Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Bestehende Vollmacht als Hinderungsgrund für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts?

Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 UF 61/18 entschieden, dass unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann, wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt.  […]

By |2019-10-16T08:37:30+02:0016. Okt 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bestehende Vollmacht als Hinderungsgrund für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts?

Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige in der Sozial- und Eingliederungshilfe geplant

Kinder und Eltern, die unterhaltsverpflichtet sind gegenüber Sozialhilfeempfängern  (SGB XII), sollen nach dem vorliegenden Entwurf des Angehörigen-Entlastungsgesetzes entlastet werden. […]

By |2019-09-27T08:40:38+02:0027. Sep 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige in der Sozial- und Eingliederungshilfe geplant

Kann im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden?

Am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene unter Beteiligung eines Minderjährigen Ehe regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann, wenn die Aufhebung unter [...]

By |2019-09-05T08:03:45+02:0005. Sep 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kann im EU-Ausland geschlossene Minderjährigenehe nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden?

Haben nachgezogene Kinder einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis?

Am 15.08.2019 hat das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, nur bei noch vorliegender Minderjährigkeit einen Anspruch auf Erteilung [...]

By |2019-08-19T09:47:14+02:0019. Aug 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Haben nachgezogene Kinder einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis?

Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben?

Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammengelebt haben und es auch nicht zu einer inhaltlichen Verwirklichung [...]

By |2019-08-14T08:16:07+02:0014. Aug 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Trennungsunterhalt auch ohne vorheriges Zusammenleben?

Verhinderungspflege: Muss Pflegekasse Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen?

Am 15.02.2019 hat das SG Nürnberg entschieden, dass im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft besteht. […]

By |2019-07-22T09:32:21+02:0022. Jul 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Verhinderungspflege: Muss Pflegekasse Kosten für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen?

Vorwurf der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft: Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen eingestellt

Am 05.07.2019 hat das AG Kassel, Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) gemäß § [...]

By |2019-07-08T23:34:21+02:0008. Jul 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft: Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen eingestellt

Lebensgefährtin nicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners verpflichtet.

Am 09.05.2019 hat das LG Köln entschieden, dass sich die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht zur Schadensabwendung von Vermögenswerten des Partners trifft und sie sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern muss, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt.  […]

By |2019-06-28T08:35:22+02:0028. Jun 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Lebensgefährtin nicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners verpflichtet.

Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten.

Am 13.06.2019 hat das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen [...]

By |2019-06-27T07:46:14+02:0027. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehemann muss überzahltes Kindergeld auch bei Auszahlung an getrenntlebende Ehefrau erstatten.

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Am 14.06.2019 hat das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland. […]

By |2019-06-18T10:31:50+02:0018. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?

Wann entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten?

Am 12.06.2019 hat sich das OLG Brandenburg zu Az. 10 UF 88/16 mit der Frage befasst, wann die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht.  […]

By |2019-08-11T12:13:39+02:0015. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wann entspricht die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten?

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen kann.  […]

By |2019-06-10T15:56:11+02:0010. Jun 2019|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?

Sorgerechtsentzug bei fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Am 04.01.2019 hat das OLG Bremen – 4 UF 134/17 –  entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der Eltern fehlt, mit dem Jugendamt zu kooperieren. […]

By |2019-06-05T08:15:26+02:0005. Jun 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Sorgerechtsentzug bei fehlender Bereitschaft zur Kooperation mit bevollmächtigtem Jugendamt

Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Am 28.05.2019 hat das BSG – B 1 KR 4/18 R – entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder [...]

By |2019-06-02T12:07:05+02:0031. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Mutter-Kind-Maßnahme: Anspruch auf Kostenübernahme gegen gesetzliche Krankenkasse auch für nicht in der GKV versicherte Begleitkinder?

Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Am 13.04.2019 hat der BFH – IV R 19/17 – entschieden, dass ein Steuerpflichtiger für Aufwendungen, die ihm wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege entstehen, nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege [...]

