Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung? Dazu hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 19.10.2023, Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R, entschieden. Fragen Sie den Anwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Infos & Urteile zum Familienrecht
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung des Pflegekindes
Freiheitsstrafe wegen Misshandlung des Pflegekindes. Dazu hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 02.08.2023, Az. 4 StR 222/22, entschieden.
Auskunftsanspruch gegen leibliche Mutter trotz Adoption?
Auskunftsanspruch gegen leibliche Mutter trotz Adoption? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 19.01.2022, Az. XII ZB 183/21,entschieden.
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern?
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 27. 10.2021, Az. XII ZB 123/21, entschieden.
Verkauf einer Immobilie nach Ehescheidung steuerpflichtig?
Verkauf einer Immobilie nach Ehescheidung steuerpflichtig? Dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.2.2023, Az. IX R 11/21, entschieden.
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern?
Wechselmodell nur bei guter Kooperation der Eltern? Dazu hat das OLG Dresden am 07.06.2021, 21 UF 153/21, entschieden.
Beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung des Ehegatten?
Beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung des Ehegatten? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 21.04.2021, 2 UF 159/20, entschieden.
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in allen Altersstufen.
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp?
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden.
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne?
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden.
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen?
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden.
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung?
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden.
Wann ist Fristbeginn für eine Vaterschaftsanfechtung?
Wann ist Fristbeginn für eine Vaterschaftsanfechtung? Dazu hat das OLG Hamm am 25.02.2020, 12 UF 12/18, entschieden.
Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern?
Bei Scheidung Ausgleich für Schenkung an Schwiegereltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 14.10.2020, 1 UF 100/20, entschieden.
Umgangspflicht des Vaters wegen Kindeswohl?
Umgangspflicht des Vaters wegen Kindeswohl? Dazu hat das OLG Frankfurt am 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20, entschieden.
Umgangsrecht wegen Pandemie eingeschränkt?
Umgangsrecht wegen Pandemie eingeschränkt? Dazu hat das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 20.05.2020 zu Aktenzeichen 1 UF 51/20 entschieden.
Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren?
Adoption eines Stiefkindes für unverheiratete Paare? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein.
Enkel als Abkömmling des Erblassers?
Enkel als Abkömmling des Erblassers? Dazu hat am 11. September 2019 das OLG Oldenburg zu Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden.
Kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht?
Kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht? Dazu hat am 27.02.2019 das OLG Frankfurt – Az. 8 UF 61/18 – entschieden.
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige?
Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 1037 vom 25. September 2019 und Juris das Rechtsportal: Kinder und Eltern, die gegenüber Sozialhilfeempfängern – SGB XII – unterhaltsverpflichtet sind, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers entlastet werden
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde?
Wer bekommt bei Trennung die Ehehunde? Am 02.01.2019 – Az. 523 F 9430/18 – hat das AG München dazu entschieden.
Bulgarische Minderjährigenehe ohne Scheidung aufhebbar?
Bulgarische Minderjährigenehe in Deutschland aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden.
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis?
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Aktenzeichen 1 C 23.18 entschieden.
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben?
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Dazu hat am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden.
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen?
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das Sozialgericht Nürnberg am 15.02.2019 entschieden.
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben?
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat das AG Kassel , 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren eingestellt.
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung?
Pflicht zur Abwendung von Schäden an Vermögenswerten des Partners? Am 09.05.2019 hat das Landgericht Köln zu Aktenzeichen 8 O 307/18 dazu entschieden.
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten?
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das Finanzgericht Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden.
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU
Besserer Schutz für das Kindeswohl innerhalb der EU. Dazu EU-Aktuell v. 25.06.2019.
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden.
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl – Dazu Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg vom 12.06.2019, Aktenzeichen 10 UF 88/16.
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden.
Sorgerechtsentzug bei Ablehnung Jugendamt?
Sorgerechtsentzug bei Ablehnung Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden.
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder?
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden.
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim?
Steuerermäßigung bei Unterbringung der Mutter im Pflegeheim? Dazu hat der BFH am 13.04.2019 – IV R 19/17 – entschieden.
Wissenschaftliches Studium für Hebammen
Wissenschaftliches Studium für Hebammen. Dazu Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15.05.2019 und Juris das Rechtsportal.
