am 21.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden. Ein Bankkunde, so das OLG, habe keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes bei nachfolgender Konstellation. Er...
Verfahren bei Sozialgerichten steigen sprunghaft an
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung,...
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für die Umgangsregelung? Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht...
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz?
Verbesserung für Pflegepersonal durch neues Gesetz? Dazu hat der Bundestag am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Dieses Gesetz soll spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Weiterhin soll es eine bessere...
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle...
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten?
Muss Ehemann sein Haus für Pflege der Ehefrau verwerten? Am 09.11.2018 hat das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden. Danach besteht kein Anspruch, wenn der Ehemann der Bewohnerin...
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass getrennt lebende Eltern mit...
Stufenweise Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Das Bundeskabinett hat folgendes beschlossen: Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde. Finanzielle Auswirkungen Der gesetzliche Mindestlohn steige mit der schrittweisen...
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht Bundesregierung Risiken
Die Bundesregierung sieht für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger. Auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion (BT-Drs. 19/4786) gibt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/5242)...
OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank
Am 10.04.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener eldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. Was ist passiert? Gegen die...
EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen
Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie regelt eine Verbesserung der...
Für eine Referentenstelle darf ein Kirchlicher Arbeitgeber nach Auffassung des BAG keine Religionszugehörigkeit fordern
Am 25.10.2018 hat das BAG zu Az. 8 AZR 501/14 entschieden, dass eine konfessionslose Frau eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält, weil deren Bewerbung für eine Stelle eines Referenten/einer Referentin bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der...
Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen
Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig...
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto?
Darf "Jedermann-Konto" teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das LG Köln zu Az. 21 O 53/17 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen und sich bei der Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die...
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen
Haftung bei unerlaubtem Filesharing von Familienangehörigen. Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen entschieden. Danach soll dieser auch...
OLG Bremen lässt weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic einholen
In dem beim OLG Bremen unter Az. 5 U 3/17 in der Berufung anhängigen Rechtsstreit des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass ein weiteres medizinisches...
Kündigung eines Air Berlin-Piloten nach Ansicht des LArbG Düsseldorf wirksam
Am 17.10.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 1 Sa 337/18 entschieden, dass die von der Air Berlin ausgesprochene Kündigung eines Piloten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, wirksam war. Was ist passiert? Seit dem 26.02.1996 war der Kläger als Pilot...
Hersteller von Hüftprothesen vom LG Freiburg zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
Am 15.10.2018 hat das LG Freiburg einen international tätigen Medizinproduktehersteller zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro an zwei Kläger, denen dessen Hüftprothesen im Jahr 2005 implantiert worden waren, verurteilt. Was ist passiert? Nach...
Zur Festlegung des Zusatzbeitragssatzes progostiziert GKV – Schätzerkreis finanzielle Rahmenbedingungen der GKV für 2018 und 2019
Der GKV-Schätzerkreis hielt am 11.10.2018 seine Sitzung ab. Dabei progostizierte er einvernehmlich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben. Und außerdem prognostizierte er: Die Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018...
Darf Ärztin für Abtreibung werben?
Darf Ärztin für Abtreibung werben? Dazu hat am 12.10.2018 das LG Gießen zu Az. 3 Ns – 406 Js 15031/15 die Verurteilung einer Ärztin im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft bestätigt. Was ist passiert? Darf Ärztin...
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt für ein Gesetz zum Internationalen Güterrecht und außerdem zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Worum geht es Gesetzliche...
Pflegeversicherungsbeitrag soll um 0,5 Prozentpunkte steigen
Um die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren zu können, soll der Pflegeversicherungsbeitrag nach dem Willen der Bundesregierung zum 01.01.2019 eine Anhebung erfahren. Und zwar soll der Beitrag zur Pflegeversicherung dann um 0,5 Prozentpunkte...
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt?
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt? Dazu hat am 24.09.2018 das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche...
Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners
Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der...
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs?
Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden: Die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, muss bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht...
