Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Am 07.06.2019 hat das BSG zu Az. B 12 R 6/18, entschieden, dass als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte in dieser Tätigkeit regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sie seien nicht als Selbstständige anzusehen, sondern als Beschäftigte.  […]

By |2019-06-10T10:55:02+02:0010. Jun 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Stationäre Pflegeeinrichtungen: Honorarpflegekräfte regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Am 28.05.2019 hat das BSG – B 1 KR 4/18 R – entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder [...]

By |2019-06-02T12:07:05+02:0031. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Am 13.04.2019 hat der BFH – IV R 19/17 – entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege [...]

By |2019-05-30T10:06:05+02:0030. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung zufolge künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. Die Ausbildung werde in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt, vergleichbar einem Bachelor-Studiengang. Das Hebammenstudium soll sechs bis acht Semester dauern. […]

By |2019-05-17T07:47:12+02:0017. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?

Am 08.05.2019 hat BVerwG entschieden, dass eine ambulante Rehabilitationseinrichtung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz benötigt, wenn sie Patienten mit dem eigenen Fahrdienst von deren Wohnung zu der ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück befördert. […]

By |2019-05-10T07:24:48+02:0009. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung notwendig für Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums?

Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Am 15.04.2019 hat das SG Dresden zu Az. S 22 R 261/19 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen hat und dies von ihren Versicherten nicht verlangen darf, da sie zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über [...]

By |2019-05-02T08:12:15+02:0002. Mai 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Rentenversicherung muss ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst beschaffen

Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Am 09.04.2019 hat das OLG Celle zu Az. 1 U 66/18 entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt seine eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. […]

By |2019-04-10T00:07:39+02:0009. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Grober Behandlungsfehler wegen unterlassener Basisdiagnostik bei Ärztin als extrem schmerzgeplagter Patientin?

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Am 13.12.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 KR 738/16 entschieden, dass eine Krankenhausbetreiberin von der Krankenkasse gezahlte Aufwandspauschalen zurückzahlen muss. Nach Ansicht des LSG ist die insoweit anzuwendende höchstrichterliche Rechtsprechung auch rückwirkend anwendbar. […]

By |2019-04-05T09:37:14+02:0005. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenhaus muss Aufwandspauschalen an Krankenkasse zurückzahlen

Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden [...]

By |2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Am 11.03.2019 hat das SG Heilbronn, Az. S 15 KR 1107/18, entschieden, dass eine Krankenkasse verpflichtet ist, nach Einholung eines von ihr veranlassten MDK-Gutachtens die korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zu zahlen. […]

By |2019-04-01T08:41:06+02:0001. Apr 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Einholung eines MDK-Gutachtens muss Krankenkasse korrigierte Rechnung eines Krankenhauses zahlen

Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. […]

By |2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Am 16.01.2019 hat das OLG Köln, Az. 5 U 29/17, entschieden, dass eine Klinik verpflichtet sein kann, sich zu vergewissern, ob die Einwilligung der Patientin in eine Operation, die er in einer schwierigen Situation gegeben hat, nach wie [...]

By |2019-03-07T09:08:20+02:0007. Mrz 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?

Am 26.02.2019 hat das BSG zu Az. B 1 KR 24/18 R die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen.  Der Kläger habe gegen die beklagte Krankenkasse kraft Genehmigungsfiktion ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung einen Anspruch [...]

By |2019-02-27T09:56:32+02:0027. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln kraft Genehmigungsfiktion?

Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus: Schmerzensgeld für Patient?

Am 30.01.2019 hat das AG München – Az. 122 C 6558/18 – entschieden, dass ein Patient, der halb im Krankenbett liegend versucht hat sich Tee einzuschenken und sich dabei Verbrühungen zugezogen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das Krankenhaus hat. […]

By |2019-02-24T11:38:29+02:0024. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verbrennung durch heißen Tee im Krankenhaus: Schmerzensgeld für Patient?

Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Am 20.06.2018 hat das SG München zu Az. S 38 KA 180/17 entschieden, dass Ärzte nicht nur ihrer Fortbildungspflicht Genüge tun müssen, sondern die Fortbildungen auch rechtzeitig der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) melden müssen, andernfalls Honorarkürzungen die Folge sein könnten. […]

By |2019-02-20T19:47:04+02:0020. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Honorarkürzung für Ärzte bei nicht rechtzeitiger Meldung der Fortbildungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.

Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. […]

By |2019-02-19T00:40:11+02:0019. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Beteiligung der Patientin an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat, das aus ästhetischen Gründen eingesetzt wurde.

Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Krankenhaus intensivmedizinische Komplexbehandlung nicht ordnungsgemäß durchführt?

