Erstattung ohne Auftragsdatenanzeige in der TAN-App? Dazu hat das LG Lübeck am 03.01.2024, 3 O 83/23, entschieden. Grundsätzlich müsse eine Bank einen Betrag erstatten, wenn eine Zahlung ohne Zustimmung des Kunden erfolgt (sog. nicht autorisierter Zahlungsvorgang), so...
Infos & Urteile zum Bankrecht und Kapitalmarktrecht
VW gewinnt Klimaschutzklage
VW gewinnt Klimaschutzklage. Und zwar hat das OLG Braunschweig am 24.06.2024 in dem unter Az. 2 U 8/23 gegen die beklagte Volkswagen AG geführten Verfahren mit Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung gegen das vom LG Braunschweig erlassene klageabweisende Urteil zurückgewiesen. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserter Kanzlei
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben?
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Dazu hat das LG Koblenz am 14.03.2024, 3 O 457/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen
Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen. Und zwar hat der BGH darüber am 09.07.2024, XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässig?
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässig? Dazu hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16.02.2016, Az. XI ZR 454/14, entschieden und zwar mit einem Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen). Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis?
Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis in Verbraucherdarlehensvertrag? Dazu hat das Kammergericht Berlin am 23.05.2024, 8 U 112/22, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Bei Geldwäscheverdacht Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank?
Bei Geldwäscheverdacht, Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. am 22.01.2024, 2-01 T 26/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Schutzpflichten einer Bank bei Enkel-Trick?
Schutzpflichten einer Bank bei Enkel-Trick? Dazu hat das Landgericht Dortmund am 24.01.2024, 3 O 340/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
TAN im Online-Banking per Telefon?
TAN im Online-Banking per Telefon? Dazu hat das LG Saarbrücken am 10.06.2022, 1 O 394/21, entschieden.Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Reservierungsvertrag mit Makler wirksam?
Reservierungsvertrag mit Makler wirksam? Dazu hat der BGH am 20. April 2023 – I ZR 113/22 – entschieden. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Keine Haftung der Bank bei Pishing-Angriff?
Keine Haftung der Bank bei Pishing-Angriff? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.12.2023, Az. 3 U 3/23, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
AGB – Klausel über Verwahrentgelte wirksam?
AGB – Klausel über Verwahrentgelte wirksam? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 05.10.2023, Az.: 3 U 286/22, entschieden.
Darlehensgeber bei Negativzins nicht in der Zinszahlungspflicht?
Darlehensgeber bei Negativzins nicht in der Zinszahlungspflicht? Dazu hat der für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 09.05.2023 entschieden.
Prämiensparverträge wirksam gekündigt?
Prämiensparverträge wirksam gekündigt? Dazu hat das LG Duisburg am 17.11.2021, 3 O 301/20, entschieden.
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
EuGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen. Und zwar hat der EuGH am 09.09.2021 zu C-33/20, C-155/20 und C-187/20 entschieden.
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam?
Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen wirksam? Dazu hat der BGH am 06.10.2021, XI ZR 234/20, entschieden.
Wann haftet die Bank bei Verlust der EC-Karte?
Wann haftet die Bank bei Verlust der EC-Karte? Dazu hat das AG Frankfurt am 31.08.2021 zu 32 C 6169/20 (88) entschieden.
Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch zu erschüttern?
Anscheinsbeweis bei EC-Kartenmissbrauch zu erschüttern? Dazu hat das Amtsgericht Bad Iburg am 31.03.2021, Az. 4 C 430/20, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich?
Kündigung eines Prämiensparvertrages möglich? Dazu hat das OLG Celle am 03.06.2021, 3 U 42/21, in einem Beschluss Stellung bezogen.
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen?
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden.
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung
Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages verdeutlicht.
Kein Widerrufsrecht für Leasingnehmer bei Kilometerleasing?
Kein Widerrufsrecht für den Leasingnehmer bei Kilometerleasing? Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden.
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehen“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehen“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden.
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden.
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so das OLG.
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden.
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Und zwar fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Anspruch gegen VW auf Deliktszinsen im Dieselskandal? D azu hat der Bundesgerichtshof am 30.07.2020, Aktenzeichen VI ZR 354/19, entschieden.
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe für Haushalte und Unternehmen? Dazu EU-Aktuell v. 10.06.2020.
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Fernabsatz Darlehensvertrag? Dazu EuGH, 04.06.2020, C-301/18.
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 dazu entschieden
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu Pressemitteilung des EuGH Nr. 36/2020 v. 26.03.2020.
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung?
