Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Am 11.09.2019 hat das OLG Oldenburg zu Az. 3 U 24/18 zu dem in einem Ehegattentestament benutzten Begriff - gemeinschaftliche Abkömmlinge - entschieden, dass dieser auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Er sei nicht nur auf Kinder...
Infos & Urteile zum Erbrecht
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Am 20.03.2019, Az. XII ZB 530/17, hat der BGH zur rechtlichen Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes entschieden. Danach findet auf die rechtliche Abstammung eines in der...
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung?
Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Am 02.04.2019 hat der BGH zu Az. VI ZR 13/18 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Ärzte grundsätzlich nicht haften, wenn sie einen Patienten - zum Beispiel durch künstliche Ernährung - länger als...
Unterlassene Besuche beim Erblasser führen nicht zum Verlust der Erbenstellung
Am 05.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 98/18 entschieden, dass eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel einsetzt, um zu...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung? Am 22.01.2019 hat das BAG zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. Was ist passiert? Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20.12.2010 verstorbenen...
Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?
Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert?...
Kinder nicht mit Namen des Lebensgefährten bei Ehe der Mutter?
Kinder nicht mit Namen des Lebensgefährten bei Ehe der Mutter? Am 25.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 153/18, 20 W 154/18, entschieden, dass Kinder den Familiennamen des Lebenspartners bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht tragen können. Eine...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung,...
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle...
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt?
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt? Dazu hat am 24.09.2018 das OVG Koblenz zu Az. 7 A 10300/18.OVG entschieden, dass kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche...
Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners
Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der...
Digitaler Nachlass: Regierung sieht momentan keinen Änderungsbedarf
Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) hat die Bundesregierung zu BT-Drs. 19/4207 geantwortet. Dabei bezieht sich die Bundesregierung auf die Entscheidung des BGH vom 12.07.2018 - III ZR 181/17 -. Ebenso wie sonstige Vermögensgegenstände, so der...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das OLG Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden, dass einer Ehefrau ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist, wenn deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen...
SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim
Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Was ist passiert? Seit Oktober 2013 war der 1939 geborene...
Grober Behandlungsfehler: Entfällt Beweislastumkehr bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen?
Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr bei Missachtung ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen möglicherweise entfallen kann. Und zwar, wenn ein Patient damit...
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig?
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig? Dazu hat am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden zur Frage der Testierunfähigkeit aufgrund einer Demenzerkrankung der Erblasserin entschieden. Testierunfähigkeit soll danach bei einer fortgeschrittenen...
Digitaler Nachlass: DAV und djt fordern Klarstellung im TKG
Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristentag (djt) klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) Mittlerweile zählt Facebook weltweit rund 2 Milliarden monatliche...
Kann Erbin mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch aufrechnen?
Am 14.03.2017, Az. 10 U 62/16, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. Was ist...
Kann auch ein als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?
Am 11.05.2017, hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 64/16 entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer...
Können Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet werden?
Am 15.08.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden, dass auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden können, eine Genprobe abzuliefern, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden...
Lebzeitige Schenkungen bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt?
Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der...
Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes?
Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes...
OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen
Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter...
Steuerschuldregress: Kann Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen?
Am 14.09.2017 hat das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. Was ist passiert? Der Erbe der verstorbenen Frau...
Kann Sozialministerium Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen?
n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin...
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln entschieden, dass ein Nottestament vor drei Zeugen unwirksam ist, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. Was ist passiert? Vier Personen waren wenige Stunden vor dem Tod eines im...
Können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern?
Am 12.08.2016 hat das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte bei Kostenübernahme zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches von den Erben fordern können, dass ihnen ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis vorlegt wird. Was...
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?
Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. Was ist passiert?...
Neues Gesetz ermöglicht Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern
Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein zentrales Samenspenderregister ändern. Gegenstand des Gesetzes Nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz...
Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach...
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?
Am 10.06.2017 hat der BFH zu Az. II R 37/15 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet war. Was...
Müssen Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr Eigenheim verkaufen?
Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. Was ist passiert? Die Klägerin (geb....
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des...
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind rechtswidrig
Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt: Der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind war rechtswidrig. Dabei ging es um den auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen...
OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis
Das OVG Münster hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind festgestellt: Der Widerruf gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig. Die Stadt Iserlohn hatte den Widerruf auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens...
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen?
Das KG Berlin hat am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden, dass Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen können. Dem KG zufolge stehe der Schutz des Fernmeldegeheimnisses dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die...
Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?
Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern....
Scheidung oder Aufhebung der Ehe bei Scheinehe?
Am 04.01.2017, Az. 1 WF 241/16 hat das OLG Braunschweig entschieden: Die Auflösung einer Scheinehe ist nur durch Scheidung oder Aufhebung möglich, wobei die parallele Stellung beider Anträge nebeneinander möglich ist. Was ist passiert? Ein Syrer heiratete im Jahr 2000...
Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung
Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt....
„Stiefkindadoption“ zulässig?
Am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine "Stiefkindadoption" ohne Zustimmung des leiblichen Elternteils nur in Ausnahmefällen möglich ist. Was ist passiert? Zuweilen bringt ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in...
BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen
Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. Was ist passiert? Die Töchter...
Setzt Drei-Zeugen-Testament voraus, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in Todesgefahr befand?
Am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine durch ein Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments...
OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich nach schwerer Misshandlung der Ehefrau auszuschliessen
Das OLG Oldenburg hat zu Az. 3 UF 17/17 entschieden, dass der Versorgungsausgleich bezüglich der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach einer Scheidung nach § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit auszuschließen ist. Was ist passiert? Zwischen den Eheleuten...
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen eingebracht
Zur Bekämfung von Kinderehen haben die Koalitionsfraktionen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht. Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Damit wird die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten...
DAV ist skeptisch gegenüber Vorhaben der „verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“
Das Vorhaben, durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten, beurteilt der Deutsche Anwaltverein...
OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts
Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. Was ist passiert? Vermittelt über eine Agentur schloss das in Deutschland lebende Ehepaar mit der späteren Leihmutter und...
OLG Oldenburg regelt Voraussetzungen für Volladoption Erwachsenen
Am 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16, hat das OLG Oldenburg hat entschieden, dass bei der Volladoption eines Erwachsenen auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen sind. Was ist passiert? Von dem früheren Lebensgefährten ihrer Mutter...
BGH zur Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltender Maßnahmen
In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Was ist passiert? Im Mai 2008 erlitt...
OLG Oldenburg zum Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung
Am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden, welche Rechte bestehen, wenn ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus einem Seitensprung der Mutter stammende...
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien?
Das SG Dresden hat am 31.08.2017, Az. S 25 KR 236/14, entschieden, dass eine Krankenkasse nur bei Einhaltung der Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes die Kosten für eine künstliche Befruchtung im europäischen Ausland erstatten darf. Was ist passiert? Von der...
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) der Bundesregierung vom 28.02.2017, der dem...
Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden
Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. Durch einen...
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen gewährleistet nach Ansicht des DAV nicht den erforderlichen Kinder- und Jugendschutz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen verfolgt das Ziel, das Ehemündigkeitsalter für Eheschließungen im Inland generell auf...
Digitaler Nachlass: Was passiert mit meinen Daten nach dem Tod?
Wissen Sie eigentlich was mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken nach Ihrem Tod passiert? Erhalten Erben Zugriff auf Facebook, Google, Twitter und Co? Was ist, wenn Passwörter den Zugang zu Online-Konten versperren? Stirbt ein Mensch,...
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?
Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs kann nach der Entscheidung des LG Coburg vom 11.10.20165, AZ. 11 O 392/15 nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen. Was ist passiert? Ein Pflichtteilsanspruch...
OLG Oldenburg: Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam
Das OLG Oldenburg hat am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden, dass die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag wirksam ist. Was ist passiert? Vor dem LG Oldenburg hatte ein Pflegeheim mit Erfolg...
OLG Hamm: Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht unwirksam
Das OLG Hamm hat am 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, entschieden, dass ein Erbverzicht, den sich ein Vater bei seinem Sohn mit einem Sportwagen "erkauft", sittenwidrig und damit unwirksam ist. Was ist passiert? Der Beklagte ist praktizierender Zahnarzt und geschäftlich...
Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Nach dem Tod eines geliebten Menschen gibt es für die Erben, Ehegatten, Verwandten und nahen Angehörigen vieles zu beachten. Verstirbt ein Angehöriger, ist ein Arzt zur Feststellung des Todes zu informieren, damit eine Sterbeurkunde erstellt werden kann. Die...
Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis vor
Das BAG hat dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns, der...
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt
Am 14.10.2016 hat der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt und damit den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig sollen Firmenerben zwar weitgehend von der Steuer verschont werden, wenn sie das Unternehmen...
Öffentliche Behauptung der Vaterschaft = Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden, dass eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes verletzt, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Was ist passiert? Während...
OLG Hamm: Erstellung eines formunwirksamen Testament muss nicht strafbar sein
Das OLG Hamm hat am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden, dass ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament ist, aber...
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Am 29.08.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt....
Sind Krankenkassen ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten?
Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. Was ist passiert? Der...
OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind unwirksam
Das OLG Hamm hat am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden, dass ein ernsthafter Testierwillen nicht feststellbar sein kann, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten...
OLG Hamm zu den Voraussetzungen für Todeserklärung nach Verschollenheitsgesetz
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.02.2014 - 15 W 82/13, entschieden, dass ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, für tot erklärt werden kann. Was ist passiert? Der im Jahre 1932 geborene Betroffene...
Nach Ansicht des OLG Hamm kann „Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen sein
Das OLG Hamm hat am 22.07.2014 - 15 W 92/14 entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages "vom elterlichen Vermögen...
Geht erben auch ohne Erbschein?
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben...
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
BGH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10 Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969...
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010
Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert...
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten?
OLG Oldenburg, Urt. v. 11. Oktober 2007 - 14 U 86/07 Für viele stellt sich die Frage, ob das Haus- und Grundeigentum bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen werden oder doch erst im Erbfall auf sie übergehen soll. Eine schematische Antwort darauf kann jedoch...