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes?
Nachzug der Eltern nach Volljährigkeit des Kindes? Dazu hat am 03.04.2019 das VG Berlin zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden.
Welcher Abstammung ist ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welcher Abstammung ist ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat der BGH am 20.03.2019 zu Az. XII ZB 530/17 entschieden.
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht?
Hat der Ex Anspruch auf Grundbucheinsicht? Dazu hat am 26.07.2018 das OLG München, Az. 34 Wx 239/18, entschieden.
Zusätzlicher Wohnungsbedarf bei Besuchsrecht von Kindern?
Zusätzlicher Wohnungsbedarf bei Besuchsrecht von Kindern? Dazu hat das VG Berlin am 01.02.2019 zu Aktenzeiuchen 8 K 332.17 entschieden.
„Starke-Familien-Gesetz“ vom Bundestag verabschiedet
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Und zwar ist Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen.
Werbeverbot für Abtreibungen gelockert
Werbeverbot für Abtreibungen in § 219a StGB gelockert. Am 15.03.2019 hat der Bundesrat die Änderung des Werbeverbots in § 219a StGB gebilligt.
Kind zu Pflegeeltern statt zu Verwandten wegen Kindeswohl?
Kind zu Pflegeeltern statt zu Verwandten wegen Kindeswohl? Dazu hat am 20.11.2018 das OLG Düsseldorf zu Az. I-8UF 187/17 entschieden.
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen
Schwangere sollen mehr Rechte bekommen. Dazu hat am 06.02.2019 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt
Harmonisierung von Beruf und Familie angestrebt. Dazu wird verwiesen auf EU-Aktuell v. 25.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten anzuerkennen?
Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten anzuerkennen? Dazu hat am 20.11.2018 das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E folgendes entschieden.
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf?
Hat Entwurf zum Starke-Familien-Gesetz Nachbesserungsbedarf? Dazu Pressemitteilung des djb v. 10.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden
Familien mit kleinen Einkommen sollen besser unterstützt werden. Dazu soll das Starke-Familien-Gesetz verhelfen, das im Entwurf vorliegt.
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt?
Neues Gesetz gegen Missstände am Arbeitsmarkt? Dazu die Pressemitteilung des DAV v. 08.01.2019 und Juris das Rechtsportal.
Verlängerung Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers?
Verlängerung Elternzeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers? Dazu hat am 20.09.2018 das LArbG Berlin-Brandenburg zu 21 Sa 390/18 entschieden.
Verursacht Verhütungspille „Yasminelle“ Gesundheitsschäden?
Verursacht Verhütungspille „Yasminelle“ Gesundheitsschäden? Dazu hat am 20.12.2018 das LG Waldshut-Tiengen zu Az. 1 O 73/12 entschieden.
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug?
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden.
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung?
Wer bekommt den Ehehund nach der Trennung? Dazu hat am 16.08.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu Aktenzeichen 11 WF 141/18 entschieden.
Kind mit Namen des Lebensgefährten der Mutter?
Kind mit Namen des Lebensgefährten der Mutter? Dazu OLG Frankfurt, 25.20.2018, 20 W 154/18, 20 W 153/18.
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt
Milliardenpaket für Familien vom Bundesrat gebilligt. Dazu hat der Bundesrat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Kindeswille entscheidend für Umgangsregelung?
Kindeswille entscheidend für Umgangsregelung? Dazu hat am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden.
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten?
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden.
Kann ein Elternteil den Kindesnamen allein bestimmen?
Kann ein Elternteil den Namen des Kindes allein bestimmen? Dazu hat am 30.07.2018 das OLG Nürnberg zu Aktenzeichen 10 UF 838/18 entschieden.
Wer haftet bei unerlaubtem Filesharing in der Familie?
Wer haftet bei unerlaubtem Filesharing in der Familie? Dazu hat am 18.10.2018 der EuGH, Az. C-149/17, entschieden.
Darf Ärztin für Abtreibung werben?
Darf Ärztin für Abtreibung werben? Dazu Pressemitteilung des Landgerichts Gießen Nummer 20/2018 vom 12.10.2018 und Juris das Rechtsportal.