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – dazu entschieden.
Weitergabe einer TAN grob fahrlässig?
Weitergabe einer TAN grob fahrlässig? Dazu hat am 10.09.2019 das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden.
Haftet Kreditkartenunternehmen bei illegalem Online-Glücksspiel?
Haftet Kreditkartenunternehmen bei illegalem Online-Glücksspiel? Dazu LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18. Und zwar fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Dazu hat am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – das OLG Karlsruhe entschieden.
Haftung der Bank bei Kreditkartenmissbrauch ohne Abbruchbeleg?
Haftung der Bank bei Kreditkartenmissbrauch ohne Abbruchbeleg? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt?
Wann ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen verwirkt? Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden. Dazu hat am 10.04.2019 das KG Berlin – Az. 26 U 49/18 – entschieden.
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat das OLG Saarbrücken m 28.08.2019 zu Az. 2 U 92/17 entschieden.
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden.
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH unter Geschäftsnummer XI ZR 463/18, entschieden.
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz, Az. 5 U 1318/18, die VW AG verurteilt.
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen?
Kein Widerruf nach Einigung über Konditionen? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden.
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am 24.05.2019, Aktenzeichen 10 U 5/18, entschieden.
Widerrufsfristbeginn nur bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags?
Widerrufsfristbeginn nur bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“. Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden.
Ausschlussklausel in Restschuldversicherung unwirksam?
Ausschlussklausel in Restschuldversicherung unwirksam? Dazu hat am 12.10.2018 das OLG Hamm, Az. 20 U 98/18, entschieden.
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen?
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten?
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden.
Sozialleistungen bei Verprassen der Erbschaft zu erstatten?
Sozialleistungen bei Verprassen der Erbschaft zu erstatten? Dazu hat am 12.12.2018 das LSG Celle-Bremen, L 13 AS 111/17, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das Landgericht Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden.
Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden
Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. Die geplante Maßnahme Die BaFin hat dazu am 29.11.2018 den Entwurf...
Haftung der Bank bei Online-Überweisung auf polnisches Konto?
Haftung der Bank bei Online-Überweisung auf polnisches Konto? Dazu hat am 21.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden.
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte?
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte? Die Bundesregierung sieht hier in einem bestimmten Fall Risiken. Und zwar sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger für den Fall einer umfassenden Auswertung von...
Sanktionen gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank?
Sanktionen gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank? Dazu hat am 10.04.2018 das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen
Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie regelt eine Verbesserung der...
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto?
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das Landgericht Köln zu Az. 21 O 53/17 entschieden.
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen?
Wann ist ein Verkäufer im Internet als „Gewerbetreibender“ anzusehen? Dazu hat der EuGH am 04.10.2018, C-105/17, entschieden.
Präventionsmaßnahmen gegenüber Deutsche Bank angeordnet
Präventionsmaßnahmen gegenüber Deutsche Bank angeordnet. Gegenüber der Deutschen Bank hat die BaFin zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Aktenzeichen 11 U 31/18 entschieden.
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen . Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.18, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden.
Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? BGH, Urt. v. 21.02.2017 – XI ZR 185/16.
Bankenhaftung bei Missbrauch der PIN durch Unbefugte?
Bankenhaftung bei Missbrauch der PIN durch Unbefugte? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden
Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. Was ist...
Risikoabbau bei Banken hat Priorität
Nach Angaben der Bundesregierung hat der Abbau von Risiken im Bankensektor Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3076) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2639) der FDP-Fraktion...
EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig...
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Münzgeldklausel in Banken – AGB unwirksam?
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank für unwirksam? Dazu OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17.
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17.
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt?
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt? Dazu hat am 14.05.2018 das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden
Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften
Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet sogar eine "Entmündigung der Anleger". Der...
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat am 12.06.2018 das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden.
Bundesregierung sieht keine Risiken durch Kryptogeld
Nach Ansicht der Bundesregierung stellen Bitcoins und andere Krypto-Token keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/2171) wird in einer Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/2454) als Grund die geringe...
Zinsklauseln mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? LG Hamburg vom 14.02.2018, Az. 332 O 412/16.
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf
Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von der...
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen?
Widerrufsrecht bei Goldsparverträgen? Dazu hat das Landgericht Hagen am 08.09.2017, Az. 1 S 42/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben. Was ist passiert? Mit Urteil vom...
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Und zwar ist der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel.
Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam?
Klausel in Banken – AGB zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam? Dazu hat am 20.03.2018 der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden.
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag?
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden.