Am 02.07.2018 hat das SG Düsseldorf zu Az. S 47 KR 1598/13 ein Krankenhaus zur Erstattung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt. Eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung sei nicht gewährleistet gewesen. […]

By |2019-02-17T12:27:46+02:0017. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Erstattungsanspruch der Krankenkasse, wenn Krankenhaus intensivmedizinische Komplexbehandlung nicht ordnungsgemäß durchführt?

Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

In seiner Entscheidung vom 13.02.2019 führte das BSG zu Az. B 6 KA 62/17 R aus, dass die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden soll. Die Anstellung des betreffenden Arztes [...]

By |2019-02-14T09:58:12+02:0014. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzt kann nicht gleichzeitig als Hausarzt und Facharzt tätig sein

Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Am 11.04.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 5 KR 167/16 hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. […]

By |2019-02-09T17:50:48+02:0009. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Technisch aufwändige Nabelbruch-Operation rechtfertigt keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus

Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Am 22.06.2018 hat das SG Detmold zu Az. S 24 KR 80/16 entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. […]

By |2019-02-08T20:06:01+02:0008. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit unbegründet: Krankenkasse hat keinen Erstattungsanspruch gegen das Krankenhaus

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By |2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Arzneimittelversorgung soll sicherer werden

Die Arzneimittelversorgung soll sicherer werden. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetz vor. Danach sollen Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln geschützt und mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung geschaffen werden. Zum Schutz von Patientinnen und Patienten vor verunreinigten oder gefälschten Medikamenten werden die Kompetenzen der zuständigen Bundesbehörden ausgebaut. Die Zulassungsbehörden sollen demnächst leichter Arzneimittel und [...]

By |2019-02-03T16:49:09+02:0003. Feb 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzneimittelversorgung soll sicherer werden

Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

Am 29.012019 hat der BGH entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. Mit dem Argument, der Organspender hätte auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung dem nahen Angehörigen sein Organ gestiftet – auch wenn er die Gefahren im Detail gekannt hätte – könnten sich Ärzte verteidigen. Im [...]

By |2019-01-30T16:17:16+02:0030. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung bei Organtransplantation nicht möglich

Nach Operation im Knie zurückgebliebener Fremdkörper begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Am 24.10.2018 hat das OLG Oldenburg einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zugesprochen. […]

By |2019-01-29T00:39:04+02:0029. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Operation im Knie zurückgebliebener Fremdkörper begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) äußerten sich Ärzte- und Krankenkassenseite in der Anhörung im Bundestag am 16.01.2019 kritisch. […]

By |2019-01-18T09:43:54+02:0018. Jan 2019|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Ärzte und Krankenkassen äußern sich kritisch zu dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Am 20.09.2018 hat das LSG Essen zu Az. L 5 P 97/17 entschieden, dass eine gemeinsame Wohnung i.S.v. § 38a SGB XI als Voraussetzung für einen Wohngruppenzuschlag auch dann anzunehmen ist, [...]

By |2018-12-28T00:49:53+02:0028. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Nordrhein-Westfalen zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

Am 20.12.2018 hat das OLG Stuttgart zu Az.: 1 U 145/17 einer Patientin  Schmerzensgeld zugesprochen, weil nach einer Operation aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle eine zurückgebliebene Nadel in ihrem Bauchraum übersehen wurde. […]

By |2018-12-27T09:31:50+02:0027. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart verurteilt Krankenhaus zu Schmerzensgeld beim Vergessen einer OP-Nadel im Bauchraum der Patientin

LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

Am 20.12.2018 hat das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 eine Klage gegen den Pharmakonzern Bayer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme der Antibabypille Yasminelle abgewiesen. Dem beklagten Pharmakonzern konnte die Ursächlichkeit der Pilleneinnahme für die gesundheitliche Probleme nicht zweifelsfrei nachweisen werden. [...]

By |2018-12-21T09:47:03+02:0021. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

Am 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17, hat das BSG die Revision der klagenden Krankenkasse an das LSG Stuttgart zurückverwiesen. Ohne der Krankenkasse Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu gewähren dürfe das Landessozialgericht seiner Entscheidung keine anspruchserheblichen Feststellungen zugrunde legen, die sich aus den Behandlungsunterlagen [...]

By |2018-12-21T00:19:07+02:0021. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG zum Recht der Krankenkasse auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen

LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Am 13.12.2018  hat das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet. [...]

By |2018-12-16T16:11:28+02:0016. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte

Am 12.12.2018 hat das BSG zu Az. B 6 KA 50/17 R entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen. […]

By |2018-12-13T09:16:00+02:0013. Dez 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte
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