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt
Gesetzliche Änderungen im Eherecht beabsichtigt. Dazu hib – heute im bundestag Nr. 756 v. 11.10.2018, Juris das Rechtsportal und BT 19/4852.
Unterhaltsvorschuss für Kindesmutter trotz fehlender Mitwirkung?
Unterhaltsvorschuss für Kindesmutter trotz fehlender Mitwirkung? Dazu Entscheidung des OVG Koblenz am 24.09.18, 7 A 10300/18.OVG.
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant?
Elternurlaubszeit für bezahlte Jahresurlaubsansprüche relevant? Dazu hat am 04.10.2018 der EuGH zu Az. C-12/17 folgendes entschieden.
Scheidung ohne Trennungsjahr?
Scheidung ohne Trennungsjahr? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden.
Sterbegeldversicherung als Vermögen zu berücksichtigen?
Sterbegeldversicherung als Vermögen zu berücksichtigen? Dazu hat am 14.08.2018 das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden.
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen . Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Fragen Sie Ihren Fachanwalt für Medizinrecht in unserer Kanzlei
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht?
Gesetz für „divers“ als drittes Geschlecht? Am 15.08.2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.
Vergütung der Kindertagespflege rechtmäßig in Dresden?
Am 20.06 hat das VG Dresden zu Az. 1 K 75/17 entschieden, dass Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden inzwischen ausreichend vergütet werden.
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt?
Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildung zum Sparkassenfachwirt? Dazu hat am 14.05.2018 das FG Münster zu Az. 13 K 1161/17 Kg entschieden
Umgangsrecht auch für die Großeltern mit den Enkeln?
Umgangsrecht auch für die Großeltern mit den Enkeln? Dazu hat der EuGH am 31.05.2018, C-335/17, entschieden.
Haftung des Aufsichtspflichtigen für radfahrende Kinder?
Haftung des Aufsichtspflichtigen für radfahrende Kinder? Dazu hat am 07.02.2018 das LG Koblenz zu Az. 13 S 2/18 entschieden
Hohes Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind
Hohes Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind. Dazu hat am 19.03.2018 das OLG Hamm zu Az. 3 U 63/15, entschieden.
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen?
Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen? Dazu hatte am 02.05.2018 das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden.
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung?
Erweiterte Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung? Dazu hib – heute im bundestag Nummer 275 vom 26. April 2018.
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld?
Erhöhung der Altersgrenze für Kinderpflegekrankengeld? Der Petitionsausschuss ünterstützt diese Forderung nach Erhöhung der Altersgrenze
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein
Digitaler Hausfriedensbruch soll strafbar sein. Dazu hat am 19. April 2018 der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt.
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst?
Kindergeldanspruch verlängert bei Katastrophenschutzdienst? Dazu hat am 19.10.2017 der BFH zu Az. III R 8/17 entschieden.
Freiheitsstrafe wegen Kindestod nach Schütteltrauma?
Freiheitsstrafe wegen Kindestod nach Schütteltrauma? Dazu hat am 10.04.18 das LG Osnabrück, 6 Ks 15/17, den Angeklagten verurteilt. Dazu hat am 10.04.18 das LG Osnabrück, 6 Ks 15/17, den Angeklagten verurteilt.
Reform der elterlichen Sorge evaluiert
Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge beendet. Dazu hib – heute im bundestag Nummer 216 vom 06.04.2018.
Schmerzensgeld bei Befruchtung mit falschem Sperma?
Schmerzensgeld bei Befruchtung mit falschem Sperma? Dazu hat am 19.02.2018 das OLG Hamm, I-3 U 66/16, 3 U 66/16. entschieden.
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht
Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 fast verzehnfacht. Dies teilte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage mit.
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz
Keine wesentlichen Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz. In einer Antwort (BT-Drs. 19/1165) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/902) hat die Bundesregierung darüber informiert, dass eine Änderung im Jugendarbeitsschutzgesetz nicht geplant ist.
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld?
Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro durch Baukindergeld? Und zwar können nach Ansicht der Bundesregierung 200.000 Familien mit rund 300.000 Kindern das geplante Baukindergeld in Anspruch nehmen. Infolgedessen seien Kosten in Höhe von vier Milliarden Euro zu erwarten.
