Infos & Urteile zum Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg OLG Dresden, Beschlüsse vom 03.06.2014 - 2 Ws 196/14 und  2 Ws 200/14 Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung mit Beschlüssen vom 03....

BT-Drs. 18/434, 18/631 Details hierzu hat die Bundesregierung aber vorerst nicht genannt. In einer Antwort (BT-Drs. 18/631) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/434) zu den teils dramatischen Folgen der Prokon-Pleite für Inhaber von Genussrechten heißt es...

EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014, Az: C-26/13 Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle...

BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13 Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes - welche Merkmale mit welcher Gewichtung? - zu erteilen. Dies hat der...

Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 01.08.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die Europäische Kommission hat am 09.01.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate für...

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Was war passiert? Der klagende...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 entschieden, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind und die Bank bei...

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13.05.2014 über die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts entscheiden. Die Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013 - 5 U 34/13 Nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 19. September 2013 - 5 U 34/13 muss die mit dem Rat einer Bank an ihren Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren verbundene Verkaufs- und...

OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2013, Az. 34 U 53/10 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung vom 23.07.2013 – 34 U 53/10, die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist...

BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber...

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 beabsichtigen die Länder , alle Zahlungsdienstleister zu verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die bisher nur für Sparkassen aufgrund entsprechender Regelungen in...

BGH, Urteile vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Mai 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 entschieden, dass Ausschlussklauseln von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. Dabei handelt es...

LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 In seinem Urteil vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 hat das Landgericht Bonn die Berufung der Postbank AG zurückgewiesen und die Rückzahlungspflicht einer Bank wegen einer unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt, wie viele...

AG Bonn, Urteil vom 23. April 2013 – 115 C 263/12 In seiner Entscheidung vom 23.04.2013 – 115 C 263/12 hat das Amtsgericht Bonn die Postbank AG, wie schon in anderen Fällen zuvor, zur  Rückzahlung zu Unrecht von den Klägern geleisteten Bearbeitungsentgeltes wegen...

BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen (hier: Accessio...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 Nach einer Entscheidung des (Bundesfinanzhofs) BFH vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 ist im Insolvenzverfahren eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein , Urteil vom 05. November 2012 - 5 U 10/12 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 05.11.2012 – 5 U 10/12 hat eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierkonto bei einer Direktbank unterhält keinen...

BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines...

BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 Mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 äußert sich der XI. Senat des BGH grundlegend zur Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Was war passiert? Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (AG) legte...

OLG München, Musterentscheid vom 30. Dezember 2011 - KAP 1/07 In einem Musterverfahren hat das OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfond VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Die Bank und der...

OLG Hamm, Urteile vom 7. November 2011 - I-8 U 51/11, I-8 U 55/11, I-8 U 71/11, I-8 U 72/11 Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln...

BGH, Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten...

BGH, Urt. v. 20. September 2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der...

BGH, Urt. v. 22. März 2011 - XI ZR 33/10 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der...