Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten.

Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat, für eingetragene Lebenspartner gelten. Dem Bundesrat zufolge glauben Ehepartner überwiegend, sie hätten schon jetzt ein Vertretungsrecht im Notfall. Tatsächlich aber müsse in einem solchen Fall durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden. Sofern keine entgegenstehende Erklärung des Verunglückten oder Erkrankten vorliegt, soll dem Gesetzentwurf zufolge künftig grundsätzlich angenommen werden, dass eine Vertretungsvollmacht für den Gatten besteht. Ärzte sollen dem Partner gegenüber von der Schweigepflicht entbunden werden. Wenn die Partner getrennt leben, soll es diese „Vollmachtsvermutung“ allerdings nicht geben.

Grundsätzlich „begrüßt“  die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme “ das Anliegen der Länder, dem Wunsch vieler Bürger nachzukommen, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können“. Sie unterstützt auch das Ziel der Länder, kurzfristige Betreuerbestellungen zu vermeiden. Gegen den dafür allerdings gewählten Weg einer gesetzlichen Vollmachtsvermutung,  äußert die Regierung Bedenken. Dieser sei in vielen Fällen nicht praktikabel und vor allem mißbrauchsanfällig. Daher solle Vorrangig die weitere Verbreitung der Vorsorgevollmacht gefördert werden. Allerdings hält es die Bundesregierung für denkbar, ein auf die reine Gesundheitssorge beschränktes Notvertretungsrecht für maximal wenige Wochen einzuführen. Erst bei einem längeren Vertretungsbedarf müsste dann ein Betreuer bestellt werden. Der Bundesregierung zufolge würde dies ebenfalls die Betreuungsgerichte entlasten und Missbrauchsgefahren verhindern,

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 715 v. 01.12.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-05-07T20:22:18+00:00 Dezember 4th, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

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