By |2019-05-30T10:06:05+02:0030. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerermäßigung wegen Aufwendungen für Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?

Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Hebammen und Entbindungshelfer sollen dem im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung zufolge künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. Die Ausbildung werde in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt, vergleichbar einem Bachelor-Studiengang. Das Hebammenstudium soll sechs bis acht Semester dauern. […]

By |2019-05-17T07:47:12+02:0017. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Hebammen sollen in einem Studium wissenschaftlicher ausgebildet werden.

Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Am 08.05.2019 hat der EuGH entschieden, dass die Berechnung der Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung, die einem Arbeitnehmer im Elternurlaub zu zahlen sind,  auf der Grundlage des Vollzeitentgelts zu erfolgen hat. […]

By |2019-05-09T07:56:21+02:0009. Mai 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie sind Entschädigungsansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während der Elternteilzeit zu berechnen?

Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des

By |2019-05-03T18:32:22+02:0003. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft [...]

By |2019-04-23T15:26:04+02:0023. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wie ist die rechtliche Abstammung eines von einer ukrainischen Leihmutter geborenen Kindes zu beurteilen?

Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Am 26.07.2018 hat das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann. Dazu sei ihm hinsichtlich der Frage, wer Grundstückseigentümer ist, Einsicht in [...]

By |2019-04-16T09:56:57+02:0016. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ex-Partner kann Einsicht in das Grundbuch verlangen

Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 entschieden, dass Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushaltes eines der beiden Elternteile sein können, wenn Eltern getrennt leben und gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder ausüben. […]

By |2019-04-08T23:05:05+02:0008. Apr 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bei getrennt lebenden Eltern sind Kinder nur einem der Elternhaushalte zuzurechnen

Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden [...]

By |2019-04-03T09:10:51+02:0003. Apr 2019|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Haftung für Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung

„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. […]

By |2019-03-22T09:44:44+02:0022. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für „Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet

Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB gebilligt (BR-Drs. 89/19). Arztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig dürfen danach öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. […]

By |2019-03-18T09:03:40+02:0018. Mrz 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Änderung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB vom Bundesrat gebilligt

Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Am 20.11.2018 hat das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet. […]

By |2019-02-13T23:55:05+02:0013. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By |2019-02-07T08:50:24+02:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis rechtlich verfolgbar?

Am 17.01.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht. Dieser ermögliche es, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Daher stehe dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer [...]

By |2019-09-04T07:55:55+02:0031. Jan 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis rechtlich verfolgbar?

Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden.

Damit sich berufstätige Eltern gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern können,  sollen sie künftig mehr Rechte erhalten. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt.   Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein "riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa europaweit für [...]

By |2019-07-02T07:28:15+02:0028. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden.

Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Am 20.11.2018 hat das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, nicht anerkannt werden kann. […]

By |2019-01-15T17:16:36+02:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Der Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird vom Deutschen Juristinnenbund (djb) grundsätzlich begrüßt. Der djb fordert aber Nachbesserungen, die sich insbesondere auf folgende Punkte beziehen: […]

By |2019-01-10T19:55:55+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Am 09.01.2019 haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet. Zugleich verbessert werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, [...]

By |2019-01-10T09:47:46+02:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. […]

By |2019-01-09T09:16:27+02:0009. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

Am 20.09.2018 hat das zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist. […]

By |2018-12-22T11:54:22+02:0022. Dez 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

Am 20.12.2018 hat das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 eine Klage gegen den Pharmakonzern Bayer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme der Antibabypille Yasminelle abgewiesen. Dem beklagten Pharmakonzern konnte die Ursächlichkeit der Pilleneinnahme für die gesundheitliche Probleme nicht zweifelsfrei nachweisen werden. [...]

By |2018-12-21T09:47:03+02:0021. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R  entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. […]

By |2018-12-14T09:23:53+02:0014. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

Am 16.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann [...]

By |2018-12-09T16:10:46+02:0009. Dez 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden
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