Infos & Urteile zum Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg OLG Dresden, Beschlüsse vom 03.06.2014 - 2 Ws 196/14 und  2 Ws 200/14 Das OLG Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung mit Beschlüssen vom 03....

BT-Drs. 18/434, 18/631 Details hierzu hat die Bundesregierung aber vorerst nicht genannt. In einer Antwort (BT-Drs. 18/631) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 18/434) zu den teils dramatischen Folgen der Prokon-Pleite für Inhaber von Genussrechten heißt es...

EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014, Az: C-26/13 Nach Auffassung von Generalanwalt Nils Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle...

BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13 Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes - welche Merkmale mit welcher Gewichtung? - zu erteilen. Dies hat der...

Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 01.08.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die Europäische Kommission hat am 09.01.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate für...

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13 Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Was war passiert? Der klagende...

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 07. Oktober 2013 - I-9 U 101/12 entschieden, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind und die Bank bei...

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 13.05.2014 über die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts entscheiden. Die Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die...

- AG Mönchengladbach v. 26.09.13 - 5 C 529/13: Santander-Bank muss Kreditbearbeitungsgebühren erstatten (Anerkenntnis, eigene Sache) - AG Gießen v. 25.06.13 - 47 C 46/13: Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten - AG Frankfurt/Main v....

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.09.2013 - 5 U 34/13 Nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 19. September 2013 - 5 U 34/13 muss die mit dem Rat einer Bank an ihren Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren verbundene Verkaufs- und...

AG Magdeburg, Urteil vom 29.08.2013 - 121 C 1287/12 (121) Enthält eine Beitrittserklärung zu einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft eine Widerrufsbelehrung ohne dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird dem Beitretenden damit ein...

OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2013, Az. 34 U 53/10 Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer für Anleger bedeutsamen Entscheidung vom 23.07.2013 – 34 U 53/10, die Fehlerhaftigkeit des für den Medienfonds VIP 4 herausgegebenen Emissionsprospekts festgestellt und ist...

BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 - XI ZR 260/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber...

Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 beabsichtigen die Länder , alle Zahlungsdienstleister zu verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die bisher nur für Sparkassen aufgrund entsprechender Regelungen in...

BGH, Urteile vom 08.05.2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Mai 2013 – IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12 entschieden, dass Ausschlussklauseln von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen unwirksam sind. Dabei handelt es...

BGH - I ZR 51/12 Am 4. Juli 2013 wird der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren zu Geschäfts-Nr. I ZR 51/12 über den Streit zwischen einer Sparkasse und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von "Davidoff" Parfüms verhandeln. Unser Mitarbeiter Herr...

LG Bonn, Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12 In seinem Urteil vom 16.04.2013 - 8 S 293/12 hat das Landgericht Bonn die Berufung der Postbank AG zurückgewiesen und die Rückzahlungspflicht einer Bank wegen einer unwirksamen Klausel zum Bearbeitungsentgelt, wie viele...

AG Bonn, Urteil vom 23. April 2013 – 115 C 263/12 In seiner Entscheidung vom 23.04.2013 – 115 C 263/12 hat das Amtsgericht Bonn die Postbank AG, wie schon in anderen Fällen zuvor, zur  Rückzahlung zu Unrecht von den Klägern geleisteten Bearbeitungsentgeltes wegen...

BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.03.2013 - XI ZR 431/11 über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen (hier: Accessio...

BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11 und II ZR 74/11 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 12.03.2013 - II ZR 73/11 und II ZR 74/11 entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in...

BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 – II ZR 88/11 In seinem Urteil vom 22.05.2012 – II ZR 88/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass die Frist zur Ausübung eines vertraglich vereinbarten Widerrufsrechts auch dann zu laufen beginnt, wenn der Vertragspartner nicht...

BGH, Urteil vom 15. Januar 2013 – XI ZR 22/12 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15.01.2013 – XI ZR 22/12 entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines Kunden nicht voraussetzt, dass seine private Bank...

OLG Naumburg, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 5 U 180/12 Im seinem Berufungsurteil vom 12.12.2012 – 5 U 180/12 stellt das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar, dass eine Aufklärungspflicht der...

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 Nach einer Entscheidung des (Bundesfinanzhofs) BFH vom 25. Juli 2012 – VII R 29/11 ist im Insolvenzverfahren eine Aufrechnung fortan nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des...

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2012 – 17 U 236/11 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 27.11.2012 - 17 U 236/11 muss die Bausparkasse BADENIA zwei Schrottimmobilienkäufern Schadensersatz wegen Wissensvorsprungs und einer darauf...

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein , Urteil vom 05. November 2012 - 5 U 10/12 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein vom 05.11.2012 – 5 U 10/12 hat eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierkonto bei einer Direktbank unterhält keinen...

BGH, Urteile vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden, dass Anleger, die insbesondere...

BGH, Urteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines...

BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 Mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11 äußert sich der XI. Senat des BGH grundlegend zur Prospekthaftung für außerbörslich gehandelte Wertpapiere. Was war passiert? Die Wohnungsbau Leipzig-West AG (AG) legte...