Kein Elterngeld bei vorzeitiger Rückgabe des Pflegekindes?
Kein Elterngeld bei vorzeitiger Rückgabe des Pflegekindes? Dazu hat am 08.03.2018 das Bundessozialgericht zu B 10 EG 7/16 R entschieden.
Kündigung der Versicherung ohne Vollmacht des Ehegatten?
Kündigung der Versicherung ohne Vollmacht des Ehegatten? Dazu hat der BGH am 28.02.2018 zu Aktenzeichen XII ZR 94/17 entschieden.
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig?
Pflegekasse für ein Pflegebett immer kostenpflichtig? Dazu hat das SG Detmold am 28.09.2017, S 18 P 121/16, entschieden.
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Berufsausbildung?
Ausbildungsunterhalt für Studium nach Berufsausbildung? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden.
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig?
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig? Dazu hat am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Aktenzeichen 10 U 76/16 entschieden.
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant
Förderung von Kinderwunschbehandlungen geplant. Dafür setzt sich für eine solche Förderung eine Fraktion im deutschen Bundestag ein.
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, entschieden.
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament?
Als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden.
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung?
Kindergeld bis Abschluss Berufsausbildung? Dazu der BFH am 14.09.2017, Az. III R 19/16.
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss: Dazu hib – heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2018 und Juris das Rechtsportal.
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar?
Kosten künstlicher Befruchtung immer absetzbar? Dazu hat am 05.10.2017, Az. VI R 47/15, der BFH entschieden.
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden?
Schmerzensgeld wegen Kritik an Unterrichtsmethoden? Dazu hat das LG Köln mit Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen 12 O 135/17, entschieden.
Umgangsrecht am Weihnachtsfest bei Trennung
Umgangsrecht am Weihnachtsfest bei Trennung. Dazu Pressemitteilung der Deutschen Anwaltauskunft Nr. 38/2017 v. 15.12.2017.
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren?
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden.
Können Provisionen Elterngeld erhöhen?
Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden.
Recht für Großeltern auf unbegleiteten Umgang mit Enkelkind?
Recht der Großeltern auf unbegleiteten Umgang mit Enkelkind? Dazu hat das OLG Hamm am 23.10.2017, Az. 3 UF 120/17, entschieden.
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen
Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen muss. Was ist passiert? Zusammen mit seinen erwachsenen...
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung?
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen Umgangsvereinbarung? Dazu hat am 29.09.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 WF 151/17 entschieden.
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters?
Gentestpflicht für Kinder eines mutmaßlichen Vaters? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden.
Düsseldorfer Tabelle neu ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Ab 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung" vom...
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess?
Unterhaltsanspruch weg bei Falschangaben im Prozess? Dazu hat am 22.08.2017, Az. 3 UF 92/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung?
Kostenerstattung PKV bei künstlicher Befruchtung? Dazu hat am 13.10.2017 das OLG Karlsruhe entschieden.
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich?
Wandel von Kindesmutter zu Kindesvater möglich? Dazu hat der BGH am 06.09.2017, XII ZB 660/14, entschieden.
Testierunfähigkeit wegen Verfolgungswahn?
Testierunfähigkeit wegen Verfolgungswahn? Dazu hat am 17.08.2017 das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden.
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten?
Neuartige Videotherapie für Baby auf Kassenkosten? Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden. Dazu hat das SG Berlin am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, entschieden.
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen?
Nottestament vor drei Zeugen nur mit Neutralen? Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden.
Arzt bei Patientensuizid strafbar?
Arzt bei Patientensuizid strafbar? Dazu hat am 18.08.2017 das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden.
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig?
Scheidungskosten nicht mehr steuerlich abzugsfähig? Dazu hat am 18.05.2017 der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden.
Kann Kind Doppelnachnamen ändern?
Kann Kind Doppelnachnamen ändern? Dazu hat am 18.07.2017 das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden.
Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners?
Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners? Dazu hat das OLG Hamm am 07.06.2017, Az. 3 U 42/17, entschieden.
Schmerzensgeld bei Urnenbestattung im Fluss?
Schmerzensgeld bei Urnenbestattung im Fluss? Dazu hat das LG Krefeld am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, entschieden.
