Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen.

Kaum eine Entscheidung ist für eine Frau so schwer wie diese: Bekomme ich mein Kind oder ist ein Schwangerschaftsabbruch der richtige Weg für mich? Nur schwer zu finden sind Informationen darüber, wo und bei wem sie einen Abbruch durchführen lassen kann. Für Ärztinnen und Ärzte gibt es in Deutschland nämlich ein „Werbeverbot“. Das soll sich nun ändern.

219a StGB verbietet „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, worunter auch die bloße Information von Ärzten darüber fällt, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Informationen und Bewertungen unterschiedlichster Qualität sind im Internet breit verfügbar. Es ist Ziel des nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfes, dass qualitätsgesicherte Informationen auch von Seiten staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen zur Verfügung stehen. So sollen Frauen in entsprechenden Konfliktlagen leichter an nötige Informationen gelangen als bisher.

Die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die über einen Abbruch informieren, soll zudem gesteigert werden. Erhalten bleiben soll aber das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, um das ungeborene Leben zu schützen.

Die Altersgrenze für Frauen, die Anspruch auf von der Krankenkasse bezahlte verschreibungspflichtige Verhütungsmittel habe, soll vom vollendeten 20. auf das vollendete 22. Jahr heraufgesetzt werden. Dadurch soll geholfen werden, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden.

  

Quellen: Pressemitteilung der BReg v. 06.02.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH