Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder?

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 – I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden. Und zwar haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Was ist passiert?

Die Parteien des Rechtsstreits

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller und Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Und zwar hatten sie den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt. Ihrem Sohn hatten sie zu dessen 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen.

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Ermittlungsverfahren und Abmahnung

Der Sachverhalt

Nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens wurden am 28. Januar 2007 wurden in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien angeboten. Und zwar zum kostenlosen Herunterladen. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Zur fraglichen Zeit war die IP-Adresse nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Int rnetproviders dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme „Morpheus“ und „Bearshare“ installiert; das Symbol des Programms „Bearshare“ war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Die Abmahnung

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Dazu erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben.

Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden haften, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Und zwar hätten sie die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht – wie von ihnen behauptet – kontrolliert.

Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf „keine Zulassung“ gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können, so das Berufungsgericht. Wenn der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft hätte, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Dazu der BGH:

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Aufsichtspflicht über 13-jähriges Kind – Belehrung ausreichend?

Und zwar genügen Eltern nach Ansicht des BGH ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes wie folgt. Zunächst ist Voraussetzung, dass das Kind ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt. Sofern dies der Fall ist, genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren.

Haften die Eltern bei Filesharing der Kinder? Keine weitergehende Verpflichtung?

Dagegen besteht eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, grundsätzlich nicht. Und zwar sind nach Ansicht des BGH Eltern zu derartigen Maßnahmen erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.