Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen zur Bekämfung von Kinderehen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht.

Worum geht es?

Das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht soll mit dem Gesetz ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Und zwar wird damit die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, abgeschafft. Und zwar sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor Vollendung des 16 Lebensjahres geschlossene Ehen unwirksam werden. Für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen soll das auch gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen in der Regel aufgehoben werden müssen.

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen – Warum soll eine gesetzliche Regelung erfolgen?

Und zwar begründen die geplante Gesetzesänderung begründen die Koalitionsfraktionen unter anderem mit einer großen Zahl verheirateter Minderjähriger, die in jüngster Zeit als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. In der Einleitung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die derzeitige Rechtslage der Minderjährigen, die verheiratet in der Bundesrepublik Deutschland ankommen, angesichts deren Schutzbedürfnis zunehmend als unbefriedigend empfunden werde.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 276 v. 27.04.2017 und Juris das Rechtsportal

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vorgesehen.

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/jetzt-gesetzliches-verbot-von-kinderehen/ und https://raheinemann.de/kinder-nach-gesetzentwurf-zur-bekaempfung-von-kinderehen-geschuetzt/ und https://raheinemann.de/notfallvertretungsrecht-fuer-ehegatten-soll-gesetzlich-festgelegt-werden/ und https://raheinemann.de/bundesrat-forciert-reform-des-vertretungsrechts-fuer-ehepartner/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Zur Bekämfung von Kinderehen haben die Koalitionsfraktionen am 27.04.2017 einen Gesetzentwurf eingebracht.