Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann ein Testamentsvollstrecker bei Verzögerung der Nachlassabwicklung entlassen werden? Dazu hat das OLG Naumburg am 23.02.2021, Az. 2 Wx 31/20 entschieden.
Infos & Urteile zum Erbrecht
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers?
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Ist Enkel Abkömmling des Erblassers? Dazu hat am 11. September 2019 das OLG Oldenburg zu Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden.
VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: VW im Fall zum Diesel-Skandal schadensersatzpflichtig? Dazu hat am 12.06.2019 das OLG Koblenz, Az. 5 U 1318/18, die VW AG verurteilt.
Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Welche Abstammung hat ein Kind von ukrainischer Leihmutter? Dazu hat der BGH am 20.03.2019 zu Az. XII ZB 530/17 entschieden.
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen?
Kann Erblasser das Erbe mit Erfüllung einer Besuchspflicht verknüpfen? Dazu hat das OLG Frankfurt am 05.02.2019, Az. 20 W 98/18, entschieden. Und zwar ist eine bedingte Erbeinsetzung der Enkel, die an die Besuchspflicht geknüpft ist, sittenwidrig und nichtig ist, wenn...
Haben Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann:
Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Dies hat das BAG am 22.01.2019 zu Az. 9 AZR 45/16 entschieden.
Vorzeitiger Verbrauch einer Erbschaft sozialwidriges Verhalten?
Am 12.12.2018 hat das LSG Celle-Bremen entschieden, dass jemand Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf, wenn er seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt hat. Was ist passiert?...
Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Wird Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 71/18 entschieden.
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der Europäische Gerichtshof zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden.
Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Unterhaltsvorschuss wenn Mitwirkung zur Kindesvaterbestimmung fehlt? Dazu Entscheidung des OVG Koblenz am 24.09.18, 7 A 10300/18.OVG.
Pflegeheimbetreiber hat nach Ansicht des BGH keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners
Am 04.10.2018 hat der BGH zu Az. III ZR 292/17 entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der...
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen?
Handlungsbedarf bei digitalem Nachlass wegen Datenschutzproblemen? Dazu die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Worum geht es? Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954) im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass, insbesondere...
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres? Dazu hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Oldenburg zu 4 UF 44/18 entschieden.
SG Gießen zur Gewährung von Hilfe zur Pflege nach SGB XII bei stationärer Unterbringung in Pflegeheim
Am 14.08.2018 hat das SG Gießen zu Az. S 18 SO 65/16 entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Was ist passiert? Seit Oktober 2013 war der 1939 geborene...
Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Erblasser mit Alzheimerdemenz testierunfähig? Dazu hat am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Aktenzeichen 10 U 76/16 entschieden.
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert
Gesetzliche Klarstellungen zu digitalem Nachlass gefordert. Und zwar wird dies vom Deutsche Anwaltverein (DAV) und vom Deutschen Juristentag (djt) gefordert. Um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der...
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch?
Aufrechnung mit Darlehensforderung gegen Pflichtteilsanspruch? Dazu hat das OLG Hamm am 14.03.2017, Aktenzeichen 10 U 62/16, entschieden. Und zwar muss eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass...
Kann auch als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann auch als „Vollmacht“ bezeichnetes Schriftstück ein Testament sein? Dazu hat das OLG Hamm am 11.05.2017, Az. 10 U 64/16, entschieden.
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet?
Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest verpflichtet? Dazu hat am 15.08.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 106/17 entschieden. Und zwar können auch die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters dazu verpflichtet werden eine Genprobe abzuliefern,...
Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kann Schlusserbe bei Erbeinsetzung Schenkungen zurückfordern? Dazu hat am 12.09.2017 das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden.
Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes?
Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes...
OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen
Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter...
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer?
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung gezahlter Lohnsteuer? Dazu hat am 14.09.2017 das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden. Und zwar muss die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben...
Kann Sozialministerium Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen?
n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin...
OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: OLG Köln zur Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen. Am 05.07.2017, Az. 2 Wx 86/17, hat das OLG Köln dazu entschieden.
Notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Notarielles Nachlassverzeichnis bei angeblich wertlosem Nachlass? Dazu hat am 12.08.2016 das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden.
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss?
Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss? Dazu hat das LG Krefeld am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, entschieden.
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern
Samenspenderegistergesetz ermöglicht Auskunft über leibliche Eltern. Dies ist nach dem nunmehr vom Bundesrat gebilligten Gesetz möglich. Und zwar war es bisher nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand....
Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern? Dazu hat am 10.06.2017 der BFH, II R 37/15, entschieden.
Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? Dazu hat am 10.05.2017 das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) entschieden.
OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: OVG Münster zum Widerruf einer Pflegeerlaubnis. Dazu hat das OVG Münster am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, entschieden.
Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Dürfen Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden.
Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Kann Gericht bei Streit unter Eheleuten Ehewohnung zuweisen? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden.
„Stiefkindadoption“ zulässig?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: „Stiefkindadoption“ zulässig? Dazu hat am 26.03.20174, Az.: UF 33/17, das OLG Oldenburg entschieden.
BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen
Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. Was ist passiert? Die Töchter...
Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers wirksam?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Drei-Zeugen-Testament nur bei Todesgefahr des Erblassers wirksam? Dazu hat am 10.02.2017, Az. 15 W 587/15, das OLG Hamm entschieden.
DAV zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: DAV äußert sich zum Vorhaben einer gesetzlichen Vollmacht für Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
OLG Braunschweig: Die kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts
Am 12.04.2017 hatte das OLG Braunschweig, Az. 1 UF 83/13, die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt. Was ist passiert? Vermittelt über eine Agentur schloss das in Deutschland lebende Ehepaar mit der späteren Leihmutter und...
OLG Oldenburg regelt Voraussetzungen für Volladoption Erwachsenen
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: OLG Oldenburg regelt Voraussetzungen für Volladoption Erwachsenen. Dazu dies Entscheidung des OLG Oldenburg vom 27.03.2016, Az. 4 UF 175/16.
Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anforderungen an Patientenverfügung vom BGH neu justiert. Und zwar sich hat der BGH am 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, erneut mit den Anforderungen befasst.
Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Umgangsrecht des ehemaligen Liebhabers nach Seitensprung? Dazu hatte am 14.02.2017, Az. 13 WF 14/17, das OLG Oldenburg entschieden.
Auskunft über Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Auskunft über Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung? Dazu ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11291 – PDF, 1,4 MB) vom 28.02.2017. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung der dem Bundestag zur Beratung vorgelegt.
Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung erleichtert werden
Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. Durch einen...
Was passiert mit meinen digitalen Daten nach dem Tod?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Was passiert mit meinen digitalen Daten nach dem Tod? Und zwar mit Ihren E-Mails, Nachrichten und Inhalten in sozialen Netzwerken?
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig?
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden. Und zwar kann die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs (vgl. § 2303 BGB) nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des...
Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam?
Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam? Dazu hat das OLG Oldenburg am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden. Die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag ist wirksam, so das OLG. Was...
OLG Hamm: Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht unwirksam
Das OLG Hamm hat am 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, entschieden, dass ein Erbverzicht, den sich ein Vater bei seinem Sohn mit einem Sportwagen "erkauft", sittenwidrig und damit unwirksam ist. Was ist passiert? Der Beklagte ist praktizierender Zahnarzt und geschäftlich...
Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Marko Rummel: Rechtliche Aspekte im Trauerfall
Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Recht auf Kenntnis der Abstammung bei Samenspende? Dazu hat der Bundestag am 17.7.2017 das Samenspenderregistergesetz beschlossen.
Hat Spenderkind Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung?
Hat Spenderkind Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung? Dazu hat das LG Essen am 19.11.2015, 1 O 58/15, entschieden. Und zwar hatte das LG Essen zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen...
Führt allein Zahlung des Mitgliedsbeitrags für totes Vereinsmitglied zur Fortsetzung der Mitgliedschaft mit dem Erben?
Das AG München hat am 23.03.2016, Az. 242 C 1438/16, entschieden, dass allein die Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht auf den Willen des Erben zur...
Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden.
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt
Kompromiss zur Erbschaftsteuer vom Bundesrat bestätigt. Und zwar hat am 14.10.2016 der Bundesrat der Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Und damit hat er den Weg freigemacht für neue Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben. Auch künftig soll die Steuer...
Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar?
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ist die Erstellung eines formunwirksamen Testamentes strafbar? Dazu hat das OLG Hamm am 12.07.2016, Az. 10 U 83/15, entschieden.
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant
Rechtsanwalt Marko Rummel: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen.
Sind Krankenkassen ermächtigt, Leistungen zur künstlichen Befruchtung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften durch Satzung auszuweiten?
Krankenkassen sind nach dem Urteil des BSG vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R, nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. Was ist passiert? Der...
OLG Hamm: „Zettel-Testamente“ sind unwirksam
Das OLG Hamm hat am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden, dass ein ernsthafter Testierwillen nicht feststellbar sein kann, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten...
Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich?
Rechtsanwalt Marko Rummel: Wann ist Todeserklärung eines Verschollenen möglich? Dazu hat das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.02.2014 – 15 W 82/13, entschieden.
„Ein für alle Male abgefunden“ als Erbverzicht auszulegen?
"Ein für alle Male abgefunden" als Erbverzicht auszulegen? Dazu hat das OLG Hamm am 22.07.2014 - 15 W 92/14 entschieden. Dabei geht es um die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter,...
Geht erben auch ohne Erbschein?
Mit Urteil vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12 hat der Bundesgerichtshofe (BGH) eine so genannte Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die für das Bankrecht zuständigen Richter des XI. Zivilsenats haben...
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
BGH, Urt. v. 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10 Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969...
Neues Erbrecht ab 1. Januar 2010
Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert...
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten?
Hausübertragung zu Lebzeiten – Was gilt es zu beachten? Für viele stellt sich die Frage, ob eine Übertragung des Haus- und Grundeigentums auf die Kinder bereits zu Lebzeiten oder doch erst im Erbfall stattfinden soll. Eine schematische Antwort darauf ist nicht...