Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az B 10 EG 5/17 R entschieden. Und zwar ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat, so das BSG.
Was ist passiert?
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Der Sachverhalt
Mit ihrem Bruder führte die Klägerin eine Steuerkanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Nach einer Regelung in einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag erhält ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil. Am 06.11.2014 gebar die Klägerin eine Tochter. Ihr Gewinnanteil betrug nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR in der anschließenden Elternzeit jeweils 0%. Die Klägerin tätigte während dieser Zeit auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto. Auf der Grundlage des Steuerbescheids berücksichtigte der Beklagte für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (in Höhe von 300 Euro monatlich).
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Die 1. + 2. Instanz
Und zwar wurde der Beklagte vom Sozialgericht und Landessozialgericht verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag i.H.v. 1.800 Euro monatlich). Das Gesetz sehe einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung von fiktiven Einkünften nicht vor.
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu das BSG:
Die Entscheidung
Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt. Und zwar hat das BSG die Revision des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung
Das BSG hat seine bisherige Rechtsprechung modifiziert. Und zwar mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012. Danach war der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (Urt. v. 21.06.2016 – B 10 EG 3/15 R).
Quellen: Pressemitteilung des BSG Nr. 56/2018 v. 13.12.2018 und Juris das Rechtsportal
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug?
Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/koennen-provisionen-elterngeld-erhoehen/ und https://raheinemann.de/anerkennung-einer-geringfuegigen-beschaeftigung-des-ehegatten/ und https://raheinemann.de/zustimmung-des-arbeitgebers-bei-verlaengerung-der-elternzeit/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-elterngeld-im-geschlossenen-strafvollzug/ und https://raheinemann.de/zum-anspruch-des-adoptionspflegevaters-auf-elterngeld/ und https://raheinemann.de/weniger-elterngeld-bei-vorangegangener-fehlgeburt/ und https://raheinemann.de/zehn-jahre-elterngeld-eine-resuemee-der-bundesregierung/ und https://raheinemann.de/anrechnung-elterngeld-fuer-personengesellschafter-bei-gewinnverzicht/
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
