Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

Mit einem Gesetzesentwurf setzt sich der Bundesrat für eine Ausweitung des so genannten Kinderlärm-Privilegs ein.

Nach einem Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 18/12949) soll die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen auch auf Sportanlagen übertragen werden.   § 22 Abs. 1a BImschG soll dementsprechend geändert werden. Demnach würde Lärm von Sportanlagen, wenn er von Kindern verursacht wird, bei der Berechnung der Lärmwirkung einer Sportanlage nicht berücksichtigt werden. Dem Bundesrat zufolge sei die Ungleichbehandlung von Kinderlärm auf Ballspielplätzen gegenüber Kinderlärm auf Sportanlagen sei „nicht sachgerecht“. Durch die Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (18. BImSchV) wird Sportanlagenlärm maßgeblich geregelt.

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Stellungnahme den Entwurf ab. Die Änderung hätte „keinen praktischen Nutzen“. Sie sei nicht praktikabel und würde zu Abgrenzungsfragen und Vollzugsschwierigkeiten führen..

  

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 419 v. 04.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-09T23:15:03+00:00 Juli 9th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat will Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

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