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld
Resümee der Bundesregierung nach zehn Jahren Elterngeld. Die Bundesregierung bilanziert nach zehn Jahren Elterngeld.
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende?
Auskunft zu Eltern bei Zeugung durch Samenspende? Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich.
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs. Und zwar sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesrates eine Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs vor.
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen
Jetzt gesetzliches Verbot von Kinderehen. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages gebilligt.
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern?
Erbschaftssteuerfreibetrag bei Pflege der Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden.
Kein Sozialleistungsbezug im Trennungsjahr wegen Eigenheim?
Kein Sozialleistungsbezug im Trennungsjahr wegen Eigenheim? Dazu hat am 31.05.2017, L 13 AS 105/16, das LSG Celle-Bremen entschieden.
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft?
Aufenthaltserlaubnis der Mutter auch bei Scheinvaterschaft? Dazu hat am 04.05.2017 das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden.
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? Dazu hat am 10.05.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) entschieden.
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind?
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind? Dies hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden.
Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder?
Unterhaltsvorschuss für alle minderjährigen Kinder? Dazu siehe Pressemitteilung der BReg v. 02.06.2017.
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt?
Widerruf Pflegeerlaubnis wegen Verdacht Sexualdelikt? Dazu hat das OVG Münster am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, entschieden.
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt?
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden.
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten?
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden.
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe? Dazu hat am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden.
Welcher Elternteil entscheidet bei Impfstreit?
Welcher Elternteil entscheidet bei Impfstreit? Dazu hat der BGH am 03.05.2017, XII ZB 157/16, entschieden.
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner?
Gesetzliches Notfallvertretungsrecht für Lebenspartner? Und zwar steht das Gesetz zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung. Dazu hat am 17.05.2017 der Rechtsausschuss für Änderungen gestimmt.
Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Geburtshilfe?
Schmerzensgeld nach behandlungsfehlerhafter Geburtshilfe? Dazu hat am 04.04.2017 das OLG Hamm, 26 U 88/16, entschieden.
„Stiefkindadoption“ zulässig?
„Stiefkindadoption“ zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen
Die Bundesregierung äußert sich zur Versorgung mit Hebammen. Und zwar ist diese nach Ansicht der Bundesregierung flächendeckend gesichert. In der Antwort (BT-Drs. 18/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/11951) der Fraktion Die Linke heißt es,...
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders?
Anspruch des Kindes auf Nennung des Samenspenders? Dazu hat am 27.04.2017 das AG Wedding, 13 C 259/16, entschieden.
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers?
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers? Dazu hat am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, das OLG Hamm entschieden.
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau?
Kein Versorgungsausgleich nach Misshandlung der Ehefrau? Dazu hat das OLG Oldenburg, 18.04.2017, 3 UF 17/17, entschieden.
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen
Zur Bekämfung von Kinderehen haben die Koalitionsfraktionen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht.
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt?
Hotel zu Gästedaten auskunftspflichtig wegen Kindesunterhalt? Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden. Dazu hat das AG München am 18.10.2016, Az. 191 C 521/16, entschieden.
DAV zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten
DAV äußert sich zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau?
Mitdarlehensnehmerin oder nur mithaftende Ehefrau? Dazu hat das OLG Naumburg am 21.03.2017, 5 W 7/17, entschieden.
Änderung des Geschlechts ohne Gutachten möglich?
Änderung des Geschlechts ohne Gutachten möglich? Dazu hat am 22.02.2017 das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden.
Rechtliche Eltern über eine Leihmutterschaft?
Rechtliche Eltern über eine Leihmutterschaft? Dazu hat am 12.04.2017 das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, entschieden.
Kein Eintrag ins Vereinsregister für Naturkindergarten?
Kein Eintrag ins Vereinsregister für Naturkindergarten? Dazu hat das OLG Hamm am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden.
Elterninteressen bei Adoption Erwachsener relevant?
Elterninteressen bei Adoption Erwachsener relevant? Dazu dies Entscheidung des OLG Oldenburg vom 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16. Dazu dies Entscheidung des OLG Oldenburg vom 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16.
Haften Eltern für ihre Kinder bei Telefonnutzung?
