Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann September 2017

Inhalte BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam  AG München zum Pishing: Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TANBSG: Krankenhausträger hat bei öffentlich rechtlicher GOA Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280 ff. BGB gegenüber einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger  OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss  LSG Chemnitz: Kein Anspruch [...]

By | 2017-09-01T16:33:17+00:00 September 1st, 2017|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann September 2017

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2017

Inhalt LG Frankenthal: Restschuldbefreiung nach englischem Recht ist in Zwangsvollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen OLG Naumburg zur Abgrenzung zwischen Mithaftendem und Mitdarlehensnehmer Bundeskartellamt: Gegen neue Zahlungsfunktion bei paydirekt gibt es derzeit keine Einwände SG Detmold: Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung bei Aufnahmeverweigerung des Patienten OLG Hamm: Krankenhaus haftet bei Sprung einer dementen [...]

By | 2017-07-04T16:39:36+00:00 Mai 29th, 2017|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2017

Newsletter März 2017

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2017   Inhalt BGH: Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen BGH zu Klagen bei Darlehenswideruf: Leistungsklage hat Vorrang vor Feststellungsklage KG Berlin: Kommunale Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als "Massenmord" abgelehnt LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften [...]

By | 2017-07-04T16:39:41+00:00 März 3rd, 2017|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter März 2017

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann September 2016

  OLG Celle: Bausparkasse kann Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen Petitionsausschuss zur Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen OVG Weimar: Darf nur der Arzt ein Tattoo mittels Laser entfernen? BerwG: Krankenhaus hat Anspruch auf Zuschläge für besondere Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag BSG: 20 %-ige Gesellschafterin einer GmbH bei Weisungsunterworfenheit und Beschäftigung [...]

By | 2017-07-04T16:39:46+00:00 September 26th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann September 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann August 2016

Inhalt BGH: Abstrakte Farbmarke "Sparkassen-Rot" muss nicht gelöscht werden OLG Köln: Gebühr einer Bank für Erstellung einer Ersatzkreditkarte ist rechtmäßig BGH entscheidet zur angeblichen Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts LSG Stuttgart: Sozialversicherungspflicht einer Bank bleibt trotz Outsourcing von Reinigungsarbeiten bestehen BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts- und Kalenderjahres korrigieren EuGH: [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 August 22nd, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann August 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

  Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: "Girokonto für Jedermann" BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt LSG Bremen - Celle: Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen OLG Hamm: Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam grundsätzlich unbedenklich SG Dresden: Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten [...]

By | 2017-07-04T16:39:48+00:00 April 12th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2016

  Inhalt LSG Mainz: Schiedsstelle muss Nachvollziehbarkeit der Kostenkalkulation selbst ermitteln BSG: Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich BGH: Seit 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen Verbraucherdarlehensvertrag OLG Köln: Beratende Bank muss über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps aufklären Arbeitgeber kann Browserverlauf ohne Zustimmung des [...]

By | 2017-07-04T16:39:49+00:00 März 29th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar  2016 Inhalt SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V BGH: Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbrau-cherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen [...]

By | 2017-07-04T16:39:50+00:00 Februar 8th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

Newsletter derAnwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir hoffen, [...]

By | 2017-07-04T16:39:52+00:00 April 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir [...]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 März 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Januar 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2015 Inhalt Bank-Klausel "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" unwirksam Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik Transport von Patienten durch einen (ambulanten) Pflegedienst erfordert Genehmigung nach dem PBefG Koppelung von Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI an Entgelt für Pflegeleistungen unzulässig Condor [...]

By | 2017-07-04T16:39:54+00:00 Januar 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Januar 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014 Inhalt LSG Darmstadt: Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen BSG: Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung" BGH: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag OLG Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann [...]

By | 2017-07-04T16:39:55+00:00 Oktober 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014 Inhalt LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten EuGH: Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden [...]

By | 2017-07-04T16:39:56+00:00 Juli 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014