Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff - gemeinschaftliche Abkömmlinge - entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Er sei nicht nur auf Kinder...
Infos & Urteile zum Familien- und Erbrecht
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten?
Muss Ehemann überzahltes Kindergeld immer erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine...
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland?
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs...
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw?
Nutzungsentschädigung wegen Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung grundsätzlich Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung eines Familien-Pkw...
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH entschieden. Und zwar finde auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht möglicherweise...
Unterlassene Besuche beim Erblasser führen nicht zum Verlust der Erbenstellung
Am 05.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 98/18 entschieden, dass eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel einsetzt, um zu...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung,...
Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern?
Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern? Der Bundesgerichtshof - BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09 - hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des...