Haften Eltern für ihre Kinder bei Telefonnutzung? Dazu hat am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, der BGH entschieden.
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet?
Anschlussinhaber bei Filesharing zur Offenbarung verpflichtet? Dazu hat am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden.
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst.
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt?
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden.
Entspricht begleiteter Umgang dem Kinderwohl?
Entspricht begleiteter Umgang dem Kinderwohl? Dazu hat das OLG Oldenburg am 17.01.2017, Az. 4 UF 5/17, entschieden.
Kein Umgangsrecht für ehemaligen Liebhaber?
Kein Umgangsrecht für ehemaligen Liebhaber? Dazu hatte am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung in Tschechien?
Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung in Tschechien? Dazu hat das SG Dresden am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14, entschieden.
Auskunftsanspruch für Kind aus Samenspende?
Auskunftsanspruch für Kind aus Samenspende? Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt. Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt.
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils?
Wechselmodell gegen den Willen des anderen Elternteils? Dazu hat am 01.02.2017, Az. XII ZB 601/15, der BGH entschieden.
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter?
Erleichterung für lebenswichtige Zwangsbehandlung Betreuter? Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geeignet?
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen geeignet? Dies ist nach Ansicht des DAV nicht der Fall.
Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner?
Reform des Vertretungsrechts für Ehepartner? Eine entsprechende Initiative des Bundesrates unterstützt die Bundesregierung.
Haften Kinder in jedem Fall für ihre Eltern?
Haften Kinder in jedem Fall für ihre Eltern? Dazu hat das OLG Oldenburg am 04.01.2017, Az. 4 UF 166/15, entschieden.
Trennungsunterhaltsanspruch weg bei neuem Partner?
Trennungsunterhaltsanspruch weg bei neuem Partner? Dazu hat das OLG Oldenburg am 16.111.2016, Az. 4 UF 78/16, entschieden.
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende?
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen.
Weisungen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung?
Weisungen des Familiengerichts bei Kindeswohlgefährdung? Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.Dazu hat der BGH am 23.11.2016, Az. XII ZB 149/16, verhandelt.
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten?
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor.
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt
Erleichterter Regress für Scheinväter beabsichtigt. Dazu hat die Bundesregierung am 23.11.2016 einen Gesetzesentwurf vorgelegt
Auskunftsanspruch für Spenderkind zur Abstammung?
Auskunftsanspruch für Spenderkind zur Abstammung? Dazu hat das LG Essen am 19.11.2015, 1 O 58/15, entschieden.
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater?
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden.
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem?
Kindeswohl kontra Beziehung 15-Jähriger mit 47-Jährigem? Dazu hat das OLG Brandenburg, Az.: 9 UF 132/15, entschieden.
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze?
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden.
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner?
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein.
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern?
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern? Dies beabsichtigt der Bundesrat laut Pressemitteilung des Bundesrates vom 14.10.2016.
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung?
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung? Dazu hat das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden.
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich?
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich? Dazu bat das OLG Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, entschieden.
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter
Neue Mindestanforderungen für Familiengerichtliche Gutachter. Dazu billigte am 23.09.2016 der Bundesrat ein neues Gesetz.
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes?
Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt des Kindes? Dazu hat der BGH am 24.08.2016, Az. XII ZB 351/15, entschieden.
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind?
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden.
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen.
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister?
Eintrag „inter“ oder „divers“ im Geburtenregister? Dazu hat der BGH am 22.06.2016, Az. XII ZB 52/15, entschieden.
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz?
Aufwendungsersatzanspruch bei selbst beschafftem Kitaplatz? Dazu hat der VGH München am 22.07.2016, Az. 12 BV 15.719, entschieden.
Trennungsunterhalt bindend bei Änderungsverzicht?
Trennungsunterhalt bindend bei Änderungsverzicht? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, entschieden.
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat?
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu Auslegung einer EU-Richtlinie vorlegen.
Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt
Pflegemutter wegen Kindesmisshandlung verurteilt. Dazu hat der BGH hat am 12.07.2016, Az. 1 StR 206/16, entschieden.
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“?
Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“? Dazu hat das Das ArbG Bonn am 17.06.2016, Az. 5 Ca 2733/15 EU, entschieden.
