Eine entsprechende Initiative des Bundesrates, wonach sich Ehegatten und Lebenspartner bei Unfall oder schwerer Krankheit künftig automatisch vertreten dürfen, wird von der Bundesregierung unterstützt.

Der Bundesrat möchte mit seinem Vorstoß erreichen, dass die gesetzliche Vertretungsbefugnis unter Ehegatten und Lebenspartner praktikabler und lebensnäher wird. Hierfür ist bislang die schriftliche Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch gerichtliche Entscheidung erforderlich.

Die Vorlage der Länder wird vom Bundeskabinett begrüßt. Das Bundeskabinett beschloss am 15.02.2017 eine sog. Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Gesetzentwurf der Länder. Die geplante Vollmacht soll sich ausdrücklich auf Gesundheitsangelegenheiten beschränken. Dann könnten Partner könnten über Untersuchungen, Behandlungen oder ärztliche Eingriffe für den jeweils anderen entscheiden, wenn dieser dazu selbst nicht in der Lage ist. Die Bundesregierung nimmt zugleich den Vorstoß der Länder zum Anlass, die Vergütung der Berufsbetreuer und -vormünder zu erhöhen. Seit 2005 ist sie nicht mehr angehoben worden.

Den Gesetzentwurf des Bundesrates berät der Bundestag am 16.02.2017 in erster Lesung. Wann und in welcher Fassung er den Gesetzentwurf beschließt, steht derzeit noch nicht fest. Der Bundesrat wird sich spätestens drei Wochen nach der Verabschiedung abschließend damit befassen.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 16.02.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH