Widerruf eines Autodarlehensvertrages mit Kaskadenverweisung. Dazu hat das OLG Celle am 13.01.2021, 3 U 47/20, entschieden. Und zwar hat das OLG der Klage im Grundsatz stattgegeben und hat in seinem Urteil die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines...
Infos & Urteile zum Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen?
Hat der Leasingnehmer ein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen? Dies hat der BGH am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, entschieden. Und zwar steht einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen...
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz – Darlehensvertrag“?
Kein Nutzungsersatz nach Widerruf von „Fernabsatz -Darlehensvertrag“? Dazu hat das LG Bonn am 21.01.2021 (17 O 146/17) entschieden. Und zwar ist vor dem Hintergrund des EuGH Urteils vom 04.06.2020 (C-301/18) im Wege einer europarechtskonformen Rechtsfortbildung der...
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation
Kursänderung des BGH bei Kaskadenverweisung in Widerrufsinformation. Dazu hat der BGH am 27.10.2020, XI ZR 498/19, entschieden. Und zwar hält der Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner...
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung?
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Was ist...
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich?
Widerruf des Bürgschaftsvertrags durch Bürgen möglich? Dazu hat der BGH am 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19, entschieden. Und zwar finden die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher auf Bürgschaften keine Anwendung, so der BGH. Was ist passiert? Klägerin war eine...
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften?
Widerruf der Approbation als Arzt bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Danach kann einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte mit seinen Patienten betreibt, was auch zu hohen Vermögensschäden bei den...
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal?
Anspruch auf Deliktszinsen gegen VW im Dieselskandal? Dazu hat der BGH am 30.07.2020 zu Az. VI ZR 397/19 entschieden, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeugkäufer keinen Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung...
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal?
Kein Schadensersatz für Vielfahrer im Dieselskandal? Am 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, hat der BGH entschieden, dass Diesel-Käufer keinen Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller haben. Vielfahrer würden im Übrigen u.U. leer ausgehen, weil...
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen?
Erleichterte Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen? Vergabe von Krediten an Haushalte (§ 491 BGB) und Unternehmen kurzfristig erleichtern. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten wollen einem Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 zufolge die Vergabe von...
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag?
Nutzungsersatz nach Widerruf Darlehensvertrag? Dazu hat der EuGH am 04.06.2020 , Aktenzeichen C-301/18, entschieden. Und zwar kann ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der...
VW muss Schadensersatz leisten
VW muss Schadensersatz leisten. Am 25.05.2020 hat der BGH zu Az. VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz gegen VW zustehen. Und zwar könne er sich den für das Fahrzeug...
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung?
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine...
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion?
Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln - Az. 12 U 87/18 - entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
Weitergabe der TAN grob fahrlässig?
Weitergabe TAN grob fahrlässig? Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger...
Illegales Online-Glücksspiel – Erstattungspflicht Kreditkartenunternehmen?
Illegales Online-Glücksspiel - Erstattungspflicht Kreditkartenunternehmen? Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht,...
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt?
Diesel-Abgasskandal – Wann ist der Anspruch auf Nachlieferung verjährt? Am 05.11.2019 - Az. 17 U 245/18 - hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen...
Kreditkartenmissbrauch – Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig?
Kreditkartenmissbrauch - Bank ohne Abbruchbeleg erstattungspflichtig? Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt - Az. 30 C 4153/18 -20- - entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie...
Verbraucherdarlehensvertrag – wann ist das Widerrufsrecht verwirkt?
Verbraucherdarlehensvertrag - wann ist das Widerrufsrecht verwirkt? Am 10.04.2019 hat das KG Berlin - Az. 26 U 49/18 - im Zusammenhang mit entschieden: Bei dem Widerruf der Vertragserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren...
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal?
Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges. Was ist passiert? Der Käufer (Kläger)...
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig
Widerrufsinformation der Sparkasse ist rechtmäßig. Und zwar hat am 24.07.2019 das OLG Naumburg zu Az. 5 U 40/19 entschieden. Mit der Entscheidung hat das OLG Naumburg die Berufung des klägerischen Darlehensnehmers im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO...
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter?
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Änderung der Rechtsprechung des BGH: Am 18.06.2019 hat der BGH zu Az. XI ZR 768/17 entschieden, hat seine Rechtsprechung entschieden, dass Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine...
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich?
Entscheidung des BGH vom 02.04.2019: Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH, Aktenzeichen XI ZR 463/18, entschieden. Und zwar hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14....
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz zu Az. 5 U 1318/18 die Volkswagen AG zur Leistung von Schadensersatz an den Käufer eines Fahrzeuges, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist,...
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig?
Widerruf Darlehensvertrag nach Einigung über Konditionen hinfällig? Dazu hat das KG am 27.11.2018, Az. 4 U 40/18, folgendes entschieden. Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens könne sich dann nicht auf einen erklärten Widerruf berufen, wenn er sich mit der...
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig?
Entgeltklausel für Bankauskünfte rechtmäßig? Dazu hat das OLG Frankfurt am 24.05.2019, 10 U 5/18, entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro rechtswirksam ist. Bei der Auskunftserteilung durch die Bank handele es sich um...
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet?
Beginnt Widerrufsfrist erst wenn Kunde sein Vertragsexemplar zeichnet? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es...
Kündigung Prämiensparvertrag „S-Prämiensparen flexibel“
Kündigung Prämiensparvertrag "S-Prämiensparen flexibel". Dazu hat der BGH am 14.05.2019 zu Az. XI ZR 345/18 entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Was ist passiert? Die beklagte...
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung? Dazu hat das OLG Hamm am 31.10.2018 zu Aktenzeichen 20 U 35/18 entschieden. Und zwar bestehe Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer...
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam?
Klausel in Restschuldversicherungsvertrag unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 12.10.2018 zu Az. 20 U 98/18 entschieden. Und zwar ist nach Ansicht des OLG Hamm folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam: "Eine bei...
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen?
Wann sind Preisklauseln für Basiskonto unangemessen? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung...
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten?
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten? Dazu hat am 04.12.2019 das OLG Hamm zu Az. I-19 U 27/18 entschieden, dass die bisherige Bank kein Entgelt von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, dafür verlangen darf, dass sie...
Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?
Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert?...
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig?
Kontoentgelt in Sparphase eines Bausparvertrages zulässig? Dazu hat am 08.11.2018 das LG Hannover zu Az. 74 O 19/18 entschieden, dass eine Bausparkasse von ihren Kunden kein jährliches Kontoentgelt für die Verschaffung der Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen...
Binäre Optionen für Kleinanleger sollen nach Absicht der BaFin national untersagt werden
Nach Planung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene untersagt werden. Die geplante Maßnahme Die BaFin hat dazu am 29.11.2018 den Entwurf...
Rückzahlunsanspruch trotz grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking?
Rückzahlunsanspruch trotz grober Fahrlässigkeit beim Online-Banking? Dazu hat am 21.08.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 8 U 163/17 entschieden. Ein Bankkunde, so das OLG, habe keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes bei nachfolgender Konstellation. Er...
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte?
Bei bargeldlosen Zahlungsvorgängen Risiken für die Freiheitsrechte? Die Bundesregierung sieht hier in einem bestimmten Fall Risiken. Und zwar sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger für den Fall einer umfassenden Auswertung von...
OLG Frankfurt bestätigt Bußgelder gegen Geldwäschebeauftragte einer Bank
Am 10.04.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 2 Ss-OWi 1059/17 entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener eldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. Was ist passiert? Gegen die...
EU-Zahlungskontenrichtlinie soll mehr Transparenz bei Bankgebühren für Verbraucher schaffen
Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU sind gehalten, ab dem 31.10.2018 ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Die EU-Zahlungskontenrichtlinie regelt eine Verbesserung der...
Darf „Jedermann-Konto“ teurer sein als vergleichbares Girokonto?
Darf "Jedermann-Konto" teurer sein als vergleichbares Girokonto? Dazu hat am 23.10.2018 das LG Köln zu Az. 21 O 53/17 die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen abgewiesen und sich bei der Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die...
BaFin ordnet bei der Deutschen Bank AG Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
Gegenüber der Deutschen Bank AG hat die BaFin zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Und zwar erging diese Anordnung am 21.09.2018 zur...
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer?
Darlehensnehmer als Verbraucher oder Unternehmer? Dazu hat das OLG Braunschweig am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden. Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handele nicht als...
Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Seit 25.05.2018 gilt ein...
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag?
Kein Nutzungsersatz bei Widerruf Autokreditvertrag? Dazu hat das LG Ravensburg mit Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen 2 O 259/17, entschieden. Und zwar bekommt ein Verbraucher, der seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen hat,...
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar?
Bausparverträge immer zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar? Dazu hat der BGH am 21.02.2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden. Und zwar ist die Kündigung von Bausparverträgen grundsätzlich zehn Jahre nach Zuteilungsreife zulässig, so der BGH. Der BGH...
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online – Überweisungen?
Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Online - Überweisungen? Dazu hat am 20.04.2018 hat das LG Kiel, 212 O 562/17, entschieden, Und zwar trage die Bank die Beweislast , wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per...
Personenbezogene Daten von Anlageberatern dürfen nach Ansicht des VGH Kassel vom BaFin grundsätzlich gespeichert werden
Am 25.07.2018 hat der VGH Kassel entschieden, dass die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gespeicherten Daten über Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte, wie etwa Name, Geburtsdatum und Geburtsort, nicht gelöscht werden müssen. Was ist...
Risikoabbau bei Banken hat Priorität
Nach Angaben der Bundesregierung hat der Abbau von Risiken im Bankensektor Vorrang vor dem Beginn von politischen Verhandlungen zu einer europäischen Einlagensicherung. In ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3076) auf eine kleine Anfrage (BT-Drs. 19/2639) der FDP-Fraktion...
EUGH zur Berechnung der Verschuldungsquote von Kreditinstituten
Die Beschlüsse der EZB, mit denen sechs französischen Kreditinstituten das Recht versagt wurde, bestimmte Risikopositionen im Zusammenhang mit französischen Sparbüchern bei der Berechnung der Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen, hat der EuGH für nichtig...
Anlagebetrug mit Solaranlagen
Anlagebetrug mit Solaranlagen. Dazu hat der BGH am 12.06.2018 unter Az. 3 StR 171/17 in einem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betrugs entschieden. Und zwar hat der BGH im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete...
Münzgeldklausel in AGB Bank unwirksam?
Münzgeldklausel in den AGB einer Bank unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe am 29.06.2018 zu Az. 17 U 147/17 entschieden, dass eine Bank für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen darf. Was ist passiert? Münzgeldklausel in den AGB einer...
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig?
Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig? Dazu hat am 15.05.2018 das LG München I zu Az. 35 O 13599/17 und am 23.01.2018 das LG Dortmund zu Az. 25 O 311/17 Preisklauseln der Münchener Hypothekenbank und der Kreissparkasse Steinfurt für unwirksam erklärt,...
Führt Studium zum Sparkassenfachwirt zum Anspruch auf Kindergeld?
Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung...
Bundesregierung plant zur Verbesserung des Anlegerschutzes neue Prospekt-Vorschriften
Sachverständige haben Planungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.06.2018 zum Teil heftig kritisiert; die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet sogar eine "Entmündigung der Anleger". Der...
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam?
Kündigungsklausel in Bausparvertrag unwirksam? Am 12.06.2018 hat das OLG Karlsruhe zu Az. 17 U 131/17 entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel unwirksam ist. Deswegen sei deren Verwendung zu...
Bundesregierung sieht keine Risiken durch Kryptogeld
Nach Ansicht der Bundesregierung stellen Bitcoins und andere Krypto-Token keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/2171) wird in einer Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/2454) als Grund die geringe...
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam?
Zinsklauseln einer Bank mit variablen Zinssätzen unwirksam? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16, entschieden. Und zwar hat der BGH die von einer Bank verwendeten Vertragsklauseln für eine "Zinscap-Prämie" und für eine...
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern?
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern? Dazu hat das LG Hamburg am 14.02.2018 zu Az. 332 O 412/16 entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft...
OLG Dresden hebt in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe die klageabweisenden Urteile des LG Dresden auf
Am 11.05.2018 hat das OLG Dresden in den Berufungsverfahren um den insolventen Finanzdienstleister Infinus zu den Az. 8 U 1630/17, 8 U 1631/17, 8 U 1629/17, 8 U 1628/17, 8 U 1618/17, 8 U 1623/17, 8 U 1636/17 und 8 U 1617/17 entschieden, dass die von der...
LG Hagen hält Widerruf von Goldsparverträgen für wirksam
Am 08.09.2017 hat das LG Hagen entschieden, dass Zusätze in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen können, wenn sie irreführend sind. Was ist passiert? Nachdem die Klägerin ihre Vertragserklärungen widerrufen hat, verlangt sie von...
