Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?

Am 22.08.2019 hat das OVG Lüneburg, Az. 8 LC 116/18 und 8 LC 117/18, zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen. Die Klägerinnen wollten mit ihren Klagen die Feststellung erreichen, dass sie nicht Mitglied [...]

By |2019-08-23T07:57:03+02:0023. Aug 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ist die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig?

Pflegedokumentation gefälscht: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Am 07.08.2019 hat das ArbG Siegburg zu Az. 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich falsche Angaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur [...]

By |2019-08-22T10:01:53+02:0022. Aug 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegedokumentation gefälscht: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegen ihre Krankenkasse?

Am 20.08.2019 hat das LSG München, Az.  L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19, entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege haben.  […]

By |2019-08-21T16:03:00+02:0021. Aug 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haben Bewohner von Demenz-WGs Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegen ihre Krankenkasse?

Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

Am 02.08.2019 hat das LG Freiburg, Az. 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12, hat einen international tätigen Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld sowie Schadensersatz verurteilt.  Was ist passiert? In den Jahren 2005 und 2006 wurden den Klägerinnen fehlerhafte Hüftprothesen eines Medizinprodukteherstellers implantiert. Was sagt das LG [...]

By |2019-08-07T10:57:55+02:0007. Aug 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hersteller von Hüftprothesen wegen fehlerhafter Implantate zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

Krankenhausvergütung: Muss Krankenhaus alle Strukturmerkmale einer Prozedur ohne substantiiertes Bestreiten der Krankenkasse nachweisen?

Am 31.10.2018 hat das SG Stuttgart, Az. S 19 KR 7070/16, entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet ist, für die Abrechnung der Prozedur „Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mehr als 72 Stunden“ die entsprechenden gesamten Strukturmerkmale ohne Vorliegen von konkreten und substantiierten Zweifeln seitens der [...]

By |2019-08-05T16:06:58+02:0005. Aug 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenhausvergütung: Muss Krankenhaus alle Strukturmerkmale einer Prozedur ohne substantiiertes Bestreiten der Krankenkasse nachweisen?

Pflegeheimbetreiberin bei beabsichtigter Schließung des Heims gegenüber Bewohnern weiterhin verpflichtet

Am 29.07.2019 hat das VG Karlsruhe, 3 K 4871/19, im Eilverfahren vorläufig entschieden, dass die Stadt Karlsruhe bei einer beabsichtigten Pflegeheimschließung nicht für die anderweitige Unterbringung und Pflege der Heimbewohner sorgen muss und die Pflegeheimbetreiberin bis dahin zu deren weiteren Unterbringung verpflichtet ist. […]

By |2019-08-01T08:27:02+02:0001. Aug 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeheimbetreiberin bei beabsichtigter Schließung des Heims gegenüber Bewohnern weiterhin verpflichtet

Verhinderungspflege: Muss Pflegekasse Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen?

Am 15.02.2019 hat das SG Nürnberg entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft besteht. […]

By |2019-07-22T09:32:21+02:0022. Jul 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verhinderungspflege: Muss Pflegekasse Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen?

Anspruch auf Pflegegeld auch für Pflege Angehöriger im Verlauf eines stationären Krankenhausaufenthaltes?

Am 05.06.2019 hat das SG Nürnberg zu Az. S 18 P 37/19 entschieden, dass ein schwerkrankes Kind gegen die Pflegekasse keinen Anspruch auf Pflegegeld hat, wenn es während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus von seiner Mutter gepflegt wird. […]

By |2019-07-19T17:53:45+02:0019. Jul 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Pflegegeld auch für Pflege Angehöriger im Verlauf eines stationären Krankenhausaufenthaltes?

Vorwurf der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft: Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen eingestellt

Am 05.07.2019 hat das AG Kassel, Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) gemäß § [...]

By |2019-07-08T23:34:21+02:0008. Jul 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft: Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen eingestellt

Intensivpflege: Hat Versicherter gegen Krankenkasse Anspruch auf teureren Pflegedienst?