EuGH zur Frage, ab wann ein Verkäufer bei Veröffentlichung von Verkaufsanzeigen im Internet ein „Gewerbetreibender“ ist
Am 04.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-105/17 entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. Was ist passiert? Auf einer Online-Plattform erwarb ein Verbraucher eine...
BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten bei der Berechnung der Beatmungsstunden
Nach der Entscheidung des BSG vom 19.12.2017, Az. B 1 KR 18/17 sind Entwöhnungszeiten sind nur dann den Beatmungszeiten bei stationärer Krankenhausbehandlung hinzuzurechnen, wenn eine Gewöhnung an die Beatmung eingetreten ist. Was ist passiert? Im Krankenhaus der...
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts?
Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts? Am 25.09.2018 hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung besteht. Was ist passiert? In...
BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
Gegenüber der Deutschen Bank AG hat die BaFin zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Und zwar erging diese Anordnung am 21.09.2018 zur...
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat
Weitere Vorschläge zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundesrat. Dazu hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes...
Verfallklausel für alle arbeitsvertraglichen Ansprüche wirksam?
Verfallklausel für alle arbeitsvertraglichen Ansprüche wirksam? Dazu hat das BAG am 18.09.2018 zu Az. 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus...
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden. Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handele nicht als...
Digitaler Nachlass: Regierung sieht momentan keinen Änderungsbedarf
Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) hat die Bundesregierung zu BT-Drs. 19/4207 geantwortet. Dabei bezieht sich die Bundesregierung auf die Entscheidung des BGH vom 12.07.2018 - III ZR 181/17 -. Ebenso wie sonstige Vermögensgegenstände, so der...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das OLG Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden, dass einer Ehefrau ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist, wenn deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen...
Patient darf nach Auffassung des OLG Köln von Krankenversicherung auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hingewiesen werden
Am 22.08.2018 hat das OLG Köln zu Az. 5 U 26/18 entschieden, dass eine private Krankenversicherung den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen darf. Was ist passiert? Gegenüber der Patientin hatte die Versicherung die Erstattung der...
SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim
Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Was ist passiert? Seit Oktober 2013 war der 1939 geborene...
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung?
Kündigung wegen Wiederheirat nach Scheidung als Diskriminierung? In einem Grundsatzurteil hat der EuGH am 11.09.2018 zu Az. C-68/17 zum kirchlichen Arbeitsrecht folgendes entschieden: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen...
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Zuständigkeit der Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern. Dazu hat am 06.09.2018 der EuGH zu Az. C-527/16 entschieden. Ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, fällt unter das System der sozialen Sicherheit am...
Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Seit 25.05.2018 gilt ein...
Vergütung in der häuslichen Krankenpflege
Die Vergütung in der häuslichen Krankenpflege wird in einer Kleinen Anfrage einer im Bundestag vertretenen Partei thematisiert Dabei wird ausgeführt, dass in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes keine Regelung zur...
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte?
Fristlose Kündigung weil Busfahrer keine Fahrscheine aushändigte? Am 16.08.2018 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 10 Sa 469/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wirksam erfolgt ist. Ohne Fahrscheine...
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018, Az. 2 O 259/17, entschieden, dass ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat, sämtliche gezahlten...
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht?
Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Dieser sieht eine Ergänzung der Geschlechterangaben "männlich" und "weiblich" um "divers" für intersexuelle Personen vor. Bei der Geburt eines Kindes...
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig?
Nebenberufliche Notarztdienste sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 hat das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2634/16 entschieden, dass ein Notarzt, der neben seiner Anstellung bei einer Klinik bei einer anderen Organisation als freier Mitarbeiter...
Kündigung von Bausparverträgen immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig?
Kündigung von Bausparverträgen immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig? Im Jahr 2017 hatte der BGH entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig ist (BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und BGH,...
Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat
Am 20.04.2018 hat das LG Kiel zu Az. 212 O 562/17 entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu...
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig?
Notarzt als freier Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 15.05.2018 das SG Stuttgart zu Az. S 5 R 2645/16 zur Frage der Sozialversicherungspflicht eines Notarztes, der als freier Mitarberiter tätig war, entschieden. Dabei ging es um einen Notarzt, der...
