Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Am 14.06.2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland. […]

By |2019-06-18T10:31:50+02:0018. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Wann entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten?

Am 12.06.2019 hat sich das OLG Brandenburg zu Az. 10 UF 88/16 mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.  […]

By |2019-06-15T17:36:40+02:0015. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten?

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann.  […]

By |2019-06-10T15:56:11+02:0010. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Sorgerechtsentzug bei fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Am 04.01.2019 hat das OLG Bremen – 4 UF 134/17 –  entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der Eltern fehlt, mit dem Jugendamt zu kooperieren. […]

By |2019-06-05T08:15:26+02:0005. Jun 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sorgerechtsentzug bei fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Am 28.05.2019 hat das BSG – B 1 KR 4/18 R – entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder [...]

By |2019-06-02T12:07:05+02:0031. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Am 13.04.2019 hat der BFH – IV R 19/17 – entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege [...]

By |2019-05-30T10:06:05+02:0030. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung zufolge künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. Die Ausbildung werde in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt, vergleichbar einem Bachelor-Studiengang. Das Hebammenstudium soll sechs bis acht Semester dauern. […]

By |2019-05-17T07:47:12+02:0017. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Am 08.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung, die einem Arbeitnehmer im Elternurlaub zu zahlen sind,  auf der Grundlage des Vollzeitentgelts zu erfolgen hat. […]

By |2019-05-09T07:56:21+02:0009. Mai 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des

By |2019-05-03T18:32:22+02:0003. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft [...]

By |2019-04-23T15:26:04+02:0023. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Am 26.07.2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann. Dazu sei ihm hinsichtlich der Frage, wer Grundstückseigentümer ist, Einsicht in [...]

By |2019-04-16T09:56:57+02:0016. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 entschieden, dass Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushaltes eines der beiden Elternteile sein können, wenn Eltern getrennt leben und gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder ausüben. […]

By |2019-04-08T23:05:05+02:0008. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden [...]

By |2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. […]

By |2019-03-22T09:44:44+02:0022. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. […]

By |2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Am 20.11.2018 hat das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet. […]

By |2019-02-13T23:55:05+02:0013. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By |2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis kann rechtlich nicht verfolgt werden

Am 17.01.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht. Dieser ermögliche es, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Daher stehe dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer [...]

By |2019-01-31T09:53:58+02:0031. Jan 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis kann rechtlich nicht verfolgt werden

Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden durch neue EU-Regeln

Berufstätige Eltern sollen künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt.   Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein "riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa europaweit für [...]

By |2019-01-28T01:02:46+02:0028. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden durch neue EU-Regeln

Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Am 20.11.2018 hat das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, nicht anerkannt werden kann. […]

By |2019-01-15T17:16:36+02:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Der Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird vom Deutschen Juristinnenbund (djb) grundsätzlich begrüßt. Der djb fordert aber Nachbesserungen, die sich insbesondere auf folgende Punkte beziehen: […]

By |2019-01-10T19:55:55+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Am 09.01.2019 haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet. Zugleich verbessert werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, [...]

By |2019-01-10T09:47:46+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. […]

By |2019-01-09T09:16:27+02:0009. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

Am 20.09.2018 hat das zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist. […]

By |2018-12-22T11:54:22+02:0022. Dez 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

Am 20.12.2018 hat das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 eine Klage gegen den Pharmakonzern Bayer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme der Antibabypille Yasminelle abgewiesen. Dem beklagten Pharmakonzern konnte die Ursächlichkeit der Pilleneinnahme für die gesundheitliche Probleme nicht zweifelsfrei nachweisen werden. [...]

By |2018-12-21T09:47:03+02:0021. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R  entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. […]

By |2018-12-14T09:23:53+02:0014. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

Am 16.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann [...]

By |2018-12-09T16:10:46+02:0009. Dez 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen können. Eine bestehende Ehe würde bis zum Zeitpunkt [...]

By |2018-12-06T09:42:14+02:0006. Dez 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

Am 26.09.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung [...]

By |2018-11-18T12:53:23+02:0018. Nov 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. Bei [...]

By |2018-11-14T23:27:10+02:0014. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2018-11-09T17:43:56+02:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene [...]

By |2018-11-09T10:05:03+02:0009. Nov 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

Am 18.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch bei Benennung eines Familienmitglieds, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, haften kann. Nach Ansicht des EuGH müssten die Rechtsinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel [...]

By |2018-10-21T12:32:51+02:0021. Okt 2018|Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Am 24.09.2018 hat das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Nach Ansicht des OVG obliegt es der [...]

By |2018-10-09T23:17:06+02:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]

By |2018-10-07T18:01:56+02:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs
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