von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 19.12.2019 hat das OLG Köln zu Az. 12 U 87/18 entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens. Was ist passiert? Eine Klausel, die eine... von Rolf Heinemann | Dez 18, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger meldete sich Mitte 2018 eine... von Rolf Heinemann | Nov 27, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht.... von Rolf Heinemann | Nov 18, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 05.11.2019, Az. 17 U 245/18, hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen Verjährung zurückgewiesen.Der Fall: Im Dezember 2013 hat die Klägerin hat für... von Rolf Heinemann | Okt 1, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt, Az. 30 C 4153/18 (20) entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion einen Kundenbeleg nicht... von Rolf Heinemann | Sep 12, 2019 | Bank- und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 10.04.2019 hat das KG Berlin, Az. 26 U 49/18, entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt. Dies jedenfalls dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des...
