Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Infos & Urteile zum Medizinrecht

VG Magdeburg: Ein Krankenhaus, eine Apotheke!

VG Magdeburg, Urteile vom 11. Oktober 2012 - 3 A 193/11, 3 A 194/11 Nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Magdeburg vom 11. Oktober 2012 - 3 A 193/11, 3 A 194/11 ist die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln nicht über mehrere...

Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit

LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02. Februar 2012 - L 5 P 29/11 Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei...

BSG: Erektion ist kein Grundrecht

BSG, Urt. v. 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 Ein Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 kann ein gesetzlich...

Versorgungsstrukturgesetz beschlossen

Am 01. Dezember 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Durch das Gesetz soll demographisch bedingten Versorgungsengpässen entgegen gesteuert werden und die medizinische...

LSG Brandenburg: Erhöhung der Mindestmenge bei der Versorgung Frühgeborener nichtig – kausaler Zusammenhang zwischen Leistungsqualität und Leistungsmenge nicht hinreichend belegt

LSG Berlin-Brandenburg v. 21. Dezember 2011 - L 7 KA 64/10 KL Der Fall: Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat mit Beschluss vom 17. Juni 2010 die Mindestmenge für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 erhöht....

Mord als Arbeitsunfall?

Mord als Arbeitsunfall? Dazu hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 22.11.2011, Aktenzeichen L 2 U 5633/10, entschieden. Und zwar liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer aus familiären Gründen auf der Fahrt zum Steuerberater umgebracht wird, so das...

Qualitätsprüfung nach §§ 112 ff. SGB XI: Mängelbescheid bei fehlender Beteiligung der Trägervereinigung und des Sozialhilfeträgers rechtswidrig, Kassen haben Kosten zu tragen

SG Halle, Beschl. v. 16.September 2011 – S 21 P 131/10 1.) Ein Maßnahmebescheid nach § 115 Abs. 2 SGB XI („Mängelbescheid“) ist rechtswidrig, wenn die von Gesetzes wegen zu beteiligende Trägervereinigung nicht vor Erlass des Bescheides angehört wurde. 2.) Die Kosten...

Pflegenoten sind rechtswidrig

SG Münster, Urt. v. 20. August 2010 - S 6 P 110/10 Mit Urteil vom 20. August 2010, Az.: S 6 P 111/10, untersagte das Sozialgericht Münster bundesweit erstmalig in einem Klageverfahren eines Pflegeheims aus dem Kreis Borken die Veröffentlichung eines sog....

Ökonomische Prozessführung im Sozialrecht

Für die Leistungserbringer im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stellt sich immer wieder die Frage, wie am besten auf Beanstandungen der Kostenträger reagiert werden kann. Meist sieht sich ein Leistungserbringer, zum Beispiel ein Krankenhaus oder ein...

Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung

Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" verabschiedet. Damit kann die Reform zum 1. Juli 2008 in Kraft treten und es kommt zu umfangreichen Veränderungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ein Kernpunkt der...

Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK – Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger

BSG, Urt. v. 28. Februar 2007 – B 3 KR 12/06 R Im vorliegenden Fall nimmt die Krankenkasse (Klägerin) das Krankenhaus (Beklagte) im Wege der Stufenklage auf Herausgabe von medizinischen Unterlagen in 8 Behandlungsfällen an den Medizinischen Dienst der...

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