Verschärfte Geldwäscheregeln seit Juni 2017
Verschärfte Geldwäscheregeln seit Juni 2017. Dazu, und zwar zu diesen neuen Geldwäscheregeln, haben die Anwaltskanmmern Anwendungshinweise gegeben. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, entschieden.
Kreditkartenmissbrauch als vorsätzliche unerlaubte Handlung?
Kreditkartenmissbrauch als vorsätzliche unerlaubte Handlung? – LG Stendal, Urteil vom 20.10.2017, Az. 21 O 122/17 –
BaFin: MiFID II als neue Stufe des Anlegerschutzes am 03.01.2018 in Kraft getreten
Am 03.01.2018 ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft getreten: Von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten reichen die Neuerungen. Auf Verwerfungen im Finanzwesen und Missstände in der...
BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, hat der BGH entschieden, dass die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken...
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben?
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben? Dazu hat am 05. Dezember 2017 das LG Berlin entschieden.
Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate nach der Finanzmarktrichtlinie MiFID II
Am 17.11.2017 hat die EU-Kommission Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. Ein Derivat ist ein finanzieller Vertrag, der an die Schwankung des Kurses des zugrunde liegenden Vermögenswertes oder Warenkorbes von...
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?
Insolvenzanfechtung bei Teilzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher? Dazu hat am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, das BAG entschieden. Und zwar kann der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern,...
BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
Eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten hat das Bundeskartellamt abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre....
BGH zur Frage der Rechtswirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln eines Kreditinstituts
Am 12.09.2017 hat der BGH entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln eines Kreditinstituts unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Was ist passiert? Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Dieser ist als...
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing?
Haftung einer Kassiererin bei Spoofing? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Kündigungsschutzrecht in unserer Kanzlei
Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Was ist passiert? Das LG Hamburg hatte mit Urt. v....
Bankenhaftung auch bei telefonischer Weitergabe der TAN?
Bankenhaftung auch bei telefonischer Weitergabe der TAN? Dazu hat am 05.01.2017, Aktenzeichen 132 C 49/15, das AG München entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
BGH zur Zulässigkeit einer pauschalen SMS-Gebühr beim Online-Banking
Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag...
Anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Anwaltskammern
Anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Anwaltskammern – Verpflichtungen der Rechtsanwaltskammern
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig?
Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen zulässig? Dazu hat der BGH am 04.07.2017 , XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16, entschieden.
Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die...
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. Was ist passiert? Ein Verbraucherschutzverein, als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen macht...
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der Vierten europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig. Dazu hat am 04.05.2017 das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden.
Finanzausschuss des Bundestages hat Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Am 17.05.2017 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten...
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig?
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig? Dazu hat der BGH am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig?
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15, entschieden.
EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers...
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau?
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau? Dazu hat das OLG Naumburg am 21.03.2017, 5 W 7/17, entschieden.
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis?
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis? Dazu hat das LG Frankenthal mit Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden...
OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess?
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess? Dazu hat am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, das OLG Hamm entschieden.
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden?
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden? Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Bundesrat will Erleichterungen beim Erwerb von Aktien
Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern, werden vom Bundesrat unterstützt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von...
BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage
Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, entschieden, dass die erhobene...
Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat am 21.02.2017 hat der XI. Senat des BGH entschieden.
KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig
Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses...
BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht
Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. Was ist passiert? Im Zusammenhang mit den massenhaft...
Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam? – BGH verhandelt dazu am 21. Februar 2017
BGH verhandelt in Sachen XI ZR 272/16 am 21. Februar 2017 zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren Was ist passiert? Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes von zwei Bausparverträgen. Gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann,...
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Kartenmissbrauch?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei EC – Karten -Missbrauch? Dazu hat das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen unwirksam?
Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen unwirksam? Dazu hat das OLG Düsseldorf am 28.04.2016, I-6 U 152/15, entschieden. Und zwar unterliege die in den AGB eines Kreditinstitus für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss...
AG Magdeburg: Kein Anspruch aus Mietbürgschaft gegen die Bank
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. Was ist passiert? Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Mietbürgschaft, mit der sich...
OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen
Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. Was ist passiert? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des von den...
Hat Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf verwirkt?
Hat Darlehensnehmer sein Recht zum Widerruf verwirkt? Dazu hat am 13.12.2016 das AG Magdeburg zu Az. 160 C 752/16 (160) entschieden.
Widerrufsbelehrung in S – Immobiliendarlehensvertrag wirksam?
BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehensvertrag. Dazu hat der BGH am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden.
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei?
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei? Dazu hat der Der EuGH am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam?
Klauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen unwirksam? Dazu hat der BGH am 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden. Dazu BGH vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15.
OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht
Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. Was ist passiert? Kläger sind ein Ehepaar, das...
BGH hebt Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG auf
BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG (Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014, Az. 608 KLs 12/11 (5550 Js 4/09) wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Was ist passiert?...
BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig
Der BGH hat am 25.10.2016 in den Verfahren Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15, entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Was ist...
OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses" in...
Überprüft das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs?
Überprüft das Arbeitsgericht die Höhe des Bonusanspruchs? Dazu hat das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, entschieden.
Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig, eine...
OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Das OLG Celle hat am 14.09.2016, entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. Was ist passiert? Mit ihren erhobenen Klagen begehrten die Bausparer die Feststellung des Fortbestehens der jeweils...
OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen
Das OLG Hamm hat am 18.07.2016, Az. 22 U 161/15, entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Was ist...
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden. Dazu hat der GH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden.
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung?
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden.
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des...
BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Mit Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und dabei ausgeführt, dass das OLG das Motiv des Klägers für die...
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich?
Wann ist Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts rechtsmissbräuchlich? Dazu hat der BGH am 12.07.2016, XI ZR 501/15, entschieden.
BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN...
OLG Köln: Bank darf für Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr erheben
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2016, Az. I-13 U 45/15, 13 U 45/15, entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr berechnet wird, wenn der Kunde die Umstände, die...
OLG Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Das OLG Hamm hat am 22.06.2016, Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15, die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. Was ist passiert? Die in Münster...
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Übersicht Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016 Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie...
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig. Dazu hat mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, das Landgericht Stendal entschieden.
OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin schloss 1999 zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM ab. Diese wurden im...
OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Mit Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/1, hat das OLG Stuttgart der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM...
BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei KfW – Förderdarlehen zulässig
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.02.2016 in dem Verfahren, Az. XI ZR 454/14, mit Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) entschieden. Worum ging es? Es ging um Ansprüche von Darlehensnehmern auf...
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch. Dazu hat am 02.03.2016 das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Bundesrat billigt „Girokonto für Jedermann“
Künftig hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Girokonto. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. Worum geht es? Durch das Konto sollen alle Menschen am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Es ermöglicht grundlegende...
Widerruf von Fernabsatzvertrag ohne Rücksicht auf Beweggründe?
Widerruf von Fernabsatzvertrag ohne Rücksicht auf Beweggründe? Dazu hat der BGH am 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, entschieden. Und zwar sei es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft...
BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag
In zwei Verfahren, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, hat der BGH hat am 23.02.2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen...
Aufklärungspflicht der Bank zu negativem Swapmarktwert?
Aufklärungspflicht der Bank zu negativem Swapmarktwert? Dazu hat das OLG Köln am 13.08.2014, Az.: 13 U 128/13, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking?
Anscheinsbeweis zugunsten der Bank im Online-Banking? Dazu hat der BGH am 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Haftung der Bank bei Phishing-Attacke im Online-Banking?
Haftung der Bank bei Phishing-Attacke im Online-Banking? Dazu hat das LG Oldenburg am 15.01.2016 – 8 O 1454/15 – entschieden.
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nur mit Sondertilgung?
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nur mit Sondertilgung? Dazu hat der BGH am 19.01.2016, XI ZR 388/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung?
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung? Dazu hat der BGH am 19.01.2016, XI ZR 103/15, entschieden.
BGH: Entscheidung über die Farbmarke „Rot“ am 21.04.2016
Der BGH wird in der unter Az. I ZB 52/15 dort anhängigen Rechtsbeschwerde am 21.04.2016 über die Löschung der Farbmarke "Rot" des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe entscheiden. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der...
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung?
Wann hemmen Schlichtungsanträge die Verjährung bei Prospekthaftung? Dazu hat das LG Osnabrück am 29.10.2015, Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13 und 7 O 1402/13, entschieden.
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr?
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr? Dazu hat das LG Itzehoe am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden.
Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
Laut Terminhinweis vom 16.12.2015 wird sich der BGH am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen. Der Kläger ist jeweils ein Verbraucherschutzverband. Er nimmt die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang...
Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam?
Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam? Dazu hat das OLG Naumburg am 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15, entschieden.
LG Düsseldorf: Targobank darf keinen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ erheben
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat der Targobank mit Urteil vom 08. Juli 2015 - 341/14 untersagt, im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen formularmäßig einen so bezeichneten "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zu verlangen. Der...
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen?
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – entschieden.