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016
Übersicht Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016 Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie...
Religionswechsel des Kindes bei Entzug des Sorgerechts?
Religionswechsel des Kindes bei Entzug des Sorgerechts? Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden. Dazu hat das OLG Hamm am 29.03.2016, Az. 2 UF 223/25, entschieden.
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Sorge- oder Umgangsrecht?
Familiärer Auskunftsanspruch ohne Sorge- oder Umgangsrecht? Dazu hat das OLG Hamm am 24.11.2015, Az. 2 WF 191/15, entschieden.
Künstliche Befruchtung auf Kassenkosten nur für Eheleute?
Künstliche Befruchtung auf Kassenkosten nur für Eheleute? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, entschieden.
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online?
Verletzung von Anwaltspflichten bei Scheidung online? LG Berlin , 05.06.2014, Az.: 14 O 395/13.
Inoffizielle Sportvereinhelfer bei Mitgliedertransport versichert?
Inoffizielle Sportvereinhelfer bei Mitgliedertransport versichert? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 entschieden.
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater?
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden.
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz?
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz? Dazu hat das LG Leizig in 3 Fällen (u.a. 7 O 1455/14) entschieden.
Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich?
Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich? Dazu hat das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 82/13, entschieden.
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen?
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen? Dazu hat das OLG Hamm am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden
Notarvertragliche Unterhaltspflicht im Alter weg?
Wegfall der notarvertraglichen Unterhaltspflicht wegen Alters? Dazu hat das OLG Koblenz am 18. 06.2014, 9 UF 34/14, entschieden.
Intime Fotos nach Beziehungsende zu löschen?
Nach Beziehungsende Anspruch auf Löschung intimer Aufnahmen? Dazu hat das OLG Koblenz am 20.05.2014 – 3 U 1288/13 entschieden.
Kindeswohl entscheidend bei Zuweisung der Ehewohnung?
Kindeswohl entscheidend bei Zuweisung der Ehewohnung während Trennungszeit. Dazu OLG Hamm mit Beschluss vom 26.08.2013 – II–14 UF 92/13.
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater?
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater? Dazu hat das OLG Hamm am 19.11.2013, 2 WF 190/13, entschieden.
DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014
DDR – Heimkinderfonds endet am 30.09.2014. Für alle Personen, denen als ehemalige Heimkinder in der DDR während ihres Heimaufenthaltes Unrecht widerfahren ist.
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen?
Kindesunterhaltsberechnung nach fiktivem Vollerwerbseinkommen? Dazu hat das OLG Hamm am 02.01.2014 – 3 UF 192/13 – entschieden.
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage?
Schadenersatz wegen wissentlicher Falschaussage? Dazu hat das LG Frankfurt am 23.12.2013, 2-18 O 198/12, entschieden.
Unterhaltskürzung wegen kostenfreier Wohnung bei Großeltern?
Unterhaltskürzung wegen kostenfreier Wohnung bei Großeltern? Dazu hat das OLG Hamm hat am 29.05.2013 – 2 WF 98/13, entschieden.
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich?
Fällt Lottogewinn in Zugewinnausgleich? Dazu hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 entschieden
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung?
Fixierung eines Kindes ohne gerichtliche Genehmigung? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden. Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 559/11 entschieden.
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug?
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden.
Frage nach Schwangerschaft als Diskriminierung?
Frage nach Schwangerschaft als Diskriminierung? Dazu hat das ArbG Düsseldorf am 12.03.2013, 11 Ca 7393/11, entschieden.
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit?
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit? Dazu hat der BGH am 15.05.2013, XII ZB 107/08, entschieden.
Unterhalt trotz dreijähriger Ausbildungsverzögerung?
Unterhalt trotz dreijähriger Ausbildungsverzögerung? Dazu hat der BGH am 03. Juli 2013 – XII ZB 220/12 – entschieden.
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium?
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium? Dazu hat das OLG Hamm am 05.02.2013, 7 UF 166/12, entschieden.
Scheidung in Deutschland nach Heirat im Iran?
Scheidung einer im Iran geschlossenen Ehe in Deutschland nach iranischem Recht: OLG Hamm vom 17.01.2013 – 4 UF 172/12.