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz soll kommen. Dazu hat die Bundesregierung zur Stärkung des Pflegepersonals einen Gesetzentwurf beschlossen, wozu auch das "Sofortprogramm Pflege" gehört. In der Alten- und Krankenpflege ist die Arbeitsbelastung für viele Beschäftigte in...
Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden
Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. Was ist...
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig?
Trainer der ersten Fußball Bundesliga sozialversicherungspflichtig? Dazu hat am 06.06.2018 das LSG Celle-Bremen zu Az. L 2 BA 17/18 entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover...
Risikoabbau bei Banken hat Priorität
Nach Angaben der Bundesregierung hat der Abbau von Risiken im Bankensektor Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3076) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2639) der FDP-Fraktion...
Experten streiten über Systemische Therapie
Von Experten wird die sogenannte Systemische Therapie als psychotherapeutisches Verfahren unterschiedlich bewertet. Aus der Antwort (BT-Drs. 19/3280) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2812) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, ist dies...
EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig...
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen: Dazu hat am 12.06.2018 der BGH unter Az. 3 StR 171/17 in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt. Das LG Osnabrück...
Münzgeldklausel in AGB Bank unwirksam?
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17 entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf. Was ist passiert? Münzgeldklausel in den AGB einer...
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu hat am 15.05.2018 das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt,...
Ambulance unterliegt vor dem OVG Magdeburg im Streit um Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hatte das VG Halle der Ambulance Merseburg GmbH zunächst die Zuständigkeit für die Bereiche Günthersdorf und Bad Dürrenberg zugesprochen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss...
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden ist nach Ansicht des VG Dresden rechtmäßig
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden. Was ist passiert? Grundlage der Vergütung ist eine Richtlinie der beklagten Landeshauptstadt, welche Kosten für den...
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt?
Ausschlussfrist bei Vergleichsverhandlungen gehemmt? Am 20.06.2018 hat das BAG zu Az. 5 AZR 262/17 zu einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung, die verlangt dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalles innerhalb einer...
BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus
Das BSG hat am 19.06.2018 zu Az. B 1 KR 26/17 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche...
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen?
Wann ist die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses vorzunehmen? Am 14.06.2018 hat das ArbG Bonn zu Az. 3 Ca 406/18 entschieden, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung einer beim BAMF bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin rechtswidrig war. Was ist...
Führt Studium zum Sparkassenfachwirt zum Anspruch auf Kindergeld?
Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung...
Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften
Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet sogar eine "Entmündigung der Anleger". Der...
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam? Am 12.06.2018 hat das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist. Deswegen sei deren Verwendung zu...
Bundesregierung sieht keine Risiken durch Kryptogeld
Nach Ansicht der Bundesregierung stellen Bitcoins und andere Krypto-Token keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/2171) wird in einer Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/2454) als Grund die geringe...
Bundesregierung will mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Krankenhauspflege systematisch aufgewertet werden. Eine angemessene Personalausstattung sei dabei für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar, heißt es in der Antwort...
Thüringer Landessozialgericht: Zwangszuweisung von Patienten verboten
Am 06.06.2018 hat das LSG Erfurt entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Ärzten keine Patienten zwangszuweisen darf. Was ist passiert? Gegen die Zwangszuweisung von Patienten an eine angestellte Fachärztin durch die KV hatte ein Arzt beim SG Gotha...
BGH: Preisklauseln einer Bank für „Zinscap-Prämie“ bzw. Zinssicherungsgebühr unwirksam
Am 08.05.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 790/16 die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Was ist passiert? Mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG wendet sich der Kläger,...
EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind
Am 31.05.2018 hat der EuGH zu Az. C-335/17 entschieden, dass der Begriff "Umgangsrecht" das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst und das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über das Umgangsrecht entscheiden muss. Was ist...
OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.
Am 25.05.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Was ist passiert? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts...
Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den AVR – Diakonie?
