Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2010

Herausgegeben am 30.11.2010

Inhalt

  • SG Hannover: Krankenhausbehandlung auch bei Herzbeschwerden und Luftnot notwendig, wenn der Tod ohnehin bevorsteht
  • LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden
  • Arbeitsgericht Magdeburg: Diakonie-Heim muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung an Altenpfleger nachzahlen
  • LG Hamburg: € 15,00 Schadenersatz pro Titel bei Filesharing
  • OLG Köln: Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload
  • „Leihhaus Internet“: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett
  • AG Haldensleben: 245 Verkäufe bei eBay begründen unternehmerisches Handeln
  • BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:

Anwaltskanzlei Heinemann
Annastraße 33
39108 Magdeburg
Tel. 0391-7446140
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann

SG Hannover: Krankenhausbehandlung auch bei Herzbeschwerden und Luftnot notwendig, wenn der Tod ohnehin bevorsteht
Das SG Hannover hat mit Gerichtsbescheid vom 28. April 2010 – S 19 KR 961/08 entschieden, dass es dem Gebot der humanen Krankenbehandlung widerspricht, eine Patientin mit Herzbeschwerden und Luftnot unter Hinweis auf den ohnehin bevorstehenden Tod nicht in die Krankenhausbehandlung aufzunehmen. Streitig war die Vergütung von Krankenhausleistungen für eine Patientin, auf Einweisung des Hausarztes rettungsdienstbegleitet wegen einer weiteren Linksherzdekompensation sowie Atemnot stationär ins Krankenhaus eingewiesen und wenige Tage nach Aufnahme verstorben war.

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LSG Hessen: Bewertung von Pflegeheim darf veröffentlicht werden Das Hessische LSG hat der uneinheitlichen Rechtsprechung zu den so genannten Transparenzberichten mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 – L 9 P 29/10 B ER eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Danach darf die Benotung eines Pflegeheims veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert.
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Arbeitsgericht Magdeburg: Diakonie-Heim muss 28.000 Euro Ausbildungsvergütung an Altenpfleger nachzahlen Das Arbeitsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20. Oktober 2010 – 7 Ca 4138/09 die Diakonie als Träger eine Pflegeheimes aus Magdeburg dazu verpflichtet, einem dort ausgebildeten Altenpfleger Ausbildungsvergütung nebst Sonderzahlungen in Höhe von knapp € 28.000 nebst Zinsen nachzuzahlen. Während der Ausbildungszeit war überhaupt keine Ausbilundgsvergütung gezahlt worden. In seiner Entscheidung hat das Gericht außerdem klargestellt, dass Leistungen nach dem BAföG nicht zu den Leistungen im Sinne von § 17 AltPflG gehören, die den Anspruch auf Ausbildungsvergütung zum Wegfall bringen.
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LG Hamburg: € 15,00 Schadenersatz pro Titel bei Filesharing Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Oktober 2010 – 308 O 710/09 in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte,  verurteilt,  Schadensersatz in Höhe von  € 15,00 pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen.
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OLG Köln: Eigenes Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload Mit Beschluss vom 05. Oktober 2010 – 6 W 82/10 hat das OLG Köln eine neue Verteidigungsmöglichkeit bei Filesharing-Abmahnungen eröffnet. Das Gericht hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses im Auskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ein eigenes Beschwerderecht hat. Seine bislang anderlautende Rechtsprechung  hat der für Urheberrechtsverletzungen zuständige 6. Zivilsenat dabei ausdrücklich aufgegeben.
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„Leihhaus Internet“: Kein Wertersatz für befülltes Wasserbett Der BGH hat mit Urteil vom 03. November 2010 – VIII ZR 337/09 entschieden, dass ein Verbraucher, der im Internet ein Wasserbett gekauft und diese nach Lieferung zuhause befüllt hatte, nach Widerruf des Vertrages keinen Wertersatz zu leisten hat. Der Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser würden lediglich eine Prüfung der Sache darstellen, wofür gemäß § 357 Abs. 3 S. 3 BGB kein Wertersatz zu leisten sei.
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AG Haldensleben: 245 Verkäufe bei eBay begründen unternehmerisches Handeln Mit seinem Urteil vom 23. September 2010 – 17 C 133/10 hat das AG Haldensleben sich der übrigen Rechtsprechung angeschlossen und geurteilt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Geschäft bei eBay ein Privat-Verkauf ist oder ein unternehmerisches Handeln vorliegt, dem Umfang der Handelstätigkeit herausragende Bedeutung zukommt. Jedenfalls bei 245 eBay-Bewertungen liegt demnach ein unternehmerisches Handeln vor.
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BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Damit ist ein lange schwelendes Rechtsproblem nun höchstrichterlich geklärt.
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By | 2017-07-04T16:40:16+00:00 November 30th, 2010|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2010

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