BGH: Ersatzkarte darf Bankkunden nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 die Entgeltklausel einer Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt. Gebühren für die Ausstellung einer Ersatzkarte...
BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden
Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Was ist passiert? Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der...
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch?
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden.
Gebührenklausel für Falschbuchungen bei Geschäftskunden zulässig?
Gebührenklausel für Falschbuchungen bei Geschäftskunden zulässig? Dazu hat der BGH am 28. 07.2015, XI ZR 434/14, entschieden.
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen?
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu "Sofortüberweisung" drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 - 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von Flugbeförderungen...
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu befinden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. 9,48 Euro jährlich vorsieht. Das OLG sah diese Klausel als...
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung. Dazu hat der BGH am 18.06.2015, III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 entschieden.
BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05. Mai 2015 - XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne...
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen?
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen: Dazu Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen vom 14. April 2015.
Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt
Das Bundeskartellamt (BKartA) teilt mit, dass die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft ihre Zusagen, bei EC-Karten-Zahlungen einheitliche Händlerentgelte aufzugeben und Verhandlungslösungen einzuführen, eingehalten haben. Händler mussten in der Vergangenheit...
Arglistige Täuschung einer Bank zur Darlehensvertragsbeendigung?
Arglistige Täuschung einer Bank zur Beendigung eines Darlehensvertrages? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 10.09.2014, Az. 262 C 15455/13, entschieden.
BGH: Bank-Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ unwirksam
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten"...
Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Rolf Heinemann bei Sachsen-Anhalt heute im MDR-Fernsehen zu den so genannten Kredit-Bearbeitungsgebühren - und wie man sie zurückfordert (ab 4:12 min). Sind auch Immobilienkredite betroffen?...
Bearbeitungsgebühren: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen
Bearbeitungsgebühren: Verjährung von Rückzahlungsansprüchen. Dazu hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. „0%-Finanzierung“
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Entscheidung vom 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13 Der BGH hat am 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13, für einen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen,...
BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 30. September 2014 - XI ZR 168/13 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13 für einen in der ersten Jahreshälfte 2011...
Sicherungsgrundschuld: Beschränken AGB Rückgewähranspruch?
Sicherungsgrundschuld: Beschränken AGB Rückgewähranspruch? Dazu hat der BGH am 18. Juli 2014, V ZR 178/13, entschieden. Und zwar sei eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer...
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen?
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? Dazu hatte der EuGH unter Az.: C-217/12 und C-218/13 am 19.06.2014 zu entscheiden, ob die konturlose Farbmarke Rot, die zugunsten deutscher Sparkassen eingetragen ist, zu löschen ist. Was ist passiert? Das...
OLG Dresden: Infinus-Manager bleiben in Untersuchungshaft
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg OLG Dresden, Beschlüsse vom 03.06.2014 - 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14 Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung mit Beschlüssen vom 03....
Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Geldanlage?
Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Geldanlage? Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2014 - 39 O 36/11 entschieden, dass die fünf ehemaligen Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank (apoBank) wegen fehlgeschlagener bzw. erfolgloser Geldanlage nicht persönlich...
Haftung der Bank bei Lottogewinninvest in Hochrisikoanlage?
Haftung der Bank bei Lottogewinninvest in Hochrisikoanlage? Dazu hat das LG Münster, mit Urteil vom 24.04.2014, 114 O 110/12, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Geldkartenmissbrauch?
Haftet Bank bei Geldkartenmissbrauch wenn PIN im Geldbeutel? Dazu hat das AG München mit Urteil vom 08.02.2013 – 121 C 10360/12 – entschieden.
Bankkonto für jeden EU-Bürger
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 beschlossen, dass zukünftig alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben sollen. Worum geht es? Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, soll zukünftig ein Konto eröffnen dürfen – auch wenn...
BGH: Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig
BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten...
Bundesregierung will Anlegerschutz auf „Grauem Kapitalmarkt“ verbessern
BT-Drs. 18/434, 18/631 Details hierzu hat die Bundesregierung aber vorerst nicht genannt. In einer Antwort (BT-Drs. 18/631) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/434) zu den teils dramatischen Folgen der Prokon-Pleite für Inhaber von Genussrechten heißt es...
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in devisengestützten Kreditverträgen
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014, Az: C-26/13 Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle...
BGH: SCHUFA darf Score-Berechnung weiter geheim halten
BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13 Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes - welche Merkmale mit welcher Gewichtung? - zu erteilen. Dies hat der...
SEPA Umstellung: Europäische Kommission verlängert Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen bis 01.08.2014
Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 01.08.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die Europäische Kommission hat am 09.01.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate für...