Am 21.06.2019 hat das SG Münster zu Az. S 17 KR 1206/19 ER entschieden, dass ein Versicherter unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf Durchführung häuslicher Krankenpflege durchweg vom selben Pflegedienst hat: Andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste können die Krankenpflege ebenfalls fachgemäß durchführen können und [...]

By |2019-06-30T14:40:18+02:0030. Jun 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Intensivpflege: Hat Versicherter gegen Krankenkasse Anspruch auf teureren Pflegedienst?

Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam.

Am 27.06.2019 hat das VG Braunschweig, Az. 5 A 210/18, 5 A 59/19,  entschieden, dass die von den Krankenkassen ausgesprochene Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld nicht wirksam erfolgt ist und der Versorgungsauftrag damit weiter fortbesteht.  […]

By |2019-06-27T17:54:00+02:0027. Jun 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kündigung des Versorgungsauftrags mit dem Krankenhaus Clausthal-Zellerfeld unwirksam.

Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte.  […]

By |2019-06-10T10:55:02+02:0010. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Am 28.05.2019 hat das BSG – B 1 KR 4/18 R – entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder [...]

By |2019-06-02T12:07:05+02:0031. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Am 13.04.2019 hat der BFH – IV R 19/17 – entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege [...]

By |2019-05-30T10:06:05+02:0030. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung zufolge künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. Die Ausbildung werde in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt, vergleichbar einem Bachelor-Studiengang. Das Hebammenstudium soll sechs bis acht Semester dauern. […]

By |2019-05-17T07:47:12+02:0017. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?

Am 08.05.2019 hat BVerwG entschieden, dass eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz benötigt, wenn sie Patienten mit dem eigenen Fahrdienst von deren Wohnung zu der ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück befördert. […]

By |2019-05-10T07:24:48+02:0009. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?

Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Am 15.04.2019 hat das SG Dresden zu Az. S 22 R 261/19 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen hat und dies von ihren Versicherten nicht verlangen darf, da sie zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über [...]

By |2019-05-02T08:12:15+02:0002. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Am 09.04.2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt seine eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. […]

By |2019-04-10T00:07:39+02:0009. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Nach Ansicht des LSG ist die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch rückwirkend anwendbar. […]

By |2019-04-05T09:37:14+02:0005. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden [...]

By |2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. […]

By |2019-04-01T08:41:06+02:0001. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. […]

By |2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Am 16.01.2019 hat das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in einer schwierigen Situation gegeben hat, nach wie [...]

By |2019-03-07T09:08:20+02:0007. Mrz 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?

Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen.  Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch [...]

By |2019-02-27T09:56:32+02:0027. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?

Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus: Schmerzensgeld für Patient?

Am 30.01.2019 hat das AG München – Az. 122 C 6558/18 – entschieden, dass ein Patient, der halb im Krankenbett liegend versucht hat sich Tee einzuschenken und sich dabei Verbrühungen zugezogen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus hat. […]

By |2019-02-24T11:38:29+02:0024. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus: Schmerzensgeld für Patient?

Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Am 20.06.2018 hat das SG München zu Az. S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen, andernfalls Honorarkürzungen die Folge sein könnten. […]

By |2019-02-20T19:47:04+02:0020. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.

Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. […]

By |2019-02-19T00:40:11+02:0019. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.

Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Krankenhaus intensivmedizinische Komplexbehandlung nicht ordnungsgemäß durchführt?

Am 02.07.2018 hat das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt. Eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung sei nicht gewährleistet gewesen. […]

By |2019-02-17T12:27:46+02:0017. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Krankenhaus intensivmedizinische Komplexbehandlung nicht ordnungsgemäß durchführt?

Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

In seiner Entscheidung vom 13.02.2019 führte das BSG zu Az. B 6 KA 62/17 R aus, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden soll. Die Anstellung des betreffenden Arztes [...]

By |2019-02-14T09:58:12+02:0014. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. […]

By |2019-02-09T17:50:48+02:0009. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. […]

By |2019-02-08T20:06:01+02:0008. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By |2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
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