BGH hebt Urteil wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen „König von Deutschland“ auf
Am 26.03.2018, Az. 4 StR 408/17, hat der BGH das Urteil des LG Halle wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften gegen den selbst ernannten "König von Deutschland" aus Wittenberg aufgehoben. Was ist passiert? Mit Urteil vom...
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln
Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln. Und zwar ist der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die Schaffung einer reinen Besitzstrafbarkeit gefälschter oder erschlichener unbarer Zahlungsmittel. In seiner Stellungnahme 12/18 spricht sich der...
BGH hält Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden für unwirksam
Am 20.03.2018 hat der BGH zu Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder...
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag?
Widerrufsrecht verwirkt bei jahrelang unbeanstandetem Darlehensvertrag? Dazu hat am 10.01.2018 das OLG Frankfurt, 17 U 134/17, entschieden. Und zwar reicht die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht aus, um von einer Verwirkung...
Anwendungshinweise der Anwaltskammern zu verschärften Geldwäsche-Regeln
Seit Juni 2017 fällt nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. Insgesamt treffen diese verschärfte Pflichten im Bereich...
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit
Sparkasse war ordnungsgemäß vertreten bei Kündigungsrechtsstreit. Dazu hat das OLG Hamm am 07.02.2018 entschieden. Und zwar hat das OLG Hamm im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand...
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg?
Widerruf eines Anwaltsvertrages bei dessen Abschluss im Fernabsatzweg? Dazu hat am 01.02.2018 der BGH zu Az. IX ZR 204/16 entschieden. Und zwar unterfallen Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz und können als solche widerrufen werden. Grundsätzliche Erwägungen...
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Aktenzeichen 10 U 62/16, entschieden. Und zwar muss eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass...
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch?
Vorsatzhaftung aus unerlaubter Handlung wegen Kreditkartenmissbrauch? Dazu hat am 20.10.2017 hat das LG Stendal unter Az. 21 O 122/17 entschieden, dass der klagenden Sparkasse im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten (Gemeinschuldner) eine...
BaFin: MiFID II als neue Stufe des Anlegerschutzes am 03.01.2018 in Kraft getreten
Am 03.01.2018 ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft getreten: Von Mitschnitten der Beratungsgespräche über Geeignetheitserklärung und Risikoklassen bis hin zu Researchkosten reichen die Neuerungen. Auf Verwerfungen im Finanzwesen und Missstände in der...
BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens
Am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, hat der BGH entschieden, dass die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken...
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben?
Widerruf Darlehensvertrag bei nicht ordnungsgemäßen Pflichtangaben? Am 05.12.2017 hat das LG Berlin entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre...
Neue Vorschriften zur Handelsverpflichtung für Derivate nach der Finanzmarktrichtlinie MiFID II
Am 17.11.2017 hat die EU-Kommission Regeln erlassen, um bestimmte Arten von Derivatgeschäften sicherer und transparenter zu machen. Ein Derivat ist ein finanzieller Vertrag, der an die Schwankung des Kurses des zugrunde liegenden Vermögenswertes oder Warenkorbes von...
Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher?
Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung...
BKartA zu Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
Eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten hat das Bundeskartellamt abgeschlossen und ist der Auffassung, dass eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte derzeit nicht zielführend wäre....
BGH zur Frage der Rechtswirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln eines Kreditinstituts
Am 12.09.2017 hat der BGH entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln eines Kreditinstituts unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Was ist passiert? Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Dieser ist als...
Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig?
Handelt Kassiererin bei Spoofing grob fahrlässig? Dazu hat am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. Was ist passiert?...
Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Was ist passiert? Das LG Hamburg hatte mit Urt. v....
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN. Dazu hat am 05.01.2017, Az. 132 C 49/15, das AG München entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, über Phishing erschlichenes Geld zu erstatten, wenn der Bankkunde grob fahrlässig durch Weitergabe...
BGH zur Zulässigkeit einer pauschalen SMS-Gebühr beim Online-Banking
Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag...
Jetzt anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern
Nach § 51 GwG üben nunmehr die Rechtsanwaltskammern eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Für die Anwaltschaft ist dies die wichtigste Änderung, die mit dem am 26.06.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der...
BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam
Am 04.07.2017 hat der BGH unter Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern...
Einem Gesetzentwurf des Bundestages zufolge sollen Verbraucher bei Telefonwerbung besser geschützt werden
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" begründet die...
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...
Beim BGH anhängige Revision hat Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse zum Gegenstand
Am 12.09.2017, Az. XI ZR 590/15 verhandelt der BGH zur Frage der Wirksamkeit verschiedener Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse. Was ist passiert? Ein Verbraucherschutzverein, als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen macht...
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz
Vereinfachung des elektronischen Nachweises der Identität im Netz. Dazu hat am 02.06.2017 der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt. Und zwar dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Hintergrund des Gesetzes Das von der Bundesregierung...
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr
Bei Kartenzahlungen keine Extragebühren mehr. Dazu das am 01.06.2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aufgabe des Gesetzes Mit diesem Gesetz erfolgt die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht....
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen. Dazu hat der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Transparenzregister Die Einrichtung eines elektronischen...
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig
Widerrufsbelehrung zu Darlehensvertrag einer Sparkasse rechtmäßig. Dazu hat am 04.05.2017 das LG Magdeburg zu Az. 10 O 1657/16 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung zu dem streitbefangenen Verbraucherdarlehensvertrag rechtmäßig war. Der von Darlehensnehmerseite...
Finanzausschuss des Bundestages hat Neuregelungen gegen Geldwäsche beschlossen
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Am 17.05.2017 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten...
BGH zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. Was ist passiert? Die Parteien schlossen (nicht als Fernabsatzverträge) im Jahr 2008 drei...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam?
AGB - Klausel zu Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen wirksam? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden. Und zwar ist eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu...
EGMR: Entschädigung für unzulässige Speicherung von Informationen der Staatsanwaltschaft über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers...
Mithaftender oder Mitdarlehensnehmer?
Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das OLG Naumburg die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 27.12.2016 zurückgewiesen. Weder das LG noch das OLG sahen den Antrag der Beklagten auf Prozesskostenhilfe wegen nicht...
LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen
In seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, führt das LG Frankenthal aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung gegen diesen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO der...
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich?
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
LG Frankfurt/Main verurteilt S&K-Chefs zu Achteinhalb Jahren Haft
Am 29.03.2017 hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der "S&K-Unternehmensgruppe" die beiden Firmengründer wegen Untreue in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils acht Jahren und sechs Monaten...
OLG Köln: Schweizer Inkassounternehmen hat wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keinen Anspruch auf Zahlung
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
OLG Hamm bestätigt Urkunden-Vorbehalts-Urteil im Vergütungsrechtsstreit eines ehemaligen Sparkassenvorstandes
Am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, hat das OLG Hamm ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen die Sparkasse zuspricht. Was ist passiert? Im Jahre 2014 war der Kläger wenige Monate...
AG Magdeburg zu Fall eines EC Kartenbetrugs: Anscheinsbeweis zugunsten der beklagten Bank nicht zu erschüttern
Am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160) hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner gestohlenen EC Karte von seinem Girokonto abgehoben wurden, unter Hinweis auf den zugunsten der...
Bundesrat will Erleichterungen beim Erwerb von Aktien
Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern, werden vom Bundesrat unterstützt. Aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von...
BGH: Leistungsklage hat bei Darlehenswiderruf Vorrang vor Feststellungsklage
Der BGH hat am 21.02.2017 in einem Fall, in dem die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, entschieden, dass die erhobene...
BGH: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Am 21.02.2017 hat der XI. Senat des BGH entschieden, das Bausparkassen Bausparverträge jedenfalls 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen dürfen. Bausparkassen haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) insoweit Recht bekommen, als die Bausparkasse Verträge jedenfalls 10...
KG Berlin: Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig
Am 08.02.2017, Az. 26 U 32/15, hat das KG Berlin entschieden, dass ein Darlehensvertrag über circa 3 Millionen Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des Euro/CHF-Wechselkurses...
BGH: Telekom hat beim zweiten Börsengang keine falschen Angaben in Ihrem Prospekt gemacht
Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZB 9/13, entschieden, dass die Telekom zum so genannten zweiten Börsengang in ihrem Verkaufsprospekt keine falschen Angaben gemacht und daher auch keine Anleger geschädigt hat. Was ist passiert? Im Zusammenhang mit den massenhaft...
Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse wirksam? – BGH verhandelt dazu am 21. Februar 2017
BGH verhandelt in Sachen XI ZR 272/16 am 21. Februar 2017 zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren Was ist passiert? Die Klägerin begehrt die Feststellung des Fortbestandes von zwei Bausparverträgen. Gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann,...
LG Magdeburg: Anscheinsbeweis zugunsten der Bank bei Geldabhebungen aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch
Das LG Magdeburg hat am 09.01.2017, Az.: 2 O 1246/16, entschieden, dass die Klägerin nach mehrfachen Abbuchungen von ihrem Girokonto bei der beklagten Bank aufgrund behauptetem EC – Karten – Missbrauch an deren Geldautomaten wegen eines zugunsten der Beklagten...
BGH: „Individualbeitrag“ bei Verbraucherdarlehen wird wegen Rücknahme der Revision nicht entschieden
Die beim BGH anhängige Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen) wurde von der beklagten Bank zurückgenommen Mit Urteil vom 8. Juli 2015, Az. 12 O 341/14, hatte das Landgericht Düsseldorf die beklagte Bank verurteilt, es zu...
AG Magdeburg: Kein Anspruch aus Mietbürgschaft gegen die Bank
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. Was ist passiert? Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Mietbürgschaft, mit der sich...
OLG Hamburg: Darlehensnehmer haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen
Das OLG Hamburg hat am 10.02.2016, Az. 13 U 138/15, entschieden, dass die Darlehensnehmer ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht wirksam widerrufen haben. Was ist passiert? Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des von den...
AG Magdeburg: Darlehensnehmer hat Recht zum Widerruf verwirkt
Am 13.12.2016 hat das AG Magdeburg zu Az. 160 C 752/16 (160) die Klage abgewiesen, weil der Darlehensnehmer das Recht auf Widerruf seiner auf den Darlehensvertragsabschluss mit der Beklagten gerichteten Willenserklärungen verwirkt hat. Was ist passiert? Die Kläger...
BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag
Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, zur Formulierung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat", entschieden. Die Formulierung, so der BGH,...
EuGH: Fehlende Angaben in Verbraucherkreditvertrag können Zins- und kostenfreies Darlehen zur Folge haben
Der EuGH hat am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden, dass der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirken kann, wenn durch das Fehlen der Angaben die...
Sind Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam?
Der BGH hat am 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15, entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Was ist passiert? Ein...
OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht
Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. Was ist passiert? Kläger sind ein Ehepaar, das...
BGH hebt Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG auf
BGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016, Az. 5 StR 134/15, die Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG (Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014, Az. 608 KLs 12/11 (5550 Js 4/09) wegen des Vorwurfs der Untreue u.a. aufgehoben. Was ist passiert?...
BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig
Der BGH hat am 25.10.2016 in den Verfahren Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15, entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales "Mindestentgelt" für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Was ist...
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.02.2016 in dem Verfahren, Az. XI ZR 454/14, mit Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) entschieden. Worum ging es? Es ging um Ansprüche von Darlehensnehmern auf...
OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen "Sparkassenhauses" in...
Kann Gericht Höhe des Bonusanspruchs überprüfen?
Das BAG am 03.08.2016, Az. 10 AZR 710/14, hat entschieden, dass die Entscheidung über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen, die sich der Arbeitgeber vertraglich vorbehalten hat, der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Entspreche die...
Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig, eine...
OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Das OLG Celle hat am 14.09.2016, entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. Was ist passiert? Mit ihren erhobenen Klagen begehrten die Bausparer die Feststellung des Fortbestehens der jeweils...
OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern über das Eindringen von Wasser in den Keller bei starken Regenfällen
Das OLG Hamm hat am 18.07.2016, Az. 22 U 161/15, entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt. Was ist...
Abstrakte Farbmarke „Sparkassen-Rot“ muss nicht gelöscht werden
Abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot" muss nicht gelöscht werden. Dazu hat der GH hat am 21.07.2016, Az. I ZB 52/15, entschieden. Und zwar ist die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen, so der BGH. Was ist passiert? Der Markeninhaber ist der...
LSG Stuttgart zur Sozialversicherungspflicht einer Bank bei Vergabe von Reinigungsarbeiten an externen Dienstleister
Das LSG Stuttgart hat am 10.06.2016, Az. L 4 R 903/15, entschieden, dass eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs-...
BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des...
BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Mit Urteil vom 12. Juli 2016, Az. XI ZR 501/15, hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt und dabei ausgeführt, dass das OLG das Motiv des Klägers für die...
BGH entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Die beklagte Bank hatte dem Widerruf eines Kreditvertrages entgegengehalten, der...
BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN...
OLG Köln: Bank darf für Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr erheben
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 10.02.2016, Az. I-13 U 45/15, 13 U 45/15, entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Erstellung einer Ersatzkreditkarte eine Gebühr berechnet wird, wenn der Kunde die Umstände, die...
OLG Hamm: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Das OLG Hamm hat am 22.06.2016, Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15, die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. Was ist passiert? Die in Münster...
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag...
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig
Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig. Dazu hat mit Urteil vom 09.05.2016, Az. 21 S 9/15, das Landgericht Stendal entschieden. Und zwar sind Videoaufzeichnungen in der Geschäftsstelle der beklagten Sparkasse nicht zulässig, so das LG. Was ist passiert? Im...
OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2016, Az. 9 U 230/15, erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin schloss 1999 zwei Bausparverträge über 160.000 DM und 40.000 DM ab. Diese wurden im...
OLG Stuttgart: Bausparkasse kann zuteilungsreife Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen
Mit Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/1, hat das OLG Stuttgart der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. Was ist passiert? Die Klägerin hatte 1978 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 40.000 DM...
BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei KfW – Förderdarlehen zulässig
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.02.2016 in dem Verfahren, Az. XI ZR 454/14, mit Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) entschieden. Worum ging es? Es ging um Ansprüche von Darlehensnehmern auf...
Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch
Am 02.03.2016 hat das Kammergericht Berlin (nachfolgend „KG“), Az. 26 U 18/15, entschieden, dass eine Bank im Rahmen ihrer Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden verpflichtet ist, gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer Schließfächer zu...
Bundesrat billigt „Girokonto für Jedermann“
Künftig hat jeder Verbraucher das Recht auf ein Girokonto. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz in seiner Sitzung am 18.03.2016. Worum geht es? Durch das Konto sollen alle Menschen am Zahlungsverkehr teilnehmen können. Es ermöglicht grundlegende...
BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag
In zwei Verfahren, Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15, hat der BGH hat am 23.02.2016 über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen...
OLG Köln: Beratende Bank muss über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufklären
Die beratende Bank ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 13.08.2014, Az.: 13 U 128/13, verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Markwert von Swap-Verträgen aufzuklären. Eine Beschränkung dieser Pflicht auf reine Spekulationsgeschäfte bestehe nicht...
Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking
Der BGH hat am 26.01.2016, Az. XI ZR 91/14, entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Was ist passiert? Bei...
Bank haftet für Phishing-Attacke beim Online-Banking
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.01.2016 - 8 O 1454/15 eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phising-Attacke erlitten hat. Der Kläger nutzte seit 15 Jahren das von der...
BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und...
BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung durch die...
BGH: Entscheidung über die Farbmarke „Rot“ am 21.04.2016
Der BGH wird in der unter Az. I ZB 52/15 dort anhängigen Rechtsbeschwerde am 21.04.2016 über die Löschung der Farbmarke "Rot" des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe entscheiden. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe, zu der...
LG Osnabrück: Klagen von Anlegern wegen Prospekthaftung gescheitert
Das LG Osnabrück hat am 29.10.2015, Az. 7 O 1398/13, 7 O 1400/13 und 7 O 1402/13, entschieden, dass die Klagen von mehreren Anlegern gegen ein in Hannover ansässiges Finanz-Dienstleistungsunternehmen wegen Schadensersatz für Verluste infolge einer treuhänderischen...
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr?
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr? Dazu hat das LG Itzehoe am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden. Eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung zwischen Bank und Unternehmer über laufzeitunabhängige Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der...
Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
Laut Terminhinweis vom 16.12.2015 wird sich der BGH am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen. Der Kläger ist jeweils ein Verbraucherschutzverband. Er nimmt die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang...
OLG Naumburg: Kreditbearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmer unwirksam
Das OLG Naumburg hat am 02.09.2015, Az.: 5 U 67/15, entschieden, dass die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber einem Unternehmer unwirksam ist. Was ist passiert? In dem zugrunde liegenden...
LG Düsseldorf: Targobank darf keinen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ erheben
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat der Targobank mit Urteil vom 08. Juli 2015 - 341/14 untersagt, im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen formularmäßig einen so bezeichneten "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zu verlangen. Der...
Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen
Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen. Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - entschieden. Und zwar darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter...
BGH: Ersatzkarte darf Bankkunden nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 die Entgeltklausel einer Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt. Gebühren für die Ausstellung einer Ersatzkarte...
BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden
Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. Was ist passiert? Der Kläger, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, ist der...
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch?
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden. Und zwar sei es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art, 8 Abs. 1...
BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher...
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen?
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu "Sofortüberweisung" drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 - 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von Flugbeförderungen...
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Das OLG Karlsruhe hatte mit Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Bausparkasse zu befinden, die für Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr i.H.v. 9,48 Euro jährlich vorsieht. Das OLG sah diese Klausel als...
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung. Dazu hat der BGH am 18.06.2015, III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 entschieden. Und zwar hatte der BGH zu der Frage entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die...
BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05. Mai 2015 - XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne...
Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen?
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 mehrfach darüber entschieden hat, dass Banken zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungskosten zurückerstatten müssen, entwickelte sich ein Streit darüber, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung auch für Immobiliendarlehen...
Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt
Das Bundeskartellamt (BKartA) teilt mit, dass die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft ihre Zusagen, bei EC-Karten-Zahlungen einheitliche Händlerentgelte aufzugeben und Verhandlungslösungen einzuführen, eingehalten haben. Händler mussten in der Vergangenheit...
AG München: Arglistige Täuschung einer Bank über Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung eines Darlehensvertrags
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Das AG München hat mit Urteil vom 10.09.2014, Az. 262 C 15455/13, entschieden, dass die Bank einen Kunden arglistig täuscht, wenn sie bei ihm den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit...
BGH: Bank-Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ unwirksam
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten"...
Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Rolf Heinemann bei Sachsen-Anhalt heute im MDR-Fernsehen zu den so genannten Kredit-Bearbeitungsgebühren - und wie man sie zurückfordert (ab 4:12 min). Sind auch Immobilienkredite betroffen?...
BGH: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Urteile vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13, XI ZR 17/14 Der BGH hat erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten...
BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. „0%-Finanzierung“
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Entscheidung vom 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13 Der BGH hat am 02.10.2014, Az. XI ZR 168/13, für einen Darlehensvertrag entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen,...