BGH: Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Was war passiert? Der klagende...
OLG Düsseldorf: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit Kommune
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 entschieden, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind und die Bank bei...
BGH: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten am 13.05.2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13.05.2014 über die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts entscheiden. Die Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die...
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten?
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten? Dazu hat der BGH dem EuGH am 17.10.2013 eine Frage vorgelegt. Und zwar hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober...
Aktuelle Entscheidungen zu Kreditbearbeitungsgebühren
Zur Frage der Rechtmäßigkeit von AGB-mäßig vereinbarten Kreditbbearbeitungsgebühren ergehen laufend neue Gerichtsentscheidungen. Wir präsentieren eine Auswahl.
OLG Schleswig-Holstein: „Tauschempfehlung“ einer Bank für Wertpapiere begründet keinen Schadensersatz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013 - 5 U 34/13 Nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 19. September 2013 - 5 U 34/13 muss die mit dem Rat einer Bank an ihren Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren verbundene Verkaufs- und...
Gesetzliche Bestimmungen auf vertragliches Widerrufsrecht anwendbar?
Gesetzliche Bestimmungen auf vertragliches Widerrufsrecht anwendbar? Dazu hat das Amtsgericht Magdeburg am 29.08.2013 - 121 C 1287/12 - entschieden. Und zwar wird Beitretenden ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, wenn eine Beitrittserklärung zur...
Geht erben auch ohne Erbschein?
Geht erben auch ohne Erbschein? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 8. Oktober 2013 – XI ZR 401/12 – entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Beraterhaftung bei Verschweigen von Totalverlustrisiko?
Beraterhaftung bei Verschweigen von Totalverlustrisiko? Dazu hat das OLG Oldenburg am 22.08.2013, 8 U 66/13, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
OLG Hamm: Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2013, Az. 34 U 53/10 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung vom 23.07.2013 – 34 U 53/10, die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist...
Bankgeheimnis ggü Markeninhaber auch bei Produktpiraterie?
Bankgeheimnis ggü Markeninhaber auch bei Produktpiraterie? Dazu hat der BGH am 04.07.2013, I ZR 51/12, verhandelt. Und zwar in dem Streit zwischen einer Sparkasse und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von "Davidoff"-Parfüms. Der BGH hat das...
BGH entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten (P-Konten)
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber...
Gesetzentwurf des Bundesrates: „Girokonto für Jedermann“
Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 beabsichtigen die Länder , alle Zahlungsdienstleister zu verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die bisher nur für Sparkassen aufgrund entsprechender Regelungen in...
BGH kippt Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteile vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Mai 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 entschieden, dass Ausschlussklauseln von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. Dabei handelt es...
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke "Davidoff" angeboten....
Minus bei Prepaid-Konten Sache des Anbieters?
LG München I, Urteil vom 14. Februar 2013 – 12 O 16908/12 Minus bei Prepaid-Konten Sache des Anbieters? Dazu hat das LG München I mit Urteil vom 14.02.2013 – 12 O 16908/12 - entschieden. Und zwar seien Klauseln in Mobilfunk-Prepaid-Verträgen, die besagen, dass ein...
Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag rechtswidrig
Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag rechtswidrig. Dazu hat das LG Bonn am 16.04.2013, 8 S 293/12, entschieden. Und zwar hat das Landgericht Bonn die Berufung der Postbank AG zurückgewiesen und die Rückzahlungspflicht einer Bank wegen einer unwirksamen Klausel zum...
Bearbeitungsgebührklausel in Darlehensvertrag rechtswidrig
Bearbeitungsgebührklausel in Darlehensvertrag rechtswidrig. Dazu hat das AG Bonn am 23.04.2013, 115 C 263/12, entschieden. Und zwar hat das Amtsgericht Bonn die Postbank AG, wie schon in anderen Fällen zuvor, zur Rückzahlung zu Unrecht von den Klägern geleisteten...
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen?
Ausschüttungen von Kommanditisten zurückzuzahlen? Dazu hat der BGH am 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 – entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Widerruf des Beitritts zu Investmentfonds Jahre später?
Widerruf des Beitritts zu Investmentfonds Jahre später? Dazu hat das OLG Hamm am 23.01.2012, I-8 U 281/11, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Beratungshaftung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen (hier: Accessio...
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte?
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte? Dazu hat der BGH am 22.05.2012, Az. II ZR 88/11, entschieden. Der BGH vertritt die Ansicht, dass vertragliche Widerrufsrechte den gesetzlichen Anforderungen an gesetzliche Widerrufsrechte...