Keine Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater?
Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater ausgeschlossen? Dazu hat das BVerfG am 04.12.2013 – 1 BvR 1154/10 entschieden.
Eltern haften für Filesharing der Kinder?
Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 – I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden.
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita?
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Dazu hat das OVG Rheinland-Pfalz am 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 – entschieden.
Keine großen Brüste für Transsexuelle?
Keine großen Brüste für Transsexuelle? Dazu hat der 1. Senat des BSG, Urteil vom 11. September 2012 – B 1 KR 11/12 R – entschieden.
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten?
Kündigung zugegangen mit Übergabe an Ehegatten? Dazu BAG, Urt. v. 09. Juni 2011 – 6 AZR 687/09.
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend?
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu OLG Schleswig-Holstein, 22.12.2011 – 10 UF 171/11.
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe?
Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe? Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16. November 2011 – L 5 R 320/10.
Aufteilung der Pflegezeit möglich?
Aufteilung der Pflegezeit möglich? Dazu BAG mit Urteil vom 15. November 2011, Aktenzeichen – 9 AZR 348/10
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren?
Ist Scheinvater über Erzeuger zu informieren? Dazu BGH, Entscheidung vom 09.11.2011, XII ZR 136/09.
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer ab 2012
Familienpflegezeit für Arbeitnehmer 2012. Dazu hat der Deutsche Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein entsprechendes Gesetz.
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder. Daz hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 26. Oktober 2011, IV ZR 150/10, entschieden.
Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung?
Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung? Dazu hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 27. Juli 2010 – VI R 13/10 – entschieden.
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke?
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16. Mai 2011 – 19 W 29/11 – entschieden.
Geschiedene Alleinerziehende zur Vollzeitarbeit verpflichtet?
Geschiedene Alleinerziehende zur Vollzeitarbeit verpflichtet? Dazu hat der BGH mit Urteil vom 15. Juni 2011 – XII ZR 94/09 – entschieden.
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar?
Vom Ehegatten des Schuldners genutzter Pkw unpfändbar? Dazu hat der Bundesgerichtshof am 28.01.2010, VII ZB 16/09, entschieden.
Abkömmlinge dem Sozialamt zur Kostenerstattung verpflichtet?
Abkömmlinge dem Sozialamt zur Kostenerstattung verpflichtet? Dazu hat der BGH am 15.09. 2010, XII ZR 148/09, entschieden.
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes?
Verfügungsrecht des Vaters über Sparbuch des Kindes? Dazu hat das LG Coburg am 31. Mai 2010 – 33 S 9/10 – entschieden.
Sorgerechtsübertragung für nichteheliches Kind auf den Vater?
Sorgerechtsübertragung für nichteheliches Kind auf den Vater? Dazu hat das BVerfG, Beschluss vom 21 Juli 2010 – 1 BvR 420/09 – entschieden.
Zuwendungen bei Eheende zurück an Schwiegereltern?
Zuwendungen bei Eheende zurück an Schwiegereltern? Dazu hat der BGH am 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06, entschieden. Dazu hat der BGH am 3. Februar 2010 – XII ZR 189/06, entschieden.
Frau als „Vater“ im Sinne des Gesetzes?
Frau als „Vater“ im Sinne des Gesetzes? Dazu hat das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30. November 2009, Az. – 16 Wx 94/09 – entschieden.
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau?
Kürzung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau? Dazu hat der BGH am 18.11.2009 zu Aktenzeichen XII ZR 65/09 entschieden.
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes?
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes? Dazu hat der XII. Zivilsenat des BGH hat am 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08, entschieden.
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten.
Wichtige Änderungen im Familienrecht
Wichtige Änderungen im Familienrecht. Dazu Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz. Seit 1.9.09 wichtige familienrechtliche Änderungen in Kraft.
Befristung des nachehelichen Unterhaltes?
Befristung des nachehelichen Unterhaltes? BGH lehnt dies im Fall des Urteils vom 27.05.09, XII ZR 111/08, ab.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Eheleute?
Nichteheliche Lebensgemeinschaft wie Eheleute? Dazu der BGH, 22.04.09, IV ZR 160/07.
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten
Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Am 01.07.08 ist das Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG) in Kraft getreten.