OLG Naumburg, Urt. v. 15. März 2012 - 9 U 208/11 (nicht rechtskräftig) Das OLG Naumburg bestätigt mit Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 unsere Rechtsansicht:Nach dem Verkauf einer Davidoff-Parfum-Fälschung über ebay hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf...

BGH, Urt. v. 17. November 2011 – III ZR 103/10 „Rupert Scholz“ Nimmt ein früherer Spitzenpolitiker und Inhabers eines Lehrstuhls, unter anderem für Finanzrecht, mit positiven Äußerungen in einer Produktionformation, in einem mit dem Emissionsprospekt herausgegebenen...

OLG München, Musterentscheid vom 30. Dezember 2011 - KAP 1/07 In einem Musterverfahren hat das OLG München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfond VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Die Bank und der...

OLG Hamm, Urteile vom 7. November 2011 - I-8 U 51/11, I-8 U 55/11, I-8 U 71/11, I-8 U 72/11 Gründungsgesellschafter der "Dubai 1000-Hotel-Fonds Gesellschaft", die den Anlegern als künftige Vertragspartner entgegen getreten sind, haften auf Schadensersatz wegen Mängeln...

GH, Urt. v. 29. November 2011 - XI ZR 370/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl...

BFH, Urt. v. 30. März 2011 – I R 75/10 Ein Schreiben des Finanzamtes an eine Bank, das als Auskunftsersuchen bezeichnet ist und § 93 der Abgabenordung (AO) als Rechtsgrundlage benennt, ist regelmäßig als Auskunftsverlangen und nicht als Vorlageverlangen zu beurteilen....

LG Magdeburg, Urt. v. 25. Oktober 2011 – 9 O 785/11 Ein Provisionsanspruch erfordert, dass zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Ist dieser nicht gegeben, entfällt der Anspruch. (Leitsätze des...

LG Magdeburg, Urt. v. 28. September 2011 - 7 O 545/11 (nicht rechtskräftig) Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhaber eines Kontos, über das der Vertrieb markenverletzender Parfums abgewickelt wird,...

BGH, Urt. v. 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten...

BGH, Urt. v. 20. September 2011 - XI ZR 434/10, XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der...

LG Hamburg, Urt. v. 19. August 2011 - 408 HKO 3/11 (nicht rechtskräftig) Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank keine Auskunft über den Inhaber eines Kontos, über das der Vertrieb markenverletzender Parfums abgewickelt wird, fordern. (Leitsatz des...

BFH, Urt. v. 17. Mai 11 - VII R 47/10 Mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 17. Mai 2011 - VII R 47/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf. Die Vorstandstätigkeit ist mit...

LG Stuttgart, Urt. v. 21. Juni 2011 – 25 O 510/10 Der selbstschuldnerische Bürge kann sich wegen eines Teilzahlungsvergleichs zwischen Gläubiger und Hauptschuldner nur dann nicht auf eine Stundung berufen, wenn nach der Vergleichsvereinbarung die Fälligkeit der...

OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bankklausel, wonach für Anschaffungsdarlehen von Verbrauchern eine Bearbeitungsgebühr aus dem Darlehensbetrag in Höhe von 2%, mindestens jedoch in Höhe von 50...

BGH, XI ZR 85/10 und XI ZR 294/10 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von "Lehman-Zertifikaten" aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden...

BGH, Urt. v. 22. März 2011 - XI ZR 33/10 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der...

OLG Karlsruhe, Urt. v. 08. Februar 2011 - 17 U 138/10 Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern...

BGH, Urt. v. 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei...

BGH, Urt. v. 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein...

BGH, Urt. v. 23. November 2010 - XI ZR 26/10 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines...

LG Coburg, Urt. v. 23. Februar 2010 - 11 O 690/09 (rechtskräftig) Das LG Coburg hat die Klage einer Anlegerin gegen die sie beratende Bank auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Beteiligung an einem Fonds abgewiesen. Die Bank hatte die Anlegerin ausreichend und ohne...

OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 17. Februar 2010 - 17 U 207/09 In einem am 17. Februar 2010 verkündeten Urteil hat das OLG Frankfurt/Main den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine Sparkasse bestätigt, die ihm im August 2007 am Telefon den Erwerb von sog....

BGH, Urt. v. 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, 187/09, 188/09, 190/09 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kreditinstitute nicht verpflichtet sind, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse...

LG Magdeburg, Urt. v. 03. Februar 2010 – 10 O 1370/09 1.) Behauptet der Erwerber einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Verkäufer und finanzierender Bank, muss er mindestens Indizien für ein institutionelles...

AG Magdeburg, Urt. v. 21. Januar 2010 – 121 C 521/09 Der Fonds „DekaStruktur 3 ErtragPlus“ stellt eine konservative Geldanlage dar. (Leitsatz des Bearbeiters) Der Fall: Die Kläger nahmen das beklagte Kreditinstitut wegen falscher Anlageberatung auf Schadensersatz in...

BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009 – XI ZR 225/08 Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu...

BGH, Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07 erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus...