Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R  entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. […]

By |2018-12-14T09:23:53+00:0014. Dez 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Keine Anrechnung von Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

Am 16.08.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 11 WF 141/18 entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann [...]

By |2018-12-09T16:10:46+00:0009. Dez 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehehund muss – so das OLG Oldenburg – nach zwei Jahren Trennung nicht herausgegeben werden

OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen können. Eine bestehende Ehe würde bis zum Zeitpunkt [...]

By |2018-12-06T09:42:14+00:0006. Dez 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei verschwiegener Ehe der Mutter kann der Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen

OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

Am 26.09.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung [...]

By |2018-11-18T12:53:23+00:0018. Nov 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. Bei [...]

By |2018-11-14T23:27:10+00:0014. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und [...]

By |2018-11-09T17:43:56+00:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene [...]

By |2018-11-09T10:05:03+00:0009. Nov 2018|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Nürnberg entscheidet Streit um Namen des neugeborenen Kindes

EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

Am 18.10.2018 hat der EuGH zu Az. C-149/17 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch bei Benennung eines Familienmitglieds, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, haften kann. Nach Ansicht des EuGH müssten die Rechtsinhaber über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel [...]

By |2018-10-21T12:32:51+00:0021. Okt 2018|Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

Am 24.09.2018 hat das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Nach Ansicht des OVG obliegt es der [...]

By |2018-10-09T23:17:06+00:0009. Okt 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Koblenz: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters nicht ausreichend mitwirkt

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]

By |2018-10-07T18:01:56+00:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals  vorgeschlagen. […]

By |2018-09-23T11:33:44+00:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim

Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. […]

By |2018-09-14T08:44:48+00:0014. Sep 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim

Änderung des Personenstandsgesetzes beabsichtigt: „divers“ soll als drittes Geschlecht ergänzt werden

Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach sollen im Geburtenregister die Geschlechterangaben „männlich“ und „weiblich“ um „divers“ für intersexuelle Personen ergänzt werden. […]

By |2018-08-18T09:07:22+00:0018. Aug 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Änderung des Personenstandsgesetzes beabsichtigt: „divers“ soll als drittes Geschlecht ergänzt werden

FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

Am 14.05.2018 hat das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. […]

By |2018-06-24T17:35:52+00:0015. Jun 2018|Bank- und Kapitalrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld führen

EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

Am 31.05.2018 hat der EuGH zu Az. C-335/17 entschieden, dass der Begriff „Umgangsrecht“ das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern umfasst und das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes über das Umgangsrecht entscheiden muss. […]

By |2018-06-02T23:59:10+00:0002. Jun 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EUGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Recht auf Umgang mit Enkelkind

SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Am 04.05.2018 hat das SG Mainz zu Az. S 16 KR 113/16 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für die Sterilisation einer fünffachen Mutter auch dann nicht übernehmen muss, wenn es medizinisch sinnvoll ist, weitere Schwangerschaften zu verhindern. […]

By |2018-06-25T08:25:36+00:0017. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Mainz: Gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15 entschieden, dass ein Kind, das mit Verzögerung und einer schweren Hirnschädigung entbunden wurde, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, ein Schmerzensgeld in Höhe [...]

By |2018-05-06T13:23:43+00:0006. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Nach Behandlungsfehler gehirngeschädigtes Kind hat Anspruch auf 400.000 Euro Schmerzensgeld

ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

Am 15.03.2018 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 7300/17 entschieden, dass der Arbeitgeber einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne weiteres deshalb ablehnen kann, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat. […]

By |2018-05-05T10:51:55+00:0005. Mai 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit

LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

Am 02.05.2018 hatte das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann. […]

By |2018-05-02T23:49:22+00:0002. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, [...]

By |2018-05-01T01:01:51+00:0001. Mai 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Eine Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung durch die gesetzlichen Krankenkassen soll nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zukünftig auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, verheirateten lesbischen Ehepartnern und nichtehelichen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden. […]

By |2018-04-29T10:25:46+00:0029. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf für weitergehende Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung

Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Die Forderung, die für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld bestehende Altersgrenze der erkrankten Kinder heraufzusetzen, wird vom Petitionsausschuss unterstützt […]

By |2018-06-24T17:40:42+00:0025. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Für die Zahlung von Kinderpflegekrankengeld soll die Altersgrenze von zwölf Jahren erhöht werden

Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

Am 19.10.2017 hat der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. […]

By |2018-04-19T07:54:01+00:0019. Apr 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Wegen Dienstes im Katastrophenschutz gibt es dem BFH zufolge kein Kindergeld über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus

LG Osnabrück verurteilt Angeklagten zu 8 Jahren Freiheitsstrafe wegen des Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma

Am 10.04.2018 hat das LG Osnabrück zu Az. 6 Ks 15/17 den Angeklagten im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkindes nach einem Schütteltrauma zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. […]

By |2018-06-25T08:24:16+00:0011. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Angeklagten zu 8 Jahren Freiheitsstrafe wegen des Todes eines Kleinkindes nach Schütteltrauma

OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

Am 19.03.2018 hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Mutter, die bei einer künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines unbekannten Spenders pflichtwidrig mit dem falschen Sperma befruchtet wurde, einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben kann. […]

By |2018-04-04T22:40:20+00:0004. Apr 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Anspruch auf Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma

Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht

Das Bundeskabinett befürwortet eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes weil sich die Zahlungen von Kindergeld auf ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht haben. […]

By |2018-06-24T17:25:32+00:0031. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kindergeldzahlungen ins Ausland haben sich laut Bundesregierung seit 2010 fast verzehnfacht

Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant

In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist, Ausnahmen des Beschäftigungsverbotes für Kinder kann es aber in Einzelfällen im Kultur- und Medienbereich geben. […]

By |2018-03-28T08:11:51+00:0028. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Keine Änderung beim Jugendarbeitsschutz geplant

Nach Ansicht des BSG besteht Anspruch eines Adoptionspflegevaters auf Elterngeld für einen Monat trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

Am 08.03.2018 hat das BSG zu B 10 EG 7/16 R entschieden, dass ein Adoptionspflegevater Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei [...]

By |2018-10-28T11:32:51+00:0009. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des BSG besteht Anspruch eines Adoptionspflegevaters auf Elterngeld für einen Monat trotz Verlust des Kindes im ersten Monat

BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

Am 28.02.2018 hat der BGH zu Az. XII ZR 94/17 entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann. Was ist passiert? Bei der Beklagten unterhielt die Klägerin eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Die Vollkaskoversicherung [...]

By |2018-04-17T20:28:15+00:0001. Mrz 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigung einer Vollkaskoversicherung ist Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfes nach § 1357 BGB

SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Am 28.09.2017 hat das SG Detmold zu S 18 P 121/16 entschieden, dass ein Pflegeversicherter trotz Vorliegens eines Einlegerahmens für das Ehebett Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett im Erdgeschoss hat, wenn er das Ehebett im Obergeschoss aufgrund eines Sturzes nicht [...]

By |2018-10-28T23:47:11+00:0026. Feb 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold zum Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett
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