BGH: Kein Einwendungsdurchgriff bei sogenannter „0%-Finanzierung“
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 30. September 2014 - XI ZR 168/13 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 30.09.2014 - XI ZR 168/13 für einen in der ersten Jahreshälfte 2011...
BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/13 Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 18.07.2014 - VI ZR 178/13 entschieden, dass eine in...
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen?
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? Dazu hatte der EuGH unter Az.: C-217/12 und C-218/13 am 19.06.2014 zu entscheiden, ob die konturlose Farbmarke Rot, die zugunsten deutscher Sparkassen eingetragen ist, zu löschen ist. Was ist passiert? Das...
OLG Dresden: Infinus-Manager bleiben in Untersuchungshaft
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg OLG Dresden, Beschlüsse vom 03.06.2014 - 2 Ws 196/14 und 2 Ws 200/14 Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung mit Beschlüssen vom 03....
Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Geldanlage?
Vorstandshaftung wegen fehlgeschlagener Geldanlage? Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2014 - 39 O 36/11 entschieden, dass die fünf ehemaligen Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank (apoBank) wegen fehlgeschlagener bzw. erfolgloser Geldanlage nicht persönlich...
LG Münster: Bank haftet für Falschberatung und muss Lottogewinner Schadensersatz zahlen
LG Münster, Urteil vom 24.04.2014 - 114 O 110/12 Ein Familienvater gewinnt 6,3 Millionen Euro im Lotto, investiert das Geld in riskante Fonds - und verliert fast alles. Weil die Privatbank M. F. ihn falsch beraten hat, hat das Landgericht Münster sie mit Urteil vom...
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Geldkartenmissbrauch?
Erstattungsanspruch gegen Bank bei Geldkartenmissbrauch? Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN...
Bankkonto für jeden EU-Bürger
Das Europäische Parlament hat am 15.04.2014 beschlossen, dass zukünftig alle Bürger in der EU einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben sollen. Worum geht es? Jede Person, die legal in der EU ansässig ist, soll zukünftig ein Konto eröffnen dürfen – auch wenn...
BGH: Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig
BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteilen vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten...
Bundesregierung will Anlegerschutz auf „Grauem Kapitalmarkt“ verbessern
BT-Drs. 18/434, 18/631 Details hierzu hat die Bundesregierung aber vorerst nicht genannt. In einer Antwort (BT-Drs. 18/631) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/434) zu den teils dramatischen Folgen der Prokon-Pleite für Inhaber von Genussrechten heißt es...
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in devisengestützten Kreditverträgen
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014, Az: C-26/13 Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle...
BGH: SCHUFA darf Score-Berechnung weiter geheim halten
BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13 Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes - welche Merkmale mit welcher Gewichtung? - zu erteilen. Dies hat der...
SEPA Umstellung: Europäische Kommission verlängert Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen bis 01.08.2014
Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 01.08.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die Europäische Kommission hat am 09.01.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate für...
BGH: Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam
BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Was war passiert? Der klagende...
OLG Düsseldorf: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Swap-Geschäften mit Kommune
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 entschieden, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind und die Bank bei...
BGH: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten am 13.05.2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13.05.2014 über die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts entscheiden. Die Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die...
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten?
Schützt Bankgeheimnis Kontoinhaber vor Preisgabe seiner Kontaktdaten? Dazu hat der BGH dem EuGH am 17.10.2013 eine Frage vorgelegt. Und zwar hat der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober...
Die Sache mit den Kreditbearbeitungsgebühren… [UPDATE 07.11.13]
- AG Mönchengladbach v. 26.09.13 - 5 C 529/13: Santander-Bank muss Kreditbearbeitungsgebühren erstatten (Anerkenntnis, eigene Sache) - AG Gießen v. 25.06.13 - 47 C 46/13: Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten - AG Frankfurt/Main v....
OLG Schleswig-Holstein: „Tauschempfehlung“ einer Bank für Wertpapiere begründet keinen Schadensersatz
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013 - 5 U 34/13 Nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 19. September 2013 - 5 U 34/13 muss die mit dem Rat einer Bank an ihren Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren verbundene Verkaufs- und...
Gesetzliche Bestimmungen auf vertragliches Widerrufsrecht anwendbar?
Gesetzliche Bestimmungen auf vertragliches Widerrufsrecht anwendbar? Dazu hat das Amtsgericht Magdeburg am 29.08.2013 - 121 C 1287/12 - entschieden. Und zwar wird Beitretenden ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, wenn eine Beitrittserklärung zur...
Geht erben auch ohne Erbschein?
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben...
Haftet Anlageberater bei unterlassener Aufklärung über Totalverlustrisiko?
Haftet Anlageberater bei unterlassener Aufklärung über Totalverlustrisiko? Dazu hat das OLG Oldenburg am 22.08.2013, 8 U 66/13, entschieden. Und zwar hat das OLG Oldenburg unter diesem Aktenzeichen einen Anlageberater zur Zahlung von knapp € 13.000 Schadensersatz...
OLG Hamm: Schadensersatz für fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 4
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2013, Az. 34 U 53/10 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung vom 23.07.2013 – 34 U 53/10, die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist...
BGH entscheidet erneut über eine Entgeltklausel sowie weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Pfändungsschutzkonten (P-Konten)
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber...
Gesetzentwurf des Bundesrates: „Girokonto für Jedermann“
Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 beabsichtigen die Länder , alle Zahlungsdienstleister zu verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die bisher nur für Sparkassen aufgrund entsprechender Regelungen in...
BGH kippt Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung
BGH, Urteile vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Mai 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 entschieden, dass Ausschlussklauseln von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. Dabei handelt es...
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung – „Davidoff“?
Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"? Dazu wird am 4. Juli 2013 der Bundesgerichtshof (BGH), I ZR 51/12, verhandeln. Worum geht es? Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke "Davidoff" angeboten....
AG Bonn: Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühr in Darlehensvertrag festigt sich weiter II!
AG Bonn, Urteil vom 23. April 2013 – 115 C 263/12 In seiner Entscheidung vom 23.04.2013 – 115 C 263/12 hat das Amtsgericht Bonn die Postbank AG, wie schon in anderen Fällen zuvor, zur Rückzahlung zu Unrecht von den Klägern geleisteten Bearbeitungsentgeltes wegen...
LG Bonn: Keine „Bearbeitungsgebühr“ bei Darlehensvertrag – Rechtsprechung festigt sich weiter!
LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 In seinem Urteil vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 hat das Landgericht Bonn die Berufung der Postbank AG zurückgewiesen und die Rückzahlungspflicht einer Bank wegen einer unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt, wie viele...
Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten zulässig?
Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditisten zulässig? Dazu hat der BGH am 12.03.2013 - II ZR 73/11 und II ZR 74/11 - entschieden. Und zwar können nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform...
Widerruf eines Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds möglich?
Widerruf eines Beitritts zu geschlossenem Investmentfonds smöglich? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 23.01.2012 - I-8 U 281/11 zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zu einem geschlossenen Investmentfonds entschieden. Nach...
Beratungshaftung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen (hier: Accessio...
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte?
Gleiche Anforderungen an gesetzliche und vertragliche Widerrufsrechte? Dazu hat der BGH am 22.05.2012, Az. II ZR 88/11, entschieden. Der BGH vertritt die Ansicht, dass vertragliche Widerrufsrechte den gesetzlichen Anforderungen an gesetzliche Widerrufsrechte...
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig?
Sparkassenfachwirt und Bankkauffrau bei Finanzierung schutzbedürftig? Dazu hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 20.02.2013 – 10 O 1416/12 entschieden, dass in Finanzierungsangelegenheiten berufsmäßig vorgebildeten Käufer, konkret: ein Sparkassenfachwirt und eine...
BGH: Bank darf Girokonto jederzeit ordentlich kündigen
BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.01.2013 – XI ZR 22/12 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Kunden nicht voraussetzt, dass seine private Bank...
OLG Sachsen-Anhalt: Verpflichtung zur Risikoaufklärung einer kreditgebenden Bank bei steuersparenden Erwerbermodellen nur unter besonderen Voraussetzungen
OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 5 U 180/12 Im seinem Berufungsurteil vom 12.12.2012 – 5 U 180/12 stellt das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar, dass eine Aufklärungspflicht der...
BFH: Rechtsprechungsänderung bezüglich der Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 Nach einer Entscheidung des (Bundesfinanzhofs) BFH vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 ist im Insolvenzverfahren eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des...
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug?
Haftung für Geldwäsche bei Fremdnutzung Girokonto für Internetbetrug? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - entschieden. Und zwar ist derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung...
OLG Karlsruhe: Arglistige Täuschung über eine im Kaufpreis einer Eigentumswohnung versteckte Provision
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2012 – 17 U 236/11 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 27.11.2012 - 17 U 236/11 muss die Bausparkasse BADENIA zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz wegen Wissensvorsprungs und einer darauf...
OLG Schleswig-Holstein: Bankkaufrau bekommt keinen Schadensersatz für wertlose „Cobold-Anleihen“
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein , Urteil vom 05. November 2012 - 5 U 10/12 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 05.11.2012 – 5 U 10/12 hat eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierkonto bei einer Direktbank unterhält keinen...
BGH: Kein Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten
BGH, Urteile vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden, dass Anleger, die insbesondere...
BGH: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonten („P-Konten“) unzulässig
BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines...
BGH: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F. (§ 22 WpPG)
BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 Mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 äußert sich der XI. Senat des BGH grundlegend zur Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Was war passiert? Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (AG) legte...
Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben?
Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben? Dazu hat das OLG Naumburg, am 15.03.2012 - 9 U 208/11 - entschieden. Nach dem Verkauf einer Davidoff-Parfum-Fälschung über ebay hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift...
Haftung eines Prominenten für positive Äußerungen zu Kapitalanlage?
Haftung eines Prominenten für positive Äußerungen zu Kapitalanlage? Dazu hat der BGH am 17. 11.2011 – III ZR 103/10 - entschieden. Es ging in der Entscheidung um die Haftung eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht...
OLG München: Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig – Haftung der Bank und des Initiators
OLG München, Musterentscheid vom 30. Dezember 2011 - KAP 1/07 In einem Musterverfahren hat das OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfond VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Die Bank und der...
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten?
Wer haftet bei missbräulicher Bargeldabhebung am Geldautomaten? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10, entschieden. Danach greft der Anscheinsbeweis, dass bei Abholung von Bargeld unter Verwendung der PIN, entweder der Karteninhaber selbst oder...
BFH bejaht Entschädigungsanspruch einer Bank bei Auskunftsersuchen des Finanzamtes
BFH, Urt. v. 30. März 2011 – I R 75/10 Ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als Rechtsgrundlage benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen....
Dubai 1000 Hotel-Fonds: Anleger erhalten Schadensersatz
OLG Hamm, Urteile vom 7. November 2011 - I-8 U 51/11, I-8 U 55/11, I-8 U 71/11, I-8 U 72/11 Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln...
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss?
Hat Makler nur Provisionsanspruch bei Zurechenbarkeit Vertragsschluss? Dazu hat das LG Magdeburg am 25.10.2011, 9 O 785/11, entschieden. Und zwar erfordere ein Provisionsanspruch, dass zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages ein ursächlicher...
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung?
Auskunftspflicht einer Bank bei Markenverletzung? Dazu hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 15.03.2012, Az. 9 O 208/11, entschieden und zwar unter Abänderung des Urteils des LG Magdeburg vom 28. September 2011, Az. 7 O 545/11, und Klageabweisung. Kreditinstitute haben...
BGH: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger
BGH, Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten...
BGH: Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Sachen „Phoenix“ ist fällig
BGH, Urt. v. 20. September 2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der...
Nach Markenverletzung kein Anspruch des Markeninhabers auf Drittauskunft gegen in die Kaufabwicklung einbezogene Bank – „Davidoff“
LG Hamburg, Urt. v. 19. August 2011 - 408 HKO 3/11 (nicht rechtskräftig) Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank keine Auskunft über den Inhaber eines Kontos, über das der Vertrieb markenverletzender Parfums abgewickelt wird, fordern. (Leitsatz des...
Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein
Bank-Vorstand kann nicht zugleich Steuerberater sein. Dazu hat der Bundesfinanzhof am 17.05.2011, Az. VII R 47/10, entschieden. Und zwar sei die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar, so der BFH. Was ist passiert? In dem vom BFH...
LG Stuttgart: Keine Stundung zu Gunsten des selbstschuldnerischen Bürgen, wenn Teilzahlungsvergleich die Fälligkeit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner nicht berührt
LG Stuttgart, Urt. v. 21. Juni 2011 – 25 O 510/10 Der selbstschuldnerische Bürge kann sich wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nur dann nicht auf eine Stundung berufen, wenn nach der Vergleichsvereinbarung die Fälligkeit der...
AGB – Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig?