Einzelvertragliche Sonderregelung abweichend von den AVR - Diakonie? Dazu hat am 24.05.2018 das BAG zu Az. 6 AZR 308/17 entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann,...
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse?
Kosten einer Sterilisation zulasten der gesetzlichen Krankenkasse? Dazu hat am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss,...
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? Dazu hat das LG Hamburg am 14.02.2018 zu Az. 332 O 412/16 entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft...
OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte therapeutische Aufklärung
Am 23.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 125/17 entschieden, dass ein Patient eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen muss, da die therapeutische Aufklärung den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden soll, der dem Patienten durch falsches...
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf
Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von der...
LG Koblenz: Aufsichtspflichtiger haftet nicht für fahrradfahrende Kinder
Am 07.02.2018 hat das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen. Was ist passiert? Am Schadentag...
OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld
Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15 zum Fall eines Kindes entschieden, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde. Der Gynäkologe, so das OLG, sei mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen. Ein Schmerzensgeld...
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich?
Ablehnung eines Teilzeitantrages bei Elternzeitvertretung möglich? Dazu hat am 15.03.2018 das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine...
LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung
Am 02.05.2018 hatte das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege...
Grober Behandlungsfehler: Entfällt Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen möglicherweise entfallen kann. Und zwar, wenn ein Patient damit...
Zukünftig weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung?
Zukünftig weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung? Der Gesetzgeber soll eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei...
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung?
Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung? Dazu hat das BAG am 26.04.2018 zu Az. 3 AZR 586/16 entschieden, dass der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber begründet, die für ihn...
Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden
Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 25.04.2018 daher einstimmig, eine dahingehende Petition...
LG Hagen hält Widerruf von Goldsparverträgen für wirksam
Am 08.09.2017 hat das LG Hagen entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie irreführend sind. Was ist passiert? Nachdem die Klägerin ihre Vertragserklärungen widerrufen hat, verlangt sie von...
Bundesrat legt Gesetzentwurf zum Digitalen Hausfriedensbruch vor
Am 19.04.2018 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird. Zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität...
Wegen Dienstes im Katastrophenschutz kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus?
Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und...
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung?
Haftet Arbeitgeber bei rechtswidriger Versetzung? Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu...
Übernahme von Kammerbeiträgen für Rechtsanwältin Arbeitslohn?
Übernahme von Kammerbeiträgen für Rechtsanwältin Arbeitslohn? Dazu hat am 01.02.2018 das FG Münster zu Az. 1 K 2943/16 L entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur...
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung?
Rechtfertigt außerdienstliche Straftat fristlose Kündigung? Am 12.04.2018 hat das LArbG Düsseldorf zu Az. 11 Sa 319/17 entschieden, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat in Ansehung der konkreten Arbeitsaufgabe des Mitarbeiters in...
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören?
Wann ist Arbeitnehmer vor Verdachtskündigung anzuhören? Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu...
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber?
Schadensersatzanspruch gegen ehemaligen Arbeitgeber? Das OLG Saarbrücken hat am 11.04.2018 zu Az. 5 U 28/17 entschieden, dass der ehemalige Chef der Chirurgie des Homburger Uniklinikum keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Uniklinik als seinen ehemaligen...
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Todes von Kleinkind nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.2018 das LG Osnabrück zu Az. 6 Ks 15/17 den Angeklagten im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma verurteilt. Danach erhielt der Angeklagte eine...
BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben. Was ist passiert? Mit Urteil vom...
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wurde evaluiert. Dazu hat nunmehr das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Bericht über die Evaluierung vorgelegt. Das Ergebnis Nach Beendigung der Evaluation zum Gesetz betreffend die...
DAV nimmt Stellung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
In seiner Stellungnahme 12/18 spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel aus. Die grenzüberschreitende Dimension von Betrugs- und Fälschungstaten im...
OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma
Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Mutter, die bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines unbekannten Spenders pflichtwidrig mit dem falschen Sperma befruchtet wurde, einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann. Was ist passiert? Im...
