Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Infos & Urteile zum Medizinrecht

Elektronische Patientenakte kommt.

Der geplante Starttermin für die elektronische Patientenakte (ePA) ist der 01.01.2021. Dieser Termin wird nach Ansicht der Bundesregierung eingehalten. Die Gesellschaft für Telematik habe fristgerecht die Spezifikationen und Zulassungsverfahren veröffentlicht. Nun...

Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen und Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren

Auf Grund der Verweisung in § 69 Abs 1 S 3 SGB V gilt Für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Gleiches gilt für Erstattungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenhausträger...

Arztbewertung mit einem Stern zulässig?

Arztbewertung mit einem Stern zulässig? Dazu hat das LG Augsburg am 17.08.2017 zu Az. 22 O 560/17 entschieden. Und zwar ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine "Ein-Stern-Bewertung" ohne Begründung abzugeben mit der Folge, dass der Betreiber einer Klinik von...

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren...

Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.

Das SG Mainz hat mit Urteil vom 04.05.2015, Az. S 3 KR 618/13, entschieden, das Tatbestandsmerkmal "zuletzt" in § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V prozessual als Einwendung zu verstehen ist, für die derjenige Prozessbeteiligte die objektive Beweislast trägt, der das Bestehen...

Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen?

Dürfen Pflegedienste WhatsApp benutzen? Dazu hat sich der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix geäußert. Und zwar in seinem am 25. März 2015 veröffentlichten Tätigkeitsbericht. Voraussetzungen für die Nutzung - Schutz von Patientendaten Dürfen...

BSG: Kein Anspruch des Krankenhauses auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP bei Nichterfüllung der vom GBA beschlossenen Mindestmengenbestimmungen oder wenn der Versorgungsauftrag die Implantation nicht deckt

Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R, entschieden, dass das Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP hat wenn es die vom GBA beschlossenen...

BSG: Krankenkassen müssen im Rahmen der Behandlungssicherungspflege auch Kosten für das An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung getragenen Gilchristverbands übernehmen

Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg BSG, Urteil vom 16.07.2014, Az.: B 3 KR 2/13 R In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An-...

Mindestlohn in der Pflege steigt

Pflegekommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne und Ausweitung des Geltungsbereichs Am 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im...

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