von Rolf Heinemann | Mrz 29, 2020 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 26.03.2020, Az. C-66/19, hat der EuGH folgendes entschieden: Es reicht bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine nationale Vorschrift verweist, welche selbst auf weitere... von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich vorgesehenen Verfahrens. Der Fall: Eine Klausel, die eine... von Rolf Heinemann | Dez 18, 2019 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 10.09.2019 hat das LG Köln zu Az. 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige grob fahrlässig handelt, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt. Was ist passiert? Was ist passiert? Der Kläger hatte bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Beim Kläger meldete sich... von Rolf Heinemann | Nov 27, 2019 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber, so das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.10.2019, Az. 8 O 398/18, keine Prüfpflicht, wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht.... von Rolf Heinemann | Nov 18, 2019 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 05.11.2019 – Az. 17 U 245/18 – hat das OLG Karlsruhe entschieden, nach welchen Maßgaben ein Klageantrag in Nachlieferungsfällen zu formulieren ist und die Berufung der Klägerin wegen Verjährung zurückgewiesen. Der Fall: Im Dezember 2013 hat die... von Rolf Heinemann | Okt 1, 2019 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 06.08.2019 hat das AG Frankfurt – Az. 30 C 4153/18 -20- – entschieden: Bankkunden haben bei missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten keinen Ersatzanspruch gegen die Bank, wenn sie sich bei einem vorgetäuschten Abbruch der Transaktion einen...