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig?
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig? Dazu hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 20.02.2013 – 10 O 1416/12 entschieden, dass in Finanzierungsangelegenheiten berufsmäßig vorgebildeten Käufer, konkret: ein Sparkassenfachwirt und eine...
Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Darf eine Bank das Girokonto jederzeit ordentlich kündigen? Dazu hat der BGH am 15.01.2013, XI ZR 22/12, entschieden.
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet?
Bank bei Steuersparmodellen zur Risikoaufklärung verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg am 12.12.2012 – 5 U 180/12 entschieden.
Aufrechnung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren zulässig?
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 Aufrechnung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren zulässig? Dazu hat der Bundesfinanzhof am 25.07.2012, VII R 29/11, entschieden. Und zwar sei im Insolvenzverfahren eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn...
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug?
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung...
Arglistige Täuschung über versteckte Provision?
Arglistige Täuschung über versteckte Provision? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 27.11.2012, 17 U 236/11, entschieden.
OLG Schleswig-Holstein: Bankkaufrau bekommt keinen Schadensersatz für wertlose „Cobold-Anleihen“
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein , Urteil vom 05. November 2012 - 5 U 10/12 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 05.11.2012 – 5 U 10/12 hat eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierkonto bei einer Direktbank unterhält keinen...
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman Zertifikaten?
Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten? Dazu hat der BGH am 27.11.2012, XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden.
BGH: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonten („P-Konten“) unzulässig
BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines...
BGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F. (§ 22 WpPG)
BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 Mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 äußert sich der XI. Senat des BGH grundlegend zur Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Was war passiert? Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (AG) legte...
Urheberschutz für eine Webseite?
Urheberschutz für eine Webseite? Dazu hat das Landgericht Magdeburg am 28. März 2011, Az. 7 O 454/11 entschieden.
Haftung eines Prominenten für positive Äußerungen zu Kapitalanlage?
Haftung eines Prominenten für positive Äußerungen zu Kapitalanlage? Dazu hat der BGH am 17. 11.2011 – III ZR 103/10 - entschieden. Es ging in der Entscheidung um die Haftung eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht...
OLG München: Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig – Haftung der Bank und des Initiators
OLG München, Musterentscheid vom 30. Dezember 2011 - KAP 1/07 In einem Musterverfahren hat das OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfond VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Die Bank und der...
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten?
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10, entschieden.
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes?
Entschädigungsanspruch Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes? Dazu hat der BFH am 30.03.2011, I R 75/10, entschieden. Und zwar ist ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als...
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
OLG Hamm, Urteile vom 7. November 2011 - I-8 U 51/11, I-8 U 55/11, I-8 U 71/11, I-8 U 72/11 Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln...
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss?
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss? Dazu hat das LG Magdeburg am 25.10.2011, 9 O 785/11, entschieden. Und zwar erfordere ein Provisionsanspruch, dass zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages ein ursächlicher...
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung?
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung? Dazu hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 15.03.2012, Az. 9 O 208/11, entschieden.
BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
BGH, Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten...
BGH: Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen „Phoenix“ ist fällig
BGH, Urt. v. 20. September 2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der...
Anspruch auf Drittauskunft bei Markenverletzung?
Anspruch auf Drittauskunft bei Markenverletzung? Dazu hat das LG Hamburg am 19.08.2011, 408 HKO 3/11, entschieden.
Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein
Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein. Dazu hat der Bundesfinanzhof am 17.05.2011, Az. VII R 47/10, entschieden.
Bei Teilzahlungsvergleich mit Hauptschuldner Bürgschaftschuld gestundet?
Bei Teilzahlungsvergleich mit Hauptschuldner Bürgschaftschuld gestundet? Dazu hat das LG Stuttgart am 21.06.2011, 25 O 510/10, entschieden. Und zwar kann sich der selbstschuldnerische Bürge wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nur...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig?
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig? Am 07.06.2011 – XI ZR 388/10 – hat der BGH dazu entschieden.
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig. Dies hat das OLG Karlsruhe am 03.05.2011, 17 U 192/10, entschieden.
Kontoinhaberhaftung bei Missbrauch von eBay-Mitgliedskonto?
Kontoinhaberhaftung bei Missbrauch von eBay-Mitgliedskonto? Dazu hat der BGH am 11.05.2011, VIII ZR 289/09, entschieden. Und zwar liege ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der...
Urteil des OLG Frankfurt zu Lehman-Zertifikaten nun rechtskräftig
Urteil des OLG Frankfurt zu Lehman-Zertifikaten nun rechtskräftig. Dazu wurden die beim BGH, XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10, eingelegten Revisionen zurückgenommen. Rücknahme Revisionen Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr 22/2011...
BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
BGH, Urt. v. 22. März 2011 - XI ZR 33/10 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der...
Auskunftspflicht der Bank zu Sparbuch von 1959?
Auskunftspflicht der Bank zu Sparbuch von 1959? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16.02.2011, Az. 19 U 180/10, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam?
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 08. Februar 2011 – 17 U 138/10 – entschieden.
Kann Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen?
Kann Bank Zinsanpassung in Prämiensparverträgen einseitig bestimmen? Dazu hat der BGH am 21.12.2010, XI ZR 52/08, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam?
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam? Dazu hat dert BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 – XI ZR 3/10 – entschieden.
Entschädigungsanspruch für Kapitalanlager bei Scheingewinnen?
Entschädigungsanspruch für Kapitalanlager bei Scheingewinnen? Dazu hat der BGH am 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - entschieden. Und zwar hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines...
Kündigung einer Patronatserklärung möglich?
Kündigung einer Patronatserklärung möglich? Leitsätze des BGH, Urt. v. 20. September 2010 - II ZR 296/08 - STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines...
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung?
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung? Dazu hat das LG Coburg mit Urteil vom 23.02.2010 – 11 O 690/09 – entschieden.
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes?
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes? Dazu hat das LG Coburg am 31. Mai 2010 – 33 S 9/10 – entschieden.
BGH zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen
BGH zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen. Dazu hat der BGH am 13.04.2010, XI ZR 197/09, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsbeiträgen sind rechtswidrig
Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen liegt in der Regel als allgemeine Vertragsbedingung eine Klausel zugrunde, wonach - die laufenden Beiträge als Jahresbeiträge entrichtet und zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig werden, - die Jahresbeiträge auch...
Schadensersatzanspruch bei Erwerb sogenannter Lehman-Zertifikate?
Schadensersatzanspruch bei Erwerb von sog. „Lehman-Zertifikaten“? Dazu hat das OLG Frankfurt am 17.02.2010, 17 U 207/09, entschieden.
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis?
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis? Dazu hat der BGH am 23.02.2010, XI ZR 186/09, entschieden.
Institutionelles Zusammenwirken bei Schrottimmobilienerwerb?
Institutionelles Zusammenwirken bei Schrottimmobilienerwerb? Dazu hat das LG Magdeburg, 03.02.2010, Az. 10 O 1370/09, entschieden.
Vermittlung von „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ als konservative Geldanlage?
Vermittlung von „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ als konservative Geldanlage? Dazu hat das AG Magdeburg am 21.01.2010 – 121 C 521/09 – entschieden.
Kreditvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte?
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte? Dazu hat der BGH am 15.12.2009, Aktenzeichen XI ZR 45/09, entschieden.
Zur Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse
Zur Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse. Dazu hat der BGH am 27.10.2009, Az. XI ZR 225/08, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Können Freiberufler auch Verbraucher sein?
Können Freiberufler auch Verbraucher sein? Dazu hat der BGH mit Urtei vom 30.09.2009, Aktenzeichen; VIII ZR 7/09, entschieden.
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen?
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen? Dazu der Bundesgerichtshof, Urt. v. 22. September 2009 – XI ZR 230/08.
Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen
Die Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen. Dazu sollen entsprechende gesetzliche Regelungen zum 11.06.2010 in Kraft treten. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung?
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung? Dazu hat der BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 – entschieden.
Nr 17 Absatz 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam?
Nr 17 Absatz 2 Satz 1 AGB-Sparkassen unwirksam? Dazu hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteil vom 21.04.2009, Az. 2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08, entschieden.
Haftung der Bank für Schaden nach Phishing-Attacke?
Bank haftet für Schaden nach Phishing-Attacke. Dazu AG Wiesloch, Urteil vom 20.06.2008, Az. 4 C 57/08.
Bankenpflicht zum Abgleich von Konto und Empfänger?
Bankenpflicht zum Abgleich von Konto und Empfänger? Dazu hat das AG München am 08. Juni 2008, Az. 222 C 5471/07, entschieden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in unserer Kanzlei.
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten?
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten? Eine schematische Antwort auf diese Frage kann nicht gegeben werden. Fragen Sie den Anwalt für Erbrecht in unserer Kanzlei
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet?
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg, Urt. v. 08. Mai 2008 – 2 U 172/07 – entschieden.