Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Am 20.11.2018 hat das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn das Wohl des Kindes dies gebietet. […]

By |2019-02-13T23:55:05+00:0013. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nach Entziehung des Sorgerechts haben Pflegeeltern möglicherweise Vorrang vor Verwandten

Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Am 06.02.2019 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Schwangeren mehr Rechte verschaffen soll. Danach sollen Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. […]

By |2019-02-07T08:50:24+00:0007. Feb 2019|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Schwangere sollen mehr Rechte bekommen

Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis kann rechtlich nicht verfolgt werden

Am 17.01.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 16 W 54/18 entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht. Dieser ermögliche es, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Daher stehe dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer [...]

By |2019-01-31T09:53:58+00:0031. Jan 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Misshandlung gegenüber Familienmitglied im engsten Familienkreis kann rechtlich nicht verfolgt werden

Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden durch neue EU-Regeln

Berufstätige Eltern sollen künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten am 24.01.2019 vorläufig geeinigt.   Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Entscheidung für ein "riesiger Schritt hin zu einem sozialeren Europa." So werde etwa europaweit für [...]

By |2019-01-28T01:02:46+00:0028. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden durch neue EU-Regeln

Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Am 20.11.2018 hat das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, nicht anerkannt werden kann. […]

By |2019-01-15T17:16:36+00:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Der Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, wird vom Deutschen Juristinnenbund (djb) grundsätzlich begrüßt. Der djb fordert aber Nachbesserungen, die sich insbesondere auf folgende Punkte beziehen: […]

By |2019-01-10T19:55:55+00:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Starke-Familien-Gesetz muss nachgebessert werden (Forderung des Deutschen Juristinnenbundes)

Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Am 09.01.2019 haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet. Zugleich verbessert werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, [...]

By |2019-01-10T09:47:46+00:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. […]

By |2019-01-09T09:16:27+00:0009. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung und Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch gute Lösung?

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

Am 20.09.2018 hat das zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist. […]

By |2018-12-22T11:54:22+00:0022. Dez 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

Am 20.12.2018 hat das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 eine Klage gegen den Pharmakonzern Bayer auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Einnahme der Antibabypille Yasminelle abgewiesen. Dem beklagten Pharmakonzern konnte die Ursächlichkeit der Pilleneinnahme für die gesundheitliche Probleme nicht zweifelsfrei nachweisen werden. [...]

By |2018-12-21T09:47:03+00:0021. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Waldshut-Tiengen: Bayer Vital GmbH haftet nicht – Gesundheitsschäden durch Einnahme der Verhütungspille „Yasminelle“ nicht bewiesen

BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R  entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. […]

By |2018-12-14T09:23:53+00:0014. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

Am 16.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann [...]

By |2018-12-09T16:10:46+00:0009. Dez 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen können. Eine bestehende Ehe würde bis zum Zeitpunkt [...]

By |2018-12-06T09:42:14+00:0006. Dez 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

Am 26.09.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung [...]

By |2018-11-18T12:53:23+00:0018. Nov 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. Bei [...]

By |2018-11-14T23:27:10+00:0014. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2018-11-09T17:43:56+00:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene [...]

By |2018-11-09T10:05:03+00:0009. Nov 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

Am 18.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch bei Benennung eines Familienmitglieds, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, haften kann. Nach Ansicht des EuGH müssten die Rechtsinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel [...]

By |2018-10-21T12:32:51+00:0021. Okt 2018|Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Am 24.09.2018 hat das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Nach Ansicht des OVG obliegt es der [...]

By |2018-10-09T23:17:06+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]

By |2018-10-07T18:01:56+00:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals  vorgeschlagen. […]

By |2018-09-23T11:33:44+00:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim

Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. […]

By |2018-09-14T08:44:48+00:0014. Sep 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim

Änderung des Personenstandsgesetzes beabsichtigt: „divers“ soll als drittes Geschlecht ergänzt werden

Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach sollen im Geburtenregister die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich“ um „divers“ für intersexuelle Personen ergänzt werden. […]

By |2018-08-18T09:07:22+00:0018. Aug 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Änderung des Personenstandsgesetzes beabsichtigt: „divers“ soll als drittes Geschlecht ergänzt werden

FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. […]

By |2018-06-24T17:35:52+00:0015. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Am 31.05.2018 hat der EuGH zu Az. C-335/17 entschieden, dass der Begriff „Umgangsrecht“ das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst und das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über das Umgangsrecht entscheiden muss. […]

By |2018-06-02T23:59:10+00:0002. Jun 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern. […]

By |2018-06-25T08:25:36+00:0017. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe [...]

By |2018-05-06T13:23:43+00:0006. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Am 15.03.2018 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. […]

By |2018-05-05T10:51:55+00:0005. Mai 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

Am 02.05.2018 hatte das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann. […]

By |2018-05-02T23:49:22+00:0002. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, [...]

By |2018-05-01T01:01:51+00:0001. Mai 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. […]

By |2018-04-29T10:25:46+00:0029. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung
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