Bundesregierung: Umsetzung des Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Medikamente noch unklar
Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist offenbar noch unklar, ob das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird. In der...
Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht
Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
OLG München hält Angebot einer Augenklinik zur Durchführung kostenloser Eignungschecks für zulässig
Am 09.11.2017 hat das OLG München zu Az. 29 U 4850/16 entschieden, dass eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten darf, in denen festgestellt wird, ob bei dem Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur seiner Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann,...
Jugendarbeitsschutzgesetz mit eventuellen Änderungen beim Beschäftigungsverbot
Jugendarbeitsschutzgesetz mit Änderungen beim Beschäftigungsverbot? In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant...
LG Augsburg hält Arztbewertung mit einem Stern für zulässig
Am 17.08.2017 hat das LG Augsburg zu Az. 22 O 560/17 entschieden, dass es auf einem Bewertungsportal zulässig ist, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von der Bewertungsplattform nicht die Löschung...
Baukindergeld verursacht nach Ansicht der Bundesregierung Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro
200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern können nach Ansicht der Bundesregierung das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1022) u.a. heißt, entstehe...
Forderung des Bundesrates: Angemessene Personalschlüssel in der Pflege
In einer Entschließung vom 23.03.2018 geht es dem Bundesrat um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege. In sämtlichen Bereichen, in denen Pflegepersonal tätig ist, müssten die im kommenden Jahr 2019 einzuführenden Untergrenzen gelten. Die...
BGH hält Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden für unwirksam
Am 20.03.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder...
LSG Celle-Bremen: Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen
Am 23.01.2018 hat das LSG Celle-Bremen zu L 4 KR 147/14 entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Was ist passiert? In dem entschiedenen Fall ging es um einen Blutkrebspatienten (*1941 † 2011),...
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes?
Beschäftigung unmöglich bei Wegfall des Arbeitsplatzes? Dazu hat das BAG am 21.03.2018 zu Az. 10 AZR 560/16 der Vollstreckungsabwehrklage eines Arbeitnehmers nach § 767 ZPO stattgegeben. Und zwar könne ein Arbeitgeber im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nicht...
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln?
Darf Aufsichtsbehörde Vergütung für Krankenkassenvorstände regeln? Dazu hat am 20.03.2018 hat das BSG zu Az. B 1 A 1/17 R entschieden, dass die Aufsichtsbehörden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter...
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag?
Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag? Am 15.03.2018, hat das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist. Was ist passiert? Zuletzt...
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig?
Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen sind und daher der...
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen?
Darf der Geschäftspartner seinen Hund mit ins Büro bringen? Dazu hat am 20.10.2017 das AG München zu Az. 182 C 20688/17 den Eilantrag eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen,...
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld
Zum Anspruch des Adoptionspflegevaters auf Elterngeld. Dazu hat am 08.03.2018 das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er...
SG Halle zur Abrechenbarkeit der DRG Y01Z* 09 bei Krankenhausbehandlung von Narbenbereichen, die nach ebenfalls im Krankenhaus behandelten Verbrennungsverletzungen entstanden sind
Am 10.01.2018 hat das SG Halle zu S 22 KR 235/15 entschieden, dass der klagende Krankenhausträger die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der Beklagten vom 16.10.2009 bis 12.11.2009 von nach zuvor dort behandelten...
Bundesrat möchte bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten möchten die Länder bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Begründet wurde der Beschluss damit, dass demografischer Wandel...
Kündigung Vollkaskoversicherung Geschäft nach § 1357?
Kündigung Vollkaskoversicherung Geschäft nach § 1357 BGB? Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist...
SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden: Ein Pflegeversicherter kann trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss haben. Und zwar, wenn er das...
OLG Stuttgart: Auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker gilt Ein-Euro-Wertgrenze
Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. Was ist passiert? Ein pharmazeutisches...
OLG Frankfurt zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag
Am 10.01.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 17 U 134/17 entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht, um von einer Verwirkung ausgehen zu können. Was ist passiert? 2004 haben die Kläger als Verbraucher drei...