AGB - Klausel zu Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto zulässig? Am 07.06.2011 – XI ZR 388/10 – hat der BGH dazu entschieden. Und zwar ist die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in den AGB einer Bank unwirksam, so...
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig
Bankbearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen unzulässig. Dies hat das OLG Karlsruhe am 03.05.2011, 17 U 192/10, entschieden. Und zwar ist eine Bankklausel, wonach für Anschaffungsdarlehen von Verbrauchern eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von...
Lehman-Zertifikate: Beklagte Sparkasse nimmt Revision zurück
BGH, XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden...
BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
BGH, Urt. v. 22. März 2011 - XI ZR 33/10 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der...
Auskunftspflicht Bank über „vergessenes“ 1959er Sparbuch?
Auskunftspflicht Bank über "vergessenes" 1959er Sparbuch? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16.02.2011, Az. 19 U 180/10, entschieden. Danach ist eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu...
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam?
AGB Klausel zu Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unwirksam? Dazu hat das OLG Karlsruhe mit Urt. v. 08. Februar 2011 - 17 U 138/10 - entschieden. Und zwar muß Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von...
BGH: Kein einseitiges Bestimmungsrecht der Bank zur Zinsanpassung bei unwirksamer Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen
BGH, Urt. v. 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei...
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam?
Klausel über Abschlussgebühren in AGB einer Bausparkasse wirksam? Dazu hat dert BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 - entschieden. Und zwar ist die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam, so der BGH. Was...
Entschädigungsanspruch für Kapitalanlager bei Scheingewinnen?
Entschädigungsanspruch für Kapitalanlager bei Scheingewinnen? Dazu hat der BGH am 23.11.2010 - XI ZR 26/10 - entschieden. Und zwar hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines...
Kündigung einer Patronatserklärung möglich?
Kündigung einer Patronatserklärung möglich? Leitsätze des BGH, Urt. v. 20. September 2010 - II ZR 296/08 - STAR 21 1. Verspricht eine Muttergesellschaft in einer (Patronats-)Erklärung gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft, während eines...
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung?
Anspruch des Anlegers auf Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung? Dazu hat das LG Coburg mit Urteil vom 23.02.2010 - 11 O 690/09 - entschieden. Das LG Coburg hat die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an...
Darf Vater über das Sparguthaben des Kindes verfügen?
Darf Vater über das Sparguthaben des Kindes verfügen? Dazu hat das LG Coburg am 31. Mai 2010 - 33 S 9/10 - entschieden. Und zwar hat das LG Coburg der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro zum Erfolg verholfen. Der Vater hatte dieses Geld...
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 316, 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung...
Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungsbeiträgen sind rechtswidrig
Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträgen liegt in der Regel als allgemeine Vertragsbedingung eine Klausel zugrunde, wonach - die laufenden Beiträge als Jahresbeiträge entrichtet und zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig werden, - die Jahresbeiträge auch...
OLG Frankfurt/Main bestätigt Schadensersatzanspruch eines „Lehman-Geschädigten“
OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 17. Februar 2010 - 17 U 207/09 In einem am 17. Februar 2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt/Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog....
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis?
Anspruch Verbraucherschutzverband auf Preis- und Leistungsverzeichnis? Dazu hat der BGH am 23.02.2010, XI ZR 186/09, entschieden. Was ist passiert? Der Kläger ist ein auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierter Verbraucherschutzverband. Die Beklagte ist eine...
Institutionelles Zusammenwirken bei Schrottimmobilienerwerb?
Institutionelles Zusammenwirken bei Schrottimmobilienerwerb? Dazu hat das LG Magdeburg, 03.02.2010, Az. 10 O 1370/09, entschieden. 1.) Behauptet der Erwerber einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Verkäufer und...
Kein Schadenersatz wegen Falschberatung: „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ ist konservative Geldanlage
AG Magdeburg, Urt. v. 21. Januar 2010 – 121 C 521/09 Der Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ stellt eine konservative Geldanlage dar. (Leitsatz des Bearbeiters) Der Fall: Die Kläger nahmen das beklagte Kreditinstitut wegen falscher Anlageberatung auf Schadensersatz in...
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte?
Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung verbundene Geschäfte? Dazu hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urt. v. 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09 - entschieden, dass ein Darlehens- und ein...
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam?
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam? Dazu hat der BGH am 27.10.2009, Az. XI ZR 225/08, entschieden. Was ist passiert? Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der...
Können Freiberufler auch Verbraucher sein?
Können Freiberufler auch Verbraucher sein? Dazu hat der BGH mit Urtei vom 30.09.2009, Aktenzeichen; VIII ZR 7/09, entschieden. Und zwar hat der BGH festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als...
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen?
Hemmt Güteantrag die Verjährung von Schadensersatzansprüchen? Dazu hat der BGH am 22. September 2009, XI ZR 230/08, entschieden. Was ist passiert? Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der...
Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen
Die Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen. Dazu sollen entsprechende gesetzliche Regelungen zum 11.06.2010 in Kraft treten. Neue Gesetze zum Verbraucherkreditrecht und Widerrufsrecht beschlossen Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang bekommen. Nach...
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung?
Wer trägt Beweislast für Erwerb der Kapitalanlage auch bei richtiger Aufklärung? Dazu hat der BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 - entschieden. Und zwar hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urt. v. 12. Mai 2009 –...
Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen mit Urteil vom 21.04.2009, Az. 2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08, entschieden. Nach Ansicht des BGH darf...
Haftung der Bank für Schaden nach Phishing-Attacke?
Haftung der Bank für Schaden nach Phishing-Attacke? Dazu hat am 20.06.2008 das AG Wiesloch zu Az. 4 C 57/08 folgendes entschieden: Wenn ein Bankkunde die von seiner Bank gebotene Möglichkeit zum Online-Banking nutzt, so genügt er mangels anderweitiger Vereinbarung mit...
Konto und Empfänger von der Bank beim Online-Banking abzugleichen?
Konto und Empfänger von der Bank beim Online-Banking abzugleichen? Dazu hat das AG München am 08. Juni 2008, Az. 222 C 5471/07, entschieden. Bei einer im Wege des Online-Banking beauftragten Überweisung ist die Empfängerbank nicht zum Abgleich von Kontonummer und...
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet?
Bank zur Überwachung des finanzierten Bauvorhabens verpflichtet? Dazu hat das OLG Naumburg, Urt. v. 08. Mai 2008 – 2 U 172/07 - entschieden. Und zwar ist ein allein zu Finanzierungszwecken eingeschaltetes Kreditinstitut aus dem Darlehensvertrag mit dem Bauherrn nicht...