Vergütungsanspruch Krankenhaus bei OP durch falschen Arzt?
Vergütungsanspruch Krankenhaus bei OP durch falschen Arzt?Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte. Und zwar obwohl ein Arzt mit einer...
Anwendungshinweise der Anwaltskammern zu verschärften Geldwäsche-Regeln
Seit Juni 2017 fällt nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. Insgesamt treffen diese verschärfte Pflichten im Bereich...
OLG Hamm: Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand
Am 07.02.2018 hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. Was ist passiert? Die Sparkasse erstrebt mit der...
OLG Hamm zu Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen
Am 15.12.2017, Az. 26 U 74/17, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung...
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat. Und zwar, wenn sich das Kind – in...
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig?
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig? Dazu hat am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden zur Frage der Testierunfähigkeit aufgrund einer Demenzerkrankung der Erblasserin entschieden. Testierunfähigkeit soll danach bei einer fortgeschrittenen...
LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz
Am 01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. Was ist passiert? Am Gründonnerstag 2016 war der Mann gegen...
BGH: Widerruf gegen Anwaltsvertrag möglich, wenn dieser als Fernabsatzvertrag abgeschlossen wurde
Am 01.02.2018 hat der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. Damit hat der BGH der Auffassung eine Absage erteilt, die den Widerruf eines Anwaltsvertrags generell...
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant
Eine Fraktion im deutschen Bundestag setzt sich dafür ein, medizinische Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Wohnort zu fördern und dazu die betreffende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion zu ändern. Lediglich für Ehepaare...
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz
Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse und Sozialdatenschutz. Dazu vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in...
Digitaler Nachlass: DAV und djt fordern Klarstellung im TKG
Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristentag (djt) klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) Mittlerweile zählt Facebook weltweit rund 2 Milliarden monatliche...
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag?
Betriebsübergang bei echtem Betriebsführungsvertrag? Dazu hat das BAG am 25.01.2018 zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es...
Kann Erbin mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen?
Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. Was ist...
Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation
Am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs...
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
Senior Partner und Geschäftsführer als Arbeitnehmer? Dazu hat am 18.01.2018, Az. 7 Sa 292/17, das LArbG Köln entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Was ist passiert? Im Jahr 2004 wurde der...
Kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?
Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder...
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig?
Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig? Dazu hat am 16.01.2018, Az. 7 AZR 312/16, das BAG entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers...
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch?
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch? Dazu hat am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine...
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu hat der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16, seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe...
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss. Dazu waren überplanmäßige Zahlungen in Höhe von 78,824 Millionen Euro seitens des Bundesfamilienministeriums vorausgegangen. Und zwar im Bereich des Unterhaltsvorschusses erfolgten. Diese Zahlungen hat das...
BFH: Aufwendungen gleichgeschlechtlicher Partner für künstliche Befruchtung können steuerlich abgesetzt werden
Am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung führen, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt....
BaFin: MiFID II als neue Stufe des Anlegerschutzes am 03.01.2018 in Kraft getreten
Am 03.01.2018 ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft getreten: Von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten reichen die Neuerungen. Auf Verwerfungen im Finanzwesen und Missstände in der...
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs?
Fristlose Kündigung bei heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs? Dazu hat am 23.08.2017 das LArbG Frankfurt Az. 6 Sa 137/17, entschieden. Gegenüber einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses...
BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung
Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der...
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden?
LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Was ist passiert? An einer Gesamtschule unterrichtete die Klägerin die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Der Sohn des Beklagten besuchte die Gesamtschule und...
BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, hat der BGH entschieden, dass die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken...
Mehr Pflegebedürftige erhalten Leistungen durch Pflegestärkungsgesetze
Durch drei Pflegestärkungsgesetze sind die Leistungen in der Pflege deutlich ausgebaut worden. Auch die Zahl der Leistungsempfänger hat durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01.01.2017 erheblich zugenommen – um 250.000 im Vergleich zum...